LG BONN: 8000 Euro Kosten, trotz gewonnen Prozess?

Vor einigen Wochen war ich mal nach Bonn gefahren, weil ich mir eine Verhandlung beim LG Bonn ansehen wollte. Bei der Verhandlung ging es um das Thema Jugendamt und Presse.

Das Jugendamt hatte mal wieder elend viel Mist gebaut. Als dann zwei Zeitungen über den Jugendamtsskandal berichteten, verklagte das Jugendamt den Vater, um dessen Kinder es in den Berichten, bzw. dem Jugendamtsskandal ging.

Ich war zwar in Bonn, konnte mir aber die Verhandlung nicht ansehen, weil im Bahnhof Bonn die Aufzüge abgeschaltet waren, und ich daher mit dem Rollstuhl nicht den Bahnsteig verlassen konnte.

Der Richter, einer der besonders widerlichen Sorte, hatte von Anfang klar gemacht, dass er den Vater, der sowieso schon ein Behördenopfer war, verurteilen wollen würde. Dennoch kam es anders. Die Zeitung, die den Bericht über den Jugendamtsskandal veröffentlicht hatte, erklärte per eidesstattlicher Versicherung, dass sie die Unterlagen, um die es in dem Verfahren ging, niemals von dem beschuldigten Vater erhalten hatte.

Das aber hatte das Jugendamt immer behauptet, und das war der Grund für die Klage. Nachdem nun klar war, dass die Zeitung die Unterlagen gar nicht von dem betreffenden Vater hatte, sah das Jugendamt seine Felle davon schwimmen, und hatte die Klage zurückgenommen. Klarer Fall, die bis dahin aufgelaufenen Kosten musste der Kläger übernehmen, der jetzt auch die Klage zurückgezogen hat.

Allerdings ist die Justizmafia teilweise äußerst erfinderisch, wie sich bei meiner Klage gegen die Polizeipräsidentin von Essen gezeigt hat. Damals ging es um ein Verbot einer Seifenblasenpistole während einer Demo. Nach meiner Klage hat die Polizeipräsidentin das Verbot zurückgezogen, das VG hatte dann nur noch über die Kosten zu entscheiden.

Klarer Fall, wenn die Beklagte nach der Klage das Verbot zurückgezogen hat, dann ist die Beklagte die Verliererin, und muss als solche die Kosten tragen. Aber der kriminelle Schwarzkittel hat mir die Kosten auferlegt, mit der mehr als schwachsinnigen Begründung, dass ich das Verfahren verloren hätte, wenn er darüber zu entscheiden gehabt hätte.

Schwachkopf, du hast nicht darüber zu entscheiden gehabt. Das Verfahren war zu Ende, bevor es begonnen hatte. Und was so ein geistiger Tiefflieger gemacht hätte, also ein was wäre wenn, interessiert hier keine Sau. Der Drecksrichter hat mal wieder eine Lücke im Gesetz ausgenutzt. Hätte der juristische Schwachkopf in der Hauptsache die Seifenblasenpistole verweigert, dann hätte ich damit die nächste Instanz anrufen können.

Da es aber kein Hauptsacheverfahren mehr gab, sondern es nur um die Kosten ging, war kein Rechtsmittel mehr zulässig. Toller Trick.

Und auch in Bonn hat man beim Landgericht die selbe perverse Nummer abgezogen. Obwohl hier der Kläger die Klage zurückgezogen hat, weil der beklagte Vater die betreffenden Dokumente gar nicht an die Zeitung weitergegeben hatte, obwohl damit der Kläger der Verlierer war, und auch die erheblichen Kosten zu tragen hatte, hat der dämliche Schwarzkittel dem siegenden Vater die Kosten aufbrummen wollen. Wie das? Er benutzte den selben perversen Trick, wie das kriminelle VG Gelsenkirchen.

Der Bonner Schwarzkittel teilte in seiner Entscheidung mit, dass der Vater das Verfahren verloren hätte, wenn die Stadt Bonn die Klage nicht zurückgezogen hätte. Haben die einen an der Klatsche? Die haben nur über die Kosten zu entscheiden, und fällen, zumindest indirekt, doch noch ein Urteil in der Hauptsache. Das zeigt doch wie befangen, kriminell und unfähig die sind.

