Bausback und die effektive Justiz.

Die Experten-Kommission zur Reform des Strafprozess-Rechts hat ihr Ergebnis vorgelegt. Dazu meint Bayerns Justizminister Bausback:

„Die Kommission hatte den klar formulierten Auftrag, Vorschläge zu erarbeiten, wie das Strafverfahren effektiver und praxistauglicher gestaltet werden kann. So sieht es der aktuelle Koalitionsvertrag vor. Das Ergebnis kommt nun aber in weiten Teilen einer Themaverfehlung gleich!“

Was versteht man denn unter effektiver und praxistauglicher?

Soll eine Justiz ein möglichst gerechtes Ergebnis liefern?

Soll eine Justiz möglichst kostengünstig arbeiten?

Soll eine Justiz möglichst schnell sein?

 

Wahrscheinlich tendiert man dazu alle 3 Punkte zu fordern, das wäre aber unrealistisch.

Der Kaufmann kennt das Maximalprinzip und das Minimalprinzip.

Ein Beispiel für das Maximalprinzip ist es mit 100 Litern Benzin so weit wie möglich zu fahren.

Ein Beispiel für das Maximalprinzip ist es von Berlin nach München zu fahren, und dabei so wenig wie möglich Benzin zu verbrauchen.

Die Kopplung von Maximal- und Minimalprinzip ist nicht möglich. Man kann nicht mit der kleinsten Menge Benzin die weiteste Strecke zurücklegen.

 

Und so ist es auch nicht möglich die billigste, gerechteste und schnellste Justiz zu bekommen. Man muss sich entweder für ein Ziel entscheiden, oder eine Mischform anstreben, was in der Praxis der Normalfall sein wird.

Dabei muss natürlich die Hauptaufgabe die höchste Priorität haben.

Die Aufgabe Justiz ist es Recht zu sprechen, und nicht Justizopfer zu produzieren. Dies muss auch schnell passieren, denn spätes Recht ist bekanntlich noch immer Unrecht. Die Kosten stehen dann an letzter Stelle.

Offenbar jedoch nicht für den bayrischen Justizminister. Es scheint, als sei ihm Recht oder Unrecht völlig egal, als ging es ihm nur um die Kosten.

Schon seit Jahren ist das in der Politik festzustellen. Seit Jahren werden immer mehr rechtsstaatliche Prinzipien über Bord geworfen, nichts unternommen, um die Qualität der Rechtssprechung zu erhöhen, Fehlurteile bewusst in Kauf genommen, und alles getan, dass sich Rechtssuchende nicht gegen Rechtsbeugung und richterliche Willkür wehren können.

Dass sich nun ausgerechnet ein bayrischer Justizminister deutlich gegen Versuche wehrt den Gerichten die Möglichkeit zu geben, ihre Arbeit zu verbessern löst unterschiedliche Reaktionen aus.

Betracht man dies aus Bayern, dann ist man verwundert, denn man erinnert sich noch sehr genau an Fälle wie Gustl Mollath und Co.

Betracht man dies von außerhalb Bayer, dann verwundert dies dagegen überhaupt nicht, sondern man stellt fest, gerade wegen solchen Fällen wie Gustl Mollath und Co, dass das gerade typisch Bayern ist.

Doch was ist es genau, was den Bayern-JM so in Wallung bringt, und seine Kritik hervorruft? Bausback:

„Wer allen Ernstes befürwortet, dass Beschuldigten- und Zeugenvernehmungen im Ermittlungsverfahren verpflichtend auf Video dokumentiert werden sollten oder dass gar eine Videodokumentation der Hauptverhandlung geprüft werden solle, der offenbart, dass er den Auftrag, das Strafverfahren effektiver und praxistauglicher zu gestalten, nicht verstanden hat.“

Das solche Dokumentationen in der heutigen Zeit kaum einen Aufwand darstellen, ausgesprochen kostengünstig zu realisieren wären, und die Qualität der Rechtsprechung enorm verbessern könnten, scheint eigentlich jedermann klar zu sein.

