Karlsruhe zur Privatisierung im Massregelvollzug

 Der Staat darf hoheitlicher Aufgaben auch weiterhin privatisierenden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe billigte jetzt, dass der Maßregelvollzug psychisch kranker Straftäter weitgehend privatisiert werden darf. Damit wies das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch die Verfassungsbeschwerde eines Psychisch kranken Straftäters ab, der sich gegen eine Zwangsmaßnahme privater Bediensteter gewehrt hatte. Der Zweite Senat erklärte die Anordnung nach dem hessischen Maßregelvollzugsgesetz bei Gefahr im Verzug für grundgesetzkonform.

Laut Bundesverfassungsgericht handele es sich um eine „zulässige Ausnahme“ vom verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass die Ausübung hoheitlicher Befugnisse in der Regel beamten vorbehalten ist. Solcher Ausnahmen dürften allerdings nicht allein mit dem „fiskalischen Gesichtspunkten“ begründet werden, dass eine Wahrnehmung der Aufgaben durch private den öffentlichen Haushalt entlastet. Doch dürften Kosten Nutzen des Einsatzes berücksichtigt werden.

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2 Antworten zu Karlsruhe zur Privatisierung im Massregelvollzug

  1. Helmut Karsten schreibt:

    Das ust ein Lottogewinn fuer alle privaten Psycho(fucking)logen. Ausserdem oeffnet das der Korruption in der Evaluation (Gutachten) sperrangelweit Tuer und Tor. Jedes hergelaufene Maennchen der StaatsanwaltschUft kann sich jetzt eine schoene „Gratuity“ verdienen…..

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