KURZFASSUNG: MOSTAFA BAYYOUD: Richter Kittner, ein Name den man sich merken sollte.

Heute kam Post. Post vom Amtsgericht Essen. Was wollen die denn von mir?

Überraschung!!! Es ging um ein Strafverfahren, von dem mir nichts, bis gar nichts bekannt war. Es gab keine Anhörung oder etwas ähnliches. …

In der Sache ging es um eine angebliche Beleidigung oder ähnliches, bezüglich meines Einsatz für Mostafa Bayyoud. Über die eigentliche Sache Bayyoud muss ich hier keine Worte mehr verlieren. Damals hatten sich Frank Engelen, Winfried Sobotka und ich für den Marokkaner eingesetzt. Ich wurde damals gerne von einem Mitstreiter kritisiert, weil ich immer den Namen LÜGENHAGEN verwendet habe, anstatt den richtigen Namen der Richterin. Das Ende vom Lied war, dass Frank und Winfried ein Ermittlungsverfahren am Arsch hatten, man mir aber anscheinend nichts konnte.

… Bei Frank Engelen ist mit der Ausgang leider nicht bekannt. Nicht bekannt war mir auch, dass es ein Verfahren gegen mich gab. Anders als bei meinen Mitstreitern war aber anscheinend nicht die Richterin Lügenhagen die Person von der die Anzeige initiiert wurde, sondern die kam offenbar aus dem Umfeld des Folterknast Krawehle.

Zur Erinnerung, gegen einen Knast-Mitarbeiter gab es eine Anzeige von mir wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Der Vorwurf war offensichtlich begründet. Zumindest hat das die Staatsanwaltschaft Essen nicht verneint. Allerdings hat man das Strafverfahren gegen den Schließer eingestellt, weil das seine erste Straftat gewesen wäre, und er durch die Ermittlungen hinreichend geschockt gewesen wäre. …

47 Cs-29 Js 733/15-614/15 AG Essen BESCHLUSS

In der Strafsache … wegen Beleidigung.

Der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls wird aus rechtlichen Gründen abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten hat die Staatskasse zu tragen.

Gründe:

Nach dem Ergebnis des vorbereitenden Verfahrens erscheint der Angeschuldigte einer Straftat nicht hinreichend verdächtigt. Hinreichender Tatverdacht im Sinne des § 203 StPO ist zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung wahrscheinlich ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens ist der Beschuldigte verdächtigt, am 29.1.2.2014 als Verantwortlicher der Internetseite „beamtendumm.wordpress.com“ einen Beitrag online gestellt zu haben, der folgenden Inhalt hatte.

„Prof. Bayyoud bekam heute in der JVA Besuch von seiner Ehefrau. Er berichtete, dass er vor Weihnachten sogar Besuch vom Anstaltsarzt und mehreren Justizwachleuten auf seiner Zelle bekommen habe. Die Justizwachleute hätten ihn gewaltsam auf den Rücken gedreht, und der Anstaltsarzt hätte ihm eine Spritze in die Bauchdecke gegeben.“

Der Konkretisierung dieser zur Last gelegten Tat im Strafbefehlsantrag ist die Erfüllung des Tatbestandes eines Beleidigungsdelikts im Sinne der §§ 185 ff. StGB nicht zu entnehmen.

Der oben dargestellte Artikel gibt eine Tatsachenbehauptung wieder, so dass eine Strafbarkeit nach § 185 StGB ausscheidet. Denn ehrverletzende Tatsachenbehauptungen unterfallen dieser Strafvorschrift nur, sofern sie dem Betroffenen gegenüber selbst geäußert werden. … Dies ist bei einer Veröffentlichung im Internet nicht der Fall.

Auch der Tatbestand der Verleumdung und der üblen Nachrede ist nicht erfüllt, da der Beschuldigte lediglich die Tatsachenbehauptung eines Dritten weitergibt und damit nicht eigene Tatsachen in Bezug auf die möglicherweise verletzten JVA-Bediensteten behauptet. Vielmehr berichtet der Beschuldigte in dem Blockbeitrag lediglich davon, was Herr Prof. Bayyoud anlässlich eines Besuchs seiner Ehefrau in der JVA dieser erzählt haben soll.

Dessen ungeachtet ist die Behauptung der Durchführung einer Zwangsmedikation, wie sie der oben dargestellte Artikel nahelegt, zumindest dann nicht ehrenrührig, sofern diese im Rahmen der gesetzlichen Regelungen erfolgte. Eine Unrechtmäßigkeit ist nicht erkennbar.

Die Kistenentscheidung folgt aus § 467 StPO.

