Ein fast perfekter Haftbefehl

Wie bereits hier berichtet, war letzten Monat der Obergerichtsvollzieher bei mir. Damit sich die Fahrt auch lohnt hatte er noch einen von der Trachtengruppe dabei.

Mit mir waren wir also schon drei, und hätten einen gemütlichen Skatabend verbringen können. Doch statt ein Skatblatt hatte der Obergerichtsvollzieher einen Haftbefehl dabei. Diesen fast perfekten Haftbefehl möchte ich euch nicht vorenthalten.

Ein fast perfekter Haftbefehl

#1 Im Adressfeld, mit Maschine geschrieben, wurde eine handschriftliche Veränderung vorgenommen, ohne dass diese Änderung extra abgezeichnet wurde.

War der der/die die zu dumm dazu war Höfe richtig zu schreiben etwa auch zu dumm den Haftbefehl nochmal, und zwar richtig, auszudrucken?

#2 Der Obergerichtsvollzieher hat von mir die EV abgenommen. Eine Durchschrift der EV habe ich nicht bekommen. Auch nachträglich nicht, obwohl ich das ausdrücklich verlangt habe.

#3 Schon wieder eine nachträgliche, handschriftliche Veränderung des Haftbefehls. Auch hier wurde die Änderung nicht extra abgezeichnet.

#4 So was habe ich ja noch nie gesehen. Was ist hier los. Wurde der gesetzliche Richter inzwischen abgeschafft?

#5 So so, Helmstaedt heißt die Urkundenbeamtin. Allerdings gehe ich jetzt nochmal zurück zur Schule und werde Lesen lernen. Denn tatsächlich kann ich aus der Unterschrift absolut nicht Helmstaedt lesen. Wer geht mit?

#6 ja wieso hat den die JVA Köln Geld von mir zu bekommen? Och, das ist ganz einfach. Die JVA Köln hat die Forderung des JVA Beamten Oesterheld aus Gelsenkirchen Am M…. -ach neh, dass darf ich ja nicht veröffentlichen, das müsst ihr schon selber rausbekommen- aufgekauft. So hat man aus einer privaten Forderung eine öffentliche Forderung gemacht.

#7 Was ist dass da für ein Datum? Ach da ist gar keins.

Für die Leute, die immer nörgeln, weil so ein Haftbefehl nicht von einem Richter unterschrieben ist noch ein Hinweis. Dieser Haftbefehl ist natürlich auch von keinem Richter unterschrieben, aber das wäre doch auch wirklich zu viel verlangt. Verlangt ihr wirklich, dass ein Richter so eine Sch…, vollgepackt mit Fehler, auch noch unterzeichnen soll?

Da könnt ihr auch gleich verlangen, dass man das Grundgesetz durch eine Verfassung ersetzt!

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12 Antworten zu Ein fast perfekter Haftbefehl

  1. Pingback: JVA: Schaffe ich noch die 20. Verhaftung? | Beamtendumm

  2. RB schreibt:

    Ich wollte mal kurz fragen, was denn nun passiert? Bei mir war nämlich gestern auch der OGV und wenn ich nun die EV nicht abgebe geht´s wohl auch für mich hinter schwedische Gardinen?

    Was passiert nun bei dir? Hast Du den Haftbefehl wegen Nichtigkeit zurück gewiesen?

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    • beamtendumm schreibt:

      Deine gelieferten Informationen sind zu gering, um deine Frage vernünftig zu beantworten.

      Was meinen Haftbefehl anbetrifft habe ich seit 1996 zum erstenmal die EV abgegeben, da ich zur Zeit die „Rettungsaktion Fröndenberg“ betreibe.
      Wenn ich dieses Mal wieder in den Knast gegangen wäre, hätte ich die Rettungsaktion nicht weiter betreiben können.

      Wenn ich den HB wegen Nichtigkeit zurückgwiesen hätte, hätte das das Beamtendumm sowieso nicht interessiert.
      Wenn du weitere Infos brauchst, dann kannst du ja anrufen. Wenn du eine Festnetznummer hast, kann ich auch zurückrufen.

      Bitte beachten, nicht mit unterdrückter Rufnummer anrufen, solche Gespräche werden von mir nicht angenommen.

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    • Bernd Vogt schreibt:

      Auch hier mein Tip: Namen aller Beteiligten BRD-Bediensteten und die dazu gehörigen Geschäftszeichen notieren und aufbewahren!

      Der Tag wird kommen, wo sich die Täter, Helfer und Helfershelfer des Systems für ihre Taten gegen Menschen, Recht und Menschlichkeit zu verantworten haben!

      Denn keiner der BRD-Täter (m/w) soll sich dann seiner Verantwortung entziehen können, wie nach dem 2. Weltkrieg viele Mörder-Nazis, oder nach 1989 viele STASI-Verbrecher oder all deren Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen!!!

      Die Geschichte hat es gezeigt, alle werden sie ihren gerechten Lohn für ihre Taten gegen Menschen und gegen die Menschlichkeit bekommen. Ihre Namen lauteten u.a.: Ludwig XVI., Napoleon B., Willhelm II., Adolf H., Saddam H., Muhamar al G. und viele andere Täter haben schon die höhere Gerechtigkeit und den Volkszorn erfahren dürfen…!!!

