Monatsarchiv: März 2013

Angeklagt oder eingestellt?

Die Staatsanwaltschaft bezeichnet sich gerne als „objektivste Behörde der Welt“. Ich weiß, beim Lesen dieses Satzes wird manch einer vor Lachen von seinem Stuhl fallen, andere machen sich in die Hose. Wir versuchen mit Fakten zu belegen, ob die Staatsanwaltschaft … Weiterlesen

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Zu Berichte auf BdF

Die mutigen Berichte auf der Homepage BdF- ein Projekt vom  Beamtendumm Förderverein, sind ein wichtiger Beitrag zur Aufklärung von Missständen in der JustizWillkürSadismusBürokratie. Es ist sehr schade, dass die Medien nicht den Mut haben, über Justizkorruption und Amts-Willkür kritisch zu … Weiterlesen

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Thüringen: Geiselnahme in JVA beendet.

In der JVA Suhl gab es am Karfreitag 29.3.2013, eine Geiselnahme. Ein 52-jähriger Häftling hatte dort gegen 16 Uhr eine Justizangestellte mit einem Messer bedroht, und als Geisel genommen. Der Geiselnehmer forderte Kontakt zu seinem Anwalt und eine Verlegung in … Weiterlesen

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Gelöschter Beitrag der Giessener Zeitung

Im Dezember 2012 brachte die Giessener Zeitung einen Beitrag, der inzwischen leider wieder gelöscht wurde. Auch andere Beiträge, die mit diesem in Verbindung standen wurden entfernt. Überschrift: Hat Deutschland aus seiner Vergangenheit nichts gelernt?

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Strafanzeige wegen Verfolgung Unschuldiger

STRAFANZEIGE Gelsenkirchen den 30.3.2013 Als Geschädigter zeige ich folgende mögliche Straftaten an. Vorsätzlich falsche Verdächtigung (§ 164 StGB) durch Rechtsanwalt S. S. Witten Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) durch Richterin B. AG GE Verfolgung Unschuldiger (§  344 StGB) durch mehrere … Weiterlesen

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Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Polizeibeamten

DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE Sehr geehrte Damen und Herren. es ist ja schon wieder eine Zeit her, wo ich mich über Polizeibeamte in Gelsenkirchen beschweren musste. Ich erinnere hier zunächst an den Beamten B. der während der Dienstzeit mit dem Dienstagen zum Haareschneiden … Weiterlesen

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Thüringen: Geiselnahme in JVA

In der JVA Suhl gab es heute, Karfreitag 29.3.2013, eine Geiselnahme. Ein 52-jähriger Häftling hat dort gegen 16 Uhr eine Justizangestellte mit einem Messer bedroht, und als Geisel genommen. Der Geiselnehmer forderte Kontakt zu seinem Anwalt und eine Verlegung in … Weiterlesen

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Gerichtsverhandlung 27.3.2013 – Korrektes Vorgehen

Vorsätzlich, wissentliche Verfolgung von Unschuldigen. Am Mittwoch gab es bekanntlich eine Gerichtsverhandlung in einem Fall, in dem die Justiz über Jahre vorsätzlich, wissentlich die Verfolgung eines Unschuldigen betrieb, und wider besseren Wissens behaupte, der Unschuldige habe angeblich eine falsche Versicherung … Weiterlesen

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Demo am Tag nach der Verhandlung

Gestern gab es also den Termin beim AG Gelsenkirchen-Buer, wo das Amtsgericht Gelsenkirchen wissentlich einen Unschuldigen verfolgte. Der unschuldig Verfolgte verlangte von den Tätern die Personalien, und als dies verweigert wurde, wurde die vorläufige Festnahme erklärt.

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Gerichtsverhandlung 27.3.2013

Vorsätzlich, wissentliche Verfolgung von Unschuldigen. Vorläufige Festnahme einer Richterin und zweier Staatsanwälte Einstellung des Strafverfahren wegen angeblich falscher EV Es würde mich gar nicht wundern, wenn diese außergewöhnliche Geschichte mal wieder von anderen Blogs übernommen würde. Tatsächlich war diese Verhandlung, … Weiterlesen

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LG Mühlhausen: 436 x Millionär oder Hartz4-Empfänger

Das was diese Justizmafiosis dort beim LG Mühlhausen veranstalten kann wohl als eine besonders große Lachnummer bezeichnet werden. Ein Hartz4-Empfänger ist angeklagt insgesamt 436,5 Millionen Euro veruntreut zu haben. Aber vielleicht sind es ja auch zweimal 436,5 Millionen, denn beim … Weiterlesen

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Geschützt: LG Mühlhausen: 436 x Millionär oder Hartz4-Empfänger (privat)

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Rechtsbeuger demonstrieren in Mühlheim für mehr Geld

Ja, Rechtsbeugen ist schon eine anspruchsvolle Tätigkeit. Die wollen die Schwarzkittel auch ordentlich entlohnt sehen. Deshalb traf sich dieses Pack heute in Mülheim, zog dort eine Demonstration ab. Gemeinsam zog man zum Wahlkampfbüro von Hannelore Kraft, forderte mehr Geld.

