Richter macht sich über Gesetze lustig!

Lt. Grundgesetz (GG) sollen Richter unabhängig sein. Aber eben nicht ganz unabhängig. Sie sollen nicht tun und lassen können, was oder wie es ihnen gerade in den Kram passt. Deswegen kennt das GG eine Einschränkung, die das verhindern soll. Denn lt. GG sind Richter dem Gesetz verpflichtet.

Das „Heiligste“ für einen Richter ist also das Gesetz. Dem ist er verpflichtet, an das hat er sich zu halten. Und wenn er das nicht tut, dann droht ihm eine Verfolgung wegen Rechtsbeugung.

Zumindest theoretisch, zumindest ist das so gedacht. Nun bin ich natürlich nicht völlig besoffen oder zugekifft, daher weiß ich, dass dies tatsächlich nicht so ist. Eine tatsächliche Verfolgung dieses Verbrechen gibt es in Deutschland traditionell nicht, eine Anklage noch weniger und eine Verurteilung fast nie.

Und alles was nicht verfolgt, angeklagt und verurteilt wird, wird natürlich gemacht. So wie das Überqueren der Straße durch Fußgänger bei Rot.

Es wird nicht verfolgt, nicht angeklagt und natürlich auch nicht bestraft. Es wird tagtäglich gemacht, es ist eine Bagatelle. Rechtsbeugung ist also auch nur eine vermeintliche Bagatelle. Wird nicht verfolgt, wird nicht angeklagt und auch nicht bestraft. Daher wird es tagtäglich gemacht, ohne Gewissensbisse, ohne Unrechtsbewusstsein. Es ist quasi der Normalzustand.

Inzwischen machen sich manche Schwarzkittel über die Gesetze sogar noch lustig. Im Gesetz, genauer im Strafvollzugsgesetz, steht schon seit Jahren, dass der Offene Vollzug der Regelvollzug ist. Regelvollzug kann doch nur bedeuten, dass diese Vollzug die Regel ist, dass also die Mehrheit der Gefangenen im Offenen Vollzug untergebracht sein müssten. Aber selbst in NRW, dem Bundesland, das die meisten Plätze im Offenen Vollzug besitzt, ist man vom Regelvollzug noch meilenweit entfernt.

In anderen Bundesländern wird dieses Gesetz noch weniger beachtet. In Bazihausen machen sich Richter über dieses Gesetz sogar lustig. Richter, die gar keine Gesetze zu machen haben, sondern vielmehr die Gesetze lediglich zu beachten haben, kritisieren den Offenen Vollzug, besonders in NRW und meinen, dass es so etwas in Bayern gar nicht erst geben würde.

Offensichtlich meinen die Schwarzkittel, dass die entsprechenden Gesetze in Bayern erst gar nicht gelten, zumindest glauben sie, dass Schwarzkittel die grundsätzlich nicht beachten müssen.

Und damit ist klar, dass die Rechtsbeugung in Bayern tatsächlich größer ist als z. B. in NRW. Denn jedes Mal, wenn in NRW ein Schwarzfahrer im Offenen Vollzug landet, und in Bayern dies verweigert wird, begeht dort ein Schwarzkittel eine Rechtsbeugung mehr als in NRW.

Straffrei versteht sich.

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12 Antworten zu Richter macht sich über Gesetze lustig!