      Bernd Vogt
      Netzwerk Menschenrechte

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  3. Gehilfe-fürs-delikate schreibt:

    Hallo, hallo,

    ein Beamter ist nie – nie – nie dumm = sonst gibt es keinen Schadensersatz nach Art. 34 Grundgesetz in Verbindung mit § 839 BGB, denn für Dummheit von Beamten und Angestellten (oder beliehenen Dritten) haftet der Staat (Grundlage preußisches Landrecht) nicht.

    Folgerungen:

    Mit voller Absicht hat die Sekretärin (oder eine wie auch immer dem Bernd Schreiber wohlgesonnene Person) dem GV einen ungültigen Haftbefehl untergeschoben und der GV hat, nachdem er seine Verpflichtung zur Pfüfung der Rechtmäßigkeit des HB erfüllte und diese Prüfung abgeschlossen hatte und (als kluger GV) feststellte, daß dieser HB dem Gesetz nicht genügt, trotzdem absichtlich rechtswidrig unter Zuhilfenahme eines (ahnungslosen und nicht eingeweihten) Polizisten vollstreckt. Dafür gibt es dann Amtshaftung, weil hier dann direkte Willkür (damit direkter Vorsatz) vorlag.

    Der direkte Vorsatz besteht darin, daß der (sehr kluge) Gerichtsvollzieher von vornherein wußte, daß dieser HB formell und/oder inhaltlich falsch ist und trotzdem eine Vollstreckung vornahm und sich zum Schein der Redlichkeit einen ahnungslosen und nicht eingeweihten Polizisten als Staatsmacht holte.

    Bei dieser Begründung von unserer Seite ergeben sich folgende Vorteile:
    * der GV wird niemals vor Gericht sagen, er habe den HB vor dessen Umsetzung nicht ausführlich geprüft,
    * der GV wird niemals vor Gericht sagen, daß er die Fehler im HB gesehen und ignoriert hat, er kann jedoch ebenfalls nicht sagen, daß er die Fehler nicht gesehen hat, denn dann würde er seine eigene Befähigung als GV in erhebliche Zweifel ziehen,
    * der Polizist wird immer vor Gericht sagen, daß er nicht eingeweiht und damit ahnungslos war,

    Somit bestätig der Polizist die vorgegebene Argumentation zum Eigenschutz freiwillig und so hat der GV die A-karte und kann sich nur entscheiden, welche der Dresche er für die kleinste hält: die linke, die rechte oder die von vorn.

    Auch jeder Richter wird diese Argumentation nachvollziehen. Nun muß der Richter prüfen ob er den GV für „ünfähig“ einstuft =was ich nicht gemacht habe, ich hatte den GV in meiner Argumentation für kompetent und gewissenhaft gehalten=

    So der Richter am AG die Handlungen des GV dann für falsch einstuft, winkt sofort der Schadenersatz nach Art 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB.

    So der Richter am AG die Handlungen des GV auf Basis eines falschen HB für richtig einstuft, müssen halt 3 Richter eines LG darüber entscheiden, und die haben bei „falscher Haftbefehl“ doch erhebliche Angst, einen neuen Job am Verkehrsgericht des AG zu erhalten.

    haben das alle Justizkritiker kapiert oder gibt es noch Nachfragen?

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    • beamtendumm schreibt:

      Eine Frage hätte ich noch.

      Was verleitet Sie zu der Annahme, dass an deutschen Gerichten plötzlich Logik zählt und dort Recht gesprochen wird?

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    • Bernd Vogt schreibt:

      Sehr schön dargestellt und verdeutlicht, wie das kollegiale Schutzsytem auf Gegenseitig läuft, in der sog. BRD und bei deren sog. Justiz!!!

      Justiz der BRD – eine Organisation, die Schuld in der Regel immer nur bei Anderen findet, anprangert, und aburteilt, aber fast nie* bei Kolleginnen und Kollegen und den Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ihres Geschäftsmodell! (*Oder nur sehr selten, wenn sich eine Kollegin oder ein Kollege unbeliebt gemacht hat…z.B. als sog. „Nestbeschmutzer“, weil er/sie das RECHT verteidigt hat, statt den/die Kollegin/Kollegen…).

      Vielleicht wird dem Einen oder der Anderen nun besser verständlich, warum ich seit längeren die Schaffung von Volksanwaltschaften und Volksgerichten fordere, die die Verfolgung von Straftaten im Amt und von Amtsträgern betreiben soll. Denn es muss ein schnelles Ende haben mit der jetzigen Praxis, dass eine Berufsgruppe (Juristen) über Taten, Vergehen und Straftaten ihrer Kolleginnen und Kollegen (nebst Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen) selbst entscheiden dürfen.

      Welcher andere Berufsgruppe wird diese „Selbstjustiz“ sonst noch zugestanden?

      Hierzu passt auch meine Forderung nach Abschaffung der Dienstaufsicht durch Kolleginnen und Kollegen, weil die tagtägliche Praxis zeigt, dass Dienstaufsicht unter Kollegen in der Regel dazu führt, dass (bei den Kolleginnen und Kollegen) keinerlei schuldhaftes Verhalten festgestellt wird und der Geschädigte Bürger ins Leere läuft!

      Bernd Vogt
      Netzwerk Menschenrechte

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  4. nic.schooldyk schreibt:

    ……oder die Geistesgroessen dorthin steckt, wo’se hingehoeren: An die Schaufel oder an das Griffende eines Besens, anstelle von einem Schreibtisch……………

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