Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Polizeibeamten

DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE

Sehr geehrte Damen und Herren.

es ist ja schon wieder eine Zeit her, wo ich mich über Polizeibeamte in Gelsenkirchen beschweren musste. Ich erinnere hier zunächst an den Beamten B. der während der Dienstzeit mit dem Dienstagen zum Haareschneiden fuhr. Dafür war 6 Monate Fussstreife angesagt.

Dann erwirkte ich eine einstweilige Verfügung gegen den Polizeipräsidenten, weil ein Beamter sich weigerte eine Strafanzeige von mir aufzunehmen. Die Strafanzeige richtete sich gegen Mitarbeiter der JVA Gelsenkirchen.

Die Weigerung des Beamten R. stellte genaugenommen eine Straftat da. Das StGB kennt hier §258 Strafvereitelung, bzw §358a Strafvereitelung im Amt.

Strafvereitelung im Amt

Wer als Amtsträger zur Mitwirkung bei einem Strafverfahren oder einem Verfahren zur Anordnung einer Maßnahme der Besserung und Sicherung berufen ist und absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme der Besserung und Sicherung unterworfen wird, wird wegen Strafvereitelung im Amt bestraft (§§ 258 a, 258 StGB). Das Gleiche gilt, wenn ein Amtsträger, der zur Mitwirkung bei der Vollstreckung einer Strafe oder Maßnahme berufen ist, absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt.

§ 258a StGB

Die Tat ist ein Vergehen und Offizialdelikt; der Versuch ist strafbar. Die Tat ist auch durch Unterlassen möglich (§13 StGB). Vereitelungshandlung ist jedes Tun, das die Bestrafung eines Täters verhindert, seine Verfolgung erschwert, seine Verteidigung erleichtert oder die Verurteilung unmöglich macht, erschwert oder verzögert. Tathandlung kann z.B. sein

  • Nichtanzeige einer anzeigepflichtigen Straftat
  • Verzicht auf erforderliche und zulässige Strafverfolgungsmaßnahmen
  • Vorlage einer Anzeige gegen Unbekannt trotz Kenntnis des Täters
  • Entfernung einer Anzeige aus dem Geschäftsgang.

02 Strafverfolgungspflicht der Polizei

Grundsätzlich ist die Polizei zur Strafverfolgung verpflichtet, sobald sie von einer Straftat Kenntnis erhält. Sie hat also grundsätzlich jede Anzeige aufzunehmen und zu bearbeiten oder an die StA weiterzuleiten.

  • Ob die Strafverfolgungspflicht greift oder nicht, ist allerdings keine Ermessensfrage.
  • Den Behörden und Beamten des Polizeidienstes steht insoweit weder Entschließungs- noch Auswahlermessen zu (BGH 1 StR 597/52 vom 24.02.1953)

Im Interesse effektiver Strafverfolgung ist im Zweifel von der Strafverfolgungspflicht auszugehen.

03 Kenntnis von Offizialdelikten im Dienst

Erhält ein Beamter des Polizeidienstes einer zuständigen Polizeibehörde dienstlich Kenntnis von einer Straftat, die von Amts wegen zu verfolgen ist (Offizialdelikt), greift die Strafverfolgungspflicht ausnahmslos. Von Amts wegen sind alle Straftaten zu verfolgen, die nicht als Antrags- oder Privatklagedelikte ausgewiesen und die nicht verjährt sind.

Die Polizei hat alle erforderlichen Ermittlungen und zulässigen Verfolgungsmaßnahmen durchzuführen, um die Tat aufzuklären und den oder die Täter der Strafverfolgung zuzuführen.

So hat die Polizei im Rahmen ihrer Anordnungsbefugnis die in der StPO geregelten Strafverfolgungsmaßnahmen anzuordnen und durchzuführen. Soweit sie nicht anordnungsbefugt ist, muss sie Entscheidungen der StA oder des Gerichts herbeiführen. Hat die StA Strafverfolgungsmaßnahmen angeordnet, muss die Polizei die Anordnungen vollziehen, wenn die StA darum ersucht (§ 161 StPO).

Bedauerlicherweise habe ich jetzt Grund mich erneut über einen Polizeibeamten zu beschweren. Auch hier existiert der Verdacht der Strafvereitelung im Amt. Hierbei handelt es sich um den Beamten

Lxxxx

oder ähnlich.

Zum Vorfall, entnommen von:

https://beamtendumm.wordpress.com/2013/03/27/gerichtsverhandlung-27-3-2013/

… Bereits im Vorfeld wurde hier berichtet, dass es sich bei dem Strafverfahren wegen dem Vorwurf ich hätte angeblich eine falsche Versicherung an Eides statt abgegeben, tatsächlich strafrechtlich um vorsätzliche falsche Verdächtigung durch einen Rechtsanwalt aus Witten, sowie die vorsätzliche Verfolgung Unschuldiger, durch mehrere Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Essen, sowie einer Richterin des Amtsgerichts Gelsenkirchen, handelt.

