Geschäftsverteilungsplan AG Essen

Es geht munter weiter. Hier wurde bereits moniert, dass dass Amtsgericht Essen bis zum 15.1.2015 bereits 5 verschiedene Geschäftsverteilungspläne für das Jahr veröffentlicht hat.

Am 19.12.2014 wurde der erste Geschäftsverteilungsplan für 2015 veröffentlicht, der noch im alten Jahr, am 30.1.202014 wieder geändert wurde.

Am 8. und 9.1.2015 gab es dann zwei weitere Änderungen. Keine Woche später erfolgte wieder eine Änderung, der geänderten Änderung.

Auch nach diesem 5. Geschäftsverteilungsplan beschäftigt man sich weiter mit Änderungen der geänderten Änderungen.

 

Immerhin, zwischen dem 15.1.2015 und dem 26.1.2015 hat der Geschäftsverteilungsplan mal eine ganze Woche Gültigkeit. Fast sah es nach so etwas wie einer drohenden Rechtssicherheit aus.

Doch auch der sechste Geschäftsverteilungsplan war schon wieder innerhalb einer Woche Makulatur. Am 29.1.2015 gab es den siebten Geschäftsverteilungsplan für Januar 2015.

Zu meinem Entsetzen muss ich nun feststellen, dass dieser letzte Geschäftsverteilungsplan nun schon fast 2 Wochen Gültigkeit hat. Dieser GVP hat geradezu eine rekordverdächtige Gültigkeit für das AG Essen.

7 Geschäftsverteilungspläne für einen einzigen Monat, das hat mit Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit aber nicht mehr viel zu tun. Das sieht doch schon stark nach Schmierentheater und Willkür aus. Bei so vielen Änderungen ist es natürlich immer möglich ein Verfahren einem bestimmten Richter zuzuordnen.

Wir fragen uns nämlich, wie es denn kommt, dass Mostafa Bayyoud ausgerechnet an Richterin Lichtinghagen gelangt ist.

Wie mir bekannt wurde, sollte das Verfahren zunächst von einem anderen Richter bearbeitet werden, der aber die Eröffnung des Verfahrens nicht zustimmen wollte. Erst danach landete die Strafsache bei Lichtinghagen.

Diese Richterin war früher bei der Staatsanwaltschaft Bochum tätig. Ihr damaliger Chef warf ihr Illoyalität, Hinterhältigkeit und Unaufrichtigkeit vor.

Wie kam also Prof. Mostafa Bayyoud ausgerechnet an diese zweifelhafte Richterin?

Am 16.12.2014 gab es einen Papiertermin beim AG Essen. Ein Verhandlungstermin der nicht stattfand, und vermutlich auch gar nicht stattfinden sollte. Obwohl uns erst am 15.12.2014 mitgeteilt wurde, dass die Verhandlung am 16.12.2014 nicht stattfindet, weil der Professor angeblich verhandlungsunfähig sei, fanden an diesem Tag Ersatztermine statt. Niemals wäre es möglich gewesen so kurzfristig andere Termine anzusetzen, wenn der Termin von Prof. Bayyoud erst in den letzten Tagen vor dem 16.12.2014 angesetzt worden wäre.

Kann man also den Vorwurf der Hinterhältigkeit bei dieser Richterin bestätigen?

Ich war am 16.12.2014 beim Amtsgericht. Auf dem Aushang waren nur Beschuldigte mit dem Anfangsbuchstaben „K“ aufgeführt.

Auch gestern war ich wieder beim Amtsgericht. Die Richterin hatte wieder Sitzungstag. Und wieder war auf dem Aushang zu sehen, dass sämtliche Beschuldigte mit dem Anfangsbuchstaben „K“ aufgeführt waren.

Wenn die Richterin für den Anfangsbuchstaben „K“ zuständig sein sollte, wie kam sie dann an Prof. Mostafa Bayyoud? Es wäre mir völlig neu, dass der Beschuldigte

Krof. Kostafa Kayyoud heißen würde.

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4 Antworten zu Geschäftsverteilungsplan AG Essen

  1. crossedviper schreibt:

    Hi Bernd, das kennst Du wohl nich nicht? So einen Termin heißt im Fachjargon „Schiebetermin“.

    Weil bestimmte Beamtendumm so total überlastet sind, daß sie nicht in der Lage sind (angeblich zeitlich?), ein Verfahren ordnungsgemäß in den gesetzlichen Fristen weiter zu führen, wird ein sogenannter „Schiebetermin“ durchgeführt.

    Dieser „Schiebetermin“ hat nur einen einzigten Zweck: Das Gesetz und den Gesetzgeber schein-legal auszuhebeln. Die Regelungen des Gesetzgebers werden von der (fast gesamten deutschen) Justiz organisiert umgangen. Es steht nämlich geschrieben, daß ein Prozeß zügig zu führen ist und eine einmal begonnene öffentliche mündliche Verhandlung innerhalb bestimmter Fristen fortgesetzt werden muß.

    Wenn nun ein/e Richter/in =aus welchen Gründen auch immer= meint, zur legalen Einhaltung des Gesetzes nicht in der Lage zu sein, führt er/sie einen sogenannten „Schiebetermin“ durch, damit die mündliche Verhandlung entsprechend den Fristen und den Buchstaben des Gesetzes nicht noch einmal neu begonnen werden muß. Diesen „Schiebeterminen“ stimmt die von sich selbst behauptend „objektivste Behörde der Welt“, die Staatsanwaltschaft wohl immer zu.

    Ein mutige/r Verteidiger/in kann jetzt für seinen Mandanten erfolgreich aktiv werden, wenn auf dem „Schiebetermin“ nichts anderes passiert, als eine neue Terminierung. Dazu gibt es viele gute Literatur.

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    • beamtendumm schreibt:

      PAPIERTERMIN war tatsächlich eine Wortschöpfung von mir. Ich finde es einen sehr zutreffenden Begriff, weil der Termin tatsächlich nur auf dem Papier existierte, und gar nicht stattfinden sollte.
      Aber Schiebetermin trifft es auch sehr gut.

      Beide Begriffe zeigen uns, wie kriminell die Justizmafia vorgeht, denn immerhin ist ein Papiertermin/Schiebetermin natürlich illegal.

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  2. nic.schooldyk schreibt:

    Kollossal Kapputte Kerichte……….

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  3. Senatssekretär FREISTAAT DANZIG schreibt:

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