Dreiste Grundrechtsmissachtung durch BRD-Gerichtshelferin in Schleswig-Holstein

Wir erfahren gerade von der ungeheuren Dreistigkeit einer BRD-Bediensteten aus Schleswig-Holstein, die sich als „Gerichtshelferin“ bezeichnet.

Der Fall: Ein Bürger weigert sich seinen abgelaufenen BRD-PERSONAL-Ausweis erneuern zu lassen, da er darauf besteht, sich nicht weiterhin als PERSONAL der BRD ausgeben zu wollen, sondern einen PERSONEN-Ausweis ausgestellt haben möchte.

Ein nicht volkslegitimierter Justiziar („Richter“) an einem AMTSGERICHT „verurteilt“ den wackeren Demokraten und bekannten Menschenrechtler hierauf zu 100,00 Euro Geldstrafe plus Gerichtskosten.

Der Betroffene, der zu einer kleinen Rente auch Leistungen zur Grundsicherung bezieht, will die Gesamtkosten für das Verfahren (ca. 190,00 Euro) daraufhin stunden lassen. Hierfür stellt er einen Antrag und sendet Unterlagen mit, die seine derzeitige Lebens- und Finanzsituation und seine Bedürftigkeit belegen.

Am 28.05.2013 erhält der Rentner das Schreiben einer „Gerichtshelferin“ S., die sich eigenmächtig zu einem „Gespräch in der Wohnung des Rentners“ einlädt, und diesem auch noch den Termin und die Urzeit für ihren ungebetenen – und unerwünschten – Besuch zu diktieren versucht.

Der Rentner sieht hierin zurecht nicht nur die Versuchte, massiv Eingriff in seine Grundrechte und Grundfreiheiten betreiben zu wollen, sonders auch einen nicht hinzunehmenden Versuch der sog. „Gerichtshelferin“, den Artikel 13 des Grundgesetz (Unverletzlichkeit der Wohnung) zu ignorieren und zu missachten.

Wir werden über den weiteren Verlauf dieser unglaublich dreisten Angelegenheit berichten, denn der Rentner – der der Redaktion persönlich und namendlich bekannt ist – wird diese ungeheuren Anmaßungen mit Sicherheit nicht auf sich beruhren lassen!

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5 Antworten zu Dreiste Grundrechtsmissachtung durch BRD-Gerichtshelferin in Schleswig-Holstein

  1. Hans Müller schreibt:

    WICHTIG – herunterladen lesen und überall verbreiten
    http://www.rehmnetz.de/ mediadb/ 5169/ 19738/ Pass_Ausweis_Melderecht_August2012.pdf

    …und sucht weitere rehmnetz Ausgaben „juni“ Juli“..etc, sehr spannend

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    • bernd vogt schreibt:

      Was soll da WICHTIG sein?

      Ich lese da auf „rehmnetz.de“ nur bekannt-dummdreistes Geschwafel, das sich an irregeleitete, hilflose BRD-Bedienstete wendet, sowie freches Herabwürdigen der Menschen, die ihre Rechte einfordern!

      Wir Menschen brauchen aber LÖSUNGEN, und hilfreiche Insiderinfos, wie wir diesen Volksschädigern wirksam – und final – beikommen können!!!

      Bernd Vogt
      Netzwerk Menschenrechte

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      • Gehilfe-fürs-delikate schreibt:

        Genau das ist es: Die Menschen suchen LÖSUNGEN und ernsthaft guten Rat, von Losungen (besonders von den politischen) und Unrat haben sie genug.

        Das gilt für sehr viele Lebensbereiche:
        * in der Medizin, wie oft „berät“ eine „Fachperson“ zugunsten des wirtschaftlichen Vorteils des eigenen Arbeitgebers anstelle zum Vorteil der Gesundheit des Patienten notfalls auch zum eigenen wirtschaftlichen Nachteil?
        * im Jobcenter, wie oft „berät“ eine „Fachperson“ zugunsten des wirtschaftlichen Vorteils des eigenen Arbeitgebers anstelle zum Vorteil der Lebensqualität des Bedürftigen notfalls auch zum Nachteil des Staates sowie der Kommune?
        * in der Justiz wie oft „berät“ eine „Fachperson“ zugunsten des wirtschaftlichen Vorteils des eigenen Arbeitgebers anstelle zur Einhaltung von Recht und Gesetz notfalls auch zum Nachteil des Staates?

        Und in allen genannten und vielen weiteren Fällen gibt es sogar die gesetzliche Verpflichtung, Bürger/innen zu deren eigenen Vorteil sowie zum wirtschaftlichen Nachteil des Staates oder seiner öffentlich-rechtlichen Einrichtungen zu beraten.

        Und wenn die wirklichen demokratischen Lösungen zur Einhaltung der Menschenrechte in diesem System nicht möglich sind, weil sich an den bestehenden Grundrechten der Bürger von Amtswegen tagtäglich vergangen wird, haben wohl alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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  2. Gehilfe-fürs-delikate schreibt:

    Achtung: es gibt in Deutschland verschiedene Meldegesetze, bitte das oder die jeweils zuständige Gesetz beachten. Leider habe ich keine aktive Kenntnis, wie die Meldeverpflichtungen in Deutschland bei anderen EU-Bürgern oder auch bei „Staatenlose“ sind.

    Auf der Insel bei der britischen Königin gibt es kein Personal, das mit Personalausweisen ausgerüstet werden muß.

    In den Hinweisen an Inhaber von Pensionen, Hotels oder Ferienwohnngen in der Bundesrepublik Deutschland zum SInn der Anmeldung der Gäste heißt es, daß diese Anmeldungen das Ziel haben, die Polizei bei der Ermittlung von Personen zu unterstützen, …

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