Wäre der Vorwurf der falschen Abgabe einer EV von einem juristischen Laien erfolgt, wäre es wahrscheinlich nicht als vorsätzlich falsche Verdächtigung zu werten. Aber da der Vorwurf von einem Volljuristen aus Witten erfolgte, kann man nur von Vorsatz ausgehen.

Nicht jedes Strafverfahren das von der StA, oder später vom Gericht eingestellt wird oder mit einem Freispruch endet, ist im strafrechtlichen Sinn eine strafbare Handlung nach § 344 StGB (Verfolgung Unschuldiger). Aber hier hätte die StA sofort erkennen müssen, dass bei dieser Anzeige eine strafbare falsche Versicherung an Eides statt gar nicht vorliegen kann. Die StA hätte somit keine Anklage erheben, das Amtsgericht das Strafverfahren gar nicht zulassen dürfen.

Doch richtig kriminell wird die Sache, als die Richterin auf Seite 95 der Akte (beidseitig) mitteilt, dass keine Strafbare Handlung meiner Person vorliegt, und das Strafverfahren gegen mich daher eingestellt werden müsste.

Auf Seite 110 der Akte teilt die Staatsanwaltschaft dann mit, dass man mit einer Einstellung dennoch nicht einverstanden ist. Spätestens dadurch, spätestens ab jetzt betreiben die Schwarzkittel vorsätzlich, wissentlich die Verfolgung Unschuldiger, was nach § 344 StGB eine Straftat ist.

Dies wurde nicht nur vor der Verhandlung hier publiziert, sonder auch während der Verhandlung am 27.3.2013 erneut bestätigt. Das Verfahren wurde nun, nach ca. 3 Jahren, ohne dass tatsächlich in der Sache verhandelt wurde, eingestellt.

Es war also an dieser Sache absolut nichts dran. 2009 soll die falsche EV abgegeben worden sein. 2010 wurde Strafantrag durch den Anwalt aus Witten gestellt. Bis Ende März 2013 wurde ich (mal wieder) unschuldig durch die Justizmafia verfolgt.

Nun kann man ja Straftäter vom Gericht und der StA nicht als gesetzliche Richter oder ähnliches anerkennen. Wer Verfolgung Unschuldiger betreibt ist ein Straftäter. Diese gehören auf die Anklagebank und nicht auf die Richterbank oder dorthin wo üblicherweise die Ankläger sitzen. Eigentlich hätten die sich alle selbst ablehnen müssen.

Es kam anders. Ganz anders. Zunächst wollte die Frau die dort saß, wo normalerweise Richter sitzen, meine Personalien feststellen. Nun ist man gut beraten, wenn man Straftätern, auf die Nachfrage nach der Geheimzahl einer Bankkarte, diese verschweigt. Ähnlich sah ich das hier. Auf die Personalien ließ ich mich, trotz Drohung, nicht ein.

Danach erfolgte die Verlesung der Anklage, durch einen schwarz gekleideten Herren, der also genau die Farbe trug, die als bevorzugte Farbe von Verbrechern bekannt ist. Schwarze Hütte, schwarze Schals, schwarze Mäntel, manchmal sogar ein geschwärztes Gesicht, sind für Verbrecher üblich. Zumindest auf das schwarze Gesicht verzichtete der Verbrechensvorleser. Ich werde also beschuldigt am 21.12.2009 eine falsche Versicherung an Eides statt abgegeben zu haben. Und diese Beschuldigung wurde erhoben, obwohl allen Beteiligten bekannt war, dass dies nicht stimmt. Seite 95 der Akte (beidseitig) belegt das.

Danach wurde ich höflich gefragt, ob ich mich dazu äußern wollte. Ich stehe auf, was zugegeben bei mir etwas dauert, und nicht unbedingt schön anzusehen ist. Dann nehme ich meine Krücken und etwas Papier. Ich überreiche der Frau am Richtertisch ein Blatt.

§ 344 StGB

Verfolgung Unschuldiger

und erkläre, dass sie gerade eine Straftat nach §344 begehen. Dies wird auch an dem Tisch verteilt, an dem normalerweise die Staatsanwaltschaft sitzt.

Daraufhin verlange ich von den Verdächtigen ihre Personalien. Großkotzig erklärt mir die Frau, die am Richtertisch sitzt, dass ich die Personalien von ihr nicht bekomme. Auf Nachfrage verweigern mir auch die Herren an dem Tisch, an dem normalerweise die Staatsanwaltschaft sitzt, ihre Personalien.

Ich verteile daraufhin ein weiteres Blatt.