Essen 22.9.2015

Amtsgericht

Kittner

Richter

Den Namen des Richters sollte man sich merken. Einer der nicht einfach blind den Müll der Staatsanwaltschaft unterschreibt, sondern sein Hirn zum Denken einsetzt. Besonders beim Amtsgericht kommt das selten genug vor.

Richter Kittner scheint auch noch Richter auf Probe zu sein. Hat er sich deshalb besondere Mühe gegeben? … Weiter so Herr Kittner.

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16 Antworten zu KURZFASSUNG: MOSTAFA BAYYOUD: Richter Kittner, ein Name den man sich merken sollte.

  1. Pingback: Herbert Paffrath, Leiter der JVA Essen scheiterte mit dem Vorwurf Bernd Schreiber aus Gelsenkirchen vom Beamtendumm-Förderverein (BdF) hätte Mitarbeiter der JVA beleidigt – Der SCHEITERHAUFEN

  2. apokalypse20xy schreibt:

    Mir konnte man auch nichts: Ich hatte mich in Sachen Lichtinghagen vor dem Hintergrund ihrer tatsächlich ungeheuerlichen Taten keineswegs zu weit hinaus gewagt, ich hätte mich gegen die Vorwürfe in einem Strafverfahren sehr gut verteidigen können, während das Strafverfahren der Lichtinghagen, dem AG Essen und der Essener Justiz insgesamt nicht gefallen hätte: Ich kenne die Rechte eines Angeklagten vor Gericht wie die Problematik der Abgrenzung von zulässigem Gebrauch der Meinungsfreiheit von strafbaren Äußerungen nach den §§ 185 StgB ff. sehr genau, und das wissen in Dortmund und Lünen, mittlerweile wohl auch in Essen, Staatsanwälte und Richter. Wer heute nach Lichtinghagen googelt, stößt auf meine Kritik – doch nicht auf Deine, lieber Bernd Schreiber. Leider fiel das Strafverfahren gegen mich aus wegen is nich: Die Essener Justiz kniff erwartungsgemäß, und meine Beiträge über Lichtinghagen sind nach wie vor im Netz. Non, je ne regrette rien!

    Aber das, was Du hinterlassen hast – davon können Lichtinghagen und andere endlos viel ertragen, ohne dass es sie auch nur stören müsste. Du hast in Wahrheit nur mit Wattebäuschen geworfen, lieber Bernd, aber immerhin verhält es sich im Falle Lichtenberger schon etwas anders.

    Ich halte den „Sturm und Drang“ nach wie vor für das weit überlegene Konzept:

    „Heyda! nun einmal im Tumult und Lermen, daß die Sinne herumfahren wie Dach-Fahnen beym Sturm!“

    Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS

    PS.: Die JVAen haben Teile von Frank Engelens Post nicht weiterbefördert und zum Teil wohl auch unterschlagen. Grüße von Frank.

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    • justizfreund schreibt:

      Was nutzen Dir alle Rechtskenntnisse vor Gericht?

      Je mehr Du davon hast und um so weniger die Richter um so grösser die Beleidigung bei vielen Richtern und viele Kollegial Richter- und Staatsanwälte sind dann gleich mit beleidigt und müssen ihre Kollegen durch Rechtsbruch beschützen:

      Wie konstruieren Richter Dr. K., Richter Dr. P., Staatsanwalt I. von der Staatsanwaltschaft Coburg und Richter B. vom AG-Coburg daraus nun eine Beleidigung?

      Es wird einfach Richter Dr. K. als Zeuge vorgeladen, der selbst Strafrichter ist und der erklärt, dass es sich um eine Beleidigung handelt.
      Da er den Strafantrag gestellt hat wird er allerdings auch wohl kaum etwas anderes erklären, denn sonst würde er ja Unschuldige zu Unrecht verfolgen (§344 StGB).

      Wenn nun Richter B., der Staatsanwalt und ein Richter als Zeuge, der die Wahrheit sagen muss entsprechendes erklären, dann kann man das als nicht anwaltlich vertretener Angeklagter auch gerne glauben. Für alle Zuschauer, die sich rechtlich nicht auskennen ist das dann auch so.

      Das war aber noch nicht ausreichend. Es wurde zusätzlich der „beleidigte“ Richter Dr. P. vorgeladen.

      Richter Dr. P. erklärte:
      1. Dass seine Entscheidung zu 100% richtig und tadellos sei und er diese nochmals geprüft habe und zu keinem anderen Ergebnis kommt.
      2. Dass man mit dem Vorwurf der Rechtsbeugung einem Richter eine strafbare Handlung vorwirft und das es daher eine Beleidigung sei.
      3. Eine Beleidigung sei immer dann gegeben, wenn sich ein Richter durch eine Aussage beleidigt fühlt.

