Moderne Justizkriminelle toppen Freisler

Freisler war ein Dilettant. Er wird uns gerne als der Rechtsbeuger unter den Schwarzkitteln des 3. Reichs präsentiert. Er dient den Berufskriminellen als Sündenbock, um von ihren gewöhnlichen Schandtaten abzulenken.

Freisler äußerte sich zu seiner Zeit öffentlich mit dem legendären Satz:

Sie sind ja ein schäbiger Lump

So ein Richter ist natürlich wegen Befangenheit abzulehnen. Allerdings ist auch heute nicht sicher, dass ein Richterkollege ein entsprechendem Befangenheitsantrag stattgeben würde. Das Krähenprinzip und Standesrecht steht so einem Antrag im Wege.

Freisler, der Dilettant, hat seinen Spruch in aller Öffentlichkeit von sich gegeben. Da sind die Schwarzkittel heute professioneller geworden. Heute erkennt man befangene Richter an Sprüchen wie:

Sie kommen aus meinen Fängen nicht wieder raus.

Aber anders als Freisler äußern die das natürlich nicht mehr in der Öffentlichkeit.

Was macht eigentlich ein rechtsstaatliches Verfahren aus?

1.) Dazu gehört der gesetzliche, unabhängige und an das Gesetz gebundene Richter.

2.) Eine öffentliche Verhandlung, zumindest in den meisten Fällen.

3.) Das rechtliche Gehör.

Das alles sind Relikte aus vergangener Zeit. In der BRD können sie das längst vergessen.

Wer schonmal einen Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt hat, wird wissen was gemeint ist. Obwohl die Befangenheit überhaupt nicht nachgewiesen werden muss, sondern die Besorgnis ausreicht, werden mehr als 90% der Befangenheitsanträge abgelehnt.

Wer schonmal eine Beschwerde über einen Richter geschrieben hat, wird den Standardsatz kennen, mit dem diese Beschwerden regelmäßig abgeschmettert werden.

Die Richter sind unabhängig.

Falsch, völlig falsch. Im Grundgesetz steht:

Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.

Der zweite Teil des Satzes wird vorsorglich niemals erwähnt, und wahrscheinlich wird doch genau das der Grund für die Beschwerde gewesen sein. Ein Richter, von dem man den Eindruck hat, dass er sich an das Gesetz halten würde, über den bräuchte und würde man sich kaum beschweren.

Richter geben vor ihre Urteile,

im Namen des Volkes

zu sprechen. Gesetzliche, unabhängige, dem Gesetz verpflichtete Richter wären aber solche, die vom Volk auf Zeit gewählt würden, damit ungesetzlich handelnde, und unfähige Richter ihren Job auch wieder verlieren können. Nur solche Richter können wirklich

im Namen des Volkes

handeln.

Ich habe gehört, dass eine Richterin am Sozialgericht Itzehoe einem schwerbehinderten Frührentner, der vom Sozialamt obdachlos gemacht wurde, im Eilverfahren die Grundsicherung verweigert, weil er 2,90 € im Monat für eine Internetseite bezahlt, und daher nicht hilfebedürftig bzw. mittellos sein könnte. Ich glaube nun nicht, dass so eine Person Urteile „Im Namen des Volkes“ sprechen kann, und bei einer Volkswahl auf Zeit lange Richterin bliebe.

INTERMEZZO:

Das Sozialamt spielt da ein gefährliches Spiel. Die glauben vielleicht, man kann das mit einem mittellosen, schwerbehindertem, deutschen Frührentner machen, aber das kann ganz schnell nach hinten losgehen.

Auch mich hat das Sozialamt mal obdachlos gemacht. Auch bei mir hatte man geglaubt, dass man das mit einem mittellosen, deutschen Schwerbehinderten ja machen kann, und der sich ja nicht wehren kann. Das war ein Fehler vom Amt.

Mit geliehenem Geld hatte ich mir ein Elektroschockgerät gekauft, und dann den Typ vom Amt besucht. Ich kann bestätigen, dass de Typ nicht nur schneller laufen konnte, sondern es auch verdammt eilig hatte, als ich mein Gehirnpotenzgerät ausgepackt hatte.

Was soll ich sagen, von da ab kam das Geld wieder, und einen Umzug und eine neue Wohnung durften die auch noch bezahlen.

Ich habe hier auch meinen Zentralregisterauszug veröffentlicht, der keinen Eintrag besitzt. Das bedeutet, dass ich auch dieses Strafverfahren gewonnen habe, wenn es damals auch 6,5 Jahre gedauert hatte.

Wenn es zu solchen Taten kommt, dann sollte kein Sozialamt mit meinem Bedauern rechnen. Einen Frührentner, oder Schwerbehinderten in die Obdachlosigkeit zu drängen erfüllt für mich die Straftatbestände der Nötigung und Körperverletzung.

INTERMEZZO ENDE:

Zu einem ordentlichen Verfahren gehört eine öffentliche Verhandlung. Der gezielte, oder versehentliche Ausschluss der Öffentlichkeit stellt regelmäßig einen absoluten Revisionsgrund dar. Dennoch wird immer häufiger die Öffentlichkeit außen vorgelassen.