§ 127 StPO

Vorläufige Festnahme

Offenbar trifft dies hier ganz genau zu. Deshalb erkläre ich eine Person vom Richtertisch und zwei Personen von der Bank der Ankläger für vorläufig festgenommen, nach § 127 StGB. Ich vermute, dass der heutige Tag für die Damen und Herren etwas anders ablief, als sie dies erwartet hatten.

Natürlich wollten die vorläufig Festgenommen das nicht akzeptieren. Ich rief daher um 12:11 Uhr über die 110 die Polizei an und forderte einen Streifenwagen an. Bei Beachtung des Gesetzes hätte der Beamte nun seine Kollegen vorbeischicken müssen. Doch offenbar sind wir inzwischen in einem völlig gesetzlosen Zustand, wo Beamte, Politiker, Polizei, Richter und Staatsanwälte regelmäßig völlig willkürlich handeln und keinerlei Gesetze mehr einzuhalten brauchen. Der Polizeibeamte entschied sich nun für eine Strafvereitelung im Amt, und verweigerte die Aufklärung der Straftat, die Beweissicherung und die Feststellung der Personalien.

ENDE SACHVERHALT.

Damit eines ganz klar ist, ich bin keineswegs geistig verwirrt. Ich habe mich nur genau an die Buchstaben des Gesetzes gehalten. Einige Tage vor dem 27.3.2013 habe ich mich bei einem Rechtsanwalt erkundigt, ob es sich beim Vorgehen des Gerichts und der STA um Verfolgung Unschuldiger handelt, und habe ihm die Situation und die Aktenlage, besonders Seite 95 (beidseitig) und Seite 110 genau geschildert. Auch der Anwalt bestätigte mir, dass es sich hier tatsächlich um Verfolgung Unschuldiger handelt.

Bei diesem Anwalt handelt es sich um einen ehemaligen Strafrichter, der auch die Gelsenkirchener Polizei unterrichtet. Hätte also der Beamte meinem Anwalt und seinem Ausbilder zugehört, dann wäre ihm sicherlich auch bekannt, dass er hier gegen §258a StGB verstoßen hat, und wie er sich rechtmäßig hätte verhalten müssen.

Was glaubt dieser Beamte eigentlich für wen er und Gesetze da sind?

Glaubt er Gesetze sind nur von normalen Bürgern zu beachten?

Glaubt er die sind nicht zu beachten von Beamten, Politikern, Polizisten, Richter und Staatsanwälten?

Ich empfehle ihrem Kollegen mal einen Blick in das Grundgesetz dieses BRD-Konstrukt. Dort findet er wer hier die tatsächliche Obrigkeit ist. Artikel 20: „Alle Macht geht vom Volke aus“. Also ist ein StaatsDIENER verpflichtet Bürger und Volk vor der Willkür der Obrigkeit zu schützen.

Ich darf um eine Eingangsbestätigung bitten, und denke dass die Polizei zur Sache sich innerhalb von 4 Wochen äußert.

NACHTRAG:

Am 28.4.2013 wurde diese Seite besucht vom/von 

Bundesamt Fuer Sicherheit In Der Informationstechn.

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5 Antworten zu Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Polizeibeamten

  1. chrisamar schreibt:

    Es ist selbstverständlich nur „Zufall“, dass die Polizei und Staatsanwaltschaft Stade, nach dem Amoklauf eines Polizisten dem Mordopfer die Schuld geben.
    http://chrisamar.wordpress.com/tag/uber-positives-recht/

    Oder das:

    http://chrisamar.wordpress.com/2014/03/07/organisierte-kriminalitat-im-landkreis-stade-wer-organisiert-die-straften/

    „Organisierte Kriminalität. Oder: „Bob der Baumeister?“

    Freunde, 14 Gehälter, 9 Monate max. anwesend. Vollversorgung für sich selbst und die Mischpoke…
    Arbeit? Wer will denn arbeiten. Es geht um Einkommen. Hohes Einkommen ohne Risiko.
    Und, man muss noch nicht einmal besonders intelligent sein.

    Schade, dass ich zu alt bin um noch verbeamtet zu werden…

    Gefällt mir

  2. chrisamar schreibt:

    @ Beamtendumm

    Danke für diesen Artikel. Sie haben mir damit wieder einmal sehr geholfen.
    Ihnen und Ihrer Familie wünsche ich Gesundheit, Glück und weiterhin so viel Spaß und Erfolg an und mit Ihrer Arbeit!

