Wenn Schweine fliegen könnten,…

Es ist schon mehr als pervers, was sich in unserer Justiz alles so abspielt. Leute die das juristische Staatsexamen abgelegt haben, aber anscheinend noch nicht einmal bis 3 zählen können, behaupten doch keck, dass sie ihre Urteile angeblich „Im Namen des Volkes“ fällen würden. Und dann kommt das dabei raus.

Lt. bayrischer Gustl Mollath Verbrecherjustiz soll also copACABana eine Beleidigung sein. (Aktenz.: 30CS104Js9183/11) In diesem FreiSLERstaat hat ein Amtsrichter jemand mit so einem T-Shirt wegen angeblicher Beleidigung verurteilt. Die einzige Beleidigung die ich dort erkennen konnte, war das Urteil selbst, bzw. die dortige Überschrift „IM NAMEN DES VOLKES“.

Und in Gelsenkirchen meinte so ein älterer Uniformträger, des örtlichen Trachtenvereins, der auf dem Dach seines Dienstfahrzeugs zwei blau leuchtende Marmeladengläser spazieren fährt, dass auch dieses DIN-A3-Plakat eine Beleidigung sein sollte.

Zweifellos befindet sich in diesem Polizeifahrzeug mit dem widerlichen ACAB-Kennzeichen, ein Polizist. Vermutlich ist das Fahrzeug gerade auf dem Weg zur nächsten JVA, weil sich der Polizist selbst wegen Beleidigung verhaftet hat. Dabei hat das uniformierte Vereinsmitglied ja noch Glück. AC-AB 1223 ist schon schlimm, AC-AB 1312 dagegen wäre nochmals strafverschärfend zu bewerten.

(Warum, wird hier bewusst verschwiegen. Der Leser kann ja mal darüber nachdenken. Was könnte an 1312 so schlimm sein?

Übrigens, am 31.7.2013 gibt es eine Demonstration von Occupy-Düsseldorf. Der angemeldete Beginn ist 13:12 Uhr. Wahrscheinlich landen wir dann alle in der Zelle.)

Selbst dem alten Beethoven und Mozart droht Knast, mit anschließender Sicherungsverwahrung, wenn die Herren noch leben würden. Diese polizeifeindliche, widerliche Tonfolge, oder die Anwandlung mit einem tiefen C, ist auf das äußerste zu verurteilen. Wie Nathalie hier völlig zu recht feststellen wird, fehlt es den Musikern eindeutig am Taktgefühl. (Etwas was man mir natürlich niemals vorwerfen kann, oder?)

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all
cops
are
beautiful

Natürlich gehört auch diese Dame in Handschellen. „All cobs are beautiful“ hat auch als Tattoo nichts auf dem Körper einer Polizistin zu suchen. Schließlich könnte unsere Jugend dies auch noch glauben.

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all children are beautiful

Gerade noch straffrei kann dieses ACAB-Baby davonkommen, weil es zur Zeit noch strafunmündig ist.

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Am 11.4.2013 berichtet die taz über ein Urteil des Amtsgericht Hamburg. Auch hier ging es um einen ACAB-Button. Lt. taz wurde ein Aktivist vom Bündnis RECHT AUF STADT vom Vorwurf der Polizisten-Beleidigung freigesprochen.

Liebe taz, man kann zwar einen Polizisten beleidigen, aber einen Straftatbestand der Polizisten-Beleidigung/Beamten-Beleidigung gibt es nicht. Es gibt lediglich den Straftatbestand der Beleidigung, der natürlich für alle Menschen gilt.

Der Aktivist hatte während einer Demo gegen Wohnungsleerstand eine Mütze mit einem ACAB-Schriftzug getragen. Die taz berichtet in ihrem Beitrag dass dies angeblich die Abkürzung für „all cops are bastard“ sei.

Und schon wieder muss ich hier der taz widersprechen. Gerade hier wurde bereits mehrfach berichtet, dass ACAB eine Abkürzung ist, die viele, viele Bedeutungen haben kann. ACAB bedeutet keinesfalls zwingend ALL COPS ARE BASTARD. Und dies muss auch immer wieder deutlich gesagt werden, damit die Justizmafia nicht hingeht, und die falschen Berichterstattungen zum Anlass nimmt etwas anderes zu behaupten.