Im Strafverfahren gibt es den Strafbefehl. Hier kommt es dann evtl. zu einer Verurteilung ganz ohne Verhandlung und ohne Öffentlichkeit. Strafbefehle sind dann meist etwas niedriger gehalten, als es bei einer Verurteilung im Strafverfahren zu erwarten wäre. Aber natürlich werden dabei sämtliche rechtsstaatlichen Prinzipien über Bord geworfen. Warum sollte ein Täter ohne öffentliches Strafverfahren für die gleiche Tat eine geringere Strafe erhalten, als ein Täter mit öffentlicher Verhandlung?

Das ist im Grunde weder rechtsstaatlich, noch kann es wirklich „Im Namen des Volkes“ sein, weil es nicht im Sinne des Volkes sein kann.

Und der Strafbefehl war nur der Anfang.

Bei Ordnungswidrigkeiten fehlt heute meist der Ankläger. Die Staatsanwaltshaft glänzt durch Abwesenheit.

Wie ist es im Zivilverfahren? Erscheint eine Partei nicht, dann gibt es meist ein Säumnisurteil. Verloren hat dann die Partei, die nicht zur Verhandlung erschienen war. Übertragen wir das auf die Ordnungswidrigkeit, dann müsste regelmäßig der Beschuldigte gewinnen, weil der Ankläger ja durch Abwesenheit glänzt.

Oder wir sehen uns mal im Strafrecht um. Wenn der Angeklagte nicht zum Termin erscheint, dann muss er mit seiner Verhaftung rechnen. Das kann auch einem Zeugen passieren.

Warum lässt man nicht mal einen Staatsanwalt verhaften, der nicht zur Verhandlung kommt? Das wäre doch mal was.

INTERMEZZO:

Bekanntlich bin ich der, wahrscheinlich, einzige Bürger, der bereits eine kriminelle Richterin, und zwei Hansel von der Staatsanwaltschaft vorläufig festgenommen hatte, weil diese die wissentliche Verfolgung Unschuldiger betrieben hatten. Das war im März 2013.

https://verhafter.wordpress.com

Doch auch in meinem „früheren“ Leben, ca. 1992/93 hatte ich bereits einen Haftbefehl gegen einen Staatsanwalt beantragt. Damals war ich 8 Tage in Untersuchungshaft, weil ICH angeblich nicht zu einer Verhandlung erschienen war.

Merkwürdig, dass ich das ganz anders in Erinnerung hatte. Ich war nämlich bei dem Gericht, und zwar pünktlich. Um 10 oder 11 Uhr, vermutlich war es 11 Uhr, sollte die Verhandlung beginnen. Die Richterin konnte aber nicht beginnen, weil der Depp von der Staatsanwaltschaft nicht da war. Um 10 nach folgte ich der Richterin in ihr Dienstzimmer, die gerade mit der Staatsanwaltschaft Chemnitz telefonierte. Warum kein Staatsanwalt da war, konnten die am Telefon auch nicht sagen.

Um 15 nach fuhr ich dann wieder in mein Geschäft, weil der Depp von der STA noch immer nicht anwesend war.

Einige Wochen später saß ich im Knast. Im Haftbefehl stand, dass die Verhandlung um 10 nach angefangen hatte, und um 15 nach angeblich beendet wurde, also ganz genau in der Zeit, wo ich mit ihr in ihrem Dienstzimmer war. Und zu meiner Überraschung erfuhr ich, dass ich damals gar nicht dagewesen wäre. Frau Richterin, sie sind ja …

Während meiner U-Haft schrieb ich an das Gericht, und beantragte einen Haftbefehl gegen den Staatsanwalt, weil der bekanntlich nicht erschienen war.

Ich wurde dann nach 8 Tagen aus der U-Haft entlassen. Ich vermute, die brauchten die Zelle vielleicht für den Staatsdepp. Natürlich hätte die kriminelle Richterin dort auch hingehört.

Auch in diesem Verfahren gab es am Ende natürlich nur einen Sieger.

INTERMEZZO ENDE

Inzwischen will man auch in anderen Verfahren immer öfters auf eine öffentliche Verhandlung verzichten. Das Jahr 2016 betreffend liegen mir bereits 3 Schreiben  vor, wo die Freisler-Erben schriftlich anfragen, ob sie das Recht beugen dürfen. Bereits dreimal fragt mich das Pack, ob ich damit einverstanden bin, dass sie auf eine Verhandlung verzichten, und einfach so, vermutlich natürlich zu meinen Ungunsten, entscheiden können.

Aber der Gipfel der Unverschämtheit ist dann noch, dass die mir gleich noch mitteilen, ich bräuchte mich dazu gar nicht äußern, denn wenn ich mich dazu nicht äußere, also nicht explizit zustimme, dann würden sie das einfach al Zustimmung werten.

Geil, nicht war?

Und dieses Land hält sich womöglich auch noch für einen Rechtsstaat.

Nun ja, was will man erwarten von einem Land, wo man wahrheitswidrig behauptet, dass Grundgesetz sei angebliche eine Verfassung.

