Dennis Stephan: Gerichtsverhandlung am 4.11.2013

Die Gießener Allgemeine schrieb am 18.1.2011

Dennis Stephan bei den Linken an Nummer 1

Das ist 33 Monate her. Heute ist alles anders. Inzwischen ist der Kreistagsabgeordnete in Haina im Maßregelvollzug untergebracht. DIE LINKE Gießen schreibt dazu am 11.10.2013:

Seit drei Monaten wird der Kreistagsabgeordnete der LINKEN, Dennis Stephan, im strengen Maßregelvollzug in Haina unter Verschluss gehalten. Die ihm vorgeworfenen Delikte sind bis heute weder bewiesen noch verhandelt. Sie sollten wie bei jedermann Gegenstand von Verfahren des Landgerichts sein.

Statt Stephan eine dringend notwendige gesundheitliche Versorgung und Therapie zukommen zu lassen, wird diese ihm im Maßregelvollzug nicht gewährt oder gegen seinen Willen vollzogen. Abgeschottet von jeder Öffentlichkeit eröffnen sich in der geschlossenen Forensik zahlreichreiche Möglichkeiten der Gängelung, Einschüchterung und Demoralisierung.

Jetzt wurde vom Gericht ein psychiatrischer Gutachter bestellt, der den Abschiebebehörden als Arzt galt, der fast immer die „Flugtauglichkeit“ von für die Abschiebung vorgesehenen Asylbewerbern bescheinigte. Die Gefahr ist groß, dass dessen Gutachten wesentliche Grundlage für eine Gerichtsentscheidung wird, die die langfristige Unterbringung von Stephan in einer geschlossenen psychiatrischen Anstalt zur Folge hat.

Das Linke Bündnis Gießen protestiert gegen diese einer Vorverurteilung gleichkommende Praxis und fordert, dass Stephan eine gesundheitliche Versorgung und Therapie nach seiner Wahl gewährt wird. Es darf nicht sein, dass die psychiatrische Begutachtung gegen seinen Willen von einem voreingenommenen Arzt vorgenommen wird!

Tatsächlich sind Befangenheitsanträge aus der Sicht des Antragstellers zu bewerten. Da ist es dann schon merkwürdig, dass über 90% der Befangenheitsanträge abgelehnt werden. Abgelehnt nicht, weil die Befangenheitsanträge tatsächlich nicht begründet wären, sondern weil sich die Schwarzkittel einfach völlig konsequenzlos weder an Gesetz noch gängiges Recht halten.

In dem Verfahren gegen Dennis Stephan ist der Befangenheitsantrag gegen den Gutachter mehr als berechtigt. Der Politiker hatte den Gutachter schon mehrfach öffentlich wegen seiner Gurtachtertätigkeit kritisiert, und zwar schon lange vor seiner Unterbringung. Und wenn nun ausgerechnet dieser Gutachter mit der Begutachtung beauftragt wird, dann ist es doch selbstverständlich, dass der Betroffene diesen wegen Befangenheit ablehnt. Dazu muss der Gutachter tatsächlich noch nicht einmal befangen sein.

Aber die Gießener Schwarzkittel entschieden natürlich auch hier wieder ganz anders. Für die ist doch noch nicht einmal Adolf Hitler befangen, wenn es um die Frage geht, ob Göbels ein Nazi war.

Am 25.10.2013 gab es nun den ersten Prozesstag gegen Dennis Stephan. Die JUNGEWELT schrieb im Vorfeld:

Isoliert in der Psychiatrie

Linke-Politiker Dennis Stephan für krank erklärt und Monate weggesperrt: Generelles Kontaktverbot vor Prozeßbeginn

Skandalöse Vorfälle im Vorfeld eines Prozesses, der am heutigen Freitag am Landgericht Gießen beginnt: Der Linken-Politiker Dennis Stephan, zeitweise bei Pro Asyl engagiert, ist für mehr als drei Monate zwangsweise in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht. Mit Rainer Gliemann hat er dort ausgerechnet einen Gutachter mit zweifelhafter Vorgeschichte. …

http://www.jungewelt.de/2013/10-25/037.php

Und am 30.10.2013 schrieb die JUNGEWELT

Psychiatrisches Gutachten vom Kontrahenten
Gießen: Für krank erklärter Linksparteipolitiker wegen Brandstiftung vor Gericht
Gitta Düperthal
Rund 50 Prozeßbeobachter hat die Psychologin Andrea Jacob, Vorsorgebevollmächtigte des Angeklagten Dennis
Stephan, gezählt. Alle hätten den Strafprozeß gegen den 37jährigen Fraktionsvorsitzenden der Linken im
Kreistag Gießen am Montag vor der zweiten großen Strafkammer des dortigen Landgerichts ungläubig und
staunend mitverfolgt, sagte sie gegenüber junge Welt am Dienstag.
Um den Tatvorwurf der versuchten schweren Brandstiftung drehe es sich in diesem Verfahren doch gar nicht, sei
auf den Gerichtsfluren zu hören gewesen. »Im Grunde geht hier um Psychiatrisierung und darum, einen politisch
unbequemen linken Politiker aus dem Verkehr ziehen«, ist sich auch Jacob sicher. Die meisten der im
Gerichtssaal Anwesenden hätten gehofft, der im Maßregelvollzug eingesperrte Stephan würde endlich
freikommen. Seit mehr als drei Monaten sitzt er nun in der geschlossenen Psychiatrie der Vitos-Klinik in Haina. ,,,

Die ihm vorgeworfenen Brandstiftung in der eigenen Wohnung sei nicht nachzuweisen, teilte der Anwalt Thomas Saschenbrecker mit. Selbst Sachverständige des hessischen
Landeskriminalamtes habe keine klare Brandursache feststellen können.

Die Freundin des Politikers  hat schriftlich erklärt, dass Räucherstäbchen Kleider, Bücher und Holz in Brand gesetzt haben. Der Brand sei keinesfalls vorsätzlich gelegt worden.

Normalerweise besteht somit eigentlich kein Grund den Politiker monatelang gegen seinen Willen in der Psychiatrie unterzubringen. Allerdings bescheinigt Gutachter Rainer
Gliemann »paranoid halluzinatorische Schizophrenie«.

Der Anwalt meint dazu: „Die Psychiatrie ist hier offenbar als politisches Lenkinstrument wie im Fall Gustl Mollath zu verstehen“.

Wir wollen ja die Richter aus Gießen keinesfalls vorverurteilen, aber vielleicht sollten wir ja mal Dr. Brosa fragen, was er von den dortigen Schwarzkittel hält.

Am 4.11.2013 wird die Verhandlung fortgesetzt. Es wird Prominez erwartet. Mir wurde mitgeteilt, dass Gustl Mollath zum Termin erscheinen soll. Auch von Nina Hagen ist die Rede.

Es wäre schön, wenn noch jemand die Adresse, Sitzungssaal und Uhrzeit mitteilen könnte.

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Eine Antwort zu Dennis Stephan: Gerichtsverhandlung am 4.11.2013

  1. Beamtendumm schreibt:

    Man hat den BdF zwar gebeten die anstehende Verhandlung zu veröffentlichen, leider hat aber niemand einen genauen Ort und Termin mitgeteilt.
    Die Verhandlung sollte beim Landgericht sein.

    35390 Gießen
    Ostanlage 15

    Beginn und Sitzungssaal ist leider nicht bekannt.

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