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Warum das Amtsgericht GE einsturzgefährdet ist

Hier ein Foto von meinem Rollstuhl vor dem einsturzgefährdetem Amtsgericht Gelsenkirchen. Auch heute war ich wieder dort. Gestern wurde dort ein PKH-Antrag gestellt, damit ein Anwalt die Akte einsehen und kopieren kann. Schließlich bekam ich von der Richterin nur 4 … Weiterlesen

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Geschützt: Was ist eine politische Straftat? Scan

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Zu windig für sinnvolle Demo

Eigentlich war es heute viel zu windig für eine sinnvolle Demo vor dem Gericht. Aber egal, ich habe wieder vor dem Gericht gestanden. Nicht lange zwar, aber lange genug, dass die dämlichen Schwarztkittel mitbekommen haben, sie werden mich nun mehr … Weiterlesen

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Geschützt: Isch nich betrunken, kein Stück, neh.

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Erfolgreich: Agenda 2010

Müssen Revolutionen auf der Straße stattfinden, oder können die auch auf dem Wahlzettel stattfinden? Wie wäre es denn mal, wenn bei der nächsten Wahl die Kreuze nicht bei CDU/CSU, DIE GRÜNEN, FDP oder SPD gemacht werden. Alternativen gibt es genug. … Weiterlesen

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Merkwürdigkeiten im Fall Mollath

Es ist schon sehr merkwürdig, wie Herr Mollath in die Psychiatrie-Mühle gelangte. Aber das ist bei weitem nicht die  einzige Merkwürdigkeit. Merkwürdig ist auch die ständige Berichterstattung in sämtlichen Medien. Das passt so gar nicht. Hier haben wir uns ziemlich … Weiterlesen

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Endlich Ravioli ohne Pferdefleisch.

Und es geht doch. Man kann auch bei Billigware wie Ravioli, komplett auf Pferdefleisch verzichten.

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Besuch einer Gerichtsverhandlung

Gerichtsverhandlung kann man mit GV abkürzen. GV ist auch die Abkürzung für Geschlechtsverkehr. Ein passender Vergleich. Denn eine GV ist eine Veranstaltung in der der Staat, durch einen Richter oder Richterin, den Bürger allzu oft gerne ficken will. Am 27.3.2013 … Weiterlesen

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Konferenz: Schmerzhafte Wahrheit

Am 8. Juni 2013 findet erstmalig eine Konferenz vom Stammtisch „Schmerzhafte Wahrheit“ in Gelsenkirchen statt. Die Schmerzhafte Wahrheit Konferenz bietet Ihnen die Gelegenheit, sich über die Welt, in der wir Leben zu informieren. Wir sind die Meisters des Universums, wir … Weiterlesen

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Ist eine einstweilige Verfügung eine Erklärung an Eides statt?

Bei der angeblich falschen Erklärung an Eides statt ging es um dieses Schreiben. Unter 1. steht dort: Antrag auf Erlass eines einstweiligen Verfügung. Ich wollte also  eine einstweilige Verfügung beantragen, und keine Erklärung an Eides statt abgeben.

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Richterin verweigert mir Kopien aus meiner Akte.

Vor einer Woche war beim Amtsgericht Gelsenkirchen um Akteneinsicht zu nehmen. Dabei fertigte ich eine Liste an, von Seiten von denen ich Kopien haben wollte. Heute kam ein Beschluss der Richterin vom 20.3.2013. Die angeforderten Kopien werden verweigert. Als Begründung … Weiterlesen

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Heutige Demonstration vor dem AG

Es hat heute nicht geregnet, es hat heute nicht geschneit. Aber es war wieder erbärmlich kalt, trotz Sonnenschein. Ca. 20 Minuten saß ich heute vor dem Amtsgericht. Plus Auf- und Abbau. Und es hat sich bestätigt, was ich bereits früher … Weiterlesen

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