Nochmals Richter Fahsel

Bekanntlich hat der Richter Fahsel vor einigen Jahren einen äußerst kritischen Leserbrief, zum Thema Justiz, in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht. Auch während seiner Amtszeit war Richter Fahsel unbequem. Weder seine Kollegen noch die Politik hatten seiner Darstellung in dem Leserbrief widersprochen.

Jetzt gibt es im Internet einige Provokateure, die behaupten, dass Richter Fahsel während „seiner angeblichen Dienstzeit nicht die Traute hatte seinen Mund aufzumachen“. Und dass der Leserbrief von Richter Fahsel angeblich nicht echt sei. Der Provokateur, ein echter Babydjango, bringt nun Winfried Sobotka ins Spiel.

Es wird behauptet, Winfried Sobotka halte sich für den Messias. Und Richter Fahsel sei angeblich gar nicht Richter Fahsel, sondern in Wirklichkeit Winfried Sobotka oder Rechtsanwalt Plantiko. Das ist natürlich nahe liegend. Denn wenn Winfried Sobotka der Messias ist, dann ist er vielleicht auch Richter Fahsel und Rechtsanwalt Plantiko in Personalunion. Und weil Babydjango auch gerne der Messias wäre, er aber der Meinung ist, im Christentum sei diese Position bereits von Winfried Sobotka besetzt, konvertierte er mal eben. Abgesehen davon, dass er vielleicht glaubt bei seinem neuen Glauben habe man die Position des Messias extra für ihn freigehalten, ist die Abkehr vom Christentum, zu mindestens für das Christentum, ein Erfolg. Denn Babydjango hat auf seiner Internetseite ein Foto einer Frau veröffentlicht, so wie Gott sie schuf, und darunter geschrieben “ evangelisch/Heide“.

Bereits auf den Vorgängerseiten von Beamtentum.Wordpress.com wurden Richter Fahsel und sein Leserbrief bereits thematisiert. Damals wurde auch mitgeteilt, dass der damalige Rechtsanwalt Plantiko mit Richter Fahsel telefoniert hatte. Im Internet findet man auch die Telefonnotiz eines Telefonats zwischen Heinz Fassbender und Richter Fahsel. Auch wenn Babydjango diese Telefon Notiz wieder nicht gefällt, wird diese auch hier veröffentlicht.

Vermerk über ein Telefonat mit Richter a. D. Frank Fahsel in
Fellbach in Fellbach am 19.05.2008 um 10.00 Uhr bis 10.30 Uhr.

Grund des Gesprächs:
Seine nachfolgende Veröffentlichung in der Süddeutschen Zeitung vom 9.04.2008

„Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht „kriminell“ nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen…..In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor ‚meinesgleichen‘.“

Frank Fahsel, Fellbach, in der „Süddeutschen Zeitung“, 9.4.2008

Habe zuerst Herrn Fahsel auf seine Leserbriefveröffentlichung vom 9.04.2008 angesprochen. Er bestätigte mir den Text seiner Veröffentlichung vollinhaltlich.

Es gab bislang keinerlei Widersprüche seitens der Justiz/Behörden zu dieser Veröffentlichung.

Herr Fahsel war Richter am LG Stuttgart seit 1974. Er war überwiegend mit Bankrechtsfällen beschäftigt. Er hat seit Mitte der 80iger Jahre die nicht vorhandene Richterliche Unabhängigkeit angeprangert.

Seine Aufsätze in der NJW über die EU Rechtsprechung, in Bezug der damaligen (willkürlichen) Rechtsprechung seitens des IX Senats des BGH sorgten Anfang der Jahrtausendwende für „Furore“ in der deutschen Justiz!

Als er sich weigerte, in einem Zivilverfahren für Ehemann der Ba Wü Justizministerin zu verhandeln, in dem dieser als Mitarbeiter der LBBW klagte, hat er aus Kenntnis eines versuchten Prozessbetruges seiner Frau und Ex-Ministerin in einem anderen Zivil-Verfahren, sich selber als Vorsitzender Richter für befangen erklärt… Er ist subjektiv davon ausgegangen, dass der Ehemann genau so betrügt vor Gericht wie seine Frau…

Vor dem Richterdienstgericht wurde er in Deutschlands einzigen Geheimverfahren verurteilt, was ihm einen Eintrag wegen angebl. Arbeitsverweigerung in die Personalakte einbrachte… Eine Beschwerde gegen die Art des Verfahrens und dessen Verurteilung wurde von Frau Limbach beim BVerfG abgewiesen.

