FREMDBEITRAG: RA Lange

Nichtanwendungserlass des Bundessozialministeriums … Betrug an den Ärmsten auf höchster Ebene

Mit seinem Urteil vom 23.07.2014, B 8 SO 12/13 R, hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass erwachsenen Empfängern von Sozialleistungen nach dem SGB XII auch dann der volle Regelsatz zusteht, wenn sie im Haushalt der Eltern leben. Damit hat das Gericht faktisch entschieden, dass tausenden von Betroffen höhere Sozialleistungen zustehen und zwar rückwirkend ab dem 01.01.2013.

Doch wer glaubt, dass die Sozialbehörden jetzt höhere Leistungen bewilligte, der irrt. Weil das Urteil den Herren und Damen im Bundessozialministerium nicht passt, soll es nicht umgesetzt werden. So jedenfalls sieht es ein aktueller Nichtanwendungserlass des Ministeriums vor. Das Ministerium weist darin die nachgeordneten Sozialbehörden an, das Urteil des BSG nicht anzuwenden und damit geltendes Recht zu brechen. Den Betroffenen werden damit de facto diejenigen Leistungen versagt, die ihnen nach dem Willen des Gesetzgebers – und des höchsten deutschen Sozialgerichtes – zustehen. (…weiterlesen…)

http://rechtsanwalt-grossraeschen.de/2015/03/nichtanwendungserlass-des-bundessozialministeriums-betrug-an-den-aermsten-auf-hoechster-ebene/

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