(K)ein gültiges Wahlgesetz?

Erst habe ich es bei facebook gelesen, dann kam es auch noch per Mail. Die Bundestagswahl 2013 soll ungültig sein, weil es angeblich kein gültiges Wahlrecht geben würde.

Mumpitz. Ich habe das schon auf facebook geschrieben. Jetzt hier nochmal, auch wenn ich mir damit keine Freunde mache. Manchmal frage ich mich, ob die Systemgläubigen und die Systemleugner gleichermaßen blauäugig sind.

Ich kann einen Tipp geben. Seit kritisch, und zwar immer. Nicht alles glauben was man zu lesen bekommt. Selber recherchieren und nachdenken kann nicht falsch sein.

Es wird also behauptet, dass es zur Zeit kein gültiges Wahlrecht für die Bundestagswahl gäbe. Das war bis 2013 sogar richtig. Tatsächlich hat das BVerfG bereits 2011 und erneut 2012 das damalige Wahlrecht für Verfassungswidrig erklärt. Aber am 9. Mai 2013 ist ein neues Wahlrecht in Kraft getreten. Dieses neue Wahlrecht wurde vom BVerfG bisher nicht für verfassungswidrig erklärt. Dazu hatte das BVerfG bisher auch gar keine Möglichkeit, da bisher niemand gegen das Wahlrecht geklagt hat.

Wer also behauptet, dass die Bundestagswahl gesetzwidrig sei, weil es gar kein gültiges Wahlrecht gäbe, scheint nicht besonders viel davon zu verstehen.

Unrichtig ist auch die Behauptung, dass das BVerfg festgestellt hätte, dass es seit 1956 kein gültiges Wahlrecht gegeben hätte, und damit sämtliche Regierungen illegal waren. Das hat das BVerfG niemals festgestellt. Wenn dies behauptet wird, dann ist dies seine persönliche Interpretation. Nicht mehr und nicht weniger.

Allerdings sei auch gesagt, dass diese Interpretation schon eine gewisse Logik hat. Wenn das BVerfG 2011 feststellt, dass das damalige Wahlrecht gegen das Grundgesetz verstößt, dann könnte man natürlich darüber nachdenken, ob dann das Gesetz nicht von Anfang an gegen das GG verstoßen hat, und deshalb alle bisherigen Regierungen illegal waren.

Man muss aber wissen, dass das BVerfg nicht darüber zu entscheiden hatte, ob frühere Wahlen gegen das GG verstoßen haben, sondern nur zu prüfen hatte, ob das Wahlrecht zum Zeitpunkt der Klage gegen das Grundgesetz verstieß.

Diesen Grundgesetzverstoß hat das BVerfG sowohl 2011, als auch 2012 festgestellt. Obwohl das BVerfG mit seiner Entscheidung ausdrücklich keine Entscheidung zu den vorherigen Wahlen getroffen hat, kann davon ausgegangen werden, dass die vorherigen Wahlen auch tatsächlich nicht wirklich gegen das Grundgesetz verstießen.

Das BVerfG hat das Wahlrecht als Verstoß gegen das Grundgesetz gesehen, wo es um die sogenannten Überhangmandate ging. Das Problem der Überhangmandate hatte sich bei den vorherigen Wahlen so nicht ergeben. Deshalb dürften die früheren Wahlen, anders als gerne behauptet, rechtmäßig gewesen sein.

Dies betrifft allerdings ausdrücklich nur die Betrachtung bezüglich der BVerfG-Entscheidung bezüglich des Wahlrechts.

Siehe auch:

http://schreinachwahrheit.forumprofi.de/thema-anzeigen-k-ein-gueltiges-wahlrecht-t27.html#70

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24 Antworten zu (K)ein gültiges Wahlgesetz?

  1. guidoklewenow schreibt:

    wenn das bverg zweimal feststellte das das wahlgesetrz nichtig ist und verfassungswidrig, dann kann somit der ja wohl nichts rechtskonform gewählte bundestag und somit nicht legal gewählte bundestag das wahlgesetz ändern !!!!! die wahlgesetzänderung war und bleibt illegal… der db kann keine gesetze ändern , zumindest nicht auf legalen weg da er nicht legal gewählt wurde….. also was nun ?

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    • beamtendumm schreibt:

      Logisch gedacht, aber nicht alle Fakten berücksichtigt.

      Wenn das so wäre, wie du das hier so vor dich herdenkst, dann könnte niemand mehr ein Wahlgesetz ändern oder erstellen.

      Unberücksichtigt hast du aber gelassen, dass das BVerfG dem Gesetzgeber ausdrücklich eine Frist zur Änderung eingeräumt hat. Damit hat sich dein Gedankenspiel also erledigt, denn damit ist der Bundestag eben doch berechtigt gewesen das Wahlgesetz zu ändern/korrigieren.

      Das BVerfG hat übrigens das Wahlgesetz nur bezüglich der Regelungen bei den Überhangmandaten bemängelt, und deswegen eben nicht gleich den ganzen Bundestag aufgelöst. Ich halte deswegen deine Überlegungen für nicht ganz zutreffend.

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  2. Ding Dong schreibt:

    Ein nicht legitimierter Bundestag, kann das Wahlrecht nicht ändern. Das heißt, dass das Wahlrecht für 2013 auch nichtig ist.
    Der Souverän hätte das Wahlrecht ändern müssen.

