Sozialgericht überlanges Verfahren – BVerfG verweigert

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Sozialgericht überlanges Verfahren – BVerfG verweigert

Pressemitteilung Nr. 73/2012 vom 16. Oktober 2012
Beschluss vom 13. August 2012
1 BvR 1098/11

Erfolglose Verfassungsbeschwerde 
gegen die überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die 
überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens nicht zur 
Entscheidung angenommen. Dies folgt aus einem Beschluss der 3. Kammer 
des Ersten Senats vom 13. August 2012. In Anbetracht des Rechts der 
Beschwerdeführerin auf effektiven Rechtsschutz begegnet zwar die 
Untätigkeit des Sozialgerichts über einen Zeitraum von 30 Monaten 
erheblichen Bedenken. Allerdings besteht mangels Wiederholungsgefahr 
kein Rechtsschutzbedürfnis dafür, eine überlange Dauer des - 
mittlerweile abgeschlossenen - Verfahrens durch das 
Bundesverfassungsgericht feststellen zu lassen. Denn angesichts des Ende 
2011 in Kraft getretenen Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen 
Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren stehen 
nunmehr Rechtsbehelfe innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit zur Verfügung. 

Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde: 1. Zwar begegnet die Dauer des Verfahrens vor dem Sozialgericht mit…

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