FREMDBEITRAG: Was ist eigentlich im Bochumer Jugendamt los???

Kurz zur Erinnerung:

Nachdem Monitor am 30.04.15 über einen 11 j.Jungen (Fall Paul) berichtet hatte, der von der Life Jugendhilfe GmbH in Ungarn auf einem verwilderten Bauernhof, von einem Handwerker mit nur geringen Deutschkenntnissen untergebracht wurde,

veranlasste die CDU-Fraktion, nach Akteneinsicht  in einen Teil der Aktenvorgänge zu den Entgeltverhandlungen und

sie der Meinung war:

dass die Verwaltung in der Vergangenheit nicht ausreichend Kontrollen durchführt hatte,

wurde in der Sitzung des Rates am 01.10.15  folgender Antrag gestellt:

„Antrag zur Beauftragung des Rechnungsprüfungsausschusses mit einer Sonderprüfung“

Prüfungszeitraum:

2007 – 2015

29 Maßnahmen, 11 wurden ausgewählt und 4 kleinteilig geprüft

Zeitgleich nahm die Staatsanwaltschaft Essen in Sachen Auslands-maßnahmen durch die Life Jugendhilfe GmbH Ermittlungen auf.

 

Das Bochumer Jugendamt, das schon im Jahr 1994 mit Gerhard Lichtenberger einen Jugendlichen nach Afrika verfrachtet hatte und seit 22 Jahren mit Lichtenberger die In- und Auslandsmaßnahmen durchführt,

sagt im Jahr 2015 allen Ernstes:

„Das Qualitätsmanagement befindet sich noch im Aufbau“  

oder

zu der Feststellung im Verlauf der Prüfung:

„dass die Dienstanweisung in Bezug auf die Auslandsmaßnahmen nicht in allen Punkten eingehalten wird“

 

 

 

und die Begründung dafür:

das die „gelebte Praxis“  in einigen Punkten von der Dienstaufsicht abweicht, da die vorgeschriebene Vorgehensweise so nicht mehr umsetzbar ist“

Die Aktenprüfung des RPA zeigte regelmäßig, dass eine Dokumentation im Hinblick auf:

  • die Wahl eines Anbieters
  • die damit verbundenen Ziele
  • den Erfolg der einzelnen Maßnahmen und
  • teilweise die Gründe für die Wahl einer Auslandsmaßnahme

 

nicht vorlag.

Oder:

Das Jugendamt führte in den Gesprächen mit dem RPA aus, dass eine durchgängige Dokumentation in den Aktenvorgängen erst seit einer Prüfung der Hilfen zur Erziehung des RPA im Frühjahr 2014 erfolgt.

In fünf von elf geprüften Fällen:

  • lag keine Stellungnahme nach § 36 SGB VIII vor.

In einem weiteren Fall:

  • wurde die Bescheinigung verspätet angefordert, lag somit nicht vor

der Entscheidung über die Gewährung einer Hilfe zur Erziehung bzw. vor dem Beginn der Auslandsmaßnahme vor.

Für das RPA war unverständlich warum man in den aufgeführten Fällen auf die Stellungnahme einer Fachkraft verzichtet hat.

Zusätzliche Begründung des Jugendamtes:

Es handelt sich hierbei um eine Soll-Vorschrift und nicht um eine generell einzuhaltende Verpflichtung.

 

Oha! Da hat ja mal einer die Gesetze gelesen.

 

Eine Soll-Vorschrift ist eine Rechtsnorm, die an Formulierungen wie „soll“ oder „in der Regel“ erkannt werden können. Sie ordnet die Vornahme oder das Unterlassen einer Handlung nicht zwingend an, sondern nur  für den Regelfall. Sie räumt insoweit also ein gewisses Ermessen ein.

 

 

 

 

In den Aktenvorgängen wurde nicht dokumentiert, warum von der Dienstanweisung abgewichen wurde. Ebenfalls wurde nicht dokumentiert, dass es sich in den Fällen um „begründete Ausnahmefälle“ handelt und aus diesem Grunde auf die Einholung einer Stellungnahme eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychatrie/-psychotherapie verzichtet wurde.

Da ist ja mal die Frage erlaubt:

Hatte man in Datteln keine Zeit. Sozusagen wegen Überfüllung geschlossen???

 

In sechs von elf Fällen:

  • lag vor oder mit Beginn der Maßnahme die Stellungnahme vor.

Begründung:

Die Kinder wurden auf Veranlassung des Trägers wegen Verhaltensauffälligkeiten in Kinder- u. Jugendpsychatrien eingewiesen.

Noch besser:

In einigen Fällen war die fallführende Stelle über den Klinikaufenthalt nicht oder erst spät informiert worden. Ebenso war den Aktenvorgängen nicht zu entnehmen, wie es zur Auswahl der beurteilenden Klinik gekommen war.

Im Rahmen der Aktenprüfung und Sichtung wurden weitere Mängel gegenüber dem AMT 51 aufgezeigt.

So fehlten erforderliche Unterschriften der Gruppenleitung auf den Vorlagen zur Fallkonferenz, waren Teilnehmer aus den Beschlussprotokollen nicht ersichtlich und wurden Beschlussprotokolle nicht unterschrieben.

Da fällt mir ein:

Wo war eigentlich Peter Kraft in den ganzen Jahren?  Wie war das nochmal mit seiner Ausbildung:

Er qualifizierte sich betriebswirtschaftlich insbesondere auf dem Gebiet des Controllings.

Seit März 2002 baute er das Amtscontrolling im Jugendamt auf und war als Controller beschäftigt.

2007 wechselte er zur Steuerung Jugendamt.

 

 

 

 

  • In einem Fall erfolgte die dokumentierte Genehmigung durch die Amtsleitung erst drei Monate nach Beginn der Maßnahme.

In Gesprächen hat AMT 51 darauf hingewiesen, dass eine zeitnahe Auswertung aus dem Verfahren logoData aktuell nicht möglich und daher eine Kontrolle durch die Führungskräfte schwierig ist.

 

Wer braucht schon Kontrolle, wenn Träger schon die Kinder in Kinder- und Jugendpsychatrien einweisen können und die fallführende Stelle nicht informiert wurden.

 

Wer hat hier eigentlich die Macht über diese Kinder?

Der Träger mit den immer gleichen Fachärzten und –kliniken?

 

Da das Jugendamt als fallführender Träger für die ordnungsgemäße Durchführung und Kontrolle der Maßnahme verantwortlich ist, hält es das RPA für erforderlich, das entsprechendes Fachwissen im Amt vorzuhalten, auch wenn die Fluktuation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich des Sozialen Dienstes erkennbar groß ist.

 

Die mit Verlaub, immer ordnungsgemäß durchgeführte Maßnahme,

worauf im Bochumer Jugendamt geachtete wurde, war der regelmäßige Geldfluss auf die Konten von der Life Jugendhilfe GmbH und der web-individualschule Bochum.

 

Bin erst auf Seite 8 des Prüfungsberichtes…

 

Demnächst mehr von diesem Super AMT 51

 

 

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