Monatsarchiv: Februar 2012

Auch Polizisten werden unschuldig angeklagt und verfolgt!

Aktenzeichen 94 CS 806/11-Amtsgericht Hagen. Hans-Joachim SCH. war 40 Jahre im Polizeidienst. Jetzt wurde er angeklagt weil er versucht hatte 64 Überstunden abzurechnen, die er gar nicht geleistet hatte. 1109, 12 Euro hätte er dadurch zu Unrecht kassiert. Deshalb stand … Weiterlesen

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Richterin Ide im Internet!

Wenn man im Internet nach Richterin Ide sucht, dann findet man natürlich die Beiträge des BdF. Aber nicht nur der Bdf berichtet über die Richterin. Auch HallloHerne.de berichtet über eine Verhandlung. Die Bewohnerin eines Altenheims klagte gegen die Stadt Herne, … Weiterlesen

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Bernd heiratet eine Richterin!

Alles wird gut. Am Sonntag (26.2.2010) kam ich als Notfall ins Krankenhaus, weil ich vor Schmerzen nicht mehr in der Lage war Aufzustehen oder ins Badezimmer zu gehen. Auf der Orthopädie werde ich seither mit Schmerzmitteln (Infusionen und Tabletten) behandelt. … Weiterlesen

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Telefon-Nr

Heute habe ich erfahren, dass jemand nicht meine Telefon-Nr. finden konnte. Eigentlich gar nicht schwer.

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Weiterer Richter äußert sich zu Verfassungsbeschwerde.

Einem ehemaligen Richter wurde meine Verfassungsbeschwerde und die nötigen Unterlagen (Urteile und Beschlüsse) überlassen. Dieser hatte die Richtigkeit der Verfassungsbeschwerde bereits bestätigt. Besonders bei Verweigerung der CD meinte er, dass mir das rechtliche Gehör verweigert wurde. Inzwischen wurden die Unterlagen … Weiterlesen

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Krankenkasse und Richterpack schuld an Krankenhausaufenthalt.

Wie hier bereits berichtet, hat mir mein Arzt am 8. Dezember 2008, also vor mehr als 3 Jahren einen Elektrorollstuhl mit Aufstehhilfe verordnet. Die Krankenkasse verweigerte mit zunächst einen Rollstuhl. Nach einem Eilverfahren war die Krankenkasse angeblich bereit einen normalen … Weiterlesen

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Haftentlassung bestätigt

Inzwischen gab es einen Telefonkontakt mit Werner. Er wurde tatsächlich gestern entlassen.

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Schreiben des BVerfG vom 27.02.2012

In dem Verfahren der BOGESTRA gegen mich, wurde wegen der zahlreichen Verfahrensfehler Verfassungsbeschwerde eingereicht. Diese wurde hier auch veröffentlicht. Das Gericht bestätigt auch den Eingang des Schreibens, will dieses aber nicht zur Entscheidung annehmen. Das selbe Gericht, welches vor einigen … Weiterlesen

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Haftentlassung Werner?

Eigentlich sollte heute die Haftentlassung von Werner sein. Eigentlich sollte er sich dann bei mir melden. Allerdings kam bisher kein Kontakt zustande. Es ist daher ungewiss, ob Werner entlassen wurde oder nicht.

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Supergauck-ler

Man hat mir einen netten Link von einen älteren Beitrag über den Supergauckler geschickt. … Dass er politisch immer skrupellos und auf seinen eigenen Vorteil bedacht war, steht außer Frage. In der DDR lebte er in Saus und Braus, konnte … Weiterlesen

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Kommentar-Freischaltung!

Zur Zeit verzögert sich  die Freischaltung von Kommentaren, weil ich seit Sonntag im Krankenhaus liege.

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Ruhestörer von Polizei erschossen.

In Maintal-Bischofsheim, bei Frankfurt, wurden am Sonntag (26. Februar 2012) zwei Polizisten wegen Ruhestörung gerufen. Als die Polizisten gegen 6:00 Uhr in der Wohnung eintrafen soll der Mann die Beamten angeblich mit einem Messer angegriffen haben. Daraufhin sei der Ruhestörer … Weiterlesen

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Gaukler statt Bürgerrechtler!

Über den Justizkritiker Rolf Schälike haben wir hier bereits berichtet. Rolf Schälike war nicht nur in der BRD aus politischen Gründen einige Tage in Haft (2xJVA Holstenglacis – 2005 und 2011), sondern auch zu DDR-Zeiten. Anders als der angebliche Bürgerrechtler … Weiterlesen

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Sebastian plant die nächste Kalorien-BOMBE!

