… und man ihn nunmehr zur Einsicht zwingen werde.

Am 12. Oktober 2011 hat das BVerfG beschlossen, dass Zwangsbehandlungen in der Psychiatrie gegen das Grundgesetz verstößt.

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20111012_2bvr063311.html

Ganz besonders interessant dabei ist die Begründung, weshalb der Kläger eine Zwangsbehandlung, hier Medikamentation, erhalten sollte.

Zur Begründung der Maßnahme habe man ihm erklärt, dass die Anordnung unter anderem deswegen erfolgt sei, weil er stets seine Interessen auf juristischem Wege verfolge und man ihn nunmehr zur Einsicht zwingen werde.

Ich glaube, dass dies mal wieder zeigt, dass besonders in der Psychiatrie häufig Personen tätig sind, die wahrscheinlich selbst dringend einer Behandlung bedürfen.

Traurig genug, dass die Strafvollstreckungskammer bei dieser Argumentation der Klinik die Behandlung zuließ.

Man kann der Klinik wohl auch einen unerlaubten Foltervorwurf unterstellen, wie folgender Satz zeigt:

Die Klinik nenne allein den Grund, dass der Beschwerdeführer endlich eine vermeintliche Pädophilie einräumen solle, die er bislang abstreite.

Es sollte also durch die Medikamentation nicht eine angeblich vorhandene Pädophilie behandelt werden, sondern der Patient sollte dazu gebracht werden, eine angeblich vorhandene oder nicht vorhandene Pädophilie einzuräumen. Dass dies wohl unzulässig ist zeigt der Fall Gäfgen /Daschner

Der Kindermörder Gäfgen sollte durch die Androhung von Folter zu einem Geständnis gebracht werden. Der damalige Polizeipräsident Daschner wurde wegen der Folterandrohung verurteilt, und der Kindermörder bekam sogar noch Schadenersatz.

Hätte man dem Kindermörder Gäfgen nicht Folter angedroht, sondern ihn durch die Gabe von Psychopharmaka dazu gebracht ein Geständnis abzulegen, wäre dies natürlich ebenfalls illegal, wäre das ebenfalls Folter gewesen.

Wenn also der Patient durch die (zwangsweise) Gabe von Psychopharmaka dazu gebracht werden soll eine Aussage zu machen, oder etwas einzugestehen, ist das schlichtweg illegal und ist als Folter zu bezeichnen. Dabei ist es unerheblich, ob der Vorwurf zutrifft oder nicht.

Auch das OLG verwarf die Rechtsbeschwerde. Die Begründung liefert gleich mehrere angreifbare Behauptungen.

Der vorliegende Einzelfall gebe keinen Anlass zur Aufstellung von Leitsätzen für die Auslegung gesetzlicher Vorschriften oder zur Ausfüllung von Gesetzeslücken.

Dies war offensichtlich falsch. Die Entscheidung des BVerfG zeigte doch genau das Gegenteil. Dieses Verfahren führte doch genau dazu, dass sämtliche Zwangsbehandlungen gegen den Willen von Betroffenen untersagt wurden.

Eine Behandlung gegen den Willen des Untergebrachten sei daher zulässig, wenn sie auf der Grundlage und unter Berücksichtigung der Voraussetzungen einer landesrechtlichen Vorschrift erfolge und der Bekämpfung der Anlasserkrankung diene.

Es ging aber genau nicht um die Bekämpfung der Anlasserkrankung. Es ging vielmehr darum, dass die angebliche Anlasserkrankung eingeräumt wird.

Nach den Entscheidungen der Gerichte wurde die Zwangsmedikamentation durchgeführt.  Der Betroffene berichtet:

Er leide massivst unter den Nebenwirkungen der Medikation; diese verursache ihm Kopfschmerzen, Müdigkeit, Übelkeit, Erbrechen, unangenehmes Gefühl im Magen, Benommenheit, Schläfrigkeit, verschwommenes Sehen und Blickfeldeinengung. Mit diesen Nebenwirkungen könne er sich auch nicht wie im Normalzustand konzentrieren.m

In diesem Zustand musste er Verfassungsbeschwerde, ohne Anwalt, einlegen.  Diese Nebenwirkungen sollte er ohne Einwilligung hinnehmen. Auch das Justizministerium wurde befragt. Von dort stammte folgender Begründung:

… und der Eingriff darauf abziele, die tatsächlichen Voraussetzungen freier Selbstbestimmung des Untergebrachten wiederherzustellen.

Demnach sollte also die freie Selbstbestimmung des Patienten durch Zwangsmedikamentation verweigert werden, um die freie Selbstbestimmung herzustellen. Das kann man sicherlich genau umgekehrt sehen.

Unter der Zwangsmedikamentation kann von freier Selbstbestimmung keine Rede mehr sein. Und in diesem Zustand sollte der Betroffene dazu gebracht werden etwas zu gestehen was er in freier Selbstbestimmung, also ohne Zwangsmedikamentation, nicht gestehen will.

3. Nach den in diesem Beschluss konkretisierten Maßstäben verletzen die angegriffenen Entscheidungen den Beschwerdeführer bereits deshalb in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, weil es für die Zwangsbehandlung des Beschwerdeführers, die sie als rechtmäßig bestätigen, an einer verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage fehlt. § 8 Abs. 2 Satz 2 UBG BW ist mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG unvereinbar und nichtig.

Das BVerfG hat zwar festgestellt, dass die Behandlungen in solchen Fällen gegen das GG verstoßen, und das entsprechende Gesetz daher nichtig sei, aber leider nicht festgestellt, dass solche Zwangsbehandlungen gegen internationale Menschenrechte verstoßen. Damit hat der Staat die Möglichkeit ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen, und Zwangsbehandlungen doch noch zu legalisieren. Zumindest bis es eine gegenteilige Entscheidung des EGMR gibt, die einen Verstoß gegen die Menschenrechte feststellt.

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Eine Antwort zu … und man ihn nunmehr zur Einsicht zwingen werde.

  1. korte schreibt:

    Was interessieren Volldemokraten Grund- und Menschenrechte ? Siehe Fall Mollat ! und viele zig-Tausende Rechtsuchende, die zu Querulanten gestempelt, stigmatisiert und mit der Hilfe von „Amtsärzten“ bekloppt erklärt, gefoltert, weggesperrt werden, selbstverständlich – Im Namen des Volkes – ! So nennt es die (Schwarz-) Kittelzunft ! Somit auch in Ihrem Namen ???

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