Er hat in 2002 der Frau Bundesjustizministerin Zypries persönlich schriftlich mitgeteilt, daß sie lügt, wenn sie in der Öffentlichkeit von einer „Richterlichen Unabhängigkeit“ spricht. Er stellte es ihr frei, ihn wegen Beleidigung oder Verleumdung zu belangen. Prophezeite ihr jedoch, daß er im Zuge eines nachfolgenden Gerichtsver-fahrens den Beweis erbringen würde, daß ein Richter welcher der beamtenrechtlichen Beurteilung durch den Präsidenten des jeweiligen Landgerichts unterliegt, in keiner Weise unabhängig ist. Er führte aus, daß nur die „linientreuen Richter“ befördert würden und diese zudem mit den Erlösen der Vergütung von Schiedsverfahren geködert werden.

Richter Fahsel ist bereit, allgemein zu diesen Sachverhalten vor der Kamera offen auszupacken.

Aufgestellt 19.05 um 12. 45 Uhr.
Heinz Faßbender

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32 Antworten zu Nochmals Richter Fahsel

  1. München, den Dezember 31.2018,
    dann lesen Sie Bitte:“Justizversagen und – heuchelei an deutschen Gerichten“
    Kann aufgerufen werden über Google oder twenty-six Verlag.
    Wünsche Ihnen einen guten Rutsch in’s Jahr 2019.

    Dr. Thomas Hobmaier

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  2. Pingback: FREMDBEITRAG: Wut und Existenzangst – auf der Suche nach einer Lösung. | Beamtendumm

  3. Thomas Hobmaier schreibt:

    Mich überkommt ein Ekel, wenn ich diese Wortinterpretationen nicht nur lese, sondern auch nur hören muss „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer (freheitlicher) und sozialer Bundesstaat (Rechtsstaat)“ Art. 20 Abs. 1 GG
    Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.Art. 20 Abs. 3 GG und im Abs. 4 steht:
    „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Da die unabhängige Richter diese Ordnung nun aushebeln wollen, muss Abhilfe geschaffen werden, bevor es zu spät ist.
    So sagt Prof. Dr. Gerd Seidel von der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität in seinem Beitrag „Die Grenzen der richterlichen Unabhängigkeit“ (AnwBl 2002, 325 – 330), Die wirklichen Gefahren für die richterliche Unabhängigkeit werden von der Rechtsprechung selbst ausgehen. Durch offensichtlich grob unverhältnismäßige und völlig nicht plausible Entscheidungen und Eskapaden im persönlichen Verhalten einzelner Richter, die gesamte Richterschaft und oft auch der Rechtsstaat in Misskredit gebracht werde.“
    Dann wird der Ungehorsam ausgerufen und die Richter vom Hofe jagen.Das gilt auch für die Staatsanwälte.
    Mit freundlichen Grüßen
    Dr. Thomas Hobmaier

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    • karlchen2014 schreibt:

      Der Beitrag von Dr. Thomas Hobmaier gefällt mir schon deshalb ganz besonders gut, weil ich ihn in meinen „Gerichtsverfahren“ vorzüglich verwenden kann. Aber kritische Frage: Gibt es in meinem besetzten Deutschland überhaupt Gerichte, die von den Alliierten als Besatzungsmächten anerkannt sind als solche?

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  4. Willkürgegner schreibt:

    Machtmissbrauch contra Grundgesetz, Rechtsstaat und Gewaltenteilung:
    Im Video https://youtu.be/AKl0kNXef-4 und auch nachstehend ist ersichtlich, dass durch Macht Herrschende zu Heuchlern und Sadisten werden (vgl. auch http://www.leadion.de/2010/12/15/Macht-veraendert-Menschen/, http://www.wiwo.de/erfolg/management/der-boss-effekt-was-macht-aus-den-menschen-macht/10261622.html).
    Weiter kann man erkennen, wie Behördenegoismus / Gruppenegoismus funktioniert. Es ist Pflicht, dass Untergebene glauben, dass sich Herrschende an „Verfassung, Gesetz und Recht“ halten (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip/demokratieprinzip.html). Somit wurde wie bisher nichts gegen den „Missbrauch von Macht und Recht“ unternommen, obwohl das durch Zulassung von Volksabstimmungen möglich wäre.
    Das deutsche Recht ist im Sinkflug, meinte auch der Chef des Richterbundes. Die Politik beuge Gesetze und die Bevölkerung orientiere sich an selbst gestrickten Vorstellungen von Gerechtigkeit, meint Jens Gnisa, Chef des Richterbunds. Er sieht schwarz für die deutsche Justiz. Nach seinem Auftritt in der Sendung „Hart aber fair“ erhielt er offenbar 80 Beleidigungen und Beschimpfungen. Er hat Sorge, weil wir keine Antwort bekommen werden auf das wahre Problem. (Quelle: Internet).
    Die Antwort darauf gibt es. Sie wollen Herrschende nur nicht wissen. Macht führt zu Machtmissbrauch bzw. Sadismus (s. oben). Dass Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen von Seiten der Justiz systemkonform sind, vgl. z.B. http://de.wikimannia.org/Frank_Fahsel und Bürger auf dieses Mobbing sauer sind, wird regelmäßig übergangen. Auch ehemalige, nunmehr machtlose Staatsanwälte und Richter werden mit Stasi- bzw. Gestapo- Methoden konfrontiert https://youtu.be/oWXMwbB75uk. Ehemaligen Politikern geht es nicht besser. Norbert Blüm nennt die Justiz in Deutschland ein „System der Willkür und Arroganz“.
    „Ein Justizapparat, der zu einer menschlichen Vornehmheit der Sprache nicht findet, begeht Akte der psychischen Vergewaltigung und leistet Beiträge zur Erzeugung krimineller Energie für die Zukunft.“ (Quelle: http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf). Ergebnis: Früher waren die Gefängnisse leer und mussten zugemacht werden, jetzt sind sie voll (laut Chef des Richterbundes). Viele werden aus reiner Willkür eingesperrt (s. z.B. Video oben).
    Diejenigen, die suggerieren, dass die BRD ein demokratischer Rechtsstaat ist und die womöglich Geld für Machtmissbrauch bekommen, tragen eine Mitschuld am zunehmenden Terror und die können sich später nicht reinwaschen mit der üblichen Aussage: „Wir haben davon nichts gewusst“.
    „Man muss mit der Illusion aufräumen, in Deutschland handele es sich um einen vorbildlichen, demokratischen Rechtsstaat, wie es uns die Medien in Unwissenheit und die Politiker mit Kalkül suggerieren wollen.“ (von http://www.web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf).
    Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, bestätigte ein Richter a.D., der unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben musste, die man schlicht „kriminell“ nennen kann, vgl. https://justizunrecht.wordpress.com/2010/03/04/unrechtsstaat/. Rechtsbeugungen werden auch bestätigt unter http://www.odenwaldgeschichten.de/?p=682, http://hu-marburg.de/homepage/debatte/info.php?id=134.
    „Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, die Regierungen, die Verfassungsgerichte und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.“ (von http://unschuldige.homepage.tonline.de/default.html).
    Insgesamt wird an Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeschlossen, wobei nicht selten alle unheilvoll zusammenspielen: die Behörden, die Gerichte, willfährige PsychiaterInnen und Sachverständige, Gesetz und Politik, vgl. Buch einer Dipl.-Psychologin „Fehldiagnose Rechtsstaat“, http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm. Patientenverfügungen werden übrigens auch geschreddert- http://no-zensur.de/?tag=livebericht.
    Schon die BRD und das als Provisorium gedachte „Bonner Grundgesetz“ wurden mit Rechtsbeugungen und Rechtsbrüchen und unter Diktat der Siegermächte sowie ohne notwendige Volksabstimmung errichtet. Weil die BRD kein Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist, konnte sie keinen Friedensvertrag abschließen, wodurch das Besatzungsrecht nicht aufgehoben werden konnte. Weitere Infos dazu unter http://rsv.daten-web.de/Germanien/Die_BRD_ist_kein_Staat_Abhandlung_Prof_Sojka.html, http://www.dominik-storr.de/02-ra-storr-standpunkte/02-13-maer-gesamtdeutsche-verfassung.html, https://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/carlo-schmid/, https://youtu.be/fme2rAYeyQw.
    Wir Untertanen müssen mündig werden, selbst Gesetze und Volksentscheide beschließen, durch Bürgergerichte Strafbarkeit von Rechtsbeugung herstellen (Petition im Internet). Der Petitionsausschuss wimmelt regelmäßig ab! Das Grundgesetz der BRD sieht übrigens Volksabstimmungen nur bei der Neugliederung des Bundesgebietes (Art. 29 Abs. 2 GG) und im Fall einer neuen Verfassung (Art. 146 GG) vor. Dies hätte spätestens bei Einverleibung der DDR erfolgen müssen.
    Jedenfalls ist jetzt eine Neugliederung geschehen, siehe dazu http://www.bundesstaat-deutschland.de/staatsgr%C3%BCndung-und-verfassung/. Dort ist zu erkennen, dass es nicht- wie üblich- um die begehrte Einsetzung von Obrigkeiten sondern um Volksherrschaft geht.
    PS: Weiterverbreitung, Kürzung usw. gestattet.