  1. Pirat3002 schreibt:

    Am Schlimmsten ist und bekommt man es vor Gericht zu spüren, wenn man sich als Nichtjurist in der Gesetzgebung, sei es im Strafprozess- oder auch Zivilrecht etwas auskennt. Nur ein Beispiel vom AG Delmenhorst: Wenn es zur Verteidigung einer Beklagten kommt und es wird eng, sagen wir gegen Manager von Großunternehmen, die vorsätzlichen und bandenmäßigen Prozessbetrug begangen haben, dann ziehen die Richter die Reißleine und erklären die Beklagte ohne medizinisches Gutachten einfach für geschäfts- und prozessunfähig. Dann spielte der § 495a S.2 ZPO keine Rolle mehr. Gleiches Gericht etwas später, nun wurde die Beklagte zur OWi-Beschuldigte und sie sagt dem Richter, drei Richter haben mich für geschäfts- und prozessunfähig erklärt, sagt der OWi-Richter, nein sie sind geschäfts- und prozessfähig. Nun hat sie ein Familienmitglied zu ihrem Verteidiger bestimmt, der Richter lässt es und ahnungslos zunächst zu. Dann wird es wieder eng im Verfahren, die zwei Polizisten hatten vorsätzlich schon im OWi-Protokoll gelogen. Was macht der Richter, er entzieht ihr die Verteidigung mit der Begründung sie müsse vor finanziellen Schäden durch ihren Verteidiger geschützt werden (obwohl gesetzlich nicht zulässig) und verurteilt eine völlig Unschuldige – wenn es nur 30EUR Bußgeld sind. Solche Vorgehensweisen sind eindeutig Rechtsbeugung und müssten als Verbrechen von der Staatsanwaltschaft geahndet werden. Denkste Puppe, StA und Richter bilden hier eine kriminelle Bande und sie schützen sich gegenseitig. Was erwartet man auch von einer StA, wie die in Oldenburg, wobei der LOStA seit mehr als zwanzig Jahren unter dem dringenden Verdacht steht, 1987/88 einen Drogenabhängigen zu weiteren schweren Drogenverbrechen angestiftet bzw. genötigt zu haben. Ein anderer promovierter StA und diesmal aus Hannover, erteilte in einem Ermittlungsverfahren gegen drei Finanzrichter beim FG Hannover die schriftliche Weisung, Beweismittel als nicht zuordenbar zurückzusenden. Die öffentliche Bezeichnung vor dem NDS Landtag, dass dieser StA menschlicher und krimineller Abschaum wäre, läßt er kommentarlos über sich ergehen. Was tut der Landtag oder die Landesregierung zu derartigen unglaublichen Vorgängen von Vergehen/Verbrechen seiner Staats- und Justizbeamten, einfach Nichts. Nicht einmal dann etwas, wenn Braune NS-Richteridelologie bei der Justiz im Bereich Oldenburg in Verfahrensprotokollen durch eine Richterin beim AG Cloppenburg niedergeschrieben wurden. Obwohl Richter als befangen gelten, die solche Äußerungen machen und trotzdem urteilen ( Beschluss OLG Frankfurt) interessiert es die StA und GStA Oldenburg und die Politik in Hannover einen Scheissdreck. Alles nachzulesen beim Landtag in Hannover unter dem Az. Pet 02265/01/15.
    Bevor ich es vergesse, ein Amtsgericht ist keine öffentliche Institution und unterliegt nicht dem Datenschutz, so der Datenschutzbeauftragte in Hannover, nachdem eine promovierte Richterin am AG Wildeshausen einem Kriminalbeamten untersagt hatte, gegen einen Obergerichtsvollzieher zu ermitteln der eine hohe Sicherheitshinterlegung bei Gericht an unbeteiligte Dritte weitergegeben hatte.

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    • nic.schooldyk schreibt:

      Un-Dinger, selbst wenn nur die Haelfte ‚wahr‘ waere. Ich weis es jedoch besser – nach meiner Erfahrung – alles nachvollziehbar und bestimmt auch beweisbar.
      Manche von uns schwingen dann die ‚Nazikeule‘, wiederum andere verteufeln die ‚Stasi-Ideologie‘ als Ursprung. Dann gibt’s noch die, die meinen, dem Kapitalismus haben wir das zu verdanken. Recht haben sie alle. Irgendwo – das kommt auf den Einzelfall an.

      Was aber unterm Strich bleibt, ist eine Situation, die sich mit der Frage vergleichen laesst:
      Warum leckt sich der Hund die Eier ?? Weil er’s kann !!!!
      Ich versteh es nicht, warum Richter nicht gewaehlt werden ? Warum gibt es keine Wortprotokolle in den Gerichten ? Wo sind die 12 (zwoelf) Geschworenen ? Warum werden die (laecherlichen) 2 Laienrichter in der 1. Strafkammern NICHT von Verteidigung und StA’schaft, aus einem Jurypool ausgewaehlt ??

      Und letztlich ! Warum spricht der Richter die Floskel, „im Namen des Volkes ?“

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  2. Caesar schreibt:

    Die „richterliche Unabhängigkeit“ ist leider im Grundgesetz nicht genügend konkretisiert, was leider für viele Richter einer Einladung zu Willkür und Machtmissbrauch gleichkommt. Sie bedarf dringend einer näheren Konkretisierung, damit ein Richter sich nicht immer bei allem und jedem auf diese „Unabhängigkeit“ berufen darf.