      Richter B. fragte Richter Dr. P nun ob er sich denn auch beleidigt fühlt, was Richter Dr. P. bejahte.

      Damit war die Beleidigung ganz eindeutig bewiesen und der Angeklagte wurde verurteilt.

      Natürlich gab es zwischenzeitlich auch Verteidigungsversuche die der Angeklagte erklärte aber das war zu Rechtskundig und daher viel ihm Richter B. auch mal ins Wort: „Und wie sieht es denn bei Ihnen mit geistigen Krankheiten aus?“

      Warum wird eigentlich der Staatsanwalt nicht nach geistigen Krankheiten befragt? Eine geistige Gesundheit Dessen ist doch für die Menschen viel wichtiger wie die von irgeneinem Angeklagten?

      Und ich möchte mal sehen wie Du einen Antrag gemäss §273 StPO gegen Richter und Staatanwalt hinbekommst? Über die Unmöglichkeit beschwert sich RA Rolf Bossi seit über 35 Jahren. Selbst er ist Chancenlos.

      Um 9 Uhr geht die neue Theateraufführung wieder los mit örtlichem kollegialen vom Gericht bestellten Pflichtverteidiger.
      Ich glaube nicht das der nach geistigen Krankheiten befragt wird.

      Da wo lauter Rechtsbrecher sitzen, die sich untereinander kollegial abdecken nutzten Deine Rechtskenntnisse so gut wie garnichts.

      Eine Coburger Richterin, die ihre Kollegen beschützen muss was für Diese eine sachliche Entscheidung ist während die auf die Sache bezogenen rechtskundigen Erklärungen über Sichtfahrgebote aud Autobahnen etc. unsachlich sind. Wobei sich aus der BGH Rechtssprechung ergibt, dass die Rechtsansichten von Richter Dr. K. völliger humbug sind, welches eine Beschimpfung bzw. Beleidigung durch einen Proleten darstellt.
      Es wäre schön wenn die (angeblichen) Beschimpfungen mal in der Entscheidung benannt würden:

      „Landgericht Coburg, Az.: 33 T 58/13, 11 C 999/10 AG Coburg
      …Mit Schriftsatz vom 16.12.2013 reichte der Antragsteller gegen den ablehnenden Beschluss des Landgerichts Coburg eine Gegenvorstellung sowie eine Anhörungsrüge ein. Diese war erneut als unbegründet zurückzuweisen. Sie erschöpft sich in der gebetsmühlenartigen Wiederholung der bereits bekannten Tatsachen und Argumente des Antragstellers, die zum Teil neben der Sache liegen und keinerlei streitentscheidende Bedeutung haben und bislang nicht zum Erfolg führten. Darüber hinaus beschimpft der Antragsteller die in diesem Verfahren tätigen Sachbearbeiter auf unsachliche Art und Weise. Auch im Rahmen der Gegenvorstellung unter Berücksichtigung des weiteren Vorbringens des Antragstellers kommt eine abweichende Beurteilung des Sachverhalts nicht in Betracht. Um Wiederholungen zu vermeiden wird auf die bisher ergangenen Beschlüsse des Amtsgerichts Coburg und des Landgerichts Coburg verwiesen.
      gez. L. Richterin am Landgericht“

      Am AG-Münster waren die Tatsachen und Argumente bei 2 Richtern und sogar bei umgekehrter nachteiliger Darlegungs- und Beweislast zu 100% Erfolgreich.
      Was soll man machen ausser seine zustehenden Rechte Gebetsmühlenartig zu wiederholen?

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      • beamtendumm schreibt:

        Rechtskenntnisse nutzen sehr wohl was,
        leider nur in einem Rechtsstaat,
        den wir aber garantiert nicht haben.

        Vielleicht habe ich mit dem Richter ja nur Glück gehabt.
        Vielleicht war es sogar ein Vorteil, dass das noch kein Richter am Amtsgericht war,
        sondern ein Richter auf Probe.

        Vielleicht aber hat auch diese Internetseite dazu beigetragen,
        dass sich der Richter die Mühe gemacht hat.
        Vielleicht haben auch die Demos vor dem Gericht,
        wenn auch in anderer Sache, dazu beigetragen.

        Trotz aller Siege komme ich dennoch nicht zu dem Ergebnis,
        und sehe mich in dem neuerlichen Sieg sogar darin bestätigt,
        dass wir keinen Rechtsstaat haben.

        Hätten wir ihn, dann würde dies ja bei der Staatsanwaltschaft anfangen.
        Dann wäre es absolut undenkbar, dass ein Bürger 15-20 x unschuldig von der Staatsanwaltschaft verfolgt wird. (Ich verkenne nicht, dass in 2 Fällen ein Verfahren gerechtfertigt war, und evtl. auch zu einer Verurteilung hätte führen können. Bei 2-3 weiteren Verfahren gebe ich der Staatsanwaltschaft auch nicht die Schuld für die Anklage. Aber mindestens 15 Verfahren hätte es gar nicht geben brauchen.)