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  5. Der Hinweis von Dr. Hans-Georg Karmann auf die Schweiz und die dortige Wahl zum Richter auf Zeit, verdient ergänzt zu werden um einen weiteren Blick in die Schweiz, nämlich auf die Schweizerische Auffassung von der Unabhängigkeit des Richters und die dortige Ablehnung einer Richterdienstaufsicht nach deutschem Muster, die von den Dienstvorgesetzten der Richter ständige dienstliche Beurteilungen der Richter als Regelbeurteilungen fordert – wie es hierzulande in Bund und Ländern gesetzlich vorgeschrieben ist.

    Für den Schweizer Richter gibt es diese Routinebeurteilungen nicht, weil die dortige Justiz darin einen Eingriff in die dort sehr hoch geschätzte richterliche Unabhängigkeit sieht.

    Wie in Deutschland die richterliche Unabhängigkeit der Richter an den Instanzgerichten darunter leidet, wenn Richter durch die ständige Furcht, in ihren dienstlichen Beurteilungen eine „inakzeptable Anfechtungsquote“ vorgehalten zu bekommen, wider bessere Überzeugung, aber bedingungslos den Rechtsanwendungsfehlern der Obergerichte folgen, macht auch wiederum Frank Fahsel öffentlich in einem Leserbrief aus seiner aktiven Richterzeit in der ZEIT: pdfarchiv.zeit.de/1983/05/die-moerder-sind-unter-uns.pdf,

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  6. Dr. Hans-Georg Karmann schreibt:

    Ich habe da einen Vorschlag: Weil das System von ganz oben her gedeckt wird, letztlich vom Bundestag, der voller Juristen sitzt, die garantiert nichts ändern wollen, müsste man hier ansetzen: Eine Kampagne WÄHLT KEINE JURISTEN INS PARLAMENT lancieren. Ich habe mit Derartigem keine Erfahrung, aber vielleicht gibt es HIER jemanden?

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    • Dr. Hans-Georg Karmann schreibt:

      Nachtrag: Mein Kommentar gehört ganz ans Ende, anschließend an den von Silvester Hawle und Angelika Müller, und nicht hier an den Anfang!

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    • karlchen2014 schreibt:

      Dr. Hans-Georg Karmann ist sehr klug, aber hat er auch Recht? Gibt es beispielsweise in NRW ein Parlament oder ist das wie auch der Bundestag eine Firma? Viele behaupten Letzteres und ich bin der Meinung, ohne gesetzeskonforme Wahlgesetze kann es gar keine legitimen Wahlen geben! Wer ist warum anderer Meinung?

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  7. Susanne Buchmann schreibt:

    Habe gerade das link zu diesem Hinweis auf das altbekannte Fahsel-Zitat gemailt bekommen. Soweit, so gut. Was aber sollte dabei das sprachbehinderte Gertrolle über Winfried Sobottka? Das liest sich ja genauso wie der grottenschlechte, im Auftrag der deutschen Staatsmafia verbrochene Vertuschungsversuch in der „süddeutsche.de“ mit dem Titel: „Tickern die noch richtig? Falschmeldungen in Agenturen“! Schließlich ist Sobottka mal hinter eine behördlich gedeckte Satanisten-Sauerei gekommen und hat es demzufolge immer wieder mit den scheußlichsten Kreaturen mit und ohne Richter- oder sonstigem Amt zu tun. Wer mehr darüber wissen möchte, kann ja mal nach im Netz nach Nadine Ostrowski suchen.

