Land NRW will unschuldig Verurteilten seine Internetseite verbieten

Über Kim Jung, der verurteilt wurde, weil er einen Getränkemarkt in Gladbeck überfallen haben sollte, wurde hier bereits mehrfach berichtet. Auch das ZDF hatte von mir die Informationen erhalten, und einige Beiträge über den ehemaligen Polizisten gesendet, der die Tat bis heute bestreitet.

Kim Jung wurde, obwohl er Tatleugner ist, vorzeitig auf Bewährung entlassen.

Es gibt auch eine Internetseite. Diese Internetseite gefällt dem Land NRW gar nicht. Man will dem mutmaßlichem Justizopfer seine Internetseite verbieten. Vielleicht ist man ja der Meinung, dass einem Justizopfer das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nicht zusteht.

Verhandelt wird beim Landgericht Essen. Schon hier stellt sich die Frage, ob die überhaupt zuständig sind. Möglicherweise müsste das Verfahren beim LG Bochum geführt werden. Aber weil mir nicht genügend Details bekannt sind, will ich mich da mal nicht festlegen.

Der nächste Termin findet am Donnerstag 14.1.2916 beim LG Essen, Zweigertsstr. 52 statt. Die Verhandlung beginnt um 11 Uhr im Saal 201, und ist natürlich öffentlich.

http://www.gerechtigkeit-fuer-kim.eu/Zivilklage-des-Landes-NRW/

 

NACHTRAG:

Ich war bei dem Termin. Die Sache endete mit einem Vergleich. Dieser Vergleich war im Wesentlichen schon beim letzten Termin ausgearbeitet worden, es wurde nur noch etwas hinzugefügt.

Nach dem Vergleich musste ein Beitrag leicht verändert werden.

Allerdings läuft noch ein Ermittlungsverfahren wegen der ursprünglichen Veröffentlichung.

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4 Antworten zu Land NRW will unschuldig Verurteilten seine Internetseite verbieten

  1. Ist doch egal schreibt:

    woher solche Unterschiede kommen. Wir sind eh die gearschten. So oder so. Vielleicht wird eines Tages vieles besser. Vielleicht aber auch nicht.
    Deshalb, Arbeit nieder legen und auf „staatliche“ Hilfe eine besseres Leben führen. Scheiß was auf Konsum im Übermaß, auf die wichtigen Dinge sein Augenmerk zu legen ist fürs jetzt wichtig. Der Rest ist egal.
    Irgendwann setzt die Säuberung ein. Ob ich das mit über 50 noch erlebe weiß ich nicht. Interessiert aber auch nicht. Ich LEBE jetzt.

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  2. justizfreund schreibt:

    BVerfG: Maßnahmen der öffentlichen Gewalt dürfen auch scharf kritisiert werden
    Das Bundesverfassungsgericht hat die strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen Kritik an einer Ausländerbehörde wegen Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit aufgehoben (Beschluss vom 24.07.2013, Az.: 1 BvR 444/13 und 1 BvR 527/13).
    Das BVerfG betont, dass die Strafgerichte bei der Beurteilung von Kritik an öffentlichen Stellen berücksichtigen müssen, dass das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, zum Kernbereich der Meinungsfreiheit gehört. Dieser Aspekt ist bei der gebotenen Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht deshalb besonders hoch zu veranschlagen.
    Das BVerfG rügt zunächst, dass bereits die Annahme einer Tatsachenbehauptung fehlerhaft ist. Eine Trennung der tatsächlichen und der wertenden Bestandteile einer Äußerung ist nach Ansicht des BVerfG nur zulässig, wenn dadurch ihr Sinn nicht verfälscht wird. Wo dies nicht möglich ist, muss die Äußerung im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes insgesamt als Meinungsäußerung angesehen werden, weil andernfalls eine wesentliche Verkürzung des Grundrechtsschutzes droht.
    Das BVerfG betont außerdem, dass der Begriff der Schmähkritik eng definiert ist. Insbesondere bei Äußerungen in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage
    kann eine Schmähung nur selten angenommen werden.

    Beleidigung und Pressefreiheit:
    EGMR Entscheidung zur Meinungsfreiheit der Presse gegenüber Richtern und Gerichtsentscheidungen, 02.11.2006
    Zur Freiheit der Presse gehört auch die Kritik an Gerichtsentscheidungen. Hierbei kann es indes erforderlich sein, das Vertrauen in die Gerichtsbarkeit gegen destruktive und haltlose Angriffe zu verteidigen. Haben herabsetzende Werturteile aber eine ausreichende tatsächliche Basis (hier: kritikwürdige Passage in einer Gerichtsentscheidung), darf kein allein destruktiver Angriff angenommen werden.
    Die Meinungsfreiheit ist für die demokratische Gesellschaft von konstitutiver Bedeutung. Sie stellt eine der grundlegenden Voraussetzungen für ihre Fortentwicklung und die Selbstverwirklichung des Einzelnen dar. Ihr Schutzbereich umfasst auch Meinungen, die verletzen, schockieren oder beunruhigen.
    Die Meinungsfreiheit kann ausnahmsweise eingeschränkt werden, jedoch sind die Ausnahmen eng auszulegen und das Bedürfnis für eine Einschränkung muss überzeugend dargelegt werden. Erforderlich kann eine Einschränkung gemäß Art. 10 II EMRK nur sein, wenn für sie ein dringendes gesellschaftliches Bedürfnis besteht. Für dessen Feststellung ist den Vertragsstaaten ein Beurteilungsspielraum zuzugestehen, der jedoch in Fragen öffentlichen Interesses eng bemessen ist und der Überprüfung durch den EGMR auch hinsichtlich der Gesetzesanwendung durch die nationale Rechtsprechung unterliegt
    EGMR Nr. 60899/00 – Urteil vom 2. November 2006

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  3. Korte schreibt:

    Von BRD-Institutionen Gerechtigkeit zu erwarten, wäre ein gleiches Ansinnen, als von Löwen zu erwarten, kein Fleich mehr zu fressen ! Was sagte mein Opa schon 1951?:“Von den Hallunken Gerechtigkeit zu erwarten, ist aberwitzig. Da können sich eher 2 Kamele im Nadelöhr begegnen, als das man von den Hallunken Anstand, Ehrlichkeit, Gerechtigkeit erwarten kann“. Nach meiner Erfahrung mit mit BRD-Besatzer-Vasallen kann ich der Aussage meines Opas uneingeschränkt zustimmen.

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  4. apokalypse20xy schreibt:

    Bemerkenswert, wie unterschiedlich die Polizeichefs im Revier doch handeln: Der Polizeichef von Recklinghausen droht Unterklassungsklage an, weil behauptet wird, einer seiner Untergebenen habe einseitig und falsch ermittelt, siehe:

    http://www.gerechtigkeit-fuer-kim.eu/.cm4all/iproc.php/Land%20NRW%20gg%20Jung/Unterlassungsanzeige%20des%20PP%20RE%20vom%2010.07.2014.pdf?cdp=a&cm_odfile

    während es für die Hagener Polizeiführung belanglos scheint, dass dem Leiter einer ihrer Mordkommissionen absichtlche Falschverfolgung eines Unschuldige wegen Mordes vorgeworfen wird und gar der Verdacht erhoben wird, das dieser Kriminalhauptkommissar zum Kreise der tatsächlichen Täter gehörte bzw. vor dem Mord eingeweiht war:

    https://apokalypse20xy.wordpress.com/category/khk-thomas-hauck/

    Tja, wo kommen solche Unterschiede nur her?

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