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  3. Peter schreibt:

    Unter den gegenwärtig geschaffenen (offensichtlich als totale Entgleisung zu bezeichnenden politischen) Zuständen zu 1000% zutreffend:
    Nichtwähler handeln (insbesondere auch gegenüber ihren Kindern) verantwortungsbewusst, beteiligen sich nicht an Verbrechen und vergeben auch keine Persilscheine oder andere Universalvollmachten zu Begehung jeglicher weiterer Verbrechen !!!

    Aus aktuellen Anlass und zur Abwehr weiterer Schäden:
    Nehmt bitte auf k e i n e m Fall an einer Bundestagswahl teil (das gilt auch für jegliche andere „BRD“-Wahlen) !!!

    1)
    Wie mittlerweile J e d e r mitgekommen haben düfte, habt Ihr bei „BRD“-Wahlen ohnehin keine Wahl, diese erinnern eher an billiges, zusehends offenkundigeres Schmierentheater !!!
    Siehe hierzu das doch recht aussagekräftige (und inhaltlich zutreffende) Video unter

    Einer BRD kommt es e i n z i g auf eine hohe Wahlbeteiligung an, damit dessen Vertreter mittels ihr im Anschluss ihre Scheinlegitimität erzeugen können !!!
    Wenn Ihr im „BRD“-Wählerverzeichnis des jeweiligen Wahllokales eingetragen seid (also dem „BRD“-Regime den erwarteten Bärendienst erwiesen habt und in dessen Fettnäpfchen getreten seid) ist es völlig egal, was Ihr mit Euren Wahlzettel macht (allles oder nichts ankreuzen, zerreissen, usw., es ist zu spät und spielt dann keine Rolle mehr) !!!
    Wenn bei „BRD“-Wahlen die Wahlbeteiligung unter 50% fällt (je weiter darunter, desto besser) haben „BRD“-Vertreter ein echtes (unüberwindliches) Problem !!!

    Um dieses unüberwindliche Problem gar nicht erst aufkommen zu lassen, wird alles unternommen, möglich viele Bürger zu den Wahlurnen zu treiben, damit diese den von ihnen erwarteten Bärendienst erbringen und dem „BRD“-Regime ins Fettnäpfchen treten, sowie damit zugleich den -aus gleich mehreren, jeweils selbstständigen Gründen- nicht handlungsbefugten Vertretern einer „BRD“ eine Scheinlegitimation zu erzeugen, die diese tatsächlich jedoch nicht besitzen !!!

    Um das unüberwindliche -aus einer zu niedrigen Wahlbeteiligung resultierende- Problem zu vermeiden, wird seit vielen Jahren u.v.a. auch die Lüge verbreitet, dass „Stimmen“ von Nichtwählern später auf „BRD“-Parteien verteilt werden, um eben mittels dieser Angstschürung die Bürger zu den Wahlurnen zu treiben und ins „BRD“-Fettnäpfchen treten zu lassen, also analog der Lüge, dass die Erde (doch) eine Scheibe sei !!!

    2)
    Die Tatsachen, dass a) jegliche „BRD“-Partei gem. §37 PartG i.V.m. §54 BGB ein rechtsunfähiger Verein ist, diese Vereine rechtlich also nicht einmal geschäftsfähig sind, sowie insbesondere, dass b) in §37 PartG ein Persilschein für jeglichen Haftungsausschluss für Vertreter dieser Vereine eingebaut ist -was nichts anderes bedeutet, dass
    diese Vereins-Vertreter (also jene Klientel die -analog dem Hauptmann von Köpenick, der nur einen Tag als Hauptmann auftrat- offensichtlich gewohnheitsmässig als Politiker auftritt) offensichtlich zu keinem Zeitpunkt je vor hatten und haben, die Interessen des Deutschen Volkes zu vertreten, sondern diesen, u.a. durch Vertretung der Interessen Dritter, vorsätzlich Schaden zu zu fügen und sich (deswegen!) vor der Verantwortung für alle angerichteten Schäden pauschal und grundweg drücken zu wollen-, machen es für jeden halbwegs normalen Menschen unmöglich überhaupt an irgendeiner „BRD“-Wahl nochmals teilzunehmen !!!

    3)
    Weiterhin ist auch diese Wahl rechtswidrig und damit illegal !!!
    Zur Rechtswidrigkeit siehe nicht nur die Jahrhunderlüge unter
    http://www.jahrhundertlüge.de/images/stories/buch/DIE%20JAHRHUNDERTL%C3%9CGE%20-%20V9.pdf
    sondern u.v.a. auch das Video unter

    in welchem u.a. dargelegt wird, dass bereits allein schon das „BRD“-Wahlgesetz (BWG bzw. BWahlG, auch via 22. Änderungsgesetz vom 09.05.2013)
    nichtig und rechtsunwirksam ist, was ein „BRD“-Bundesverfassungsgericht sogar ausdrücklich bestätigte !!!
    In dem v.g. Video wird (ab Pos. ca. 5Min) erstmals (obwohl seit 23-Jahren bekannt!) direkt von einem „BRD“-„Volksvertreter“ (hier ein Gysi) zugegeben, dass in Deutschland auch in 2013 weiterhin (im übrigen seit 1945 im wesentlichen unverändert) Besatzungsrecht herrscht, also Deutschland weiterhin besetzt ist und eine BRD der
    Hausbesetzter des Deutschen Staates ist !!!