    Gefällt mir

  3. chrisamar schreibt:

    Hat dies auf chrisamar rebloggt und kommentierte:
    Das sollten Sie lesen:

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  4. Neele schreibt:

    ich weiss gar nicht wieviele straftaten die beamten bei meinen angelegenheiten schon gebracht haben und dann war ich deswegen auch schon beim minesterium für justiz die wussten/wissen davon (zeuge beim gespräch dabei)

    auch das was du erlebt hast 110anrufen und keiner kam, kenne ich gut.
    sind grade dabei lautkreischen/gröhlend bei mir einzubrechen und rum zu schreien was man alles mit mir machen wird.
    rufe die 110 an und der nette herr am anderen ende legt wieder auf, ich solle mich doch melden wenn sie mich dann zusammengeschlagen hätten/haben (die zusammenfassung)

    kleiner tipp, rufe einfach nochmal und nochmal an.
    es kam irgendwann jemand nachdem ich gedroht habe das aufgenommene video ins netz zu stellen und dazu dann wie ich danach aussehen würde und das ja die netten männer in blau nix machen
    es kam dann jemand (drohen deren verhalten öffentlich zu machen bringt manchmal was)
    naja der nette herr in blau kam dann, und meinte zu denen sie sollen dabei nicht so einen krach machen, wenn die nachbarschaft zuviel mitbekommt könnte er ihnen auch nicht mehr helfen, dann kamen noch weitere tipps 😉
    ABER DER MANN IN BLAU KAM ANGEFAHREN
    also nerv nächstesmal die 110 (112 wir sind für jeden spass zu haben, geht bestimmt auch mit der anderen nr *lach*)

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    • chrisamar schreibt:

      @Neele

      Seit 10 Jahren werde ich von diesem Herr:
      http://chrisamar.wordpress.com/2014/03/09/jura-fur-dummies-nicht-schuldfahig/
      verfolgt.
      Wir reden hier von einem angekündigten Mordversuch, welchen ich nur sehr knapp überlebte.
      Von 2004 bis 2012 war ich ( vergebens ) auf der Flucht vor den Nachstellungen.
      Der Staatsanwalt schreibt dazu:

      1. Chrisamar ist dazu in der Lage sich selbst zu verteidigen.
      2. Die Staatsanwaltschaft ist nicht dazu in der Lage Chrisamar zu schützen. Darum muss
      Chrisamar Deutschland verlassen.

      Zu 1.
      Das mag ja sein, dass der Staatsanwalt das so sieht. Schließlich habe ich alle Überfälle bis heute überlebt.

      Zu 2. Wenn meine Eltern mich „Daisy Duck“ genannt hätten, würden die mich dann nach
      Entenhausen schicken wollen?

      Der intensiv Gewalttäter stammt aus „wohlhabendem“ Haus. Deren Familie gehören Mietobjekte, von denen ein Teil als Bordelle ( Thailänderinnen werden dort ausgebeutet ). Offensichtlich sollen die Geschäfte weiterhin ungestört von Statten gehen.
      Denn es macht den Eindruck, als würde dieser Mann geschützt, weil sich andere schützen müssen.

      Die Rolle der Polizei:

      äußerst zwielichtig.

      Im Moment wo das Opfer des Gewalttäters die Polizei ruft, bekommen die Panik.
      Denn es gibt in jeder Schicht 1 Schläger. Einen Polizisten welcher körperlich fit ist und sich tatsächlich ohne Waffe verteidigen kann. Den traurigen Rest dürfen wir uns wie „Toto und Harry“ vorstellen.
      Wenn dieser Schläger nicht da ist, dann passiert folgendes:
      ——

      Und zwar genau 1 Stunde. Das weiß ich. Denn ich habe jedesmal auf die Uhr geguckt.
      Wenn ich mich in irgendeinem Hausflur versteckt hatte. Weil Nachbarn auch keine Tür aufmachen. Aus Angst…

      Nach 1 Stunde kommen mit Blaulicht und Tütata „Toto und Harry“.
      Befragen das Opfer und gehen wieder.
      „Wenn der wieder kommt, dann müssen Sie noch mal anrufen!“

      Durch das völlige Ignorieren der Gewalttaten, nahmen diese an Qualität zu. Von Nacht zu Nacht steigerten sich die Agressionen, bis es schließlich zum Finale kam.

      Mir blieb nur Flucht. Und Flucht ist etwas, was kaum ein Mensch überstehen kann.
      Und selbst nach 10 Jahren bin ich nicht sicher. Und auch kein anderer Mensch, welcher dem intensiv Gewalttäter zufällig irgendwo begegnet.

      Die Staatsanwaltschaft verweigert bis einschließlich heute, jedem Opfer des Täters rechtliches Gehör. Das bedeutet, es wird jedem Opfer das Adhäsionsverfahren verweigert. Die Opfer müssen alle Kosten tragen. Die Opfer werden mit der Traumatisierung völlig alleine gelassen. Es gibt keinen Anspruch auf Therapie.

      Die Sache liegt beim Niedersächsischem Justizministerium und wird seit 2 Jahren totgeschwiegen. Um Sold und Pensionen des Staatsanwalts zu retten.
      Menschenleben interessieren nicht.
      Es geht nur Geld. Geld = Macht.

      Gefällt mir

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