Veröffentlichung von IP-Adressen

Hier wurde in der Vergangenheit, und auch zukünftig, hin und wieder die IP-Adressen veröffentlicht von Personen, die dumme und/oder beleidigende Kommentare hier hinterlassen haben.

Diese Personen, die meist anonym unterwegs sind, teilweise auch einen Blog betreiben, und dabei wissentlich rechtswidrig ein IMPRESSUM verweigern, jammern dann regelmäßig, wenn hier ihre IP veröffentlicht wird. Angeblich soll dies verboten sein.

Dies ist so nicht richtig, bisher gibt es diesbezüglich keine einheitliche Rechtsprechung, deshalb bewerte ich die Veröffentlichung mal selbst.

Vor einigen Jahren hatte man sich beschwert, weil ich hier Fahrzeuge mit den Kennzeichen veröffentlicht hatte. Angeblich würde das die Persönlichkeitsrechte verletzen. Ich habe das anders gesehen. Das Fahrzeug hat keine Persönlichkeitsrechte, die kann nur ein Mensch haben. Deswegen betrachte ich mal die Veröffentlichung eines Fahrzeug mit Kennzeichen, wo keine Person erkennbar ist.

Über das Kennzeichen ist nicht erkennbar wer das Fahrzeug gefahren hat. Bei dem bloßen Fahrer kann somit keine Verletzung des Persönlichkeitsrecht vorliegen. Allerdings könnte über das Kennzeichen der Halter ausfindig gemacht werden Im Normalfall ist das aber nicht einfach für Jedermann möglich. Das Amtsgericht Kassel, und später auch das Landgericht waren daher der Meinung, dass das bloße Veröffentlichen eines Autokennzeichen erlaubt ist.

 

Leitsatz

1. Die Veröffentlichung eines KfZ-Kennzeichens auf einer Webseite verletzt den betreffenden Fahrzeuginhaber nicht in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Dies wäre nur bei Vorliegen weiterer Umstände der Fall , z.B. wenn die Informationen mit einem Aufruf veröffentlicht würden, den PKW zu beschädigen.

2. Es liegt auch keine Datenschutzverletzung vor, da keine automatisierte Verarbeitung iSd. § 1. Abs.2 Nr.3 BDSG gegeben ist.

Hinweis: Die Entscheidung bestätigt damit den erstinstanzlichen Beschluss des AG Kassel (Beschl. v. 10.05.2007 – Az.: 1 T 75/07).

Überträgt man dies auf die IP, dann würde ich dies ähnlich sehen. Wenn Frau Hannemann aus Hamburg im Internet ein Autokennzeichen aus München sieht, dann wird sie nicht wissen, oder einfach erfahren können, wer der Halter des Fahrzeugs ist.

Und wenn Frau Hannemann im Internet eine IP findet, und recherchiert, dann wird sie vielleicht feststellen können, dass die IP einem Teilnehmer aus der Nähe von München gehört, der Kunde bei der Telekom ist.

Einen Unterschied gibt es aber zwischen dem Autokennzeichen und der IP.

Wird das Autokennzeichen im Internet veröffentlicht, dann wird der Nachbar des Halters vermutlich wissen, wem das Auto gehört.

Wird die IP im Internet veröffentlicht, dann wird auch der Nachbar NICHT wissen, zu wem die IP gehört.

Damit sollte eines klar sein. Wenn das Veröffentlichen eines Autokennzeichen erlaubt ist, dann sollte dies auch für die IP gelten.

Bei der IP ist noch etwas anzumerken. Es gibt statische und dynamische IP-Adressen. Die dynamischen IP-Adressen wechseln meist täglich. Wenn der Autobesitzer sein Fahrzeug 6 Jahre in München behält, hat er in dieser Zeit auch das gleiche Kennzeichen.

In diesen 6 Jahren wird er aber 2000 mal seine IP-Adresse geändert haben, wenn er eine dynamische IP-Adresse hat.

Bei der statischen IP dagegen wechselt die Adresse nicht täglich.

Bei einer dynamischen IP ist also der Personenbezug noch deutlich geringer, als bei einem Autokennzeichen.

Zur Zeit gibt es eine Änderung im Internet. In Zukunft wird es keine dynamischen IP´s mehr geben, sondern nur noch statische. Dennoch halte ich die Veröffentlichung der IP`s für zulässig.

Das BVerfG ist zur Zeit mit dieser Frage beschäftigt, will dies aber nicht endgültig entscheiden, und hat das Verfahren deshalb an den EuGH weitergeleitet. Beim Internet machen länderspezifische Entscheidungen häufig wenig Sinn, dafür ist das Internet zu sehr international vernetzt. Deshalb mal ein Blick nach Amerika. Hier hat ein US-Gericht entschieden:

IP-Adresse identifiziert nicht Person

Hier ging es zwar nicht um das Thema veröffentlichen von IP-Adressen, sondern um das Thema DOWNLOAD, aber wenn die IP-Adresse nicht Personen identifiziert, was sie aus meiner Sicht auch tatsächlich nicht tun, kann die Veröffentlichung einer IP auch keine Verletzung des Persönlichkeitsrecht sein.

