STAATSUNRECHT: Recht bekommen und durchsetzen sind zweierlei

Die Internetseite STAATSUNRECHT.wordpress.com thematisiert aktuell wie ungemütlich ein Sieg gegen den Staat sein kann. Die Internetseite kümmert sich um STAATSUNRECHT, und besonders auch um das Beamtenrecht.

Aktuell gibt es in NRW einen von der Bezirksregierung suspendierten Lehrer, weil dieser mindestens zweimal unangenehm mit seinen Meinungsäußerungen aufgefallen ist. Besonders toll waren seine Kommentare nun nicht, und auch sonst hinterlässt er auch bei mir einen sehr merkwürdigen Eindruck.

Der Lehrer hat gemacht, was natürlich sein Recht ist, und hat gegen die Suspendierung vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geklagt. Geklagt, und sogar gewonnen. Zwar ist das Urteil bisher nicht rechtskräftig, aber das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat für den Lehrer entschieden, man muss ihn wieder einstellen.

Man muss ihn wieder einstellen, das hat das Gericht entschieden, aber das bedeutet in der heutigen Zeit für eine Behörde gar nichts.

Das Jugendamt muss das Kind seiner leiblichen Mutter zurückgeben, das hat das Amtsgericht Gelsenkirchen schon vor mehr als 5 Jahren entschieden, aber das Jugendamt Gelsenkirchen hat dann für sich entschieden, dass man die gerichtliche Entscheidung nicht befolgen wird, offiziell, weil es gerade keine gute Zeit wäre, ein Kind, das man den Pflegeeltern für immer versprochen hatte, der leiblichen Mutter zurückzugeben.

Wie lautet doch der schöne Spruch:

Recht haben, und Recht bekommen ist zweierlei.

Und diesen Spruch muss man wohl noch ergänzen.

Recht bekommen, und das auch noch durchzusetzen, ist dann nochmal was ganz anderes.

So ist es im nun mal im RECHTSstaat. Auch wenn du mal Recht bekommst, dann haste halt Pech gehabt, denn die Behörde macht eh was sie will. STAATSUNRECHT halt.

Warum sollte es da dem Lehrer anders gehen. Er hat ein Urteil, das zwar noch nicht rechtskräftig ist, aber trotzdem im Moment umgesetzt werden müsste, dennoch wird er vom Land NRW zur Zeit nicht wieder als Lehrer an einer Schule eingesetzt.

Eigentlich spricht ja rechtlich nichts dagegen, dass er an seiner alten Schule wieder tätig würde, aber das will man nicht. Rechtlich wäre dies natürlich möglich, aber es gibt Gründe, die dagegen sprechen. Ein Grund dürfte sein, dass man natürlich nicht unbedingt einen unbequemen Lehrer, der gegen die Behörde gewonnen hat, an der Schule wieder einsetzen will, wo das Unheil seinen lauf nahm. So etwas könnte sonst auch noch Schule machen. Vielleicht kommen am Ende auch noch andere Lehrer auf die Idee von ihren Rechten Gebrauch zu machen.

Man wollte den siegreichen Lehrer an einer anderen Schule einsetzen. Das war angeblich nicht möglich, weil die Schulleitung dagegen war.

Der Dienstherr des Lehrers ist natürlich auch der Dienstherr des Schulleiters an dieser Schule. Und dieser Dienstherr ist anscheinend nicht in der Lage ein Gerichtsurteil gegen den Willen seiner Bediensteten durchzusetzen. Merkwürdigerweise bleibt dies aber sanktionsfrei.

Aus der Sicht der Lehrer ist das Verhalten auch nicht unbedingt nachzuvollziehen. Ein Lehrer der sich kritisch äußert, und dafür vom Dienstherr aus dem Schuldienst genommen wird, und dann vor Gericht gegen die Behörde gewinnt, müsste vom Lehrerkollegium doch mit Kusshand aufgenommen werden. Ein Lehrer der sich gegen diesen Lehrer entscheidet fördert doch die Beschneidung seiner eigenen Rechte. Zu meiner Zeit waren Lehrer noch rebellisch, das hat sich heute vielleicht gegeben.

Es wird nun Zeit mal auf den betreffenden Lehrer näher einzugehen. Wie bereits bemerkt ist er einer sehr seltene, wenn nicht sogar merkwürdige Person.