Und aus Sicht von Justizopfern wären sie zudem auch im anderen Sinne ausgesprochen effektiv, denn das könnte mindestens 50% der kriminellen Richter in der kürzesten Zeit in den Knast bringen, und in Bayern vielleicht sogar 90%. Wenn das nicht effektiv ist, dann weiß ich nicht.

http://www.bundesjustizportal.de/bayern/item/4054-stpo-expertenkommission-%C3%BCbergibt-abschlussbericht-bayerns-justizminister-bausback-ergebnis-kommt-in-weiten-teilen-einer-themaverfehlung-gleich.html

NACHTRAG:

Diesen Beitrag verdanken sie meinem Mitstreiter Erich aus dem Hause K., der sich gestern telefonisch beschwert hat, dass ich in letzter Zeit zu wenig geschrieben hätte, und er mir andeutete, dass er mir die Freundschaft kündigen könnte, wenn ich meinen schreibfaulen A… nicht bald mal wieder bewege. 

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7 Antworten zu Bausback und die effektive Justiz.

  1. AAnton schreibt:

    Grund- und Menschenrechte steht wie die sich benehmen doch nur ihnen selber zu, alle anderen sind für die Fussvolk das sich gefälligst zu beugen hat.
    http://www.regensburg-intensiv.de/justizminister/presse.html

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  2. justizfreund schreibt:

    Wie geht effektive Justiz in Bayern und überall?

    Der Präsident des bayrischen Verfassungsgerichtshof hat mir vor ein paar Tagen mitgeteilt, dass jede beliebige vom Gesetz und auch von allen anderen Entscheidungen abweichende Entscheidung nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstösst auch egal wie darin Grund- und Menschenrechte verletzt werden, es sei denn es liegt eine besondere Willkür vor.
    Das entspricht der ständigen Rechtssprechung des BVerfG.
    Es ist Richterrecht um Zeit zu sparen also kostensparend und gegen den Bürger effektiv.

    a) Person A erhält gesetzlich korrekt seine Reisekosten innerhalb von 1-2 Wochen erstattet und im Beschluss eine Rechtsmittelbelehrung wie es erforderlich ist.

    b) Person B erhält in einem gleichen Fall die Reisekosten ungesetzlich nicht erstattet, er erhält im rechtlich schwachsinnigen Beschluss keine Rechtsmittelbelehrung und es fehlt auch eine ausführliche Begründung, die bei einem abweisenden Beschluss notwendig ist.
    Die Sofortige Beschwerde wird seit 1 Jahr und 8 Monaten nicht bearbeitet wie auch sämtliche Dienstaufsichtsbeschwerden. Es wird von Richter B. am LG-Coburg und dem Präsidenten des LG-Coburg erklärt, dass die Sofortige Beschwerde und die Dienstaufsichtsbeschwerden auch niemals bearbeitet werden. Der Landesjustizminister schweigt völlig und eine Antwort gibts natürlich auch nicht.

    Person A und Person B werden also vor dem Gesetz genau gleich behandelt.

    Etwas anderes wäre gegeben, wenn der Entscheidung eine besondere Willkür zu Grunde liegt, die vom Beschwerdeführer voll bewiesen werden muss.
    Wenn zB. der Richter im Fall B für seine Entscheidung nicht nur durch kollegiale Freundschaft, sondern durch Geld bestochen worden ist und wenn man das beweisen kann, dann liegt eine solche Willkür vor. In dem Fall würde Person B nicht mehr gleich behandelt.

    Nun hat mir OStA H. folgendes erklärt:
    „…Gerade aus dem Kontext der diversen Schreiben, mit denen der Angeklagte ein vermeintliches Fehlverhalten von Richtern darstellen will,…“

    Es handelt sich also auch aus sonstigen Gründen um keinerlei Fehlverhalten von Richtern und anderen Justizangestellten:

    „Wie Richterin L. und Richter Dr. K. erklärten gibt es auf Autobahnen kein Sichtfahrgebot. Wer also einen Führerschein hat und später erblindet ist, der kann zumindest noch auf Autbahnen umherfahren.“

    Braucht man dann überhaupt einen Führerschein?