Es ist im Moment unerheblich welche Rechtsauffassung sich auf Dauer durchsetzt. Hier werden auch weiterhin die IP-Adressen veröffentlicht, von Leuten, die meinen, dass sie hier Beleidigungen oder vorsätzlich dumme Kommentare abgeben.

Jeder der hier die Kommentarfunktion nutzt, erklärt sich zusammen mit der Nutzung der Kommentarfunktion bereit, dass die entsprechende IP-Adresse hier veröffentlicht wird. Gleichzeitig ergeht auch nochmals der Hinweis, dass ausländische bzw. Fake-IP-Adressen hier in der Regel nicht mehr veröffentlicht werden, und im SPAM-Ordner landen.

Dieser Beitrag wurde unter Justiz, Justizmafia abgelegt und mit verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

10 Antworten zu Veröffentlichung von IP-Adressen

  1. Frank Burns schreibt:

    Meine IP geht jedensfalls niemanden etwas an, vor allem nicht Querulantendumm und ich stimme auch nicht der Veröffentlichung durch Querulantendumm zu, das sollte doch jemand mit einem IQ von 138° Fahrenheit schon kapieren.

    IP-Adresse: 82.165.37.144
    Provider: 1&1 Internet AG

    25 Mar  11:43:26    Firefox 45.0
    

    Win7
    Germany Flag Germany 1&1 Internet Ag (82.165.37.144) Sockenpuppe Bruns
    Unknown
    (No referring link)
    25 Mar 11:38:25 Firefox 44.0
    WinXP
    Germany Flag Fürstenzell,
    Bayern,
    Germany Deutsche Telekom Ag (79.237.162.121) [Label IP Address]
    Unknown
    (No referring link)
    25 Mar 11:34:03 Firefox 45.0
    Win7
    Germany Flag Germany 1&1 Internet Ag (82.165.37.144) Sockenpuppe Bruns
    Unknown
    (No referring link)
    25 Mar 11:33:59 Firefox 38.0
    Win7
    Unknown Country Anonymous Proxy Nforce Entertainment B.v. (77.247.181.163) [Label IP Address]
    Unknown
    (No referring link)
    25 Mar 11:33:47 Firefox 45.0
    Win7
    Germany Flag Germany 1&1 Internet Ag (82.165.37.144) Sockenpuppe Bruns
    Unknown
    (No referring link)

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    • beamtendumm schreibt:

      Wie in dem Beitrag erwähnt, hast du mit deinem Kommentar der Veröffentlichung der benutzten IP bereits zugestimmt. Danke dafür, auch wenn wir beide wissen, dass du nicht wirklich Frank Bruns bist.
      Auf „deine“ IP solltest du dir auch nicht soviel einbilden, denn du bist nicht der Eigentümer der IP. Du kannst diese z. B. auch nicht verkaufen. Du bist lediglich stundenweise ein temporärer Nutzer einer zufällig ausgewählten IP.
      Solltest du mit der Veröffentlichung der IP auf QUERULANTENDUMM nicht einverstanden sein, dann wende dich bitte an den Admin der Seite. Hier können wir leider nichts für dich tun, denn hier bist du auf BEAMTENDUMM.

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  2. Der Checker schreibt:

    Bernd, lass Dich von diesen anonymen Hetzern nicht einschüchtern. Denk immer dran: Du bist der Schönste!

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  3. Tuileries schreibt:

    In welchem Gesetz steht geschrieben, dass man in einem Blog ein Impressum angeben muss?

    IP-Adresse: 178.193.202.247
    Provider: Bluewin
    Region: Geneva (CH)

    20 Mar  08:25:57    Firefox 44.0
    

    Win8.1
    Switzerland Flag Geneve,
    Switzerland Bluewin (178.193.202.247) [Label IP Address]
    Unknown
    (No referring link)
    20 Mar 08:23:31 Firefox 44.0
    Win8.1
    Switzerland Flag Geneve,
    Switzerland Bluewin (178.193.202.247) [Label IP Address]
    Unknown
    (No referring link)

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  4. Tja.... schreibt:

    Mein Lieber Beamtendumm,

    wenn die IP-Adresse niemanden identifiziert, welchen Informationswert hat es dann, diese zu veröffentlichen?

    Darüber schon mal nachgedacht?
    ————————————————————————————-

    IP-Adresse: 81.7.16.73
    Provider: ISPpro Internet KG

    20 Mar  05:26:38    Chrome 49.0
    

    Win8.1
    Germany Flag Germany Isppro Internet Kg (81.7.16.73) Dumm wie sonst keiner, unser Niederrheiner
    https://beamtendumm.wordpress.com/2016/03/20/veroeffentlichung-von-ip-adressen/comment-page-1/
    (No referring link)
    20 Mar 05:25:10 Chrome 49.0
    Win8.1
    Germany Flag Germany Isppro Internet Kg (81.7.16.73) Dumm wie sonst keiner, unser Niederrheiner
    https://beamtendumm.wordpress.com/2016/03/20/veroeffentlichung-von-ip-adressen/
    (No referring link)

    Gefällt mir

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