Tagesarchiv: 30. Januar 2016

Bausback und die effektive Justiz.

Die Experten-Kommission zur Reform des Strafprozess-Rechts hat ihr Ergebnis vorgelegt. Dazu meint Bayerns Justizminister Bausback: „Die Kommission hatte den klar formulierten Auftrag, Vorschläge zu erarbeiten, wie das Strafverfahren effektiver und praxistauglicher gestaltet werden kann. So sieht es der aktuelle Koalitionsvertrag vor. … Weiterlesen

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Und das schreibt ein Anwalt

… Solange auf staatlicher Seite in großem Stil betrogen wird und den Betroffenen die wenigen sozialen Rechte, die sie noch haben, genommen werden sollen, solange werde ich meine anwaltliche Tätigkeit fortsetzen und in Vereinen und Verbänden auf ehrenamtlicher Basis Verbündete … Weiterlesen

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Das schreibt ein Rechtsanwalt

… Es ist zwar grundsätzlich richtig, dass Betroffene ihre Ansprüche gegen die Jobcenter vor den Sozialgerichten auch alleine durchboxen können, allerdings funktioniert dies nur mit Richtern, die in der Lage und auch Willens sind, sich die Verwaltungsakten anzuschauen und den … Weiterlesen

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FREMDBEITRAG: RA Lange

Er ist wieder da Aufgrund der vielen Anfragen zu meinem angekündigten Ausstieg aus der Hartz-IV-Beratung habe ich eingesehen, dass der wirtschaftliche Aspekt einer Tätigkeit nicht alleinige Triebfeder einer Anwaltstätigkeit sein kann. Es mag zwar wirtschaftlich sinnvoll sein, sich aus der … Weiterlesen

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RA Lange: Es gibt sie also doch.

Es gibt sie also doch, Anwälte über die man gerne berichtet, weil sie deutliche Worte über Behörden, Justiz, Politik und Republik finden und verbreiten. Einer davon ist offenbar RA Lange, der mehrere Kanzleien in BRANDENBURG, BREMEN und NIEDERSACHSEN betreibt, und … Weiterlesen

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FREMDBEITRAG: RA Lange

Das war doch alles schon mal da Ein paar Monate wird es wohl noch dauern, bevor Politik und Bürokratie die richtige Mischung gefunden haben. Auf dem besten Weg sind die allemal und so wie Nazideutschland die Rechte Andersdenkender immer weiter … Weiterlesen

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FREMDBEITRAG: RA Lange

Unter dem Mantel des Rechtsstaates hat das Jobcenter Elbe Elster jetzt eine neue Masche entwickelt um die Zahl der gegen es selbst geführten Klagen zu reduzieren. Man lädt die anwaltlich vertretenen Kläger einfach unter Sanktionsandrohung zu einem „Beratungsgespräch“ und prügelt … Weiterlesen

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FREMDBEITRAG: RA Lange

Kauf dir deinen Richter Dass in der brandenburgischen Justiz offensichtlich so einiges „drunter und drüber“ geht, ist nicht neu und dass beim Sozialgericht Cottbus jede Hand gebraucht wird um die Flut der Hartz-IV-Klagen einzudämmen, ist vom Justizministerium ja auch ausreichend … Weiterlesen

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FREMDBEITRAG: RA Lange

Nichtanwendungserlass des Bundessozialministeriums … Betrug an den Ärmsten auf höchster Ebene Mit seinem Urteil vom 23.07.2014, B 8 SO 12/13 R, hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass erwachsenen Empfängern von Sozialleistungen nach dem SGB XII auch dann der volle Regelsatz … Weiterlesen

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FREMDBEITRAG: RA Lange

Wie wir die Ärmsten der Armen abzocken Zur Richtigstellung der Berichterstattung über meine Arbeitsweise in MDR und ARD darf ich diejenigen, die es wissen wollen, darauf hinweisen, dass wir unser Geld nicht mit der Armut verdienen, sondern mit der Dummheit, … Weiterlesen

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FREMDBEITRAG: RA Lange

Beschleunigtes Eilverfahren bei Wohnungskündigung Mit einer lange überfälligen Entscheidung hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (L 10 AS 1393/14 B ER) jetzt die Verfahrensgrundrechte derjenigen Hartz-IV-Empfänger gestärkt, denen der Vermieter aufgrund von Zahlungsrückständen den Mietvertrag gekündigt und das Jobcenter dennoch ein Darlehen … Weiterlesen

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FREMDBEITRAG: RA Lange

Und wenn du denkst, dümmer geht es nicht … Dann kommt das Jobcenter OSL und verlangt, unter Androhung von Sanktionen, von schulpflichtigen Kindern Bewerbungen auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, im Umkreis von 50 km um den elterlichen Wohnsitz. Und weil Kinder oftmals … Weiterlesen

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FREMDBEITRAG: RA Lange

Öffentliche Bekanntmachung … ich werde die Löhne meiner Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen erhöhen Auch wenn die derzeit in der Öffentlichkeit diskutierten Urteile des Cottbuser Arbeitsgerichtes zu meinen Gunsten ausgegangen ist, werde ich die Löhne meiner Stammbelegschaft erhöhen … sobald das Sozialgericht … Weiterlesen

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