    „Von einer Fahrerin, die 60km/h schneller fährt wie erlaubt und nichts sieht geht übrigens gemäss den Juristen in Coburg gar keine Gefahr aus.
    Wenn allerdings im fliessenden Verkehr einem Jemand auffährt, der nicht zu schnell gefahren ist, dann ist nach Coburger Recht die Haftung zu 50% aufzuteilen, wenn nicht festgestellt werden kann, wer den Unfall verschuldet hat, weil der Auffahrende erklärt, dass der Vorausfahrende die Fahrspur plötzlich gewechselt hat. Hat der Voraussfahrende aber definitiv gestanden und ist der Auffahrende aufgrund von überhöhter Geschwindigkeit aufgefahren, dann muss der PKW-Fahrer auf den aufgefahren wurde dem Auffahrenden den PKW bezahlen.
    Steht man nach Coburger Recht zB. nachts innerorts bei erlaubten 50km/h an einer Ampel und sieht im Rückspiegel in 600m Entfernung einen PkW mit völlig überhöhter Geschwindigkeit (über 110km/h) auf einen zurasen und stellt deswegen auch noch die Warnblinkanlage an und der Kamikaze Fahrer fährt auf, dann haftet man zu 100% für den Unfall, weil man für den Auffahrenden ein gefährliches Hindernis darstellte und muss dem Auffahrenden auch den PKW ersetzen.
    Wer glaubt, dass in einem solchen Fall die auffahrende Fahrerin auch nur ein klein wenig haftet leidet gemäss Richterin B. vom LG-Coburg an rechtlichen Wahnvorstellungen, wie der Angeklagte und die beiden Richter aus Münster, die festgestellt haben, dass die auffahrende Fahrerin vollkommen selbstverständlich zu 100% haftet.“

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  3. Korte schreibt:

    Wenn in der BRD-Besatzer-Vasallen-Republik alle „Richter“ und „Staats“- Anwälte für ihre Verbrechen, die sie ununterbrochen tagtäglich begehen, entsprechend den angeblich geltenden Gesetzen strafverfolgt und abgeurteilt würden, säßen sie vermutlich ausnahmslos alle im Knast, statt hinter der Anklagebank oder dem Richtertisch. Die gefährlichsten Verbrecher saßen und sitzen in allen Systemen hinter den Anklage-Bänken und Richtertischen. Wenn es diese Verbrechenszunft nicht gäbe, gäbe es logischer Weise auch keine Diktatoren, wie z. B. eine Frau Merkel, die ungestraft sagen darf „… Refuges willkommen. … Wir schaffen das“! Sie schafft es, die EU und Deutschland in den Ruin zu steuern, weil das ihr Ziel und ihr Auftrag ist, völlig unbelangt von der Justiz ! Beweißt das nicht das Totalversagen der Justiz ? Denn diese Frau Merkel verstößt nicht nur gegen z. B. Schengen- und andere Vereinbarungen, sondern gegen ihren Amtseid ! Die Justiz deckt das !

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  4. Pallmann Bernhard schreibt:

    Also ganz ruhig – erstmal:
    1) Ich setze mich heute nochmal auf den A…Herr Bausback vergibt ein „Ungenügend“ für den simpelsten Vorschlag einer „Experten-Kommission“, nämlich Video-, Foto- meinetwegen und/oder ne Tonband-, äh USB/Chip-Doku als Verfahrens-verpflichtend einzuführen, ja daß „gar eine Videodokumentation der Hauptverhandlung geprüft werden solle“. Hm. Geprüft von wem? Das wär mal hochinteressant zu erfahren – und wozu? Sagen „beamtendumm“ und ich: die Experten sind hochkreativ – und ich wünsch mir das schon lange, eben weil dann vieles nachprüfbar wäre, Herr Bausback, was bisher schlichtweg daher gelogen, weggelassen, falsch hinzugefüegt oder bewusst vertuscht wird. Keine Tonnen von Papier, sondern einige USB-Stickerl für wenige Euros. Also wenigsten eine „4“ für die unbekannten Fachkenner, „ausreichend“ und zwar ziemlich voll und evtl. sogar ganz, was die Dokumentation betrifft. Unter einem „sehr gut“ stelle ich mir aber was andres vor. Wers genau wissen will, soll mich kontakten. Winfried Bausback wird übrigens folgendermaßen zitiert (Quelle „Wikipedia“ org.de): „Bausback skizzierte im Oktober 2014 seine Pläne, das bayerische Justizwesen bis 2018 vollständig auf elektronische Gerichtsakten umzustellen. Er bezifferte das Investitionsvolumen auf 22 Millionen Euro“. (Auszugs-Zitat Ende)