    4)
    Ohne Rücksicht auf die v.g. (jeder für sich allein schwergewichtigen) Gründe nicht mehr an „BRD“-Wahlen teilzunehmen, ist es schon allein im Interesse Eurer Kinder völlig unverantwortlich jemals noch einmal an irgendeiner „BRD“-Wahl teilzunehmen !!!

    Wie der nachfolge Auszug es eindrucksvoll offenbart, beinhaltet eine „BRD“-Familienpolitk u.a., dass Eure (selbst sogar Klein-)Kinder zu sexuellen Lustobjekten dressiert werden sollen, ferner dass (ebenfalls sogar Klein-)Kinder sexuell missbrucht werden sollen !!!

    Wer so etwas dann noch jemals wählt, hat wahrlich ganz erhebliche Wahrnehmungsstörungen !!!

    Hier der Auszug:
    4a)
    Das „BRD“-Regime ruft zum sexuellen Missbrauch von (selbst sogar Klein-)Kindern auf, gibt dafür sogar noch Anweisungen !!!

    http://www.politaia.org/politik/deutschland/deutschlands-triebtater-wie-die-68er-seit-jahrzehnten-politisch-korrekt-unsere-kinder-missbrauchen/


    –>Urväter der Frühsexualisierung (von der AZK)
    oder (falls bei youtube „plötzlich“ verschwunden) bei eMule runterladen:
    AZK – Urväter der Frühsexualisierung – Wie NWO-Vasallen-Regime zum sexuellen Missbrauch von (selbst sogar Klein-) Kindern auffordern !!!.mp4


    –>Prof. Dr. Michael Voigt – Meinungsmanipulation – was die Massenmedien verschweigen
    –>es werden hier viele hoch interessante Themen (ua auch Aufruf zum Kindesmisssbrauch) abgehandelt !!!
    –>Das Video ist super gut !!!
    oder (falls bei youtube „plötzlich“ verschwunden) bei eMule runterladen:
    Manipulation – Was uns die Massen-Medien verschweigen_(Prof Dr Michael Vogt_AZK_29102011)_(NWO Diktatur Terror) !!!.mp4
    oder nur der Auszug bzgl Kindesmissbrauch:
    BRD 1990 erloschen – Wie “BRD“-Regime Eltern (& Umfeld) zum sexuellen Missbrauch an ihren Kindern auffordert (NWO Kinderschänder) !!!.mp4

    Aus sollen KleinKinder zu sexuellen Lustobjekten dressiert werden:

    –>Wie Kinder (offenbar völlig frech & unverhohlen) zu sexuellen Lustobjekten dressiert werden
    oder (falls bei youtube „plötzlich“ verschwunden) bei eMule runterladen:
    Wie NWO- & “BRD“-Regime bereits im Kindergarten Kinder zu sexuellen Lustobjekten dressiert_(Erziehung_Wichtig für Eltern) !!!.mp4

    4b)
    Hinsichtlich der Tatsache, dass das „BRD“-Regime noch gegen Eltern vorgeht, die sich gegen
    den sexuellen Mißbrauch ihrer Kinder wehren, sei hier dringend empfohlen, endlich aufzuwachen,
    die rosa-rote Brille abzulegen und zu erkennen, um was für eine Klientel es sich bei den Vertretern
    des „BRD“-Regimes handelt !!!

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/eva-herman/staatliche-willkuer-wieder-ist-eine-mehrfache-mutter-in-erzwingungshaft-.html
    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/skandal-in-nrw-muetter-in-erzwingungshaft-i-.html;jsessionid=7308AE1F0E102B702F24855A616A157B
    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/skandal-in-nrw-muetter-in-erzwingungshaft-ii-.html;jsessionid=7308AE1F0E102B702F24855A616A157B
    oder (falls im Web „plötzlich“ verschwunden) bei eMule die folgende Datei runterladen:
    Wie “BRD“-Regime systematischen sexuellen Missbrauch von Kindern fördert & gegen sich wehrende Eltern vorgeht_(Kinderschänder NWO-Brut) !!!.pdf

    Es sei hier unmissverständlich festzustellen, dass wenn Eltern es nicht zu lassen, dass ihre Kinder (schon im Kindergarten, dann in der Schule)
    zu sexullen Lustobjekten dressiert und gehirngewaschen -ggf. auch sexuell missbraucht- werden, „BRD“-Gerichte offenbar gehalten sind,
    gegen die, die Interessen ihrer Kinder vertretenden Eltern Haft zu verhängen !!!

    4c)
    Wie JEDER unter
    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/eva-herman/neuer-wahnsinnsplan-von-ministerin-schroeder-2-prozent-maennliche-kita-erzieher-.html
    selbst nachlesen kann, wollen „BRD“-Vertreter offensichtlich ausdrücklich nachhaltig am sexuellen Missbrauch von (selbst sogar Klein-)Kindern festhalten !!!

    Es ist jetzt offensichtlich der Punkt gekommen, wo jegliche Form des Widerstands zwingend notwendig ist !!!

