(K)eine öffentliche Sitzung ist (k)eine öffentliche Sitzung

Ich kann es nur immer wieder wiederholen, wenn es sein muss, bis zum Erbrechen.

Lt. Grundgesetz geht alle Macht vom Volke aus. Das Volk ist somit die einzige Obrigkeit, die das Grundgesetz kennt. Nicht Beamte, Behördenmitarbeiter, Politiker, Polizisten oder Richter sind in diesem Land die Obrigkeit, sondern die einzig legitime Obrigkeit sind wir das Volk. Und deshalb brauchen wir auch nicht vor unseren Volksdienern zu kuschen oder zu verstecken. Und schon gar nicht brauchen wir uns gefallen lassen, was da am Dienstag sich wieder im Kreishaus Siegburg abgespielt hat.

Das Volk hatte Grund den Protest und Unmut auf die Straße zu bringen. Grund für den Protest war Gerhard Lichtenberger, der im Jugendhilfeausschuss des Kreis Rhein-Sieg-Kreis (Siegburg) sein Konzept der Auslandsunterbringung vortragen wollte. Jener Gerhard Lichtenberger, der in den letzten 20 Jahren immer wieder für Skandale gesorgt hat, weil er Kinder billig im Ausland unterbringt. Wobei billig nicht ganz korrekt ist, denn für die Jugendämter, und somit den Steuerzahler ist es keineswegs billig. Ca. 7500 € monatlich für Paul zahlte ein Jugendamt an Lichtenberger, wobei jedoch noch weitere Kosten dazukamen, und ca. 800 Euro im Monat bekam der von Lichtenberger beauftragte Rentner, ein ehemaliger Handwerker. Billig war es also hauptsächlich für Lichtenberger. Und dieser Lichtenberger hat 2015 nach eigenen Angaben zur Zeit 29 Kinder im Ausland, und 31 Kinder im Inland untergebracht. Lt. seiner Auskunft am Dienstag sind davon 8 Kinder in Ungarn untergebracht. Aber auch in Kirgistan, lt. Auswärtigen Amt ein Krisengebiet, hat Lichtenberger Kinder untergebracht. Ein Kind wurde vom Rhein-Sieg-Kreis und Lichtenberger nach Kirgistan gebracht.

Die gesamte Auslandsunterbringung von deutschen Kindern kann nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sein, und eine Unterbringung in einem Krisengebiet geht gar nicht. Unser Protest war also mehr als angebracht.

Die Demo am Montag und Dienstag war natürlich offiziell angemeldet. Schon am Montag gab es einige kleinere Merkwürdigkeiten. So hatte mir eine Mitarbeiterin des Landratsamt mitgeteilt, dass ich (angeblich) nicht filmen dürfte, weil ich die Kamera nicht angemeldet hätte. Ich aber halte eine Kamera gar nicht für anmeldepflichtig. Nur besondere Gegenstände die man für eine Demo benötigt halte ich für anmeldepflichtig. Eine Kamera oder ein Handy mit Videofunktion halte ich ebenso wenig für anmeldepflichtig, wie ein Kugelschreiber, ein Stück Paper um Notizen zu machen, oder meine Kleidung die ich an diesem Tag trage. Auch gab es mal wieder eine Diskussion über „das Recht am eigenen Bild“. Das werden Behördenmitarbeiter wahrscheinlich nie lernen. Nein, es gibt keine Verpflichtung ein Bild auf Anforderung zu löschen. Das Recht am eigenen Bild betrifft grundsätzlich nur das Veröffentlichen. Außerdem ist es natürlich auch noch möglich ein Bild unkenntlich zu veröffentlichen.

Richtig komisch wurde es dann am Dienstag. Weil in Köln der Aufzug von meinem Bahnsteig kaputt war, kam ich erst nach 80 Minuten vom Bahnsteig runter. Es war mir daher nicht möglich pünktlich zum geplanten Demobeginn um 13 Uhr am Kreishaus in Siegburg zu sein. Ca. 14:15 Uhr war ich dann da. Natürlich hatte ich die Polizei über die Verspätung informiert. Als die Polizei vorbeikam, kam diese in einen Kombi. auf der Beifahrerseite ein uniformierter Polizist, mit dem die Gespräche geführt wurden, und gefahren wurde der Kombi von einer Frau in einer Hundetrainer-Montur. Im Kofferraum befand sich dann auch noch ein Polizeihund. Zu diesem Zeitpunkt bestand unsere gefürchtet Großdemo aus Manie und einem Rollstuhlfahrer. Später sollten noch 1 Frau und 2 Männer dazukommen.

Meinen Rollstuhl bezeichne ich auch gerne als Demomobil. Der Unterschied ist, dass das Elektromobil, der Rollstuhl oder Scooter mit Besenstielen verbreitert wird, und an den Besenstielen entsprechende Plakate angebracht werden. So wird daraus ein Demomobil.