Es gab quasi keine Verhandlung in der Sache selbst, weil das Jugendamt die Klage zurückgezogen hat, und weil die Zeitung erklärt, dass man die Unterlagen gar nicht von dem Vater hatte, und so ein Schwarzkitteldepp meint, dass er trotzdem den Vater verurteilt hätte. Unglaublich? Neh, längst völlig normal in dieser Bananen-Republik.

Der geschädigte Vater hatte aber Glück. Beim OLG war die Klage gegen die Kosten offenbar zulässig, und sogar erfolgreich. Immerhin ging es hier um Kosten von ca. 8.000 Euro. Unfassbar, man wird als Opfer eines unfähigen Jugendamtes verklagt. Dann verliert das Jugendamt die Klage, bzw. zieht die Klage zurück, weil sie unbegründet ist, und dann soll der Vater auch noch ca. 8.000 Euro Kosten tragen.

Ich glaube, ich erinnere mich jetzt besser an meine gute Erziehung, die mich daran hindert mitzuteilen, was ich am Liebsten mit so einem kriminellen Schwarzkittel machen würde.

Es gibt einen sehr guten Beitrag von einem Reporter über den Fall und die OLG-Entscheidung. Auf Wunsch wurde der Beitrag hier auch gerne veröffentlicht. Der Reporter, kein Mitglied des BdF, stellt die Frage:

Ist das alles wirklich noch mit einem Rechtsstaat vereinbar?

Also ich kenne die Antwort. Wer noch?

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11 Antworten zu LG BONN: 8000 Euro Kosten, trotz gewonnen Prozess?

  1. justizfreund schreibt:

    „Da es aber kein Hauptsacheverfahren mehr gab, sondern es nur um die Kosten ging, war kein Rechtsmittel mehr zulässig. Toller Trick.“

    Das kenne ich auch zur Genüge zB.

    Richter W. aus Minden hat wacker eine Beschwerde (mit Devolutiveffekt) von mir selbst abgewiesen ohne die Entscheidung des Landgerichts Bielefeld einzuholen, welches eigentlich zuständig war. Ausserdem verstoss das Vorgehen gegen das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter, denn das LG war gesetzlicher Richter und nicht er.
    Gegen das Vorgehen wurde wieder Beschwerde eingelegt. Daraufhin wurde die Entscheidung des Landgerichts eingeholt.
    Die Kosten des tatsächlich erfolgreichen Rechtsmittels musste ich dann tragen, weil derjenige die Kosten tragen muss, der ein erfolgloses Rechtsmittel einlegt.
    Ausserdem lag kein Grundrechtsverstoss wegen dem ungesetzlichen Richter vor, weil Richter W. nach seiner Entscheidung die Rechtssache an das Landgericht weitergegeben hat.
    Demnach kann auch erstmal ein Amtsgericht über eine Berufung entscheiden, wenn die Berufung dann zur erneuten Entscheidung an das Landgericht weitergegeben wird.
    Ich habe den Präsidenten des OLG-Hamm verklagt wegen 3 Anliegen. Alle 3 Anliegen wurden innerhalb des Verfahrens erfüllt, so das die Klage erledigt erklärt werden konnte.
    Die Kosten des Verfahrens musste natürlich ich tragen.
    Ich hatte am LG-Bückeburg eine Korrektur für eine Einstweilige Verfügung von meinem Anwalt eingereicht, die mir am nächsten Tag wieder zurück geschickt wurde, weil am Landgericht Anwaltszwang herrscht.
    Der Richter rief bei meinem Anwalt an und erklärte diesem, dass der Justizfreund nicht weiss, dass am Landgericht Anwaltszwag herrscht, das gibt es doch wohl garnicht. Mein Anwalt rief mich an und fragte wie ich so etwas machen könne, denn das am Landgericht Anwaltszwang herrscht, dass weiss doch jeder: „und wissen Sie was der Richter voller Empörung gesagt hat…“

    Ich packte meinen Korrekturschriftsatz wieder in einen Umschlag mit der zusätzlichen rechtlichen Belehrung, dass EVs vom Anwaltszwang ausgenommen sind und man glaubt es kaum, mein Schriftsatz blieb nun korrekterweise bei Gericht.