    Und weil ich wieder mal grad in Brasilien weile: dort macht „man“ das schon längst. E-mails als Schriftsatz-Transporter zwischen Gericht, Rechtsanwälten und „Volk und vice versa – ganz normal seit vielen Jahren! Oder eben Video-Doku. Verwalte mal gut 200 Millionen Menschen! Allüberall sind Videocameras. Wirklich an fast jeder Pfurz-Ecke. Wenn s die Justiz mal bei Gericht nicht macht, machts evtl. vorher die Polizei oder „es“ machen Medienvertreter, Prozessbesucher etc.. Irgendwo findet sich immer ein „Cellular“ mit Video (deutsch: Handy), welches funktioniert. Schwupp – sind die Ober-Korrupties in Politik und Wirtschaft oder Traficates (Drogen-Dealer), auch Kinds-Mißbraucher oder Freund-Zusammenschlägerinnen (oft, weil die Mannsbilder-Machos zu faul zum arbeiten sind, und das in unzählichen TV-Soaps verteidigen, als wärs des Mannes Daseins-Pflicht!) brav dokumentiert. Übrigens auch Unschuldige, also die berühmten Falsch- Bezichtigten. Das sieht man dann alles oder halt per Auszug im TV, Internet, per Tel-zuTel. etc. Das ist effektiv, prozess-vereinfachend für alle Beteiligten. Hier „kein Thema“ mehr, schon gar kein verfehltes. Auch die derz. Präsidentin Brasiliens, Frau D. R., wird oft „aufgezeichnet“, siehe z.B. „Petrobras-Skandal“. Schaut dann so aus: Últimas notícias sobre o processo de impeachment da presidente Dilma Rousseff. Eduardo Cunha autorizou a abertura do processo de impeachment de Dilma….“Impeachment“ versteht hier jeder als pures „Portugues“ do Brasil. Amtsenthebungsverfahren. Welches Deutsch! Aber eben nicht so verdruckt und versteckt wie in D, schlimmer in BY, sondern öffentlich.

    Und jetzt mal etwas grantig mit Grinsen: Herr Bausback ist ein lokaler, vorübergehender Justiz-„Mini“ster des gigantischen Bayern, welcher eigentlich gar nicht Frau Dr. Beate Merk nachfolgen wollte. Gustl Mollaths Story und die Helfer haben die ganz schön aufgemischt, hae? Weiß der Kuckuck, wo Herr Mollath weilt? Oh meine „CSU“… Das wird nun halt zum weiteren Rohrkrepierer.
    Seehofer hatte schon jüngst einen, den 2. schweren Schwächeanfall. Der 3. ist dann wohl das Ende. Söder als Seehofer-Nachfolger ist hier – nebenbei – gänzlich unbekannt. Bausback? Noch unbekannter. Da bin ich schon bekannter..Und ob wirklich 90 % der boarischen Richter/innen eingesperrt gehören, das kann ich echt nicht sagen. Ich würde eher auf gute 10-20 Personen tippen, das haut erstmal etwas rein und reinigt die verstockten Herzen der übrigen im Fluge! Und diese 10-20 nicht einsperren oder dem Folterei-Maßregelvollzug Bayerns gar aussetzen, sondern in Alten-, Kinder- und Krebsstationen die vielen, vielen offenen Stellen mit selbigen Damen und Herren besetzen. Zum „Was Gutes tun“. Und – logo – ihre Pensionen einem guten Zweck zuführen: z.B. den Prozess-Helfern den Gebrauch einer justizeigenen Video-Aufzeichnungscamera beibringen, einige USB-Sticks anschaffen oder gleich jeden Gerichtssaal mit solchen Videodings ausstatten. Mindestens dreifach. Denn vor allem in Bayern der super-High-Tec-Party des „Laptop mit Lederhosn“, so einst, äh, hm, wipp, wipp, ähm Edmund Stoiber, CSU, logo, funktionieren die Dinger plötzlich nicht oder werden grad „erneuert“…Mein RA Dr. Schneider-Addae-Mensah hat übrigens sein Handy bei solchen Prozessen dabei, aber seine Video-Camera ist ausgeschaltet und das digitale, vollkommen geräuschlose Tonband läuft nicht mit. Wieso, das weiß wieder mal kein Schw…Ich frag´ihn demnächst. War das jetzt auch ne Themaverfehlung, Herr aus der Fam. Kalinowski? „beamtendumm“ – Venceremos..!