        Wenn schon ein Bürger mindestens 15x völlig grundlos angeklagt wurde, dann würde dies doch in einem wirklichen Rechtsstaat auch Konsequenzen für die Täter haben.
        Hier gibt es aber niemals Konsequenzen für die Staatsdeppen. Die machen einfach so weiter.

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      • apokalypse20xy schreibt:

        Unsinn: Wenn gute Rechtskenntnisse damit verbunden sind, dass man auch noch (wie ich oder Bernd Schreiber) öffentlich aufmerksam machen und informieren kann, dass man zudem sehr entschlossen zum KAmpf auftritt, dann fühlen Richter sich nicht mehr wirklich stark. Stark fühlen sie sich dann, wenn ihnen Ahnungslosigkeit und Ohnmacht gegenüberstehen und sie sich sicher sein können, dass kein Hahn danach krähen wird, wenn sie willkürlich handeln. Da wird dann gar nicht lange gefackelt, wird gar nicht diskutiert, ob eine Äußerung womöglich noch durch das Recht auf freie Meinungsäußrung gedecjkt ist oder nicht, da heißt es dann: „Sie haben das und das gesagt/geschrieben, und deshlab verurteilt das Gericht Sie zu … wegen Beleidigung. Bum und Ende!“

        Erkennt das Gericht aber, dass ein angeklagter wirklich Bescheid weiß und das Verfahren für die Öffentlichkeit transparent zu führen gedenkt, dann überlegt es sich dreimal, was es wagt und was nicht: Als ich wegen 17 oder 19 angeblicher Verleumdungen angeklagt war, 7 Anklageschriften von 7 verschiedenen Staatsanwälten, vermutlich, um mich zu beeindrucken, habe ich zu Beginn der Verhandlung erst einmal meine schriftlich gefassten Anträge zur mündlichen Verlesung auf den Tisch gepackt. Dann sind wir alle Punkte kurz durchgegangen, und der Richter meinte zu den meisten Punkten dann noch: „Es KÖNNTE eine Beleidigung sein oder „Es KÖNNTE eine üble Nachrede sein.“ Der Vorwurf der Verleumdung war also bereits vollständig vom Tisch, und erklärte, dass eine genaue Sicht der Dinge nzu nichts anderem führen könne als dazu, alle mir vorgeworfenen Äußerungen als zulässige Ausübung der Meinungsfreiheit einzustufen. Ich sagte dem Richter, dass ich natürlich nicht jeden einzelnen Vorwurf an einem Tage umfassend behandeln könne, denn, wie auch er wisse, sei die Abgrenzung von zulässiger Ausübung von Meinungsfreiheit und Delikten nach §§ 185 ff. StGB weitaus schwieriger als beispielsweise eine positive Feststellung einer Sachbeschädigung, worauf der Richter entgegnete, da brauchte ich mir keine Sorgen zu machen, wenn nötig, würden weitere Verhandlungstage angesetzt.

        Sowohl ihm als auch mir war klar, was ein Ausfechten bedeutet hätte:

        Mindestens 5 Verhandlungstage am AG, es hätten auch 10 sein können.
        Permanente Berichte meinerseits unter Nennung von Namen und Tatsachen über das Prozessgeschehen im Internet, wobei bekannt war, dass ich bereits mehrfach gegen den § 353d Nr. 3 verstoßen hatte, was ich auch immer wieder t5un würde, weil der § ein verfassungsrechtlich unhaltbarer Schandfleck ist,.
        Mindestens 5 Verhandlungstage am Landgericht, es hätten auch 15 werden können; immerhin giung es um 17 oder 19 einzelne Strafbarkeitsvorwürfe.
        Ggf. Revision beim OLG.
        Ggf. Verfassungsbeschwerde
        Ggf. Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof.

        Die Meinungsfreiheit wird, wenn richtig gefochten und die Öffentlichkeit eingeschaltet wird, keineswegs dem willkürlichen Belieben eines Dorfrichters geopfert, das will die BRD sich nicht erlauben. Natürlich hilft einem das nicht, wenn man wirklich zu weit gegangen ist.

        Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS

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      • beamtendumm schreibt:

        Dein Glauben in den Recht(s)staat ehrt dich. Ich habe den aber nicht mehr, obwohl ich so oft gewonnen habe.