Zu unserem nächsten (konspirativem) Treffen am xx.xx.2012 im yyy in 45883 Ganzgeheim, plant Sebastian, der gemeingefährliche Chefkoch, mal wieder eine Kalorienbombe. Per Mail teilt er dies den regelmäßigen Besuchern mit. Unter anderem einem Waffenschieber, der auch schon mal einen elektronischen … Weiterlesen

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Geheimdienste beschatten Deutschland!

Lt. Geheimdienstbericht wurden 2010 in Deutschland mehr als 37 Millionen E-Mails und Datenverbindungen überprüft. Bedenklich ist nicht nur die hohe Zahl, sondern noch mehr der rasante Anstieg der Überwachung. Gegenüber dem Vorjahr gab es einen Anstieg um fast das Sechsfache.

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Ehemalige Richter!

Ehemalige Richter sind nicht immer gut zu sprechen aus die Justiz und diesen Staat. Das erlebten wir nicht nur bei Richter Fahsel und seinem legendärem Leserbrief sondern jetzt auch wieder bei Richter Dieter Reicherter, ehem. Vorsitzender Richter am LG Stuttgart. … Weiterlesen

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Schreiben des LSG-NRW vom 24.02.2012

Bereits vor meiner REHA hatte ich mitgeteilt, dass ich Post vom LSG-NRW bekam. Dabei ging es auch um einen erneuten Antrag auf Richterablehnung.

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Frag doch mal die Maus!

Ein Bürger wollte wissen, ob man Auszüge/Zitate aus „Mein Kampf“ von Adolf Hitler veröffentlichen/verwenden dürfte. Natürlich wollte er keine Straftat begehen, deshalb schrieb er das Justizministerium in Düsseldorf an. Das Justizministerium teilte dem Bürger mit, dass man ihm diese Frage … Weiterlesen

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GRÜNE: Debatte über Gauck

Nach dem Rücktritt von Christian Wulff kam ziemlich schnell der frühere Kandidat von Grüne und SPD als Präsidentschaftskandidat ins Gespräch. Der wurde auf Beamtendumm.de bereits bei seiner ersten Kandidatur kritisiert. Und auch jetzt wurde er hier direkt als Kandidat abgelehnt. … Weiterlesen

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NRW-Justizminister entbindet den Leiter der JVA Bochum von seinen Aufgaben

Nach nur einem Jahr als Leiter der JVA Bochum, hat der NRW-Justizminister ihn aus dem Amt entlassen. Bereits im September 1993 wurde der Gefängnisleiter Friedhelm Ritter von Meißner schon einmal von seinen Aufgaben entbunden. Damals war er er Leiter der … Weiterlesen

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Der Assauer des Tages!

Der ASSAUER des Tages handelt über Extremismus. Über die NPD und den Verfassungsschutz.

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„Da hat man ihnen das rechtliche Gehör verweigert“!

Meine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil und die Berichtigungsbeschlüsse des Amtsgericht Gelsenkirchen und gegen die Beschlüsse des Landgerichts Essen wurden einem Vorsitzendem Richter (a. D.) des Landgerichts Gelsenkirchen zur Verfügung gestellt. Heute telefonierte ich mit ihm. Der Richter bestätigte, dass man … Weiterlesen

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Gauck für HARTZ4 und gegen OCCUPY

Unser zukünftiger BP, Joachim Gauck, lobte Gerhard Schröder ausdrücklich für seinen HartzIV-Mut. Sozialproteste findet er äußerst “töricht“. Die Occupy-Bewegung findet er “unsäglich albern,

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Gauck-Zitat

 Sie müssen wissen, dass etwa die Speicherung von Telekommunikationsdaten nicht der Beginn eines Spitzelstaates ist. Wo er Recht hat, da hat er Recht. Der Beginn eines Spitzelstaates ist das sicherlich nicht, denn den haben wir ja längst.

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Ein Loser wird (wahrscheinlich) neuer Bundespräsident

Schnauze halten und durch. Das scheint jetzt also das Motto zu sein. Und wenn der Theologe, mit umstrittener Vergangenheit, nun der Bundespräsidentenkandidat der meisten großen Parteien wird,  werden hinterher auch alle schön ruhig sein.

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