    4d)
    Neben der zwingenden Notwendigkeit sich zusammenzuschliessen und auf die Strasse zu gehen,
    sei hier, unterhalb von ultimativen Massnahmen, folgendes zu empfehlen:

    Nehmt nie wieder an „BRD“-Wahlen teil !!!
    Es spielt ohnehin keine Rolle, was Ihr wählt, da Ihr bei „BRD“-Wahlen sowieso keine Wahl habt !!!

    Für das „BRD“-Regime, welches seit 1990 ohnehin ohne jegliche Legitimation wirkt
    (gebt bei youtube, eMule, usw „BRD erloschen“ ein, Ihr werdet Euch wundern), ist
    einzig wichtig, dass Ihr das Wahllokal betretet und als Wahlteilnehmer registriert werdet !!!
    Was Ihr dann macht (also die Wahlzettel zerreissen, alles oder nichts ankeuzen) ist egal, da Ihr
    dem „BRD“-Regime mit der blossen Registrierung als Wahlteilnehmer bereits auf dem Leim
    gegangen seid !!!

    Warum?

    Weil das „BRD“-Regime einzig durch den Prozentsatz der Wahlbeteiligung seine Scheinlegitimation
    schöpft !!!

    Was glaubt Ihr, was passiert wenn die Wahlbeteiligung unter 50% liegt (je mehr unter 50%, desto besser)?
    Das „BRD“-Regime kommt in erheblichen (nicht nur Erklärungs-)Notstand !!!

    Wenn z.B. nur 25% Wahlbeteiligung waren, heisst das, dass 75% der Wähler dem „BRD“-Regime eine
    komplette Absage erteilen, was für das Regime tiefgreifende Probleme und Folgen hat !!!

    5)
    Deswegen:
    Fordert bitte auch Euer komplettes Umfeld auf, ebenfalls nie wieder zu „BRD“-Wahlen zugehen !!!
    Fordert Euer Umfeld vor allem auch dazu auf, dass sie dieses einzig richtige Wahlverhalten ebenfalls verbreiten !!!

    Bittet verteilt diese Infos an möglichst v i e l e Bürger, da diese sonst wieder in das „BRD“-Fettnäpfchen treten !!!
    Jeder der an „BRD“-Wahlen teilnimmt schädigt damit (ob unwissend oder wissend spielt keine Rolle) die Interessen aller Bürger !!!

    Wir sitzen ALLE im gleichen Boot, deswegen kopiert diesen Text, setzt ihn überall in das Internet, druckt ihn aus und verteilt ihn, berichtet Euren Umfeld von dessen Inahlt, nur verbreitet dieses Info, es betrifft uns ALLE !!!

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    • beamtendumm schreibt:

      in welchem u.a. dargelegt wird, dass bereits allein schon das “BRD”-Wahlgesetz (BWG bzw. BWahlG, auch via 22. Änderungsgesetz vom 09.05.2013)
      nichtig und rechtsunwirksam ist, was ein “BRD”-Bundesverfassungsgericht sogar ausdrücklich bestätigte !!!

      Wann bitte soll das gewesen sein? Wann bitte soll das BVerfG ausdrücklich bestätigt haben, dass das 22. Änderungsgesetz vom 9.5.2013 gegen das GG verstößt?

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  4. Alex schreibt:

    Ich verstehe nicht ganz die Diskussion um Für und Wider.
    Eindeutig ist jedoch, daß gemäß dem Zitat von @beamtendumm:
    „… Obwohl das BVerfG mit seiner Entscheidung ausdrücklich keine Entscheidung zu den vorherigen Wahlen getroffen hat, kann davon ausgegangen werden, dass die vorherigen Wahlen auch tatsächlich nicht wirklich gegen das Grundgesetz verstießen.. …“
    sich das BVerfG selbst jeglich Existenzberechtigung entzogen hätte, da Richter generell eingesetzt werden. Und da die Richter des BVerfG dann von einem „verfassungswidrig“ gewählten Volksvertreter eingesetzt worden wären, hätten auch sie keine Legitimation.
    Ausserdem ist es verwunderlich, warum eine Regierung, welche aufgrund einem „ungültiges Wahlgesetz“ an der Macht ist, überhaupt noch ein neues Wahlgesetz erstellen dürfen. Dies wird dann sicherlich nicht zu deren Nachteil ausfallen.
    Ausserdem ist das Wahlgesetz in der Hierarchie unterhalb des Grundgesetzes angesiedelt, somit gilt das höherwertige Gesetz. Und siehe da, es gibt den Artikel 38 GG, in dem das Wörtchen „unmittelbar“ vorkommt.
    Auch über diese Bedeutung lässt sich bis zum Umfallen diskutieren, im Normalfall bedeutet das Wort „unmittelbar“ auch „direkt“.
    Ist eine Listenwahl „direkt“?
    Hat der Wähler bei einer Listenwahl Einfluß auch den „Gewählten“?
    Wie lange gibt es Listenwahl?
    Und letzteres:
    In den vergangenen Jahren hat sich eindeutig gezeigt, daß die letzten Regierungen, nie die Wahlversprechen, geschweige den geschworenen Eid eingehalten, haben sondern das Deutsche Volk verkauft hat und immer noch weiter verkauft. Und dies war auch nur möglich, durch die nie eingehaltenen oder mißbrauchten Gesetze, aber wehe jemand vom Volk fährt 3km/h zu schnell.