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      • apokalypse20xy schreibt:

        Bernd, ich glaube nicht an den Rechtsstaat, sondern weiß, dass wir den nicht haben. Ich weiß aber auch, dass die Herren des Unrechts nicht wollen, dass das wahre Gesicht des Staates völlig entschleiert wird, gegenüber dem eigenen Volk, gegenüber dem Ausland. Und ich weiß, dass nicht wirklich alle im Staatsapparat es gut finden, was der Staat so alles tut, dass viele einem Winfried Sobottka heimlich die daumen drücken und ihm sogar weiterhelfen, wenn sie meinen, es irgendwie wagen zu können.

        Die richtig Bösen, die das Böse entschlossen wollen – die sind auch im Staatsapparat nicht in der Mehrheit. Das Dumme ist nur, dass alle anderen nicht organisiert sind und vor den Bösen zittern.

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      • justizfreund schreibt:

        In Minden hatte ich ja auch schon mal selten eine andere Erfahrung gemacht.

        So nun bin ich aus Coburg wieder da.
        Das Erstinstanzliche Urteil wurde genau so bestätigt.
        Aber mit Pflichtverteidiger war es nun so, dass man überhaupt von einer Verhandlung sprechen konnte.
        In Coburg überlegt sich bisher keiner was. Vor allem interessieren die Fehler überhaupt gar nicht. Es ist erschreckend.
        Was der Anwalt mir über die bayrische Justiz erzählt hat…

        Mein Pflichtverteidiger meinte gleich, dass keine meiner Aussagen den subjektiven Tatbestand der Beleidigung erfüllt, weil ich niemanden direkt beleidigt habe.
        Das sage ich schon immer.
        Auch stimmt er mit mir überein, dass er nicht der Pflichtverteidiger meines Vertrauens ist und ich mich deswegen korrekterweise beschwert habe und er sieht das auch als einen evtl. Revisionsgrund an.

        Jetzt waren auch die Zeugenaussagen von Richterin K., Richter Dr. P. und Richter Dr. K. viel Vernüftiger und beide erklärten, dass ich diese nicht direkt beleidigt hätte, sondern ich hätte die Justiz beleidigt aber dadurch fühlen diese sich beleidigt (Ähnlich der Aussage: „Soldaten sind Mörder“). Abgesehen davon, dass Ich Richter Dr. K. befragt habe und als er gerade zu antowrten anfing, Richterin B. für ihn seine Zeugenaussage tätigte, so dass ich fragen musste ob der Zeuge nicht selbst seine Zeugenaussage machen kann. usw.

        Der Staatsanwalt erklärte in seinem Plädoyer, dass ich einen lang angelegten Feldzug gegen die Justiz geführt hätte, den ich lange geplant habe und dass mir bei Veröffentlichungen diesbezüglich im Internet nicht die Pressefreiheit zur Seite steht und ich daher wegen Beleidigung zu verurteilen wäre.
        Ich glaube eher, dass der etwas gegen meinen Internetblog hatte.

        Insgesamt ist es aber unbeschreiblich:
        Richterin B. fragte wo ich denn in meinen Grundrechten verletzt worden wäre.
        Ich erklärte, dass mir zB. der Nichtabhilfebeschluss von ihr über die Beschwerde wegen meinem Pflichtverteidiger zB. nie zur Kenntnis gebracht wurde auf den sich die Staatsanwaltschaft im Beschwerdeverfahren bezogen hat.
        Richterin B. erklärte mir eindringlich, dass das OLG-Bamberg meine Beschwerde über den Pflichtverteidiger meines Vertrauens schliesslich abgelehnt hat. Ich habe ihr aber dann erklärt, dass die nicht zur Kenntnisbringung ganz eindeutig einen Verstoss gegen Artikel 103GG und Artikel 6 EMRK darstellt.
        Sie erklärte, dass sie mir den Nichtabhilfebeschluss nicht zur Kenntnis bringen musste, weil es sich dabei nur um eine Aktennotiz handelte: „Der Beschwerde wird nicht abgeholfen“.
        Ausserdem wird meine Sofortige Beschwerde über meine Reisekosten seit 1,5 Jahren nicht bearbeitet. Daraufhin ging es diesbezüglich nur noch darum wieviel sinnlose unhaltbare Beschwerden ich in der Sache denn eingereicht habe, denn diese wird zu Recht nicht bearbeitet, weil mir die Reisekosten gar nicht zustehen und darüber sollte ich mal nachdenken warum Beschwerden von mir nicht bearbeitet werden. usw. usw.
        Den ganzen Kram gibts irgendwann bei mir im blog aber das dauert etwas, denn es ist viel und mit noch mehr Unglaublichkeiten und ich muss auch schauen was davon notfalls beweisbar ist.

