Herr Berger, dieser Beitrag ist für sie und ihre Kollegin

Die TAZ hat übrigens zu ihrem Beitrag über das Thema dieses Bild veröffentlicht. Ich halte auch das für richtig und zulässig.

Herr Berger, was machen sie gerade? Sie sollten jetzt aber mal ganz schnell ihre Kollegin rufen, denn dieser Beitrag ist für sie, für sie beide.

Klarer Fall, die Staatsmacht ließt hier mit, das habe ich schon immer gewusst. Das gilt offenbar auch für das BVerfG. 😉 , wie ein neues Urteil belegt. 😉 😉 😉

Immer öfters stelle ich fest, dass das BVerfG und einie OLG meiner Rechtsauffassung folgen, und das ist auch gut so. 😉

Erinnern wir uns an das OLG Celle bei Antonya, oder auch im Süddeutschen, im Fall der Familie Wunderlich. Das Jugendamt hatte damals den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen, weil die Eltern mit ihren Kindern nach Frankreich ziehen wollten, da ihnen das deutsche Schulsystem missfiel. Ich hatte hier damals die Frage gestellt, ob das Jugendamt noch alle Latten am Zaun hat. Man kann doch Eltern nicht das Aufenthaltsbestimmungsrecht oder Sorgerecht entziehen, nur weil die ins Ausland wollen.

Und genau so ist dann später auch das Urteil ausgefallen. Die Richter haben den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht zuerkannt, und somit die Ausreise der Familie ermöglicht, mit genauer der Begründung, die ich zuvor schon angeführt hatte.

Lesen bildet. Bestimmt hatten die Richter vorher auf beamtendumm.wordpress.com nachgelesen, welche Rechtsauffassung ich in diesem Fall hatte 😉

Und auch das BVerfG folgt immer öfters meiner Rechtsauffassung. 😉 Ich finde das natürlich gut. 😉 Besonders häufig bei dem Thema Kindeswohl ist das festzustellen.

Aber nicht nur. Vor kurzem gab es einen kleineren Zwischenfall mit der Polizei in Bochum. 2 Polizisten hatten eine andere Rechtsauffassung was das angebliche Filmen von Polizisten angeht. Rechtsauffassung ist eigentlich nicht ganz richtig, weil die Uniformierten vom Recht nicht sehr viel Ahnung hatten, und deshalb auch keine fachliche Rechtsauffassung haben konnten. 😉 (Kann man das so sagen?)

Ich habe dann Herrn Berger und seiner Kollegin mehrfach versucht mitzuteilen, dass das Filmen von Polizisten im Dienst normalerweise erlaubt ist, und das „Recht am eigenen Bild“ nicht das Filmen, sondern das Veröffentlichen von Aufnahmen betrifft.

Was soll ich sagen, anscheinend hat das BVerfG hier wieder mitgelesen, 😉 und umgehend reagiert. Jetzt wurde eine Entscheidung des BVerfG zu genau diesem Thema veröffentlicht.

Die TAZ schreibt dazu:

Bürger dürfen Polizisten filmen

Das wird Herrn Berger, und natürlich seine Kollegin ganz bestimmt sehr freuen, dass ein Bürger sie mal auf die aktuelle Rechtslage hingewiesen hat. Und bei unserem nächsten Kontakt, dann gibt er mir dann ganz bestimmt ein Bier aus. Ich nehme auch Figge.

Und dem BVerfG danke ich hier an dieser Stelle dafür, dass man mal wieder meiner Rechtsauffassung gefolgt ist. 😉 Ich wusste doch, dass die ganze Arbeit hier nicht vergeblich sein kann.

https://linkverzeichnis.wordpress.com/2015/10/08/buerger-duerfen-polizisten-filmen/

Urteil des BVerfG

https://bverfgurteile.wordpress.com/2015/10/08/polizei-darf-gefilmt-werden/

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