    Das ist nur einer von mehreren verbesserungswürdigen Aspekten, die ich hier mal (und die Liste ist bestimmt nicht abschließend) aufgelistet habe:

    http://caesar-bochum.blogspot.de/2012/09/30092012-vvj.html

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    • beamtendumm schreibt:

      Im GG steht sogar, dass Richter dem Gesetz verpflichtet sind. Aber selbst dies wird immer wieder gerne „vergessen“.
      Zahlreiche Justizopfern liegen Schreiben vor, in denen man ihnen mitteilt, Richter seien unabhängig. Der 2. Teil des Satzes wird dabei regelmäßig weggelassen.

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  3. Bernd Vogt schreibt:

    Was ist das denn, eine sogenannte „Richterbeleidigung“ – und wie geht die?

    Innerhalb der Verwaltung der vereinigten Wirtschaftsgebiete (genannt „BRD“) geschehen, durch Mitarbeiter (m/w) des BRD-Regime, tagtäglich zehntausendfach Souvärnsbeleidigungen. Wie können wir, diejenigen also, von denen alle Staatsgewalt ausgeht, wirksam gegen unsere Bediensteten vorgehen, um sie wegen dieser Souveränsbeleidigungen vor ein Gericht zu stellen? Vor ein Gericht, dass n i c h t mit deren Kolleginnen und Kollegen, sondern mit durch das Volk in freier Wahl GEWÄHLTEN Vertrauenspersonen (Geschworene) des Volkes besetzt ist!

    Dass in einem solchen Volks-Gericht keine nicht durchs Volk gewählten, sog. „BRD-Richter“ sitzen können und dürfen, versteht sich von selbst und aus der Notwendigkeit, glaubwürdige VERTRAUENSPERSONEN zu wählen!
    Oder gibt’s hier wirklich (noch) jemanden, der einen nicht durchs Volk gewählten, sog. „BRD-Richter“ (m/w) ernsthaft vertraut???

    Bernd Vogt
    Netzwerk Menschenrechte

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    • beamtendumm schreibt:

      Das Dilemma beginnt doch schon damit, dass wir am Gericht Leute beschäftige, die so wenig Ahnung von Recht und Gerechtigkeit haben, dass sie Jura erst studieren mussten. Studieren muss man etwas, wenn man davon keine Ahnung hat.

      Ich brauchte/habe nie Jura studieren. Denn ich weiß, dass man niemanden berauben, schlagen oder töten darf. Aber studierte Juristen machen eine besondere „Kunst“ daraus.

      Bernd Vogt bis zur Bewusstlosigkeit würgen darf man straffrei (es kommt noch nicht einmal zur Anklage), wenn man ein mehrfach vorbestrafter Gewalttäter ist. Wenn Herr Vogt aber die Wahrheit über eine Betrügerin verbreitet, dann endet dass mit 4 Monaten Knast.

      Und wenn man zwanzig Mal vorbestraft ist, dann darf man auch Helmut Karsten mehrfach zusammen treten, sich wehren darf er aber straffrei nicht.

      Und bei mir darf man straffrei, ebenfalls ohne Anklage, mein Türschloss beschädigen, die Stromleitung für warmes Wasser am Stromzähler rausreißen und sogar die Wohnungstür aufbrechen und mein Türschloss auswechseln. Aber das Filmen und Veröffentlichen eines Betrunkene, das soll eine Beleidigung sein. Eine beim Gericht zur Niederschrift aufgegebene Klageschrift soll eine falsche eidesstattliche Versicherung sein …

      Der § 185 (Beleidigung) lautet:

      Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

      Er sagt also überhaupt nichts aus, was eine Beleidigung ist oder wenn man beleidigen kann.

      Normalerweise unterschied man früher zwischen einem Menschen und einer Sache. Einen Menschen konnte man beleidigen, eine Sache dagegen nicht. Dem wird jeder zustimmen, der von Recht und Gerechtigkeit so viel Ahnung hat, dass er nicht Jura studieren musste.

