FREMDBEITRAG: Besuch des Amtsgericht Herne II

Grundrechte werden mir von einem Menschen den ich nicht kenne und der sich nicht ausweisen wollte aberkannt. Aber es kommt noch dicker! Der wollte mein Handy einziehen!!!

Gestern Abend beschloss ich an einer öffentlichen Verhandlung an unserem Amtsgericht Herne-Wanne teilzunehmen. Eigentlich nichts Besonderes, dieses Recht steht JEDEM Bürger zu.

Die Verhandlung war auf 11:30 Uhr angesetzt, dabei ging es um eine Strafsache.
Ich betrat das Gerichtsgebäude so gegen 11:25, ich wurde aufgefordert den kompletten Inhalt meiner Taschen in ein Behältnis zu legen, also Handy, Schlüssel, Hartgeld etc.
Der Inhalt wurde kontrolliert und danach durfte ich durch die Sicherheitsschranke. Ein Bediensteter des Amtsgerichtes forderte mich auf nun meine Sachen aus dem Behältnis zu entnehmen und das leere Behältnis wieder oben auf das Band zu stellen. Dat tat ich dann auch und begab mich ca. fünf (5) Meter in den Flur, direkt vor dem Verhandlungsraum.

Ich sprach kurz über belanglose Dinge mit 3 jungen Männern, offensichtlich waren es der oder die Angeklagten. Konnte ich nicht herausfinden weil es nicht mehr dazu kam.
Plötzlich und völlig unerwartet wurde ich von einem Herrn schroff angesprochen der mir völlig unbekannt war:

Ich brauche ihren Ausweis! Ich antwortete darauf, habe ich nicht.
Er geben sie mir ihr Handy.

Ich, warum?

Er, das wird jetzt vorläufig eingezogen.

Ich warum, und wer sind sie überhaupt?

Er, das brauche ich ihnen nicht sagen.

Ich, ich hätte gern jetzt ihren Namen oder Dienstnummer.

Er, das brauche ich nicht.

Er, verlassen sie das Gericht!

Auf welcher Rechtsgrundlage ging diese mir völlig unbekannte Person so gegen mich vor? Wie soll ich das nun herausbekommen?

Handy vorläufig einziehen? Ohne richterlichen Beschluss?

Wie denkt ihr darüber? Reagiere ich zu empfindlich? Soll ich das so hinnehmen? Wie weite soll ich noch in meinen Rechten beschnitten werden!?

Besteht wohlmöglich ein Zusammenhang darin das die Gerichtsverhandlung von derselben Richterin geführt wurde die mich verurteilte? Die meine Entlastungsbeweise nicht zuließ? Die meine Entlastungszeugen nicht zuließ? Die meine Entlastungsvideos nicht zuließ?

Könnte da ein Zusammenhang bestehen?

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6 Antworten zu FREMDBEITRAG: Besuch des Amtsgericht Herne II

  1. justizfreund schreibt:

    „Es gibt Gerichte, dort werden Handys bzw. Fotohandys grundsätzlich abgenommen. Ich halte dieses grundsätzliche Verbot, das von dem Direktor oder Präsidenten eines Gerichts erlassen wurde für unzulässig.“

    Ich auch. Nur wie schon beschrieben kann der Richter in seinem Sitzungssaal bestimmen, dass entsprechende „gefährliche“ Gegenstände draussen bleiben, denn da herrscht er weitreichend auch willkürlich.
    Sind die Gerichtsschleusen und Durchsuchungen nicht für die Sicherheit und dann auch noch der Bürger da?

    AG-Herne:
    „Das Mitbringen von Waffen und anderen gefährlichen Gegenständen ist untersagt.“
    http://www.ag-herne.nrw.de/behoerde/eingangskontrolle/index.php

    Anwälte dürfen übrigens ihre Handys und alles andere auch mitnehmen.
    Anwälte dürfen manchmal sogar ein Notebook benutzen. Bürger dürfen das nicht.
    Entsprechend kann man sich auch diesbezüglich Rechte über Schutzgeld, dass man an Anwälte bezahlt, kaufen.
    Ich wüsste auch kein Gericht wo Anwälte kontrolliert werden. In der Regel gibt es einen zweiten Eingang durch den Anwälte ohne Kontrollen gehen dürfen.

    Gefährliche Gegenstände sind demnach auch Handys, Fotoapparate und Aufnahmegeräte. Es sind alles Gegenstände mit denen man unrechtmässiges Handeln der Justiz beweisen könnte.
    Der Bürger soll der Gerichtswillkür vollständig ausgeliefert sein.

    „Bitte beachten Sie, dass im gesamten Gebäude des Amtsgerichts Herne – auch in der Kantine – Rauchverbot besteht.“

    Was ist mit Zigaretten? Die darf jeder behalten. Das gibts doch nicht.

    Von so einer unbekannten Person ohne Uniform würde ich mir auch gar nichts sagen lassen. Das Problem ist ja immer hinterher die Beweisfrage, weil die Lügen ja, dass die alles richtig gemacht haben, dass die Schwarte kracht. Folgt man so einem Menschen unrechtmässig, dann war der Öffentlichkeitsgrundsatz hinterher doch gewahrt, weil man ja freiwillig gegangen ist oder auf die Anordung irgendeines Bürgers. Der Öffentlichkeitsgrundsatz kann ja nur verletzt sein, wenn sozusagen eine „Staatsperson“ dafür sorgt, dass dieser verletzt wird und dann ist noch die Frage ob es irgendeine Staatsperson sein muss.