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  5. perMail schreibt:

    Heute erreichte mich zu diesem Thema eine E-Mail. Ob diese Mail entstand wegen meines obigen Betrags, oder eben weil auch diese Person die Meldungen über die angebliche Ungültigkeit des Wahlgesetzes erhielt, ist mir natürlich nicht bekannt.
    Ich möchte behaupten, dass die Mail genau in meine Richtung geht.

    Liebe Leserin, lieber Leser

    Die Gerüchteküche brodelt: die kommende Bundestagswahl sei
    illegal – und angeblich auch alle Bundestagswahlen seit 1956.

    Begründet wird dies hauptsächlich mit dem Urteil des BverfG vom 25. Juli 2012,
    doch finde ich hierin keinerlei Beleg für diese Behauptungen.

    Die Legalität der Bundestagswahlen hingegen sehe ich belegt:

    Bundestagswahl 2009

    Ich zitiere aus dem Urteil von 2008:

    „Auch wenn der Wahlfehler hier Mandatsrelevanz hat, führt er nicht zur
    Ungültigerklärung der Wahl und damit zur Auflösung des 16. Deutschen Bundestages.
    (…)
    sind die Folgen einer Entscheidung, die die bisherige Rechtslage für eine
    angemessene Übergangszeit billigt, von Verfassungs wegen hinnehmbar.
    (…)
    so dass die Legitimation des Bundestages in seiner Gesamtheit nicht in einer
    Art und Weise betroffen ist, die eine sofortige Auflösung rechtfertigen würde.
    (…)
    kann ausnahmsweise hingenommen werden, dass die Sitze im kommenden
    Bundestag – wie in den vergangenen Jahrzehnten – noch nach § 7 Abs. 3 Satz 2
    in Verbindung mit § 6 Abs. 4 und 5 BWG zugeteilt werden. Der Gesetzgeber hat
    den verfassungswidrigen Zustand aber spätestens bis zum 30. Juni 2011 zu beheben.“

    frühere Bundestagswahlen

    Das Wahlgesetz wurde – ex nunc – erst ab dem Zeitpunkt der Urteilsverkündung
    verfassungswidrig.

    Ich zitiere aus einer wissenschaftlichen Arbeit von S.100:

    „Wird ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt, so tritt es am Tage nach der
    Bekanntmachung der Entscheidung außer Kraft. Die Folgen davon sind: das Gesetz
    ist abgeschafft und unanwendbar; die Entscheidung wirkt ex nunc“

    Bundestagswahl 2013

    Der Gesetzgeber hielt die Frist nicht ein, was bei vorgezogenen Neuwahlen tatsächlich
    zu einem Legitimitätsverlust geführt hätte. Dieser Fall trat jedoch nicht ein, so dass
    der 2009 für 4 Jahre legitimierte Gesetzgeber berechtigt war, das Wahlgesetz an die
    Urteile des BverfG 2008 und 2012 anzupassen, was im Februar dieses Jahres geschah.

    In der Gerüchteküche kochen keine Feinschmecker.
    (Peter F. Keller)

    Viele Grüße

    Der Name des Verfassers wurde weggelassen, weil mir nicht bekannt ist, ob er hier genannt werden möchte.

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  6. Gee schreibt:

    Zitat BVerfG 2 BvG 1/51 v. 23.10.51:
    “ Leitsatz 6: Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß ein nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenes Gesetz wegen Widerspruchs mit dem Grundgesetz nichtig ist, so ist dieses Gesetz von Anfang an rechtsunwirksam.“
    (URL: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv001014.html)

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  7. Gee schreibt:

    Zitat aus dem Urteil vom 25.7.2012:

    Rn 13: „[…] Die bisherige Regelung zu den Überhangmandaten wurde beibehalten und auf die Listenverbindungen erstreckt (vgl. § 7 Abs. 3 i.V.m. § 6 Abs. 3 BWG 1956).“
    (URL: http://www.bverfg.de/entscheidungen/fs20120725_2bvf000311.html)

    Hiermit erklärt das BVerfG ab wann die Regelung zu den Überhangmandaten in seiner jetzigen (ungültigen) Form erstmals inkraft getreten ist. §§ 6 + 7 gelten somit ab dem 7.5.1956 mit dem GG als unvereinbar und nichtig… „Nichtigkeit“ bedeutet, dass die für verfassungswidrig erklärte Norm aus der Rechtsordnung eliminiert wird. (URL: http://www.bundestag.de/dokumente/datenhandbuch/10/10_06/index.html)

    Hier noch eine Zusammenfassung der Tagesschau mit Gastkommentaren zum BVerfG-Urteil…
    (URL: http://www.youtube.com/watch?v=WcabqxkFPpY). Wahlrecht komplett ungültig!!! Ein neues Wahlrecht (im ganzen) war die Vorgabe, dass wurde nicht gemacht… Lediglich ein bzw. zwei § wurden geändert, an einem insgesamt nichtigen Gesetz.. D.h. es bleibt nichtig, egal was jetzt noch darin geändert wird…

    Aber was sind schon Fakten gegen eine Meinung… Wertlos, wie man sieht… weil man es nicht hören will, dann biegt man sich die Sache zurecht oder begrenzt die Zahl der Faktoren, bis zum Schluß nur noch die gewünschte Realität da steht… Zur Not kann man ja noch den Rechtschreibfehler, den ich gleich zwei mal gemacht habe, dazu benutzen meinen Kommentar als unglaubwürdig darzustellen… Mit Recht, oder?