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    • beamtendumm schreibt:

      So ganz leuchtet mir der Kommentar nicht ein. Hier wurde nicht schlecht über Sobottka gesprochen oder geschrieben. Lediglich über so einen Internettroll, der auf kriminellste Art und Weise, natürlich straffrei, über Winfried Sobottka herzieht.

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    • Dr. Hans-Georg Karmann schreibt:

      Also, Susanne Buchmann, ich hätte mich NICHT entschuldigt. Der Ausdruck „sprachbehindert“ zumindest ist durchaus gerechtfertigt. Und „Staatsmafia“ auch! Es ist zu bedauern, dass die wenigsten Kommentatoren die deutsche Sprache, ihre Muttersprache!!!, derart schlecht beherrschen, dass der Sinn ihrer Beiträge nur langsam und schwierig zu erschließen ist, von Grammatik- und Rechtschreibfehlern ganz abgesehen.

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  8. elmarbattlogg schreibt:

    Hallo Leute, die Justiz beugt das Recht um ihr System zu schützen..www.aerztepfusch.at mobil..0043(0)681-20560760

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    • Dr. Hans-Georg Karmann schreibt:

      Du hast meines Erachtens in aller lobenswerter Kürze den Nagel auf den Kopf getroffen! Das System hat übrigens, kommend aus dem Deutschen Kaiserreich, die Weimarer Republik UND ADOLF HITLERS „DRITTES REICH“ schadlos überstanden, ohne sich wesentlich zu ändern.

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      • karlchen2014 schreibt:

        Das sehe ich anders liebe Leute: Nach dem Weltkrieg hat nur das Kaiserreich bedingungslos kapituliert durch sein Militär, nicht der Deutsche Kaiser. Den Friedesvertrag von 1919 hat der nicht unterzeichnet, weil er schon vorher von sogenannten Demokraten ins Ausland vertrieben worden war. Wer also durfte von deutscher Seite überhaupt legitim den Friedensvertrag unterzeichnen?

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  9. Silvester Hawle und Angelika Müller t schreibt:

    Schützen Sie die Opfer und decken Sie keine Täter !!!!

    Justizkorruption, Massen-Abzockerpolitik und pragmatisierte Sadisten bedrohen den Rechtstaat:
    Justizkorruptions-Entsumpfungsreformprogramm ist nun notwendig:

    „WEIL DURCH KORRUPT-JURISTENLIST der RECHTSTAAT FAST ZERBRÖSELT IST“

    Die immer mehr wuchernden Korruptionsfälle in der Justiz und der Politik zerstören die Zukunft unseres Landes, so dass dringendster Handlungsbedarf besteht, wobei die vielen verhaberten Seilschaften das größte Problem in der Korruptionsbekämpfung darstellen. Und zu den größten Problemen unseres Landes, zählt der eingeschüchterte Journalismus, der von einigen wenigen Machthabern totalitär beherrscht und bei der Korruptionsaufklärung massiv behindert wird. Es ist oft mehr als zehn Jahre lang nicht möglich, Berichte zu veröffentlichen, wo notleidende Opfer schon viele jahrelang ununterbrochen verzweifelt um Hilfe rufen. Und das in unserem sozialen und christlichem Land, wo immer so viel von christlicher Nächstenliebe die Rede ist. Schamlose Gier und eisige Kälte zerstören jeden Funken sozialer Wärme, so dass „das Licht im Dunkel“ nur eine unerfüllte Hoffnung bleibt. Selbst hohe Geldspenden in eine Weihnachtskassa an Organisationen, die sich für die Justizopfer nicht zuständig fühlen, lösen dieses bedrohliche Grundsatzübel nicht auf.

