Mein Tipp für die Ersatzfreiheitsstrafe

Mal angenommen, sie hätten eine Geldstrafe, die sie nicht bezahlen können oder wollen. Denn es ist festzustellen, dass immer mehr die Geldstrafen nicht mehr bezahlen wollen.

Mal angenommen, es wären 300 Tagessätze, dann stellt sich die Frage, wann man die Ersatzhaft antreten sollte. Nun vielleicht denken sie, dass 300 Tage eben 300 Tage sind und deshalb ist es völlig egal wann man die antritt, aber da irren sie.

Machen sie dem Justizminister eine Freude, ersparen sie sich 60 Tage Haft und dem Justizminister 60 Tage Haftkosten.

Wenn sie diese 300 Tage am 1.1.2012 antreten würden (angetreten hätten) dann wäre dies ein großer Fehler.  Die Haftentlassung wäre am 27. Oktober 2012 (wenn ich richtig gerechnet habe).

Wenn sie die 300 Tage am 1.3.2012 antreten würden, wäre die Haftentlassung 60 Tage später (Schaltjahr), also am 26. Dezember. Wegen der Weihnachtsamnestie würde das Beamtendumm den Gefangenen jedoch bereits Anfang November auf die Straße setzen.

Dumm vielleicht für einen Obdachlosen, aber die meisten anderen dürften sich wahrscheinlich freuen.

Übrigens, einige Tage sind noch rauszuholen. Plant man den Haftantritt so, dass die Entlassung am 1.1. eines Jahres erfolgt, dann wird man ebenfalls Anfang November entlassen. In NRW gilt die Weihnachtsamnestie für alle, die bis zum 6.1. eines Jahres zu entlassen sind.

Sollte man bedauerlicherweise ausgerechnet am 7.1. entlassen werden, lohnt es sich also 1 Cent der Geldstrafe zu bezahlen. Denn lt. Strafvollzugsgesetz dürfen nur für volle Tagessätze Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt werden. Durch den 1 Cent wäre die Entlassung nun nicht mehr am 7.1. sondern bereits am 6.1. Und wer am 6.1. entlassen werden soll, für den gilt die Weihnachtsamnestie.

1 Cent bezahlt, und über 60 Tage gespart. Da freut sich nicht nur der Knacki, seine Angehörige, sondern auch der Justizminister. Der Justizminister spart noch mehr. Mindestens 6000 € Haftkosten.

Es würde mich also nicht wundern, wenn das Justizministerium zukünftig für jeden Gefangenen 1 Cent bezahlt, der am 7.1. entlassen werden soll. Ist doch ein wirklich gutes Geschäft für die Justizmafiosis.

Übrigens, die Daten sind evtl. von Bundesland zu Bundesland etwas unterschiedlich und können sich jedes Jahr auch etwas ändern. Deshalb lieber einige Karenztage einplanen. Also die Haft besser so antreten, dass die geplante Entlassung am 31.12. oder 1.1. erfolgen müsste, dann ist man auf der sicheren Seite.

Leider hat dieser Tipp einen kleinen Hacken. Sollte es noch offenen Verfahren geben (von denen die Anstalt was weiß), dann fällt die Weihnachtsamnestie evtl. ins Wasser.

Deshalb ein weiterer Tipp. Wenn sie im Knast gefragt werden, ob es noch offene Verfahren gibt, dann haben sie ganz plötzlich eine Erinnerungslücke. Oder deutlicher ausgedrückt, sie wissen nichts von einem offenen Verfahren!

Und wenn sie in den Genuss der Weihnachtsamnestie gelangen wollen, dann erzählen sie auch nichts ihren Mitgefangenen von einem offenen Verfahren.

Wenn nun aber der Knast von einem offenen Verfahren durch die Behörden oder durch gelesenen Schriftverkehr erfahren hat, dann kann vielleicht folgendes Beispiel noch weiterhelfen.

Eine Woche vor der Weihnachtsamnestie hatte ich eine Verhandlung bei der von mir so geliebten Richterin Blanc. Ich glaube die wird schon schwanger, wenn die mich nur sieht. Es ging um 3 Willkürverfahren. Falsche Verdächtigung und Falsche Verdächtigung und ein Verfahren bei dem ich den genauen Vorwurf gar nicht weiß. Körperverletzung, versuchte Körperverletzung (geht das überhaupt) oder Nötigung bzw. versuchte Nötigung.

(Merkwürdig, die Staatsdeppenanwaltschaft hatte gegenüber meinem Rechtsanwalt telefonisch mitgeteilt, dass es keine Anklage geben würde, weil man keine Nötigung erkennen könne. Aber irgendwas müssen die ja angeklagt haben, sonst hätte es selbst beim Amtsgericht Gelsenkirchen und selbst bei der geliebten Frau Blanc kein Verfahren gegeben.

Als ich von der Verhandlung zurückkam, fragte mich so ein Knastbeamter was das Verfahren ergeben hätte. Ich wusste worauf er hinaus wollte. Also erzählte ich ihm: „Sie wissen doch, am Ende gewinnt immer der Beamtendumm-Förderverein“. Seine Antwort: „Dann steht ja einer Weihnachtsamnestie nichts im Wege“.

Na ja, wenn die mich unbedingt los werden wollen. Ich bin dann eine Woche später entlassen worden.

Ja, so einer Erinnerungslücke zum rechten Zeitpunkt kann schon mal hilfreich sein. Da hatte ich doch (vorübergehend) ganz vergessen, dass nur 2 von 3 Verfahren eingestellt wurden. Am Entlassungstag sollte doch noch ein Fortsetzungstermin stattfinden. Aber das muss mir ganz einfach entfallen sein. Nah ja, ich war damals schon über 40 Jahre alt.

Also eine Ersatzfreiheitsstrafe von 300 Tagen sollte ungefähr am 5.3.2012 angetreten werden, wenn man ca. 20% der Ersatzhaft geschenkt haben will.

Das gilt für normale Strafhaft entsprechend, kann aber da nicht so genau berechnet werden, da ja evtl. vorher noch eine Aussetzung zur Bewährung kommen könnte.

Übrigens, für Leute wie Werner K. die nicht nur meinen, dass ein Wuppertaler Staatsanwalt ein Armleuchter sei, sondern dies auch noch öffentlich verkünden, hätte man die Haftstrafe von 80 Tage auf ca. 20 Tage drücken können.

Und wenn man nur 30 oder 50m Tage hat? Ich bin mir nicht ganz sicher, glaube aber, dass man dann sofort wieder (evtl. nach einem Tag) entlassen wird.

Wer hierzu genaueres weiß, darf sich gerne hier melden.

Es ergeht noch der ausdrückliche Hinweis, dass dies nicht für Zivilhaft ( Beugehaft, Ordnungshaft, unBeugehaft etc.) gilt

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