NEU: BOCHUM: Kostenlose Zugabe

Der Originalbeitrag

BOCHUM: Kostenlose Zugabe

wurde gelöscht, wegen einer einstweiligen Anordnung durch das LG Essen.

Im Originalbeitrag wurde ein Foto veröffentlicht. Dieses Foto gefiel Gerd Lichtenberger nicht. Was hat denn das Foto so dramatisches gezeigt?

Es war ein Foto von einem Wahlplakat des SPD-Oberbürgermeisters Thomas Eiskirch. Dieses Wahlplakat war „verziert“ mit einem weiteren Plakat. Auf diesem Plakat war das Foto von dem SPD-Stadtverordneten Gerhard Lichtenberger zu sehen. Der Text zu dem Foto gefiel Lichtenberger nicht deshalb hatte er eine einstweilige Verfügung beim LG Essen beantragt.

Wie üblich wirft der Beschluss des LG Essen einige Fragen auf.

Zunächst ist festzustellen, dass das LG gar nicht in der Lage ist einen vernünftigen Beschluss zu erlassen. Es war nur schwer erkennbar, was das LG überhaupt beschlossen hat, oder beschließen wollte.

Der letzte Absatz von Seite 1 lautet:

I.

1.

Dem Antragsgegner wird, bei Verwendung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzendes Ordnungsgelds bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, untersagt:

Auf Seite 2 geht der Text dann weiter:

-2-

2.

Der Antragsgegner wird weiter verpflichtet:

das von ihm mit der Überschrift „Jetzt mit kostenloser Zugabe und der Unterzeile „+ GERD LICHTENBERGER für Skandale bekannt aus Funk und Fernsehen.“,

welches mit den in Ziff. 1 bezeichnete Flugblatt beklebt ist, von seiner Homepage

https://beamtendumm.wordpress.com/2015/08/19/bochum-kostenlose-zugabe

unverzüglich zu sperren.

Beim Lesen fällt sofort auf, dass das gar keinen Sinn macht. Was wird unter 1.) untersagt? Der Übergang von 1.) zu 2.) ist nicht schlüssig, da fehlt offenbar etwas.

Und unter 2.) wird dann auf ein unter 1.) bezeichnetes Flugblatt verwiesen, dass aber unter 1.) gar nicht zu finden ist.

Wenn es aber in Wirklichkeit um eine Grafik gehen sollte, die in dem Beitrag veröffentlicht wurde, existiert gar kein Rechtsanspruch auf Sperrung des Beitrags, sondern höchstens auf Entfernung der entsprechenden Grafik.

Als 3. Seite des Beschlusses gibt es dann plötzlich eine Seite die oben im Kopf den handschriftlichen Vermerk enthällt:

1a

Und auf Seite 4 findet man dann

-3-

Dort wurde der Beschluss dann am 21.9.2015 von den Richtern Dickmeis, Dr. Linka, Kleymann der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen (natürlich nicht) unterschrieben.

Allerdings wurde der Beschluss von einer Justizangestellten beglaubigt, und das wurde unterschrieben.

Neben den beschriebenen Merkwürdigkeiten gibt es weitere Merkwürdigkeiten. Das Landgericht Bochum hat mir heute mitgeteilt, dass das Landgericht Essen gar nicht zuständig wäre, sondern das Landgericht Bochum sei angeblich zuständig.

Das Landgericht Bochum hatte ja bereits einen Beschluss bezüglich Stefan erlassen, und mit heute persönlich mitgeteilt, dass es gegen mich bisher keinen Beschluss, bzw. entsprechenden Antrag geben würde.

Wenn das LG Bochum aber zuständig wäre, wie von denen behauptet, dann wäre logischerweise das LG Essen nicht zuständig, die Richter wären somit nicht die gesetzlichen Richter, und es stellt sich die Frage, ob ich einen Beschluss von nicht gesetzlichen Richtern überhaupt beachten muss.

Der Beschluss des LG Essen hat aber auch entscheidende Vorteile. Lichtenberger als Antragsteller hatte durch seinen Anwalt auf 8 Seiten und 20 Seiten Anlagen mehrere Anträge gestellt. Das hat das LG Essen aber abgelehnt.

3.

Der weitergehende Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.

Auf Seite -3- (also tatsächlich 4) schreibt das Gericht:

Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung wird zum Antrag zu 3. zurückgewiesen, weil der Antrag nicht hinreichend bestimmt ist, insbesondere nicht berücksichtigt, dass der Antragsteller eine nicht als Schmähkritik gestaltete Äußerung hinzunehmen hat.

Zumindest hat das LG Essen sich offenbar etwas mehr Arbeit mit der Sache gemacht, aks das LG Bochum. In beiden Fällen wird aber bestritten, dass die Gericht wirklich berechtigt waren, dieses Beschlüsse ohne Anhörung der Gegenseite durchzuführen. Die behauptete Dringlichkeit gibt es in dieser Sache nicht.

Im Schreiben an das LG Bochum hat Lichtenberger ja sehr deutlich gemacht, um was es ihm in Wirklichkeit ging. Er äußerte den Verdacht, dass wir bezüglich der am Sonntag anstehenden Stichwahl zum Oberbürgermeister, wieder auf die Straße gehen könnten, um das Thema Lichtenberger und Life-Jugendhilfe Skandal zu thematisieren.

Recht hat er, das machen wir, denn dazu haben wir alles Recht der Welt. Und der Absturz des SPD-OB-Kandidaten von 52,9% (2009) auf 38,5 (2015) zeigt, dass der Jugendamtsskandal und der Umgang damit den Bürgern nicht egal ist. Der Skandal rund um den SPD-Stadtverordneten Gerd Lichtenberger darf nicht ohne Konsequenzen bleiben, und kann der SPD den Oberbürgermeister kosten.

Ich war am 23.9.2015 in Bochum. Der Bürgermeisterkandidat der bisherigen Opposition hatte offenbar mehr Zustimmung gefunden, als der SPD-Stand, und das in einer SPD-Hochburg.

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Eine Antwort zu NEU: BOCHUM: Kostenlose Zugabe

  1. Korte schreibt:

    „Unsere Richter“ scheinen Gesetze , die Meinungsfreiheit, Rechenarten, usw. entweder nicht zu kennen oder nicht beachten zu wollen. Wie ist es ansonsten zu erklären, das ein „Richter“ Brewi.. vom LG Wuppertal einem RA, der wohl seine mandantlichen Schreiben an der Theke fertigt, zu bestätigen, daß 12 x 203 = 4.824 Euro ist. Andere Richter wollten keine Zeugen hören, um ihr „Vor“- Urteil begründen zu können. Deutsche Justiz unterscheidet sich ganz offensichtlich nicht von der Justiz anderer Diktaturen und Bananenrepubliken, wie wir es ja am auffälligsten in den Familien- RechtS“- Angelegenheiten erleben, wo sie den Kinderklau fördern. So ist das nun einmal in einem RechtS-Staat. Die Herrschaften und ihre Medienpapageien sind ja nicht einmal befähigt, Recht und rechtS zu unterscheiden. Woher sollen sie den Willen und die Befähigung haben, Recht und RechtS zu unterscheiden zu können ?

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