    Ein paar mutige Worte an die Justizverantwortlichen, könnten mehr menschliches Leid verhindern, als hohe Geldspenden an Vereine, die für schwerste Nöte nie zuständig sind. Wenn es sogar Spendengütesiegel gibt, dann sollte das auch ein Gütesiegel sein, für das „Hinschauen auf die Not in der nächsten Umgebung“ und nicht für „Unzuständigkeit vorspielendes Wegschauen“. Von Korruptjuristen jahrelang in Geiselhaft gehaltene Menschen, müssen unbedingt mehr Opferschutzrechte bekommen und bei Unterlassung der staatlichen Hilfeleistung muss in der Not das Selbsthilferecht verbessert werden. Wenn schon feige Medien über skandalöse Notstände nichts berichten, dann muss dem Opfer jedes Mittel geboten werden, sich aus einer großen Notlage selbst zu befreien. Dazu gehört auch das Recht, mit Wort, Schrift und Plakaten ungestört öffentlich die Notlage aufzeigen zu dürfen, ohne dass das Opfer daran gehindert wird. Nicht durch die Polizei und sonstige Behörden und auch nicht durch Einschüchterungs-Klagsterror !! Es muss sicher gestellt sein, dass jedes Opfer ohne Gefahr aufzeigen darf, was Ihm angetan wurde, ohne von weiteren korrupten Juristen bedroht zu werden. Der im gegenwärtigen Volksbegehren gegen Korruption geforderte Schutz der Aufdecker wäre schon vor Jahrzehnten notwendig gewesen. Denn bisher wurden Beschwerdeführer gegen Justizkorruption immer wieder massenhaft mit Sachraubwaltermissbrauchsterror zum Schweigen erpresst. Täterschutz ging immer schon vor Opferschutz und Opferanhörung.

    Und der mittelalterliche Rechtsanwaltsfütterungszwang beschneidet ebenfalls die Opferanhörung, so dass oft falsche Eingaben ohne Wissen des Opfers, zu schwersten Betrügereien führen. Jeder Bürger der vor einer Behörde oder einem Gericht selbst vorsprechen kann, erspart sich die Kosten eines Anwaltes, ebenso wie die listigen Betrügereien, die sich oft unverschämte Rechtsanwälte erlauben.

    Darum ist die Abschaffung des Rechtsanwaltszwanges einer der wichtigsten Justizreformschritte gegen die Korruption !!!

    Und ganz besonders wichtig ist, dass bereits bestehende Gesetze eingehalten werden, wie die vorgesehene Beschlagnahme von ergaunertem Tätervermögen zur OPFERENTSCHÄDIGUNG !!!

    Eiskalt, gefühllos, verrohte Unmenschen haben in der Rechtspflege nichts verloren mit Ihrer Gier. Es dürfen der Justiz keine Familienangelegenheiten, wie Kinder, -Pflege,- und Erbangelegenheiten überlassen werden und müssen von Korruptjuristen verschont bleiben.

    Wir brauchen keine Rechtsbrecher als Rechtsprecher ! ! !

    1. Verbot von Einschüchterungsklagen

    2. Sofortiges Berufsverbot für kriminelle Rechtsanwälte

    3. Abschaffung des Rechtsanwaltsfütterungszwanges

    4. Mehr ordentliche Staatsanwälte

    5. Sofortige Suspendierung pragmatisierter Sadisten
    die Ihr Amt willkürlich missbrauchen für Bürgerschikanen

    6. Mehr Kontrollen in der gesamten Justiz durch eine ordentliche
    Dienstaufsicht

    7. Notwendige Wirtschaftlichkeitsüberprüfung mit Prozesswertbilanz
    zur Vermeidung sündteurer, jahrelanger Prozessterroraktionen, wegen
    Bagatellsachen und mutwilliger Amtsmissbrauchswillkür

    8. Mehr Menschenschutz vor mutwilliger Amtsmissbrauchswillkür

    9. Familiensachen, Pflege und Erbangelegenheiten dürfen einer unsauberen Justiz nicht mehr
    überlassen werden.

    10. Wir brauchen keine Rechtsbrecher als Rechtsprecher !

    Mit freundlichen Grüßen
    Silvester Hawle und Angelika Müller
    Tel: 0043 664 9767955 oder 0043 664 351005 aus Österreich

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    • beamtendumm schreibt:

      Sehr schöner Kommentar, der aber eine ganz wichtige Forderung vergessen hat.

