FREMDBEITRAG: RA Lange

Kauf dir deinen Richter

Dass in der brandenburgischen Justiz offensichtlich so einiges „drunter und drüber“ geht, ist nicht neu und dass beim Sozialgericht Cottbus jede Hand gebraucht wird um die Flut der Hartz-IV-Klagen einzudämmen, ist vom Justizministerium ja auch ausreichend öffentlich publiziert worden.

Eine sehr kreative Idee zur Eingrenzung der Hartz-IV-Klagen hatte vor einiger Zeit offensichtlich das Jobcenter OSL. Die Behörde kauft sich schlichtweg denjenigen Richter bei dem Sozialgericht, der in letzter Instanz über die Vergütung der Rechtsanwälte entscheidet. Wenn der Kostenrichter dann die finanziellen Interessen der Behörde vertritt, werden die Hartz-IV-Klagen für Rechtsanwälte schließlich derart uninteressant, dass die Betroffenen schlichtweg keinen Anwalt mehr finden, der ihre Interessen vertritt. Willkür und Unfähigkeit der Behörde werden auf diese Weise zementiert und ein Rechtsschutz der Betroffenen eingeschränkt, ohne dass dies öffentlich publiziert werden muss. So richtig legal ist das zwar alles nicht; aber was bedeutet schon Legalität, wenn es um die finanziellen Interessen eines Landes geht. (…weiterlesen…)

http://rechtsanwalt-grossraeschen.de/2015/09/kauf-dir-deinen-richter/

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