        Der Psychologe war auch da und ich leide unter einem Verfolgungswahn, weil ich glaube, dass mir Richter Rechte nicht geben, die mir zustehen bzw. dass diese mich in meinen Grundrechten verletzen. Ein anderer Psychiater soll angeblich in einem Gutachten vor weit über 10 Jahren!! bezügl. eines Betreuungsverfahren eine Schizophrenie festgestellt haben, weil ich damals glaubte, dass ein Richter H. etwas gegen mich hätte. Das Betreuungsverfahren war aber völlig erfolglos und ich wüsste nicht, dass so etwas darin stand.
        Er hat dann sozusagen wissenschaftlich darüber herumgeschwafelt das er eine Schizophrenie nicht feststellen kann und bla bla.
        Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es sehr amüsant. Er schwafelt wissenschaftlich über Dinge rum wobei er aber von den Tatsachen bezüglich der Rechtssachen gar nichts versteht und rechtlich keine Ahnung hat. In seinem Glauben glaubt er, dass ein Prolet Recht im Ansehen seiner Person nicht beurteilen kann.

        Die geistige Krankheit wird dann bei Gericht zur Bestätigung benutzt, dass man rechtlich halt nichts verstehen kann und man sich halt tatsächlich haltlos beschwert. Mein Pflichtverteidiger, der von sich aus gleiche Rechtsansichten wie ich vertritt hat aber keine entsprechende geistige Krankheit und die hätte er selbst nicht wenn er untersucht würde, weil er im Ansehen seiner Person etwas rechtlich verstehen kann.

        Tabletten vom Psychiater, weil jemand meint, dass wir in einem Unrechtsstaat leben und um ihn als ehemaligen Jurastudenten davon zu heilen:
        http://freiheitfuermanfredneuberger.npage.de/neue-textseite.html

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      • apokalypse20xy schreibt:

        Justizfreund schreibt: „Mein Pflichtverteidiger meinte gleich, dass keine meiner Aussagen den subjektiven Tatbestand der Beleidigung erfüllt, weil ich niemanden direkt beleidigt habe.“

        Erstens ist alles, was das äußerliche Handeln angeht, eine Frage des objektiven Tatbestands, während der subjektive Tatbestand die innere Haltung des Täters bei der Tat betrifft (Vorsatz ja/ nein in Bezug auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale). Insofern ist die Aussage oben schon mal daneben: Wenn der Rechtsanwalt nicht einmal den Unterschied zwischen objektivem und subjektivem Tatbestand kennt, dann ist er ein Beleg dafür, dass nahezu jeder Idiot Rechtsanwalt werden kann.

        Zweitens kommt es tatsächlich nicht darauf an, dass man jemanden mit einer Beleidigung direkt anspricht, es reicht durchaus, wenn das lediglich gegenüber Dritten geschieht:

        „Strafbar ist die Kundgabe von Missachtung oder Nichtachtung[2] gegenüber dem Beleidigten oder Dritten. “

        Quelle:

        https://de.wikipedia.org/wiki/Beleidigung_%28Deutschland%29#Tatbestand

        Wenn Wikipedia zu unseriös / amateurhaft erscheinen sollte:

        „gegenüber einem Dritten

        bei Ehrverletzung in Form eines Werturteils: § 185 "
        

        Quelle:

        https://de.wikibooks.org/wiki/Examensrepetitorium_Jura:StGB_BT:%C2%A7_185

        und zur Bereinigung der allerletzten denkbaren Zweifel:

        In einem PDF-Begeleittext zu einem Strafrechts-Grundkurs an der Uni Tübingen findet man sofort auf Seite 2 eine schöne Graphik, die die Systematik der ehrverletzenden Delikte aufzeigt. Demnach ist ein ehrverletzendes Werturteil, das gegenüber Dritten geäußert wird, eine Beleidigung. Beispiel: Ich sage zum Bernd: „Der X ist ein Arschloch!“, dann beleidige ich den X, auch wenn er gar nicht dabei ist. Mithin ist es eine Fabel, eine Legende,, eine Sage, ein Märchen oder eine Wahnvorstellung, dass man Personen nur in direkter Ansprache beleidigen kann!

        Hier geht es zum bezeichneten Begleittext zu einem Strafrechts-GK an der UNI-Tübingen, dort sollten Richter K., der Anwalt vom Justizfreund un dder Freundanwalt von Bernd sich vielleicht noch einmal anmelden – Refreshing.

        http://www.jura.uni-tuebingen.de/professoren_und_dozenten/saliger/lehrveranstaltungen/archiv/2014ss/GrundkursStrafrechtIIBT1_5.Vorlesung.pdf

        Dipl.-Kfm. et ex stud.jur. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS

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      • beamtendumm schreibt:

        Super-Schlau-Sobottka hat aber dummerweise in seinem Vortrag völlig vergessen, dass das BVerfG in der Vergangenheit bereits festgestellt hat, dass Richter ein besonders dickes Fell haben müssten, und eben nicht alles gleich eine Beleidigung ist.