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    • beamtendumm schreibt:

      Die Forderung nach einer Audioaufzeichnung, oder gleich Videoaufzeichnung, ist nicht nur eine Idee vom BdF, sondern von sehr vielen Justizkritikern und Justizopfern. Man sollte sich mal überlegen warum.

      Die Opfer glauben also mehrheitlich, dass dann Verhandlungen besser würden. Das müsste natürlich auch im Interesse der Justiz sein. Komischerweise sind die aber dagegen. Dann stellen wir uns mal wieder die Frage nach dem Warum.

      Hier kommt dann wieder der Schwarzkittel FREISLER ins Spiel. Dank Bild und Tonaufzeichnung ist man nämlich noch heute in er Lage den damaligen Schwachsinn jederzeit aus der Versenkung zu holen.

      Was die Verhaftung von „nur“ 10-20 Richter betrifft, habe ich gerade zwei Probleme.

      1. Ich stelle mir gerade die Frage, ob ich eigentlich „bayrische Richter“ oder „kriminelle Richter “ schreiben soll, oder ob vielleicht „bayrische Richter“ sogar ein Synonym für „kriminelle Richter“ ist?
      2. Es ist sicherlich richtig, dass es vom Effekt her ausreichen würde, wenn man 10-20 kriminelle, bayrische Richter verhaften würde, denn dann würde beim Rest ein Denkprozess beginnen, wenn das bei den bayrischen Richtern überhaupt möglich ist. Aber wo bleibt dann die Gerechtigkeit? Nur 10% der Kriminellen verhaften, und den Rest unter den Tisch kehren? Dann hätten wir ja wieder Zustände, die kau besser wären, wie nach der Aufarbeitung des Justizunrechts im 3. Reich.

      Es hat ja aus heutiger Sicht den Anschein, als habe es damals nur einen einzigen kriminellen Schwarzkittel gegeben, und der ist dann kurz vor Kriegsende bei einem Bombenangriff ums Leben gekommen. Wie praktisch für die Nachkriegsjustiz. Man hat einen, dem man sämtlich Schuld in die Schuhe schieben kann, ohne das damalige Unrecht überhaupt aufarbeiten zu müssen.

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    • justizfreund schreibt:

      Mein RA Dr. Schneider-Addae-Mensah hat übrigens sein Handy bei solchen Prozessen dabei, aber seine Video-Camera ist ausgeschaltet und das digitale, vollkommen geräuschlose Tonband läuft nicht mit. Wieso, das weiß wieder mal kein Schw…

      Und wenn, dann kann er es doch nicht sagen, weil verboten und Handy, dann auch für ihn und für alle Anwälte verboten.
      Aber mach doch selbst. Bei mir war das bisher kein Problem. Ich sag hier aber auch nicht wie, denn bisher gabs keine Probleme damit und die treten dann auf. Justiz braucht halt immer ne Weile.

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  5. So lieber Bernd ist es recht. Oder Recht ?

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