    Gerichtsöffentlichkeit: OVG Berlin-Brandenburg: Personenkontrollen sind kein Problem, VG-Wiesbaden: Kameraüberwachung als Problem in Gerichtsgebäuden, 05.06.2010
    http://blog.justizfreund.de/?p=276
    „Die Videoüberwachung im Eingangsbereich des Amtsgerichtsgebäudes in Meldorf könnte allenfalls eine psychische Zutrittsbeeinträchtigung darstellen. Aufgrund der allenfalls geringen Eingriffsintensität stünde sie einer physischen Zutrittsverwehrung jedoch nicht gleich, so dass damit eine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes nicht einherginge.“

    Solange man nur bedroht wird und im vorliegenden Fall gab es ja sogar nur eine Aufforderung, ist das ja nur psychisch. Wenn man sich demgemäss psychisch einschüchtern lässt und dann „freiwillig“ geht wird der Öffentlichkeitsgrundsatz gemäss der Entscheidung des OVG Berlin und LG Itehoe sinngemäss also nicht verletzt.

    König Friedrich Wilhelm I. Kabinettsorder vom 15.12.1726: „Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advokati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man diese Spitzbuben schon von weitem erkennen und sich vor ihnen hüten kann“.

    Die Verfassungsrichter waren im Jahr 1970 der Auffassung, dass das Tragen einer Robe den würdigen Ablauf einer Gerichtsverhandlung wesentlich unterstützt und damit letztlich der Rechtsfindung dient (BVerfG, Urteil v. 18.2.1970, 1 BvR 226/69).

    Weil man damit die Spitzbuben im Gericht erkennt?

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  2. Korte schreibt:

    Das passt wieder einmal zu dem, was mein Opa schon 1951 sagte: „Die meisten und gefährlichsten Verbrecher sitzen in unseren Amtsstuben, nicht in unseren Gefängnissen. Dort sitzen nur viele Opfer dieser Hallunken aus den Amtsstuben drin“. Aus eigener Erfahrung kann ich dem uneingeschränkt zustimmen. Hoffendlich bekommen die einmal die Strafen, die sie verdient haben ! Hoffendlich nur die Höchststrafen !

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  3. Caesar schreibt:

    Es ist schade, dass der Autor dieses Textes sich von der unbekannten Person hat einschüchtern lassen und das Gericht verlassen hat – ohne zu wissen, wer das ist, oder warum er das anordnete.

    Ich wäre sicher nicht so einfach gegangen.

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  4. MURAT O. schreibt:

    Hat dies auf D – MARK 2.0 rebloggt.

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  5. beamtendumm schreibt:

    Die Sache ist nicht so ganz einfach. man bräuchte weitere Informationen.

    Es gibt Gerichte, dort werden Handys bzw. Fotohandys grundsätzlich abgenommen. Ich halte dieses grundsätzliche Verbot, das von dem Direktor oder Präsidenten eines Gerichts erlassen wurde für unzulässig.

    Dann kann es noch ein Handyverbot für einzelnen Verhandlungen geben. Dies ist dann von dem zuständigen Richter im Vorfeld erlassen worden. Dies kann auf eine bestimmte Personengruppe beschränkt sein.

    Im Fall des „totalen Vollidioten“ war das z. B. auf die Öffentlichkeit beschränkt. Zeugen durften ihre Handys behalten. Dies könnte durchaus zulässig sein.

    Auch eine einzelne Person könnte mit so einem Handyverbot belegt sein, z. B. wenn er in der Vergangenheit dabei ertappt wurde, dass er illegal eine Verhandlung aufgenommen hat. Aber in allen Fällen muss das von einem Richter, der Direktor/Präsident ist auch ein Richter, veranlasst worden sein.

    Ein Wachmann, egal ob in Uniform oder nicht, oder ein sonstiger Justizmitarbeiter ist dazu nicht berechtigt.

    Wenn die Anordnung tatsächlich von einem Richter gekommen wäre, dann hat man auch ein Recht den Beschluss zumindest zu sehen. Dagegen kann Rechtsmittel eingelegt werden, und sollte auch gemacht werden, damit die sich nicht immer mehr Frechheiten rausnehmen.

    Ha der Zeuge nun das Gericht auf Druck verlassen, und war die Forderung nach dem Handy ungerechtfertigt, dann hat die Justizmafia ein Problem. Die Öffentlichkeit war ausgeschlossen, auch wenn das nur eine einzelne Person betraf. Der Ausschluss der Öffentlichkeit stellt einen absoluten Revisionsgrund da.

    Man sollte die Sache nicht auf sich beruhen lassen. Bezüglich des weiteren Vorgehens empfehle ich ein Telefonat mit mir. Allerdings kann ich natürlich keine Rechtsberatung vornehmen, dies ist mir gesetzlich untersagt. Bei dieser allgemeinen Formulierung handelt es sich auch nicht um eine Rechtsberatung.

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    • Manfred Meier schreibt:

      Ich bin Manfred Meier dem das gestern hier in Herne-Wanne passierte.
      Kontakt zu mir: 01748698361
      Und, natürlich lasse ich mich nicht in meinen Rechten als Prozessbeobachter einer öffentlichen Verhandlung beschneiden!
      Sollte dieser mir unbekannte Bediensteter öffentlich Stellung zu dem Tathergang nehmen, bitte diemal mit Namen und Dienstnummer.
      Ich denke, das ist das mindeste was er jetzt machen sollte.
      Manfred Meier, 44649 Herne, Rathausstr. 36
      PS. Ich bin gern gesprächsbereit!

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