Wem Beamte verpflichtet sind – der Umgang mit gesetzwidrigen Weisungen

Staatsunrecht

Wann ist eine Weisung eindeutig gesetzwidrig?
Was geschieht, wenn gesetzwidrige Weisungen, die von ganz oben kommen, verweigert werden?

http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Weisungsgebundenheit_des_Beamten-d165720.html

Das Nichtbefolgen einer dienstlichen Anweisung oder Richtlinie kann ein Dienstvergehen darstellen, das ggf. mit einer disziplinarrechtlichen Maßregelung nach dem Bundesdisziplinargesetz (für Bundesbeamte) bzw. nach den Landesdisziplinarordnungen (für die Beamten der Länder) geahndet wird.

Jedoch darf der Beamte nicht jede dienstliche Anweisung befolgen.Da er für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen grds. die volle persönliche Verantwortung trägt, muss er seine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnungen unverzüglich gegenüber seinem Vorgesetzten und – für den Fall, dass dieser die Anordnung aufrechterhält – gegenüber dem nächsthöheren Vorgesetzten äußern.Selbst wenn die Anordnung durch den nächsthöheren Beamten bestätigt wird, kann er wegen des ihm aufgetragenen Verhaltens zur Verantwortung gezogen werden, nämlich dann, wenn er zuvor erkannt hatte, dass dieses Verhalten einen Straftatbestand erfüllen, eine Ordnungswidrigkeit darstellen oder einen Verstoß gegen die Würde des Menschen zur Folge haben…

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