        Das müsste man in einem Beitrag über (angebliche) Beleidigung von Richtern schon erwähnen.

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      • apokalypse20xy schreibt:

        Warum so impulsiv? Meine Worten sind zutreffend, und ich gehöre bestimmt NICHT zu denjenigen, die Richter für sakrosankt erklären wollen: Wer die Macht hat, tiefgreifend in menschliche Schicksale einzugreifen, muss damit nach besten Kräften verantwortungsbewusst umgehen. Tut er das nicht, dann handelt er grob verkehrt zum Schaden anderer. Tut er das noch selbstherrlich, meinend: „Ich bin und ich kann!“, dann ist er ein Arschloch der Sonderklasse, gehört aus dem Amt und aus dem Dorf geprügelt.

        Was also soll mir Deine Replik sagen? Dass ich mit Richtern zu zaghaft umgehe? Im Gegensatz zu Dir nenne ich Ross und Reiter jeweils bei vollem Namen, so. dass es beste Aussichten hat, in den Suchmaschinen anzukommen, und bin keineswegs zimperlich imt Austeilen, und das weißt Du auch ganz genau!

        Winfried Sobottka, superehrlich

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      • justizfreund schreibt:

        Oh, da haben wir etwas nicht verstanden.

        Ich habe keinen Richter xy beleidigt. Ich habe die Justiz beleidigt zB. „Die Justiz ist hohlbescheuert“.
        Daher ist der subjektive Tatbestand nicht erfüllt, weil ich gar keinen Richter beleidigen wollte, denn ich habe ja die Justiz beleidigt.

        „Der Staatsanwalt erklärte in seinem Plädoyer, dass ich einen lang angelegten Feldzug gegen die Justiz geführt hätte, …“

        Also nicht gegen irgendeinen Richter, sondern einen Feldzug gegen die JUSTIZ. So wie es da steht.
        Und auch beide Zeugen erklärten sinngemäss, dass ich die Justiz beleidigt hätte. Diese fühlen sich dadurch aber beleidigt, weil diese in der Justiz arbeiten.

        Jetzt erkläre mir mal wie ich die bewiesene Absicht gehabt haben soll (subjektiver Tatbestand) bestimmte Richter damit zu beleidigen, wenn ich ausdrücklich erkläre, dass das auf keinen Fall meine Absicht war, sondern dass ich nur die Justiz allgemein kritisiert habe was ja auch tatsächlich so auf dem Papier steht?

        Auch die BGH-Entscheidung habe ich eingereicht obwohl diese ja sogar besagt, dass Richter auch so manche Beleidigung abkommen können müssen wie Herr Schreiber schon sagte:
        http://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/prozessrecht/partei-darf-richter-beim-kampf-ums-recht-beleidigen_206_277364.html

        Die Entscheidung habe ich aber zum Nachweis dessen eingereicht, dass die Meinungsfreiheit gegenüber Richtern im Kampf ums Recht (§193 StGB) freier ist, denn ich habe keinen Richter direkt beleidigt.

        Gemäss Richterin B. würde zB. die Aussage „Die Justiz ist hohlbescheuert“ eine Beleidigung dar, weil „hohlbescheuert“ eine Formalbeleidigung darstellt.

        Zecks Vortrag zur Verbesserung der Justiz und Nachweis, dass da nicht alles richtig läuft habe ich auch folgendes vorgetragen:

        Erwin Tochtermann (1930) hat ein Vierteljahrhundert gesessen – seit 1960 für die Süddeutsche Zeitung in bayerischen Gerichtssälen. Seinem Manuskript gab der Autor den Arbeitstitel:
        Die Verbrechen der bayerischen Strafjustiz. Unter diese Verbrechen zählt er die Fälle, in denen „Gerechtigkeit nur geübt“ wurde.
        Und der Gerichtsreporter weiß: Wer üben muß, der kann nicht.
        Diesen „Nichtkönnern“ der bayerischen Strafjustiz ist das vorliegende Buch gewidmet.
        Den Lesern, vielleicht auch den Juristen unter ihnen, zeigt Tochtermann, wie haltlos der „Mythos der personifizierten Gerechtigkeit“ ist.
        Dem Irrtum wird in Bayern hoher Respekt gezollt. Er gilt fast als Nachweis der Menschlichkeit. Ich irre, also bin ich. Wo Irrtum ist, ist Leben.

        Und auch das ist eine schlimme Beleidigung der bayrischen Justiz mit dem formalen Beleidigungsvorwurf des „Verbrechen“.