    Die Gegenseite erfüllte alle meine Forderungen.
    Mir wurden 80% der Kosten auferlegt, weil bei Eingaben, die Bürger selbst bei Gericht einreichen hypothetisch davon ausgegangen werden muss, dass Diese fehlerhaft sind und man damit als Bürger keine Rechte begründen kann.
    Das wurde dann noch einmal von Richter U. am OLG-Celle bestätigt.

    Ein Landrichter aus Bückeburg und ein OLG-Richter aus Celle müssen also hypothetisch annehmen ob eingereichte Schriftsätze und Rechte korrekt bei Gericht eingereicht worden sind!
    Als Bürger kann man das aber beurteilen und es entsprechend korrekt machen.

    usw.

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  2. haluise schreibt:

    ES GIBT WEDER STAAT NOCH RECHT:: alles privatisiert und damit ohne volks-befindlichkeit
    BIN LUISE

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  3. haluise schreibt:

    Hat dies auf haluise rebloggt.

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  4. apokalypse20xy schreibt:

    Du solltest Dir eine Bezeichnung für Richter einfallen lassen, die nicht zugleich ein Synonym das sehr sozial eingestellte Wildschwein ist. Außerdem würden mich der Beitrag des Reporters, der Name Richters und am besten auch die Kostenentscheidungen in voller Länge interessieren….

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  5. Korte schreibt:

    Auch wenn es weh tut, meine Erfahrung in eigenen Angelegenheiten und Fremden ist, die meisten und schlimmsten Kriminellen tarnen sich mit schwarzen Kitteln und nennen sich „Staats“- Juristen. Die schrecken vor keiner Lüge und Grausamkeit zurück, weil sie sich in dem BRDDR-System geschützt betrachten, wo vorzugsweise Unschuldige verfolgt, ruiniert, gefoltert und in den Suizid getrieben werden. Das Schlimmste daran ist, diese Schwarzkittel maßen sich dann auch noch an: – Im Namen des Volkes ! – geurteilt zu haben, obwohl sie vom Volk niemals dazu legitimiert worden sind. Diese Zunft richtet jährlich Milliardenschäden an und treibt Tausende in den Ruin oder gar in den Suizid. Dafür rauben sie obendrein die Steuerzahler für ihre Fantasie-Gehälter und Pensionen aus, in einer Höhe, die keinem rechtschaffenen Bürger zugestanden wird. Sind solche Personen nun Volks-Diener oder Räuber, Verbrecher ? Gewöhnliche Verbrecher haben mir bisher nur geringen Schaden verursacht, die besagte Zunft hat mich aber mittels krimineller Machenschaften um meine Alterssicherung, den Arbeitsplatz, die Kreditwürdigkeit gebracht, ca. 500.000 Euro Schaden/Kosten verursacht, meine Tochter um ihr Erbe gebracht und mich mehrfach der Freiheit beraubt ! Das ist Faschismus in höchster Vollendung !

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    • apokalypse20xy schreibt:

      Es gehört zu den generellen Handlungszielen der Satanisten, sämtliche Machtpositionen zu unterwandern, dazu gehört selbstverständlich auch – und zwar nicht zuletzt – die Richterschaft.

      „…every Cop is a criminal
      and all the sinners saints!
      As head is tail
      just call me Lucifer,
      for I’m in need of some restraints!“ (Sympathy for the Devil, Jagger/Richards)

      Korte, man muss den Satanismus verstehen, um ihn bekämpfen zu können. Die folgende Kurzgeschichte lässt viel tiefer blicken, als es den Satanisten lieb ist (Hinweis an Bernd: Vor Jahren hatte ich sie auch auf „Allmystery“ veröffentlicht. Sie erhielt sehr schnell ein paar TOP-Bewertungen – dann war sie weg, und ich war gesperrt.).

      http://www.freegermany.de/apokalypse20xx.html

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