    CU Gee

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    • beamtendumm schreibt:

      Hiermit erklärt das BVerfG ab wann die Regelung zu den Überhangmandaten in seiner jetzigen (ungültigen) Form erstmals inkraft getreten ist. §§ 6 + 7 gelten somit ab dem 7.5.1956 mit dem GG als unvereinbar und nichtig…

      Ich versuche es nochmals.
      Als das BVerfG bei seiner ersten Entscheidung, das Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt hat, hat es da dem Gesetzgeber eine Frist nur Änderung eingeräumt?

      Antwort: JA

      Wenn das BVerfG also eine Frist eingeräumt hat, also gesagt hat, bis dahin dürft ihr noch so weiter machen, kann das Wahlgesetz dann seit 1956 nichtig sein?

      Antwort: NEIN

      Danke!

      Ein neues Wahlrecht (im ganzen) war die Vorgabe, dass wurde nicht gemacht… Lediglich ein bzw. zwei § wurden geändert, an einem insgesamt nichtigen Gesetz.. D.h. es bleibt nichtig, egal was jetzt noch darin geändert wird…

      Unsinn, blanker Unsinn.
      Wer sagt, dass bei einem neuen Gesetz nicht vorhandene §§ mit übernommen werden dürfen, mit einfließen dürfen? Wann ist ein Gesetz neu? Wenn kein Wort des alten Gesetzes im neuen mehr vorkommen? Wenn kein Buchstabe mehr an der Stelle steht, wo er früher mal gestanden hat?

      Wer bestimmt, dass es kein neues Wahlrecht ist, Du?

      Das neue Wahlrecht

      http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2013/Das_neue_Wahlrecht.pdf

      Deutschland hat ein neues Wahlrecht

      http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-02/bundestag-wahlrecht-beschluss

      Bundestag sagt Ja zum neuen Wahlrecht

      http://www.tagesschau.de/inland/wahlrecht156.html

      ….
      Wenn ein Autohersteller ein neues Modell rausbringt, dann ist das auch dann ein neues Modell, wenn im neuen Modell noch Teile verbaut wurden, die es bereits im alten Modell gab.

      Hat das BVerfG das neue Wahlrecht ebenfalls für verfassungswidrig erklärt?

      Antwort: NEIN

      Ist das neue Wahlrecht damit zur Zeit gültig?

      Antwort: JA

      Aber was sind schon Fakten gegen Meinungen, gegen deine Meinung. Dass deine Behauptungen falsch sind belegen die Fakten und nicht die Rechtschreib- oder Tippfehler.

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  8. Gee schreibt:

    Dann entschuldige bitte, ich konnte nicht wissen, dass du nur Nebensächlichkeiten kommentiert hast…

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  9. Gee schreibt:

    […] kann davon ausgegangen werden […] Deshalb dürften die früheren Wahlen […] Dies betrifft allerdings ausdrücklich nur die Betrachtung bezüglich der BVerfG-Entscheidung bezüglich des Wahlrechts […]
    Diese Passagen haben in einem gut recherchierten Text nichts verloren!!! Es kann davon ausgegangen werden, dass der Verfasser ebenfalls nichts verstanden hat und deshalb dürfte der Kommentar auch nur als Mumpitz in den Datenspeichern der NSA einsortiert sein. Mal anfragen…
    Wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, erstmal selber „besser“ machen!
    Wahl- und Norm-Überprüfungen waren in mehreren Klagen beantragt, wurden aber allesamt vom BVerfG (meist unbegründet) abgelehnt! FRAGE: Warum wohl?
    …und wenn Gysi am 4.8. auf DLF und am 8.8. auf Phoenix erklärt, dass das Besatzungsstatut immer noch Gültigkeit besitzt, ist jede Wahl eh zur Zirkusnummer geworden… Die REGIERUNGSMACHT haben immer noch die Alliierten und jede Wahl war/ist eine Täuschung des deutschen Volkes. Garantiert nicht zum Vorteil des Volks. Wenn man sich nur darüber streitet, ob der eine oder der andere Henker einen zum Schaffott führen darf, da dieser ja rechtmäßig gewählt wurde, dann sehe ich es als extremst Sinnfrei an… …also nix glauben, selber schlau machen…

    Gruß Gee

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    • beamtendumm schreibt:

      Bitte hier nichts durcheinander bringen. Es ging bei meinem Beitrag um die Sau die man durch das Dorf jagt, bezüglich des angeblich ungültigen Wahlrechts.

      Die Aussage von Gregor Gysi hat damit gar nichts zu tun.

      Ob das Wahlgesetz lt. BVerfG gültig ist oder nicht, hat nichts damit zu tun, ob wir noch besetztes Land sind oder nicht.

