LICHTENBERGER: Termin Landgericht Bochum

Von Stefan habe ich erfahren, dass er nun einen Termin in seiner Sache gegen Lichtenberger hat. Die Verhandlung wurde auf den 14.7.2016 terminiert. Ist zwar noch lange, lange hin, aber doch zumindest noch in diesem Jahr. 😉

TERMIN 14.7.2016 – 10 UHR -SAAL A145

Auch bei Stefan geht es um den Vorwurf, dass er angeblich ein Plakat von Lichtenberger verbreitet hätte. Dieses Plakat, wir dürfen es hier nicht veröffentlichen, stammt aber nicht von Stefan, sondern wurde auf einem Wahlplakat des damaligen OB-Kandidaten Eiskirch gefunden. Unbekannte hatten dieses Plakat dort angebracht.

Stefan wurde der Vorwurf gemacht, dass dieses Plakat, angeblich auf einer Demo gegen die Machenschaften von Lichtenberger, verteilt worden wäre. Weder Stefan, noch mir, ist bekannt, dass so ein Flyer verteilt worden wäre.

Anscheinend nimmt es Lichtenberger aber nicht so sehr genau mit der Wahrheit, denn er hatte sich die Daten von Stefan, als Anmelder und Veranstalter der Demo von der Polizei geholt, und dann trotzdem wahrheitswidrig behauptet, dass ich der Veranstalter der Demo gewesen wäre, und hatte auch mir diesbezüglich eine Unterlassungserklärung geschickt.

Am Ende hatte er aber diesen Vorwurf nicht mehr aufrecht erhalten, sondern gegen mich eine einstweilige Verfügung erwirkt, weil ich angeblich dieses Plakat hier auf beamtendumm veröffentlicht hätte.

Das Landgericht Essen entschied in der Sache im Eilverfahren, ohne Anhörung meiner Person. Hier haben wir gleich etliche Punkte, die unangenehm aufstoßen.

Zunächst teilte mir das LG Bochum schon zweimal mit, dass das Landgericht Essen nicht für das Verfahren zuständig gewesen wäre, sondern der gesetzliche Richter beim LG Bochum zu finden sei. (Verweigerung des gesetzlichen Richters.)

Darüber hinaus wird eine tatsächliche Eilbedürftigkeit bestritten, die einen Beschluss rechtfertigt, ohne die Gegenseite, also mich, überhaupt anzuhören. (Verweigerung des rechtlichen Gehörs.)

Offenbar sieht auch das EGMR das ähnlich, denn Deutschland wurde wegen ähnlichen Fällen bereits vom EGMR gerügt.

Der Text auf dem Flyer, ist absolut harmlos. Es gibt gar keinen Grund diesen Text zu verbieten. Außerdem wurde höchstrichterlich festgestellt, dass Politiker kein höheres Schutzbedürfnis vor angeblichen Beleidigungen haben, sondern im Gegenteil sich mehr gefallen lassen müssen.

Gegen den Bochumer SPD-Stadtverordneten Gerhard Lichtenberger gibt es aktuell bereits zwei Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften Bochum und Essen. Weil Lichtenberger eine einstweilige Verfügung gegen mich erwirkt hatte, und gegenüber dem Gericht behauptet hatte, das von ihm als Beweis eingereichte Plakat wäre auf beamtendumm veröffentlicht worden, gibt es inzwischen eine weitere Anzeige, denn das bei Gericht eingereichte Plakat wurde so niemals auf beamtendumm veröffentlicht. Das bei Gericht eingereichte Plakat stammte NICHT von dieser Internetseite.

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Eine Antwort zu LICHTENBERGER: Termin Landgericht Bochum

  1. martin schreibt:

    Also..ich Martin gehe dahin…ich will hören…sehen … verstehen..ich hoffe das ich frei bekomme meinen Gerd wiederzusehen. ..meinen/unseren Gerd.
    Und Stefan ist ein guter Mensch. .er verdient kein Geld. .er positioniert sich lediglich…im Unterschied zu dem dunkelberger..er fährt auf und genießt augenscheinlich Einschüchterungspolitik. .wo Respekt und Wertschätzung. .zumindest Transparenz gefragt sind.

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