      Aber die, die keine Ahnung von Recht und Gerechtigkeit hatten und deshalb erst Jura studieren mussten, machen daraus eine „Kunst“. Die Rechtsprechung geht inzwischen hin und macht daraus ganz viele unterschiedliche Fälle. Einen Polizisten in grüner Uniform als „Oberförster“ zu bezeichnen wird meistens als Beleidigung angesehen. Ein Richter hat ein solches Verfahren aber schon eingestellt, weil Oberförster ein ehrenwerter Beruf ist.

      Die Behauptung „Willi Mustermann ist doof“ ist eine Beleidigung.
      Die Behauptung „Angela Merkel ist doof“ ist keine Beleidigung. (Auch (noch) keine Majestätsbeleidigung.

      Das bezeichnen die Juristen als Gleichheit vor dem Gesetz.

      „Soldaten sind Mörder“, ist lt. BVerfG keine Beleidigung. Afghanistan belegt die Richtigkeit fast täglich.
      ACAB ist lt. AG/LG Karlsruhe keine Beleidigung.
      Cop-ACAB-ana in Regensburg dagegen schon. Das behaupten die, die Jura erst studieren mussten.

      Macht es einen Unterschied ob man eine Straftat am Montag, Dienstag, Mittwoch … begeht? Der normal denkende Mensch wird dies bestreiten. Der Jura verhunzte Mensch macht dagegen einen Unterschied zwischen Ort und Zeit. So wird aus 2 und 2 aus juristischer Sicht auch schon Mal 5.

      Tiere waren früher eine Sache, heute geht die Rechtsprechung dahin, einen Unterschied zwischen einer Sache und einem Tier zu machen. Kann man durchaus verstehen, immerhin handelt es sich bei dem Tier um ein Lebewesen. Und es ist ein Unterschied ob man gegen eine Eiche tritt oder einen Hund.

      Weil der Hund früher eine Sache war konnte man ihn auch nicht beleidigen. Heute ist der Hund also keine einfache Sache mehr, sondern zumindest eine besondere Sache. Also Vorsicht, wenn sie demnächst Nachbars Lumpi begegnen. „Du blöder Hund“ sollten sie sich besser ersparen. Die Juristen könnten daraus bald eine Beleidigung konstruieren.

      Aber es wird noch bekloppter. Einen Menschen kann man treten oder töten.
      Ein Tier kann man ebenfalls treten oder töten.
      Und eine Sache kann man ebenfalls treten, nicht töten, aber zumindest zerstören.
      Es gibt noch was unterhalb der Sache. Die juristische Person.
      Kann man eine juristische Person treten oder töten?

      Eine juristische Person hat keine Gefühle, also auch kein Ehrgefühl. Lt. BVerfG kann man noch nicht einmal eine ganze Berufsgruppe beleidigen, obwohl die aus vielen Einzelpersonen besteht. Aber das Juristenpack hat es geschafft, dass es eine Straftat sein soll eine juristische Person zu beleidigen oder übel Nachzureden.

      Eine juristische Person ist quasi nichts. Es ist kein Mensch, kein Tier, kein Lebewesen und auch noch nicht einmal eine Sache. Es ist etwas künstliches ohne tatsächlichen Wert oder greifbaren Inhalt. Und dennoch wird die juristische Person, von Juristen natürlich, zur neuen Gottheit erhoben.

      Alles dreht sich inzwischen um juristische Personen. Menschen zählen längst weniger als eine juristische Person. Für juristische Personen machen wir inzwischen alles, kein Opfer kann groß genug sein.

      Heute „besitzen“ einzelne juristische Personen mehr Geld, als alle Bürger manches Staates zusammen. Wenn die Börse einbricht, dann „verbrennen“ juristische Personen Millionen an Vermögen an einem Tag und ganze Staaten geraten ins Wanken. Der Untergang der Titanic mit hunderten Toten würde heute weniger Aufmerksamkeit auf sich ziehen, wie der Untergang mancher juristischer Person.

      Kein normal denkender Mensch würde auf so einen Schwachsinn kommen, dafür muss man unbedingt Jura studiert haben. Aber wieso lassen wir, die bisherige „Krönung der Schöpfung“ so etwas eigentlich zu? Und vor allem, wie lange noch?

      Es gibt auch noch einen § 190.

