Verhandlung verschoben

Das Gerichtsverhandlungen gerne mal verschoben werden, das ist uns nicht unbekannt. Aber diese Verhandlung die am heutigen Tag geplant war, wurde bisher nur terminlich verschoben. Die Verschiebung erfolgte aus gesundheitlichen Gründen. Vermutlich wird es einen neuen Termin erst ab Juli 2016 geben.

Der Beschuldigte und zumindest ein Zeuge konnten von der kurzfristigen Terminabsage noch rechtzeitig informiert werden.

Zu dem Fall wird hier noch etwas passendes veröfentlicht.

Nomos-Gesetzeskommentar:
Art. 8 Abs. 1:

„Das Grundrecht als Versammlungsfreiheit umfasst das Recht, Versammlungen zu veranstalten (vorzubereiten und abzuhalten) und an solchen teilzunehmen, auch das Recht, Ort, Zeitpunkt, Art und Thema der Veranstaltung einschließlich des Zugangs zu ihr grundsätzlich selbst zu bestimmen (BVerfGE 69, 343; 84, 209). Eingeschlossen ist die Entscheidung darüber, welche Maßnahmen der Veranstalter zur Erregung der öffentlichen Aufmerksamkeit für sein Anliegen einsetzen will (BverfGE 104, 11; BVerfGK 2,6).

Das Grundrecht richtet sich gegen den Staat (öffentl. gewalt in allen Erscheinungsformen) und verpflichtet ihn z.B. die rechtmäßige Versammlung vor der Gewalt Dritter zu schützen.

http://kinderklau.blogspot.de/2015/12/wie-steht-der-rhein-sieg-kreis-zum.html

Art. 8 GG gewährleistet allen Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dies schließt das Recht ein, über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung selbst zu bestimmen (BVerfGE 69, 315 <343>).

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Eine Antwort zu Verhandlung verschoben

  1. Korte schreibt:

    War der „Richter“ hier auch parziell erkrankt ? Ist da die Wunderheilung nicht eingetreten ? Es soll ja Richter geben, die nur für die eine von vielen Verhandlungen spontan erkranken und urplötzlich per Wunderheilung ganz plötzlich wieder genesen. In diesem als RechtS-Staat bezeichneten Verwaltungskonstrukt BRD passieren Dinge und Sachen, welche die menschliche Vorstellungskraft übersteigen. Da gibt es z. B. (wie im LG Wuppertal) Abwesenheits-Urteile, obwohl jemand mittels ca. 10 Zeugen beweisbar anwesend war. Da gibt es auch einen „Richter“ Brewi.., der einem Glauben machen will, daß 12 x 200 = 4.800 ist. Und so intelligent deren Rechenkünste und unwahren Urteilsbegründungen sind, so intelligent legen sie auch die Gesetze aus. Darum brauchen „Richter“ im „RechtS-Staat“ auch keine Zeugen anzuhören und wissen auch schon vor „verhandlungsbeginn“, daß man schuldig ist.

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