Wenn ich dann das Equipment wieder zusammenpacke, wird dann wieder ein Elektromobil, Elektrorollstuhl bzw. Scooter daraus.

Natürlich wird man mich mit dem Demomobil nur selten in Gebäude lassen, besonders dann nicht, wenn ich vorher vor dem Gebäude demonstriert habe. Aber wenn die Anbauteile wieder entfernt wurden, dann gibt es keinen Grund mir den Zutritt zu einem öffentlichen Gebäude zu verwehren. Und natürlich darf ich mit dem Rollstuhl auch eine öffentliche Gerichtsverhandlung, eine öffentliche Ratssitzung, oder eben eine öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschuss besuchen.

Am Dienstag gab es mehrere Versuche mir dies zu verwehren. Zunächst erklärte mir der Polizist, dass ich mit dem Rollstuhl nicht in das Gebäude dürfte. Da irrte der gute Mann aber ganz gewaltig.

Ich bin das Volk, ich bin die einzige Obrigkeit die das Grundgesetz kennt, und ich darf auch mit dem Rollstuhl ins Kreishaus, Landratsamt oder Rathaus etc. Wie ein Polizist auf die Idee kommt, dass er mir das untersagen könnte, ist mir ein Rätsel. Er hat noch nicht Mal ein Hausrecht im Kreishaus.

Zu diesem Zeitpunkt war aber noch nicht klar, was ich, oder die Anderen machen werden, wenn die Sitzung beginnt. Wollen wir an der Sitzung teilnehmen, oder werden wir weiter vor dem Kreishaus protestieren? Beides war möglich, immerhin war die Demo bis 18 Uhr angemeldet. Der Polizist wurde von mir aufgeklärt, dass ich natürlich mit dem Elektromobil grundsätzlich in das Kreishaus darf. Es wurde weiter mitgeteilt, dass ich gar nicht beabsichtige mit dem Demomobil, also entsprechend aufgebaut, in das Kreishaus zu fahren. Der Polizist verschwand dann in das Kreishaus. Als er später wieder kam, da erzählte er mir, dass die Sitzung nicht öffentlich wäre.

Wenn die Sitzung nicht öffentlich ist, dann gibt es natürlich auch keinen Grund für mich ins Kreishaus zu wollen, außer um mal dort auf die Toilette zu gehen.

Ich war schon erstaunt, dass die Sitzung nicht öffentlich ist, denn meist gibt es bei solchen Sitzungen einen öffentlichen, und einen nichtöffentlichen Teil.

Ich informierte meine Mitstreiter über den Sachstand. Die Polizei hat sich dann wieder entfernt.

Ein Demoteilnehmer meinte dann, dass man die Sitzung in nichtöffentlich geändert hat, weil wir vor dem Kreishaus stehen. Ursprünglich sei die Sitzung nämlich öffentlich gewesen.

Mir kamen nun Zweifel an der Aussage des Polizisten. Deshalb ging ich ins Kreishaus und fragte an der Info nach. Dort standen 2 Frauen. Tanja R. trug ein Namensschild, die andere Frau nicht. Mit wurde erzählt, dass die Sitzung nichtöffentlich sei.

Wieder draußen rief ich unser Backoffice an. Wir hatten noch 2 Leute, die auch an der Demo teilnehmen wollten, aber wir wollten die noch nicht in der Öffentlichkeit präsentieren, weil das noch eine Überraschung bleiben soll.

Ich erklärte den Sachverhalt und fragte mal nach, was denn im Internet über die Sitzung zu lesen war. Später wurde ich zurückgerufen. Man hatte nicht nur im Internet nachgesehen, sondern auch im Kreishaus angerufen, und erfahren, dass die Sitzung sehr wohl öffentlich ist.

Mit einer Demonstrantin, die auch für die Presse arbeitet, und dem Telefon am Ohr, ging ich wieder zur Information. Ich beschwerte mich darüber, dass man mir offensichtlich den Zugang zu einer öffentlichen Sitzung verwehren will, indem man einfach behauptet, dass diese nichtöffentlich wäre.

Ich machte den beiden Damen klar, dass das fatale Folgen haben kann. Würde dies bei einer öffentlichen Gerichtsverhandlung passieren, dann wäre dies Ausschluss der Öffentlichkeit, und wäre ein absoluter Revisionsgrund, die Verhandlung müsste wiederholt werden.

Die Mitarbeiterin ohne Namensschild erklärte nun, dass der Polizist ihnen gesagt hätte, dass sie dies sagen sollten.