      Man könnte genauso gut argumentieren, dass das GG keine Gültigkeit mehr hätte, weil es längst durch eine Verfassung hätte ersetzt werden müssen, dann wäre natürlich auch eine Entscheidung des BVerfg bezüglich der Gültigkeit des Wahlrechts völlig unerheblich, aber darum ging es in den Veröffentlichungen nicht, deshalb wurde dies hier auch nicht behandelt.

      In den Aufrufen wurde behauptet, dass das BVerfG festgestellt hätte, dass es seit 1956 kein gültiges Wahlrecht gäbe, dass es seit 1956 keine gültigen Wahlen mehr gäbe, und somit seit 1956 keinen gültigen Bundestag, keine gültige Regierung. Dies wurde hier behandelt, und diese Behauptungen sind einfach falsch.

      Es wurde auch behauptet, dass es seit der BVerfG-Entscheidung kein gültiges Wahlrecht mehr gäbe. Auch dies wurde hier behandelt, auch diese Behauptung ist falsch. Am 9. Mai 2013 trat ein geändertes Wahlrecht in Kraft, welches bisher vom BVerfG nicht für grundgesetzwidrig erklärt wurde.

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      • Gee schreibt:

        Hä? Klar hat die Besatzung eine Bedeutung! Was hat dann sonst an einer Wahl noch Sinn? Egal ob gültig oder nicht… Es sind die gesamten Einzelheiten, die das große Ganze bilden… Besatzung heisst auch, dass wir immer noch Feind sind… Darüber mal nachgedacht? Dann soll ich jemanden wählen, der mich auf meine Kosten ans Messer liefert? Was kann man denn wählen? Nur VERRÄTER. Punkt.

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      • beamtendumm schreibt:

        Wer lesen kann ist klar im Vorteil, sagt man. Was steht ganz deutlich in meinem Beitrag?

        Dies betrifft allerdings ausdrücklich nur die Betrachtung bezüglich der BVerfG-Entscheidung bezüglich des Wahlrechts.

        Folgendes ist schon richtig:

        Klar hat die Besatzung eine Bedeutung! Was hat dann sonst an einer Wahl noch Sinn? Egal ob gültig oder nicht… Es sind die gesamten Einzelheiten, die das große Ganze bilden

        aber darum geht es in meinem Beitrag gar nicht. Nochmals, mein Beitrag betrifft ausdrücklich nur die Betrachtung bezüglich der BVerfG-Entscheidung bezüglich des Wahlrechts. So wie es dort steht. Und in dem von mir behandelten falschen Aufrufen ging es eben nicht um Besatzung oder nicht, um Souverän oder nicht.

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    • beamtendumm schreibt:

      Soweit hier bestimmte Passagen kritisiert werden, wie:

      […] kann davon ausgegangen werden […]

      möchte ich ebenfalls widersprechen. Die ganze Passage lautete:

      … Obwohl das BVerfG mit seiner Entscheidung ausdrücklich keine Entscheidung zu den vorherigen Wahlen getroffen hat, kann davon ausgegangen werden, dass die vorherigen Wahlen auch tatsächlich nicht wirklich gegen das Grundgesetz verstießen.. …

      Da das BVerfG diesbezüglich keine Entscheidung getroffen hat, kann natürlich nur davon ausgegangen werden, dass die vorherigen Wahlen nicht gegen das Grundgesetz verstießen. Etwas anderes hätte ich doch nur schreiben können, wenn das BVerfG sich dazu in die ein oder andere Richtung geäußert hätte.

      Dies gilt für die kritisierte Passage

      […] Deshalb dürften die früheren Wahlen […]

      entsprechend.

      Auch an

      […] Dies betrifft allerdings ausdrücklich nur die Betrachtung bezüglich der BVerfG-Entscheidung bezüglich des Wahlrechts […]

      kann ich nichts kritikwürdiges finden. Immerhin ging es in den von mir kritisierten Veröffentlichungen genau um dieses Thema. Natürlich können andere Themen, wie z. B. fehlende Verfassung, fehlende Souveränität … evtl. die Wahlen trotzdem ungültig sein lassen.

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      • Gee schreibt:

        Hier nochmal, aus meiner Antwort zur Antwort… 😉 …weißt was ich meine…
        Auf den Seiten des Bundestages findet man unter dem Link Datenhandbuch Kapitel 10.6 “Für nichtig oder verfassungswidrig erklärte Bundesgesetze” (URL: http://www.bundestag.de/dokumente/datenhandbuch/10/10_06/index.html)
        Dort erfährt man z.B. wenn ein Gesetz als verfassungswidrig erklärt wird, ist es gesamt nichtig, es wird aus der Rechtsordnung eleminiert. Unvereinbar hingegen, sperrt die erkannten Teile bis eine verfassungsgemäße Korrektur stattgefunden hat.
        Da das BVerfG die Regelung bzgl. der Überhangmandate und ihre Nichtigkeit in Randnummer 13 bis Mai 1956 benannt hat, ist das Gesetz rückwirkend ab diesem Zeitpunkt aus der Rechtsordnung eleminiert. Damit hat die Regierung nur etwas Nichtiges nachgebessert, was trotz allem nichtig bleibt…

        Gruß Gee

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      • beamtendumm schreibt:

        FALSCH! Das BVerfG hatte bei der ersten Entscheidung eine Frist zur Änderung des Wahlrechts eingeräumt. Man kann nicht hergehen, und erklären, dass das Gesetz noch befristet angewandt werden darf, und gleichzeitig erklären, dass es seit 1956 nichtig wäre.