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      • beamtendumm schreibt:

        Das ist keine Beleidigung, auch wenn manche Schwarzkittel was anderes behaupten.

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  3. justizfreund schreibt:

    Um die meine Ergänzung vom heutigen Tage zu sehen muss man die Internetseite direkt besuchen
    http://www.facebook.com/justizfreund
    oder „Comment“ bzw. „Antworten“ drücken.

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  4. justizfreund schreibt:

    Sag ich auch: Weiter so Richter Kittner, die Grundrechte sind von essentieller Bedeutung und das sinnlose bürgerschädigende Vorgehen wegen angeblich beleidigender Worte bringt die Menschheit nicht voran, sondern ganz im Gegenteil.

    Ich glaube, dass es eher umgekehrt ist. Er ist noch nicht lange genug im Dienst und glaubt selbst noch, dass er bei Gericht Recht sprechen müsse.
    Der junge neu im Dienst vorhanden gewesene Richter Christoph Jahr hat das ja auch geglaubt und der Bundesregierung doppelten Verfassungsbruch vorgeworfen und die Angeklagten freigesprochen und fast alle Kollegen, die Staatsanwaltschaft und besonders die Dienstvorgesetzten waren sehr sauer auf ihn und dann hat er später wegen Rechtsbeugung 2 Jahre im Gefängnis gesessen.

    Man beachte diesbezüglich meine Ergänzung vom heutigen Tage, weil ich muss gleich los nach Coburg:

    Bayern ist bezüglich einer „grossen kollegialen juristischen Familie“ anscheinend Deutschlandmeister:

    Es wäre sicherlich interessant in der Sache Akteneinsicht zu nehmen um mal zu sehen wer den Strafantrag/Strafanzeige gestellt hat zur eventuellen Förderung des Beamtendumm.

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    • apokalypse20xy schreibt:

      Ich zitiere Professor Andreas Wittmann über den wegen Mordes verurteilten Philip Jaworowski:

      Sehr geehrter Herr Sobottka, ich werde auf einiges noch detaillierter eingehen, insbesondere auf das Schlagen mit der Taschenlampe und auf die Möglichkeit, Spuren zu fingieren, möchte aber schon jetzt klar zum Ausdruck bringen, dass dem Philip Jaworowski nach meiner nun durch eigene Recherchen fundierten Überzeugung Unrecht angetan wurde und wird:

      Mir ist es selbst nach reiflicher Überlegung unklar, wie ein Täter es geschafft haben könnte, betreffend das Schlagen und das Drosseln ein Spurenbild zu erzeugen, als sei Nadine fixiert gewesen, und dann auch noch, ohne Mikrospuren an der Leiche oder im Gäste-WC oder in der Küche zu hinterlassen.

      Obwohl von mir auch insofern um Klärung gebeten, konnten oder wollten mir die Gerichtsreporter Helmut Ullrich und Roland Müller sowie die Rechtsanwälte Prof. h.c. Dr. Ralf Neuhaus, Rudolf Esders, Heike Tahden-Farhat und Roland Pohlmann auch keine Antwort darauf geben.

      Auch im Urteil wird nicht darauf eingegangen. Es wird im Prinzip einfach gesagt, er habe sie geschlagen und habe sie von hinten gedrosselt, ohne auch nur im Mindesten zu erklären, wie er das Unmögliche (s.o.) geschafft haben soll.

      Solange aber niemand sagen kann, wie der Verurteilte es geschafft haben könnte, der Nadine die Schlagverletzungen und die Drosselungsverletzungen passend zur Spurenlage beizubringen, solange muss man auch davon ausgehen, dass er es nicht getan haben kann, darf stattdessen nicht einfach sagen: “Ja, das weiß eben nur der Herr Jaworowski“.

      Solange man mir nicht darlegen kann, wie er es geschafft haben könnte, solange bin ich davon überzeugt, dass es ihm unmöglich gewesen ist und er bereits deshalb nicht der Täter sein kann.

      Mit freundlichen Grüßen

      Andreas Wittman
      Wuppertal , den 7. Mai 2014

      Quelle:

      https://apokalypse20xy.wordpress.com/2014/06/24/prof-dr-ing-andreas-wittmann-philip-jaworowski-kann-nicht-der-morder-der-nadine-ostrowski-sein-z-k-prof-henning-ernst-muller-dr-h-c-gerhard-strate-gustl-mollath-prof-rena/

      Bernds Lieblingsstrafverteidiger war übrigens Pfklichtanwalt des Philip. Ich weiß nicht, ob er den Philip vorsätzlich verraten hat, oder ob er tatsächlich allen tatsachen entgegen meinte, Philip sei der Mörder. ich weiß auch nicht, was von beidem ihn als Anwalt mehr disqualifizierte.

      Winfried Sobottka

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