Demo im Essener Norden gegen Flüchtlingspolitik.

Der 14.2. ist bekanntlich der Tag der Liebenden. Nicht unbedingt der beste Tag um eine Demo zu veranstalten. Doch für eine Demo gegen die Flüchtlingspolitik gibt es in Deutschland nie einen guten Tag. Immer muss man sofort mit einer Gegendemo rechnen.

Am 14,2.2016 soll nun im Norden von Essen demonstriert werden. Die Demo richtet sich gegen weitere Flüchtlingsunterkünfte im Essener Norden. Natürlich müssen auch hier die Veranstalter mit „Nazis raus“ Rufen rechnen, die ihnen irgendwelche Gegendemonstranten entgegen rufen, aber auch mit entsprechenden Kommentaren in der Presse.

Bei den angeblichen Nazis handelt es sich u.a. um mehrere SPD-Mitglieder, die in der lokalen Politik durchaus was zu sagen haben. Ein evtl. Verdacht, es könnte sich bei den SPD-Politikern um Nazis handeln ist aber nun wirklich nur als äußerst schräg zu bezeichnen. Eigentlich ist das eine Demo gegen die Flüchtlingspolitik, wo ANTIFA und andere Linke sich gerade beteiligten müssten.

Beim genauen Hinsehen stellt man nämlich fest, dass die Veranstalter gar nicht grundsätzlich gegen Flüchtlinge demonstrieren, sondern gegen die höchst einseitige Verteilung dieser Personen, die hauptsächlich im Essener Norden untergebracht wurden, und zukünftig noch untergebracht werden sollen.

Der Ausländeranteil beträgt im Essener Norden jetzt schon mehr als 40%. Damit ist eine Integration nicht wirklich mehr möglich. Aber das ist nicht der Grund des Protestes. Der Grund ist eben die Verteilung innerhalb der Stadt. Im Süden von Essen ist der Anteil von Ausländern bisher äußert gering, und das soll dort auch so bleiben. Die Politiker, wollen auch weiterhin kaum Flüchtlinge im Süden unterbringen. Das müsste eigentlich nicht nur für ein paar SPD-Politiker Grund genug sein gegen die Flüchtlingspolitik zu protestieren, sondern jeder von der ANTIFA, Linken oder sozial eingestellten Menschen könnten und müssten diese Protest unterstützen.

Es wird vermutlich vergeblich sein auf die Einsicht dieser Leute zu vertrauen. Vermutlich werden die wieder nicht den Protest der Lokalpolitiker und der dortigen Bürger unterstützen, sondern diese wieder pauschal als angebliche Nazis verunglimpfen wollen.

Wer eine Politik unterstützt, die höchst einseitig Ausländer nur in bestimmte Stadtteile unterbringt, kann aber eigentlich weder Links, noch besonders sozial sein. Dumm trifft es da schon eher.

Vielleicht werde ich mich am „Tag der Liebenden“ dann doch an der Demo beteiligen. Warum? Ich wohne dort  nicht, bin also nicht betroffen. Aber wenn man sich die Entwicklung dieser Demo ansieht, dann hat man als Bürgerrechtler Grund genug sich daran zu beteiligen.

Im Januar 2016 hatte die SPD Essen (Altenessen – Karnap) für den 26.1.2016 zu einer Demo aufgerufen. Das Motto:

Genug ist genug

Integration hat Grenzen

der Norden ist voll

https://linkverzeichnis.wordpress.com/2016/01/23/spd-in-essen-ruft-zu-strassenblockaden-gegen-fluechtlingsunterkuenfte-auf/

Auf Druck der regierenden Landes-SPD wurde die Demo dann wieder abgesagt. Den ursprünglichen Veranstaltern droht sogar der Parteiausschluss. Das Thema würde der SPD schaden.

https://linkverzeichnis.wordpress.com/2016/01/23/proteste-in-essen-spd-verbaende-sagen-demo-gegen-fluechtlingsheime-ab/

Doch vermutlich ist es nicht die Demo, die der SPD schadet, sondern mehr die aktuelle Flüchtlingspolitik.

Jetzt gibt es eine Bürgerinitiative, die das Thema übernommen hat. Am 14.2.2016 wird die Bürgerinitiative CARNAPER-ORIGINALE auf die Straße gehen.

Um 14 Uhr geht es los. Treffpunkt ist der Karnaper Markt.

Als Gastredner will auch der SPD-Stadtverordnete sprechen, der bereits die Demo im Januar 2016 veranstalten wollte.

https://linkverzeichnis.wordpress.com/2016/02/13/streit-um-fluechtlingspolitik-spd-mitglieder-protestieren-gegen-verteilung/

Natürlich werden auch wieder die üblichen Sprüche laut.

Es dürfte bekannt sein, dass ich bei  manchen Themen mit der Partei DIE LINKE kooperiere. Allerdings nicht bei diesem Thema. DIE LINKE Essen schreibt z.B.

… Natürlich sollte nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE möglichst eine „gerechte“ Verteilung über die Stadtgebiete angestrebt werden. Dabei aber einen hohen Migrantenanteil im Stadtviertel als Grund anzuführen, keine Flüchtlinge aufzunehmen, ist der falsche Ansatz. …

Wenn ich das richtig verstehe, dann ist es für DIE LINKE „gerecht“, wenn Stadtteile mit einem hohen Ausländer- und Flüchtlingsanteil noch mehr Flüchtlinge aufnehmen (müssen), während Stadtteile im Süden, oder z. B. Rüttenscheid, mit vielen Wählern der GRÜNEN, gar keine aufnehmen müssen.

Gerecht scheint mir da aber was anderes zu sein.

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