URTEIL: Stadt muss Frings weiterbeschäftigen

In dem Arbeitsgerichtsprozess des stellvertretenden Jugendamtsleiter Thomas Frings gegen die Stadt Gelsenkirchen wurde das Urteil verkündet- Die fristlose Kündigung war nicht gerechtfertigt, die Stadt Gelsenkirchen muss den ehemaligen stellvertretenden Jugendamtsleiter weiterbeschäftigen.

Der Jugendamtsskandal um den Leiter des Jugendamts Gelsenkirchen, und seines Stellvertreters hatte für hohe Wellen gesorgt, und die Stadt erschüttert. Die fristlose Kündigung erschien mehr als gerechtfertigt, und ein Neuanfang ohne Alfons Wissmann und Thomas Frings erschien nötig. Das Arbeitsgericht musste über die Kündigung entscheiden, Die Richterin kam heute zu dem Ergebnis, dass die fristlose Kündigung nicht rechtmäßig war.

Die Richterin hat ihre Entscheidung damit begründet, dass die Stadt einige der Vorwürfe, die in der fristlosen Kündigung angeführt wurden, der Stadt bereits seit 2005 bekannt waren. Damit kann man dann nicht mehr eine fristlose Kündigung in 2015 begründen.

Bei weiteren angeführten Gründen der Verdachtskündigung war der Verdacht lt. Gericht nicht so dringend, dass dies eine fristlose Kündigung nach 33 Jahren Beschäftigung rechtfertigen würde. Man mag die Entscheidung politisch nicht begrüßen, rechtlich dürfte sie aber gerechtfertigt sein.

Es stellt sich dann aber die Frage, was die Stadt dann mit Frings machen soll. Eine Rückkehr als stellvertretende Leiter des Jugendamtes scheint kaum möglich. Mir wurde von städtischen Mitarbeitern bereits mitgeteilt, dass man dort eine Kündigung begrüßen würde, und sich bestimmt keiner mehr von Frings leiten lassen würde.

Besucher der Gerichtsverhandlung meinten, man solle Frings zum Schulhofkehren abstellen. Wenn das dann nicht gleich das nächste Verfahren nach sich ziehen würde.

Die Stadt will das Urteil nicht hinnehmen, und ihr Glück beim Landesarbeitsgericht wahrscheinlich nochmal versuchen.

NACHTRAG:Urteil des Arbeitsgericht in Kurzform

Ergebnisse für den
25.11.2015
26.11.2015
01.12.2015

4 Ca 988/15 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigungserklärung der Beklagten vom 18.05.2015 nicht aufgelöst worden ist.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

3. Der Streitwert wird auf 16.800,00 EUR festgesetzt.

http://www.arbg-gelsenkirchen.nrw.de/behoerde/sitzungsergebnisse/index.php

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Eine Antwort zu URTEIL: Stadt muss Frings weiterbeschäftigen

  1. Korte schreibt:

    Das die Kinderhändler, und Kinder- Land- Verschicker vermutlich nichts von der Justiz zu befürchten haben, ist für Justizerfahrene keine Überraschung, denn die Justiz ist ja Mittäter, denn ohne den Segen der Justiz wären solch üble Machenschaften gar nicht möglich. Da weiß jeder von jedem soviel, daß der Dominoeffekt in Gang käme, sofern einer da verurteilt würde und dann aus Rache auspacken würde. Das ist wie bei Dieben, die ohne Hehler nur selten Nutzen aus dem Diebesgut erwirtschaften könnten. Da steht die Wahrung des „Krähenprinzips“ vermutlich weit über der Achtung von Gesetz und Sitten. Alle haben sich offensichtlich am Vorbild des dunklen Friedenspreisträgers und Besatzungs- Kommandanten orientiert, der per Drohnen und Bomben morden läßt und in Guantanamo die Käfighaltung von Menschen ohne Verhandlung, Aburteilung praktiziert, Gesetze und Sitten für ihn nur Makulatur sind.

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