AG WITTMUND: Gab es Freibier?

Der Richter ist ein schlauer Mann,

der ruhig noch etwas schlauer werden kann.

Mit diesem Beschluss vom 17.8.2015 hat Richter Bernau für die minderjährigen Kinder Dave und Pia einen Verfahrensbeistand bestellt.

 


 

Und mit diesem Beschluss, ebenfalls vom 17.8.2015, wird dann festgestellt, dass der Verfahrensbeistand für beide Kinder zuständig sei.

Und nun fängt das Rätsel an. Irgendwie machen die beiden Beschlüsse zusammen keinen richtigen Sinn.

Mal zunächst überlegen, welcher Beschluss am 17.8.2015 wohl der erste war.

Da sich hier der 2. Beschluss auf einen früheren Beschluss vom 27.5.2015 bezieht, müsste hier der 2.Beschluss in Wirklichkeit der erste Beschluss vom 17.8.2015 gewesen sein.


 

Also drehen wir nochmals die Grafiken, und fangen mal von vorne an.

Also in diesem Beschluss vom 17.8.2015 bezieht sich der Richter auf einen früheren Beschluss vom 28.5.2015. Den Beschluss vom 28.5.2015 kennen wir nicht.

Der unbekannte Beschluss vom 28.5.2015 soll nun durch den neuen Beschluss ergänzt worden sein.

Man rätselt, was denn die Ergänzung sein sollte, weil man den vorherigen Beschluss nicht kennt.

Der Verfahrensbeistand soll nun für beide Kinder zuständig sein. Hatte den vorher nur ein Kind ein Verfahrensbeistand? Das kann doch eigentlich nicht sein. Gesetzlich steht minderjährigen Kinder ein Verfahrensbeistand zu, und beide Kinder sind minderjährig. Also müssen auch beide Kinder schon vorher einen Verfahrensbeistand gehabt haben.

Hatten beide Kinder den selben Verfahrensbeistand? Ich halte das für äußerst problematisch, weil ja die Interessen der Kinder unterschiedlich sein könnten. Wenn beide den selben Verfahrensbeistand gehabt hätten, dann hätte es aber doch diesen Beschluss gar nicht mehr geben brauchen, oder sehe ich das falsch?

Beide Möglichkeiten machen keinen richtigen Sinn. Also bleibt noch, dass beide Kinder jeweils einen Verfahrensbeistand gehabt hätten. Dann wäre aber doch der neue Beschluss keine Ergänzung mehr, sondern eine Änderung des alten Beschluss.

Irgendwie alles nicht normal. Und warum sollte es jetzt einen gemeinsamen Verfahrensbeistand geben, wenn es vorher zwei unterschiedlich gegeben hätte?

Mir scheint das alles nicht ganz logisch.

Also der erste Beschluss vom 17.8.2015 sagt aus, dass beide Kinder den selben Verfahrensbeistand haben.

Dann kommt der zweite Beschluss von diesem Tag. Der bestimmt einen bestimmten Verfahrensbeistand für beide Kinder.

Warum nun das? Die Kinder sind schon seit 4 Jahren im Kinderheim. Die müssen also schon längst einen, bzw. jeweils einen Verfahrensbeistand haben. In dem zweiten Beschluss vom 17.8.2015 ist aber nicht die Rede davon, dass andere Verfahrensbeistände ersetzt werden sollen. Das Ganze bleibt damit äußerst rätselhaft.

Und wenn in dem zweiten Beschluss ein Verfahrensbeistand für beide Kinder bestimmt wird, dann stellt sich die Frage, ob man den ersten Beschluss überhaupt brauchte, oder ob der zweite Beschluss alleine nicht ausgereicht hätte.

Ob der Richter überhaupt weiß was er da so tut?

Am 17.8.2015 wurde der Beschluss erlassen. Der neue Verfahrensbeistand soll nun u.a. Gespräche mit allen Beteiligten führen. Viel Zeit hat er aber dazu nicht, denn bereits am 21.8.2015, also nur 4 Tage später, teilt der Richter mit, dass es am 1.9.2015 um 9 Uhr eine Verhandlung gibt. Es gibt diesbezüglich gleich zwei Schreiben. Sowohl das Verfahren bezüglich des Umgangsrecht, als auch das Verfahren bezüglich des Sorgerechts soll also am 1.9.2015 um 9 Uhr stattfinden.


 

Oder auch nicht.

Am 21.8.2015 wurde der Termin auf den 1.9.2015 um 9 Uhr gelegt, und zwar in beiden Verhandlungspunkten.

Der betroffenen Vater erfuhr von diesem Termin erst am 25.8.2015, also genau 1 Woche vor dem Termin, wenn man die Uhrzeit mal vernachlässigt.