      Richterwahl durch das Volk und auf Zeit.

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      • Angelika Müller Tel: 0043 664 9767955 schreibt:

        Bürs, am 21.01.2013

        Herzlichen Dank für Ihre Antwort auf unser
        Justizkorruptions-Entsumpfungsreformprogramm

        Da wir Bürger und Bürgerinnen alle sehr stark betroffen sind, wenn der Rechtstaat und die Demokratie durch eine gefräßige Korruption bedroht ist,
        ist ein solidarisches Miteinander unbedingt notwendig.

        Ganz wichtig ist der rege Informationsaustausch durch wachsame Bürger,
        die auch Ihren Freundeskreis weitreichend informieren, über die Gefahren, die durch Rechtsbeuge-Korruption jeden Bürger mehr oder weniger schädigen.

        Ganz umfassend werden wir alle geschädigt als Steuerzahler, die den pragmatisierten Justizsumpf finanzieren müssen. Und die von der Justiz geschädigten Verbrechensopfer werden noch zusätzlich tausendfach mehr geschädigt.

        Unser Justizkorruptions- Endsumpfungsreformprogramm wird noch weiter ergänzt. Richterwahl durch das Volk und auf Zeit ist sicher viel besser, als die Richterbestimmung durch Personen, von denen man nicht einmal weiß, wer Sie sind und welche Ziele Sie verfolgen. Nochmals recht herzlichen Dank für Ihr Schreiben und es freut uns mit wachsamen und krisenvorsorge-bewussten Mitbürgern in Kontakt zu bleiben.

        Mit freundlichen Grüßen
        Angelika Müller
        Tel: 0043 664 9767955

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      • Dr. Hans-Georg Karmann schreibt:

        Es gibt die Richterwahl durch das Volk auf Zeit: In der Schweiz! Die Erfahrungen damit sind sehr gut. Leider ist diese Tatsache weitgehend unbekannt.

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  10. beamtendumm schreibt:

    Hallo, der Kommentar wird hier unter Richtel Fahsel nicht veröffentlicht, da er zu diesem Beitrag nicht passt.

    Allerdings wird überlegt, den Kommentar als eigenen Beitrag zu veröffentlichen. Da ich dies nicht alleine entscheiden kann, wird dies zur Zeit geprüft. Spätestens am Donnerstag sollte darüber entscheiden sein.

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    • beamtendumm schreibt:

      Hallo Kommentator des bisher nicht veröffentlichten Kommentar bzw. Beitrag.
      Wie Sie selbst mitteilen handelt es sich bei dem Kommentar nur um eine Kurzform. Daher ist sicherlich nicht alles nachvollziehbar bzw. für uns Ausstehende verständlich.

      Natürlich ist das Geschilderte schon ziemlich Grass, aber für uns nicht unglaublich, schließlich machten wir alle schon mal ähnliche Erfahrungen, Wie bereits oben erwähnt wollen wir den Kommentar als eigenen Beitrag veröffentlichen.
      Um dies tun zu können, sollten zu den Ereignissen wenigstens einige Namen der Beamten mitgeteilt werden. Wir werden diese zwar nicht veröffentlichen können, aber man kann sich dadurch zumindest ein besseres Bild machen.
      Ihre Hoffnung, dass gegen das Beamtendumm ermittelt wird, kann ich mir bei der deutschen Staatsanwaltschaft jedoch nicht teilen.

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  11. Herbert Brummer schreibt:

    Bravo Korte ! – Exakt erfasst und treffend formuliert, Respekt. Leider Gottes gibt es in unserer
    Demokratur entschieden zu wenig Leute die es wagen, – oder die das Geld haben, – sich mit dieser selbstgefälligen und selbstverliebten Justiz Mafia anzulegen. Und sollte man doch einmal
    so wagemutig sein, viel Zeit und Geld verschwenden zu wollen, und wenn dann noch das un –
    glaubliche zu geschehen droht den Termin zu gewinnen, dann werden Sie mit Justiz hörigen Gut –
    achtern in die Ecke gedrängt, als Querulant abgestempelt und Sie haben in Zukunft mit dem Touch des Wahnsinns zu leben. Nach dem Motto : Wer sich mit uns anlegt, der muss verrückt
    sein ! Naja, irgendwie kann ich es verstehen ! Wir Deutschen waren schon immer gute Befehls –
    empfänger / Untertanen, und irgendwann wird’s wieder einen Führer geben, dem man auch
    blind nachlaufen kann und das ganze Elend geht von vorne los.- Armes Deutschland !!!