Jetzt platzte mir aber fast die Hutschnur. Ein Polizist, der gar kein Hausrecht besitzt, und kein Vorgesetzer der beiden Frauen ist, erteilt angeblich die Anweisung, dass man mich , oder uns, nicht an einer öffentlichen Sitzung teilnehmen lassen soll, und falsche Angaben machen soll. Ich habe den Eindruck, dass man hier einigen Bediensteten mal stundenlang das Grundgesetz um die Ohren hauen sollte, bis die wissen, wer in diesem Land die Obrigkeit ist, und wie man sich gegenüber dem Volk verhält.

Es war mir jetzt schon klar, dass die Sache ein Nachspiel haben würde. Das macht man mit mir nicht ungestraft.

Draußen machte ich meinem Ärger am Mikrofon Luft. Danach kam dann die Mitarbeiterin und beschwerte sich bei mir, weil ich ihr unkorrektes Verhalten am Mikrofon thematisiert hat. Zugegeben, beide Frauen waren noch ziemlich jung, und offenbar auch unerfahren. Die Namenlose schob nun die Schuld auf den Polizisten.

„Was soll ich denn machen, wenn ein Polizist vor mit steht, und sagt, dass ich sie nicht reinlassen soll.“ 

Ich wüsste sofort, was ich da machen bzw. sagen sollte, habe aber Verständnis, dass so junge Mädels dem nicht gewachsen sind.

Da sieht man wieder, wozu Obrigkeitshörigkeit führen kann.

In ihrer Not hatte sie wieder den Polizisten angerufen, in der Hoffnung, dass der sie nun retten könnte. Wieder kam das Dreigestirn. Polizist, Polizistin, Polizeihund. Und ich stelle mir die Frage, wer von den drei wohl den meisten Verstand besitzt.

Der Polizist fragte mich, ob es Ärger gegeben hätte. Das konnte ich bejahen, und erklärte, dass ich von den Mitarbeiterinnen vorsätzlich belogen wurde, und dass die behauptet haben, dass er sie beauftragt hätte mich zu belügen.

Der Polizist wollte nun mit den Frauen alleine sprechen, aber da habe ich nun bestimmt nicht mitgespielt. Mehrere Demoteilnehmer gingen mit. Jetzt ging die Peinlichkeit unter den Staatsdienern noch weiter, ja sie steigerte sich sogar noch.

Der Polizist behauptete ja nun, dass er nur gesagt hätte, dass ich mit dem Rollstuhl nicht rein dürfte. Das ist natürlich quatsch. Ich hatte ihm doch die Situation zuvor schon deutlich erklärt. Natürlich darf ich mit einem Rollstuhl an einer öffentlichen Sitzung teilnehmen. Wenn überhaupt, dann darf ich mit dem Demomobil, also mit den Besenstielen und Plakaten nicht dran teilnehmen. Aber da der Polizist gar kein Hausrecht im Kreishaus hat, hätte er auch dies nicht zu bestimmen.

Er ist auch kein Vorgesetzer der beiden Frauen an der Info, und kann ihnen auch von daher keine Anweisung erteilen. Die Situation war ja schon skandalös genug, aber es kam noch schlimmer. Zufällig kam der Landrat vorbei, deshalb nochmals was zur Reihenfolge.

Lt. Grundgesetz geht alle Macht vom Volke aus, also ist das Volk die einzige Obrigkeit die das Grundgesetz kennt.

Der Landrat ist der gewählte Volksvertreter, und steht somit unterhalb des Volkes, er ist Bediensteter. Gleichzeitig ist er Chef. Chef der anderen Volksdiener. Er ist der Dienstherr der beiden Damen an der Info. Dieser Landrat kommt also zu einer Situation, wo seine Mitarbeiter Mist gebaut haben gegenüber dem Volk. Was hätte er also zu tun? Er hätte die Sache aufklären können, und dafür sorgen können, dass sich so etwas nicht mehr wiederholt. Doch anstatt dafür zu sorgen, dass zukünftig kein Bürger mehr vorsätzliche falsche Informationen erhält, wenn er eine öffentliche Sitzung besuchen will, drohte nun der Volksvertreter dem Volk, speziell mir, dass er von seinem Hausrecht gebrauch machen will. Geht es noch?

Ich habe den Mann dann über die Folgen beim Ausschluss der Öffentlichkeit bei einer öffentlichen Verhandlung informiert. Der Landrat hat mit dann erklärt, dass er Jurist ist. Ja da kommt doch bei mir und den meisten Lesern Freude auf. Da wundert mich nichts mehr. 😉

Junge werde endlich wach, du hast dir den Falschen ausgesucht. Natürlich haben wir dann anschließend alle die öffentliche Sitzung besucht, außer Manie, der lieber draußen bleiben wollte, um in Ruhe eine zu rauchen.

Und noch bevor der SPD-Stadtverordnete aus Bochum sein (t)olles Auslandsprojekt bezüglich der Kinderverschleppung vorstellen durfte, erfuhren wir, dass der Junge, der in Kirgistan untergebracht wurde, nun doch wieder zurück nach Deutschland kommt.

Ende gut, alles gut?

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