      Ist die behauptete oder verbreitete Tatsache eine Straftat, so ist der Beweis der Wahrheit als erbracht anzusehen, wenn der Beleidigte wegen dieser Tat rechtskräftig verurteilt worden ist. Der Beweis der Wahrheit ist dagegen ausgeschlossen, wenn der Beleidigte vor der Behauptung oder Verbreitung rechtskräftig freigesprochen worden ist.

      Ich darf also jemand als Mörder bezeichnen, der ein Mörder ist und als solcher verurteilt wurde. Das kann man nachvollziehen. Schön, dass auch die, die Jura erst studieren mussten mal zum gleichen Ergebnis kommen, wie die, die schon im Elternhaus lernten was Recht und Gerechtigkeit ist. Dann waren die Steuermittel doch nicht ganz vergeblich ausgegeben.

      Aber schon § 192 lässt uns daran wieder zweifeln.

      Der Beweis der Wahrheit der behaupteten oder verbreiteten Tatsache schließt die Bestrafung nach § 185 nicht aus, wenn das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Behauptung oder Verbreitung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht.

      Da sagt der §190 aus, dass man die Wahrheit sagen darf, und der § 192 sagt aus, dass ich dafür trotzdem bestraft werden darf?

      Sage ich einem Mörder, dass er ein Mörder ist, dann ist das erlaubt, sage ich dagegen, dass er ein übler Mörder ist, dann ist das eine Straftat.

      Oder, betrügt einem im Horizontalgewerbe tätige „Dame“ das Arbeitsamt, gibt das sogar zu, und ist gleichzeitig in England anschaffen, dann darf man nicht sagen, dass die Nutte den Staat betrügt, denn das ist eine Beleidigung.

      Kein Wunder, dass es in Deutschland mehr Beleidigungsverfahren gibt, als im Rest von Europa zusammen, dass es in München mehr Anwälte gibt, als in ganz Österreich.

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      • nic.schooldyk schreibt:

        Hier wieder das Zitat, das ich auf einer (?) Uni-Webseite gefunden habe (wer die Quelle weis, darf mir gerne helfen, damit ich die wieder benennen kann).
        „Dieses System (deutsche Justiz) hat den baldigen Untergang verdient und jeder, der es Rechtsstaat nennt, sollte auf seinen Geisteszustand untersucht werden“

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  4. nic.schooldyk schreibt:

    Keiner verstehts richtig :
    „Die Justiz/Richter sind unabhaengig und nur dem Gesetz verpflichtet“. DEM Gesetz. Es koennte auch DEM Paragrafen heissen. Alle anderen Gesetze/Paragrafen sind denen schnuppe, scheissegal und haben fuer die Richterschaft NULL Bedeutung.

    Da gab’s mal einen Ueberschuss an Papier und man hat da halt was draufgedruckt. Man haette auch Klopapier herstellen koennen.

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    • beamtendumm schreibt:

      Dann aber auch Butter bei die Fische! Welchem der vielen Gesetze sind die Richter denn verpflichtet?

      Sind sie verpflichtet monatlich ihre fürstlichen Besoldungen und Nebeneinkünfte schon auf Erden entgegenzunehmen, obwohl es lt. Richter Heiland Gerechtigkeit nur im Himmel gibt? Oder welchem Gesetz sind die verpflichtet? Vielleicht dem juristischen Standesrecht.

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      • nic.schooldyk schreibt:

        Jetzt wird’s vielleicht verstanden………. WELCHEM der vielen Gesetze sind die Richter verpflichtet ? Nur dem EINEN, naemlich DEM, das besagt, dass sie unabhaengig sind. Bravo !!!

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  5. korte schreibt:

    Lieber Bernd, da hast Du wohl die „richterliche Unabhängigkeit“ falsch gedeutet. Die „Richter“ meinen doch damit die Unabhängigkeit vom Gesetz. Das erklärt doch so manches Urteil erst. Das ist ähnlich wie die „Gewaltenteilung“, die auch zur Arbeitsteilung mutiert ist. Das ist der Fortschritt. Wo kämen wir hin, wenn sich in der besten aller Demokratien der Welt Richter auch noch Gesetze korrekt beachten sollten ? Dann kämen wir ja von der Demokratie ohne Umwege direkt ins Paradies. Dann gäbe es ja gar nichts „Aufregendes“ mehr. Ist das nicht langweilig ?

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