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    • karlchen2014 schreibt:

      Bravo Herbert Brummer, aber wie sollen denn Leute gegen ein Urteil die Berufung vor zum Beispiel dem Landgericht einlegen können, wenn ihnen das Geld fehlt für einen Rechtsanwalt, der dort angeblich vorgeschrieben ist? Warum kann ich nicht selbst meine Interessen vertreten, wie das im Kriegsvölker- und Strafrecht möglich ist?

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  12. Robert Buch schreibt:

    Ich hatte eine Gerichtsverhandlung am Amtsgericht wegen einer OWi-Angelegenheit. Der Richter sagte, dass er einen Bußgeldkatalog habe, als ich ihn aufgefordert habe, mir zu erklären, warum er ohne OWiG eine Geldbuße i.H.v. 35,- Euro kassieren will.
    Also, das Gesetz braucht er nicht, er blättert im Bußgeldkatalog und sucht sich die passende Strafe heraus. Die Frage ist: Gilt denn diese Spielregel im Justizkindergarten nur für BRD-Personal mit Personalausweis oder auch für Staatsangehörige? In dem Urteil steht nämlich „Staatsangehörigkeit: nicht bekannt“
    Das hat mir zu denken gegeben…ohne Staatsgerichte (GVG§15) kann er jedenfalls für mich gar nicht zuständig sein. Und ich habe mit BRD-Spielregeln (ohne Gesetz) doch gar nichts am Hut?
    Bin gespannt wie es weiter geht. Aufklärung bis zum Abwinken betreiben, das ist die beste Möglichkeit um dem Beamtendumm die Argumente zu rauben…

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    • karlchen2014 schreibt:

      Ja Robert Buch, aber das war schon vor über 2 Monaten. Hast du ein Urteil bekommen und ist das vom meinungsfindenden Richter mit allen Titeln, Vor- und Zunamen handschriftlich unterzeichnet oder wenigstens die Ausfertigung von der beglaubigenden Person? Falls nein, ist es nach meinem Wissen rechtsunwirksam!

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  13. wolf schreibt:

    Hi

    einfache Frage: warum hat LG Fahsel diesen oder einen ähnlichen Leserbrief erst 2008 und nicht z.B. 20 Jahre früher, 1988, geschrieben bzw. veröffentlicht?

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    • beamtendumm schreibt:

      Hihi, weil das Internet damals noch nicht so verbreitet war.
      Und da Richter Fahsel der älteren Generation angehört, die häufig auch heute noch kein Internet hat, dürfte dies erst Recht verständlich sein.

      Richter Fahsel nutzte damals andere Kommunikationswege. So sorgten schon seine Beiträge in der NJW für Furore.

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  14. korte schreibt:

    Richter die den von BRD-Vasallen geplanten Betrügereien im Wege stehen oder gar zu verhindern suchen, bleiben nicht lange „Richter“. Weil das „alle“ wissen, wird es wohl keine Ausnahmen geben. Das BRD- System ist schließlich im Auftrag der Besatzer auf Lug und Betrug aufgebaut. Und „alle“ machen mit. Natürlich ist jeder ein „Volksfeind“ oder „Nazi“, der solches sagt. Das Wort Nazi ist die wirksamste Rundum-Totschlagswaffe der Systemlinge und deren durch die Medien Verdummten oder Bornierten. Denen ist jedoch nicht zu helfen, denn sie sind auch noch stolz auf ihre Verblödung, in ihrer Meinung GEFANGENE ! Ja, eine Zeit lang kann man die Realitäten verdrängen, jedoch nicht auf DAUER. Dann sind die Folgen meist tragisch. Wer sich einmal mit den tatsächlichen Realitäten des Justizalltags unvoreingenommen vertraut macht, wird nicht umhin kommen, seine Meinung/Ansicht über Demokratie und Rechtstaat BRD zu revidieren ! Sei denn, er ist in dieses System eingebunden ! Dann wäre seine Meinungsänderung Existenz- VERNICHTEND !

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