        Wenn man bei einem Auto den Rückwärtsgang einlegt, dann sollte man nicht erwarten, dass das Auto vorwärts fährt, wenn man die Kupplung kommen lässt. Es gibt einfach Sachen, die passen nicht zusammen.

        Damit hat die Regierung nur etwas Nichtiges nachgebessert, was trotz allem nichtig bleibt…

        Das sagt Gee, aber nicht das BVerfG. Fakt ist, dass das neue Wahlgesetz seit 9 Mai in Kraft ist, und bisher nicht vom BVerfG als grundgesetz-/verfassungswidrig eingestuft wurde. Damit bleibt das deine Meinung, die aber bisher nicht vom BVerfG geteilt wird.

        Wer bestimmt, dass die Regierung was neu gemacht hat oder nachgebessert hat?
        Wer bestimmt, ob das nichtig bleibt oder jetzt gültig ist?

        Natürlich kann man etwas, was mal als nichtig bezeichnet wurde, wieder korrigieren. Und seit 9. Mai 2013 gibt es ein neues, zur Zeit gültiges Wahlgesetz, weil dies vom BVerfG nicht für grundgesetzwidrig erklärt wurde.

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  10. Gehilfe-fürs-delikate schreibt:

    Endlich wieder ein gut recherchierter Kommentar, der nicht den Marktschreiern auf den Leim geht. Bei manchen Blogs ist es grauenhaft, soviel Unwissen auf einem Haufen zu sehen und kein mit aktuellen Tatsachen „Gebildeter“ hat einen gegenteilige Meinung veröffentlichen können.

    Die hier Herrschenden haben seit Jahren schon in vielen Fällen dafür gesorgt, daß Feststellungen des BVerfG zu möglicherweise verfassungswidrigen Verhalten kurzfristig aktuell anwendbar korrigiert wird (was nicht heißt, daß das neue Verhaltern dann „verfassungsgerecht“ sei, aber gegen die neuen Regelungen muß dann erst einmal bis zum BVerfG durchgeklagt werden).

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    • Gee schreibt:

      Frage: WAS wurde gut recherchiert? – Nach mehrmaligem lesen sind mir keine nachvollziehbaren öffentlichen Quellen, Az. oder Fundstellen aufgefallen, die die aufgestellten Behauptungen bestätigen. – Also gibt der Verfasser einzig und alleine seine persönliche Rechtsauffassung wieder, was ich eher als gar nicht recherchiert bezeichnen würde.
      Auf den Seiten des Bundestages findet man unter dem Link Datenhandbuch Kapitel 10.6 „Für nichtig oder verfassungswidrig erklärte Bundesgesetze“ (URL: http://www.bundestag.de/dokumente/datenhandbuch/10/10_06/index.html)
      Dort erfährt man z.B. wenn ein Gesetz als verfassungswidrig erklärt wird, ist es gesamt nichtig, es wird aus der Rechtsordnung eleminiert. Unvereinbar hingegen, sperrt die erkannten Teile bis eine verfassungsgemäße Korrektur stattgefunden hat.
      Da das BVerfG die Regelung bzgl. der Überhangmandate und ihre Nichtigkeit in Randnummer 13 bis Mai 1956 benannt hat, ist das Gesetz rückwirkend ab diesem Zeitpunkt aus der Rechtsordnung eleminiert. Damit hat die Regierung nur etwas Nichtiges nachgebessert, was trotz allem nichtig bleibt…

      Gruß Gee

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      • beamtendumm schreibt:

        Frage: WAS wurde gut recherchiert? – Nach mehrmaligem lesen sind mir keine nachvollziehbaren öffentlichen Quellen, Az. oder Fundstellen aufgefallen, die die aufgestellten Behauptungen bestätigen.

        Vor einigen Tagen habe ich in einem Beitrag über Frau Lützenkirchen auf ein Video verlinkt. Es dauerte keine 24 Stunden, dann war das Video verschwunden, und der Link verweist.

        Dies ist einer der Gründe, weshalb ich nur selten Links in meinen Beiträge verwende. Ein weiterer ist, dass das ständige verwenden von Links der Lesbarkeit deutlich schadet.
        Was steht in meinem Beitrag? Seid kritisch!
        Also ich mute meinen Lesern schon zu, dass sie sich mal selbst informieren. Dass am 9. Mai 2013 ein neues Wahlrecht in Kraft getreten ist, ist nicht wirklich schwer herausfindbar. Die meisten meiner Leser dürften dazu in der Lage sein.

        Also gibt der Verfasser einzig und alleine seine persönliche Rechtsauffassung wieder, was ich eher als gar nicht recherchiert bezeichnen würde.

        Es steht ihnen frei, dies als gar nicht recherchiert zu bezeichnen. Ich gebe aber zu bedenken, dass trotz ihrer Bezeichnung umfangreich recherchiert worden sein kann. Ich bezweifle, dass sie in der Lage sind, dies zu beurteilen. Oder arbeiten sie bei der NSA?

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