Ich hab da mal eine Frage. Wenn der Ausschluss der Öffentlichkeit ein absoluter Revisionsgrund ist, wie wollen dann die Neufreisslers die Öffentlichkeit herstellen, wenn es keine Verhandlung gibt, das rechtliche Gehör verweigert wird, und offenbar Richter mit einer vorgefertigten Meinung, also befangene, ungesetzliche Richter ihr Ding in ihrem stillen Kämmerchen durchziehen wollen?

Das Grundrecht, und ein Kernpunkt jedes fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens, nämlich das rechtliche Gehör, wird offenbar auch völlig überbewertet. Richter sind offenbar der Meinung, dass man das einhalten kann, muss man aber nicht. Und wenn man es nicht muss, warum sollte man, oder besser, sollte man tunlich unterlassen, sonst könnte ja eine Prozesspartei noch was sagen, was die vorgefertigte Meinung eines Richters möglicherweise ins Schwanken bringt.

Und was sind das alles für Deppenpolitiker, die hier nicht endlich mal einschreiten, sondern mit ihren Schmierenpolitik erst alles ermöglichen.

Der bayrische Justizminister Bausback hatte ja seine erschreckende Meinung zum Thema einer modernen Justiz kundgetan. Justizopfer sind so vorprogrammiert, eine funktionierende, rechtsstaatliche Justiz, die diesen Namen auch verdient, ist gar nicht gewollt.

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2 Antworten zu Moderne Justizkriminelle toppen Freisler

  1. Korte schreibt:

    Wie hochgradig blööd und kriminell zugleich die uns vor die Nase gesetzten Volksdiener und deren Medienpapageien sind, könnte jeder noch denkfähig Gebliebene daran erkennen, daß sie das BRD-Besatzer-Vasallen-System selbst als RechtS-Staat bezeichnen, aber parallel mit Millionenaufwandt den – Kampf gegen rechts – auf Kosten und zum Nachteil rechtschaffener Deutscher zum Fenster hinauswerfen, mit der Begründung: Rechts sei etwas böses ! Damit geben diese „Volksdiener“ und Medienpapageien selbst zu, wie böse sie sind ! Warum kämpfen den die „Gutmenschen“ im Auftrag und Bezahlung durch die Systemlinge in einem RechtS-Staat gegen rechts ? Blööd statt BUNT ?

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  2. justizfreund schreibt:

    Richter Freisler hätte man nach dem Krieg übrigens wieder in den Staatsdienst übernommen, wenn er nicht kurz vorher bei einem Bombenangriff um das Leben gekommen wäre, wie man es mit gleichen üblen Kollegen auch gemacht hat.
    Der Unterschied ist nur, dass von ein paar seiner Verfahren Filmaufnahmen für die Propaganda gemacht worden sind. Im Dritten Reich waren die Filmaufnahmen aber nur einem ausgewählten Publikum staatlicher Obrigkeit vorbehalten. Dem Volk wurde damals, genau wie heute, erzählt wie Recht und Gerecht es bei Gericht zugeht und die Filmaufnahmen sollte das Volk gar nicht sehen.
    Auch heute geht das gelegentlich in Gerichtssälen nicht anders zu wie damals. Nur in der Gewalthöhe sind die Richter eingeschränkter.
    Das garantiert den Richtern die richterliche Unabhängigkeit, die uns angeblich genau davor schützt.

    Und die deutsche Justiz schafft es immer wieder Freisler und Konsorten tatsächlich zu toppen.
    Ich habe das mal am Beispiel in Coburg mit der Gasrechnung als Tatwaffe erklärt:

    Und der Präsident des Bayrischen Verfassungsgerichtshof hat mir das auch schön erklärt.

    a) Person A erhält seine Reisekosten innerhalb von 1-2 Wochen erstattet und im Beschluss eine Rechtsmittelbelehrung.

    b) Person B erhält die Reisekosten nicht erstattet, er erhält im rechtlich schwachsinnigen Beschluss keine Rechtsmittelbelehrung und es fehlt auch eine ausführliche Begründung, die bei einem abweisenden Beschluss notwendig ist.
    Die Sofortige Beschwerde wird seit 1 Jahr und 8 Monaten nicht bearbeitet wie auch sämtliche Dienstaufsichtsbeschwerden. Es wird von Richter B. am LG-Coburg und dem Präsidenten des LG-Coburg erklärt, dass die Sofortige Beschwerde und die Dienstaufsichtsbeschwerden auch niemals bearbeitet werden. Prof. Bausback schweigt völlig und eine Antwort gibts natürlich auch nicht.

    Der Präsident des Bayrischen Verfassungsgerichtshofs hat mir nun erklärt, dass das nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gemäss Artikel 3 Abs. 1 GG verstösst.

    Art. 3 GG
    (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

    Person A und Person B werden also vor dem Gesetz genau gleich behandelt.

    Die geistige Wirklichkeit in richterlicher Unabhängigkeit ist also normal geistig unfassbar.

    Unschuldig verurteilt mit unfassbarer Wirklichkeit bei Gerichten, die in Romanen überzogen wäre, Psychologe Prof. Steller klagt Justiz an, 19.11.2015

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