Während der Demo im Oktober 2012 fühlte sich die Polizistin Katja L von dem Button beleidigt. Vor Gericht teile die Polizistin mit:

„Er hat sich aufgeregt und gesagt, dass ist keine Beleidigung“, sagte L. vor Gericht. „Du hast wohl in der Schule nicht aufgepasst“, habe M. gesagt. „Er hat mich behandelt wie ein kleines dummes Mädchen.“

So viel richtiges in der Aussage. Tatsächlich ist ACAB keine Beleidigung. Tatsächlich hat der Demonstrant in der Schule aufgepasst, was man von der Berufsuniformierten nicht unbedingt behaupten kann. Wer will also dem Demonstranten verdenken, dass er die Berufstrachtenträgerin wie ein kleines dummes Mädchen behandelt hat. Was sollte er denn sonst machen. Über das Knie legen durfte er sie ja nicht.

Während der Verhandlung kam ans Licht, wer hier wirklich kriminell war. Und dies war nicht der Demonstrant, sondern wieder mal die Polizei.

Am 27. Oktober 2012 zogen mehrere hundert Menschen in zwei Gruppen in die anliegenden Stadtteile gezogen, um auf die Wohnungsnot aufmerksam zu machen. Die Gruppen kamen nicht weit. Ein Großaufgebot von Polizei stoppte die Menschen. Sie mussten den Gehweg verlassen, und die Straße benutzen. Dabei wurden sie eng von Polizeiketten umschlossen.

Der Verteidiger Marc Meyer sagte, dass dies aber unzulässig war, genau deshalb habe der Aktivist die Polizeimaßnahme damals gefilmt. Der Verteidiger präsentierte auch noch ein Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs. Demnach ist auch der Spruch: „Wenn Schweine fliegen könnten, bräuchte die Polizei keine Hubschrauber“, keine Beleidigung.

Vielleicht hätte man dies mal dem Amtsrichter beim AG Regensburg sagen sollen, für den copACABana angeblich eine Beleidigung sein soll.

Für den Hamburger Amtsrichter Oliver Lass war die ACAB-Mütze zwar eine Provokation, aber keine Beleidigung.

Da bleibt nur noch abzuwarten, was die Schwarzkittel bezüglich des Plakat machen werden. Sollte der GEPO tatsächlich sich die Mühe gemacht haben eine Anzeige zu fertigen, ich kann dies eigentlich gar nicht glauben, da auch die Dummheit von Polizisten ja nicht grenzenlos sein kann, dann wäre natürlich folgende juristische Interpretation denkbar,

Da hier nicht ACAB steht, sondern der Schriftzug umgekehrt zu lesen ist, muss natürlich auch die Rechtsprechung umgedreht werden. Dies würde bedeuten, dass ACAB keine Beleidigung ist, wenn aber der Vorsitzende des Beamtendumm-Förderverein nicht ACAB schreibt, würde es demnach um eine Beleidigung handeln, und zwar im Namen des Volkes.

Ich hoffe natürlich, dass Nathalie bemerkt, dass ich diesen Beitrag wieder mit sehr, sehr viel Taktgefühl geschrieben habe. Und am 31.7.2013 werden wir alle um 13:12 Uhr verhaftet. Ich wäre dann auch bereit meine Zelle mit Nathalie zu teilen. (Mehr Taktgefühl geht nun wirklich nicht, oder?)

Siehe auch:

https://beamtendumm.wordpress.com/tag/acab

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ha&dig=2013%2F04%2F11%2Fa0250&cHash=efd7f86e12e5c51bb6912d85c6bdf0e2

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4 Antworten zu Wenn Schweine fliegen könnten,…

  1. Pingback: Bundesverfassungsgericht hebt ACAB-Urteil auf – Alles ACAB

  2. beamtendumm schreibt:

    Hat dies auf allesacab rebloggt.

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  3. neuesdeutschesreich schreibt:

    Reblogged this on neuesdeutschesreich.

    Gefällt mir

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