Wie STAATSUNRECHT (staatsunrecht.wordpress.com) berichtet, wird der Lehrer Stellvertretender Chefredakteur eines Online-Magazin für Homosexuelle.

Das gibt eigentlich Pluspunkte bei Gutmenschen. Homosexuell ist zeitgemäß und In, und macht jeden Gutmenschen glücklich.

Allerdings betätigt er sich auch als Islamkritiker. Das kommt bei dem Gutmenschen natürlich gar nicht gut an.

Ein Hosanna auf den Islamisten, Rechtfertigung der sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln, damit kann man Punkte sammeln, nicht aber mit Islamkritik. (Im Übrigen sollte man mal überlegen, ob Islamkritik überhaupt den Nagel auf den Kopf trifft. Man muss vielleicht zwischen dem ISLAM und ISLAMISTEN unterscheiden. Islamistenkritik dürfte eigentlich richtiger sein.)

Islam-/Islamistenkritik kommt beim Gutmenschen nicht sehr gut an.

Islam-/Islamistenkritik von Homosexuellen ist natürlich auch ein zweischneidiges Schwert.

Auf der einen Seite verlangt man für sich selbst Toleranz von der Gesellschaft, auf der anderen Seite zeigt man sich dann wenig tolerant anders Gläubigen gegenüber. Das gilt besonders dann, wenn man Islamkritik betreibt anstatt Islamistenkritik. Der gewöhnliche Gutmensch wird das kaum akzeptieren können.

Auf der anderen Seite erscheint Islamistenkritik gerade von Homosexuellen mehr als nachvollziehbar. Der Gutmensch sollte nämlich bedenken, dass der Islam, zumindest aber Islamisten keine besonders menschenfreundliche Ansichten über Homosexuelle haben.

Was den Lehrer dann zum endgültigen Außenseite macht ist dann der Umstand, dass er nicht nur ein homosexueller, islamkritischer Lehrer ist, sondern sich auch noch kritisch zum Thema 3. Reich geäußert hat, und das nicht im Sinne der Gutmenschen.

Als Fazit ist von daher festzustellen, dass homosexuelle, islamkritische Lehrer, die den Umgang mit dem 3. Reich kritisieren keine sehr große Lobby haben. Es bleibt von daher spannend zu beobachten, wie die Geschichte in diesem Falle weiter geht.

Ich nehme mal an, dass über dieses Staatsunrecht auf STAATSUNRECHT weiter berichtet werden wird. Evtl. werden wir uns dann diesem Thema auch nochmal widmen.

https://staatsunrecht.wordpress.com/2016/02/23/verfolgung-von-meinungsverbrechen-wie-die-waz-fuer-die-bezirksregierung-arnsberg-meinungsbildung-betreibt/

Startseite von STAATSUNRECHT:

https://staatsunrecht.wordpress.com

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2 Antworten zu STAATSUNRECHT: Recht bekommen und durchsetzen sind zweierlei

  1. ein freund schreibt:

    Warum steht in diesem Artikel eigentlich nichts vom Niederrheiner?

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  2. Korte schreibt:

    Warum sollte sich eine „Behörde“ die keine sein kann, an ein Urteil eines „Staatsgerichtes“ halten, was kein Staatsgericht ist ? Sowohl „Behörden“ als „Staatsgerichte“ existieren seit 1945 nicht mehr, sind nur noch politische Willensvollstrecker und Erfüllungsgehilfen der Sieger-Völkermörder-Allianz. Da wird immer nur nach dem Recht des Stärkeren gehandelt ! Als Musterbeispiel und Vorbild fungiert doch der dunkle Friedensnobelpreisträger der fortwährend fremde Länder zerbomben lässt und in Guantanamo die Käfighaltung von Menschen praktiziert. Warum soll es hier im Besatzer-Land anders sein ? Da macht jeder, was er will, nach dem Motto: „Was scheren mich Gesetze und Sitten, wenn ich davon nicht selbst profitiere?“ Da werde ich an eine Verhandlung erinnert, die keine war. Daß Ganze nennt sich dann RechtS-Staat, deren Vasallen anschließend aber den – Kampf gegen rechts – propagiert und finanziert !

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