Eine Woche, das ist natürlich viel zu früh. Da könnte man ja sogar noch was planen, z. B. eine Demo, oder so. Deshalb hat der Richter am Freitag den 28.8.2015 mal wieder den Termin umgeschmissen. Der Verhandlungstag bleibt, aber aus 9 Uhr wurde nun 14:30 Uhr. Und wieder die Frage, ob der Richter überhaupt noch weiß, was er da so tut?

Am 28.8.2015 fällt dem Richter also ein den Termin nochmals zu ändern. Das war ein Freitag. Am Freitag ab 12 Uhr erreicht man keinen mehr am Gericht, ich habe es versucht. Am Samstag und Sonntag natürlich auch nicht, und am Dienstag ist schon der Termin. Viel Zeit bleibt da nicht. Nur am Montag könnte man noch etwas regeln.

Zur Erinnerung, es gab 2 Schreiben bezüglich des Termins um 9 Uhr, aber nur ein Schreiben bezüglich der Terminverlegung auf 14 Uhr. Soll das ein Trick sein? Soll der Vater nun glauben, dass der Termin auf 14 Uhr verlegt wurde, aber um 9 Uhr findet der Termin bezüglich des Umgangsrecht statt?

Am Freitag konnte mir das Amtsgericht nicht mehr mitteilen, ob beide Termine verlegt wurden, weil ich niemand mehr erreicht habe. Der Anwalt teilte mit, dass beide Termine auf 14 Uhr verschoben wurden, aber aus der neuen Ladung geht das nicht hervor. Wenn das also so stimmen sollte, dann wäre es mal wieder ein Armutszeugnis für das Gericht, das damit schon wieder seine typische Unfähigkeit gezeigt hätte. Wissen die nicht was die so tun, oder gab es vielleicht zu viel Freibier, und sie wissen es gerade mal nicht?

Aber wenn das der Versuch ist dem Vater eine Falle zu stellen, wäre es natürlich auch nicht besser. Richtig wäre es doch gewesen dem Vater für beide Aktenzeichen die Terminverschiebung mitzuteilen, oder den Hinweis zu erteilen, dass das andere Verfahren weiterhin um 9 Uhr beginnt.

In der neuen Terminsladung findet man den Hinwies, dass der Vater zu dem aufgehobenen Termin nicht erscheinen braucht. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber hier könnte das Gericht den Eindruck erwecken wollen, dass der 9 Uhr-Termin komplett wegfällt, aber in Wirklichkeit gibt das Schreiben, bzw. auch dieser Satz das nicht her. Das Schreiben bezieht sich nur auf ein Aktenzeichen, nur auf ein Verfahren, nur auf das Sorgerechtsverfahren.

Sollte also das Gericht hier eine Falle aufgestellt haben, dann wird das nicht klappen. Ihr könnt jetzt also ruhig beide Termine auf 14 Uhr verlegen, denn es wird keinen Sinn mehr machen einen Termin um 9 Uhr, ohne den Vater durchzuführen, und einen Termin um 14 Uhr mit dem Vater, und ihn dann bezüglich des 9 Uhr.Termin vor vollendete Tatsachen zu stellen. Wir haben aufgepasst. Wir werden am Montag erfahren, was nun am Dienstag wirklich Sache ist, und das Gericht wird mit der möglichen Lumperei keinen Erfolg haben, weil wir dies hier bereits veröffentlicht haben.

Solche Lumpereien sind aber bei Gericht keine Seltenheit. Ich darf hier nur an den Termin von Angela erinnern. Der brachte ja einigen Richtern eine Strafanzeige ein.

 

 

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Eine Antwort zu AG WITTMUND: Gab es Freibier?

  1. Korte schreibt:

    „Unsere“ Volksdiener sind immer sehr einfallsreich wenn es darum geht, zuerst einigen Systemangehörigen Posten und Profite zuzuschieben. Zum anderen ist als nächster Spielzug die Verwischung der Verantwortlichkeit damit garantiert. Es ist ja nur das Steuergeld, welches den Arbeitenden abgepresst wurde, was man den „Verfahrenspflegern“ zuschiebt. Wenn die BRD ein Recht-Staat wäre, warum und wozu braucht man dann „Verfahrensbeistände“ ? Aus zuvor oben genannten Gründen ist das im RechtS-Staat BRD erforderlich, um dem Volk, hier ganz besonders den Kindern und den Steuerzahlern möglichst großen Schaden zuzufügen. Statt das sinnlos verbratene Geld zu Gunsten und zum Nutzen der Kinder zu verwenden, werden die Systemlinge begünstigt. So funktioniert die Demokratie, die uns Bürgern vorgegaukelt wird.

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