Landessozialgericht Hamburg wird noch immer von der stellvertretenden Präsidentin geleitet.

Inzwischen ist  es vier Jahre her, dass der Präsident des Landessozialgerichts Hamburg „vorläufig“ vom Dienst suspendiert wurde.

Grund war ein Ermittlungsverfahren wegen Besitz von Kinderpornos. Dies wurde zwar 2009 eingestellt, aber im April 2010 wieder aufgenommen.

Ein Ergebnis der erneuten Ermittlungen ist bisher nicht bekannt.

Mein heutiger Anruf beim LSG Hamburg ergab, dass das Amt des Präsidenten noch immer ruht und noch kein Ende abzusehen ist.

Für den Steuerzahler bedeutet dies, dass seit Januar 2008 monatlich mindestens 7700 € aufgebracht werden dürfen, wofür?

https://beamtendumm.wordpress.com/2011/05/29/gegen-den-prasident-des-landessozialgerichts-wird-wieder-ermittelt/ 

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3 Antworten zu Landessozialgericht Hamburg wird noch immer von der stellvertretenden Präsidentin geleitet.

  1. gern, Herr Schreiber, auch übers Bsp. hinaus: zur Transparenz (Durchsichtigmachen) von Gesellschaft gehört für mch als (Sozial-) Wissenschaftler immer auch die aufklärende Berechnung sozialer Verhältnisse (das lernte ich von Rudolf Wildenmann Irving Horowitz vor gut vierzig Jahren), wobei es typischerweise so ist, daß über asymptotische oder Annäherungsverfahren nur abgeschätzt werden kann. (Es gibt eine andere im Feld „von unten“-Hochrechnen-Methode, die z.B. zur Entlarvung von Suventionsschwindel in Köln vor 35 Jahren im Stollwerck-.Fall „erfolgreich“ angewandt wurde, die´s aber aufwändig und nur selten anwendbar. Und dann gibts Erfahrungswerte der „da oben“, z.B. ´n Verteilerschlüssel bei Vorstandsposten, bei fünf wird Gesamtsumme durch 6.5 geteilt etc. … in der Tat ein „weites Feld“ der empirischen Wirtschafts- und Sozialforschung),

    Gruß;-) R.A.

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  2. @ beamtendumm

    Den Ansatz, Herr Schreiber, die Sozialbelastung hier eines Hbg.er LSG-Präsidenten zu (be)rechnen halte ich für richtig, ich fürchte nur, sie haben nur die größere Hälfte dessen, was ich vor zehn Jahren (2002) mal bsp.haft im 1. Jg. von „rechtskultur.de“ (be)rechnete, mit den etwa 7.700 T€uro erfaßt, m.E. liegt die Sozialbelastung in diesem Fall eher höher als niedriger denn etwa 10.000 T€uro, weil es einen Multiplikator gibt, den Sie nicht berücksichtigten, für diesen gilt: Je höher der Dienstposten, desto größer der Multiplikator und damit die Sozialbelastung. Ich
    hab das mal für Sie aussm Archiv rausgesucht und anhänge die drei Absätze als ganzdeutsch-justizhistorisches Dokument (steht nach dem Verschwinden von „geocities“ Ende Okt. 2009 leider schade nicht mehr im Netz).

    Mit freundlichem Gruß

    Richard Albrecht

    „Amtsrichterin X. ist mit 33 Jahren noch eine junge Frau, verheiratet, eine kleine Tochter. Ihre Richterbesoldung erfolgt/e nach der Bundesbesoldungsgruppe R 1. Das waren 2002 etwa 46.909,64 € (91.747,28 DM) brutto jährlich. Rechnet man auf Basis des Multiplikators 1.25 im Dezernat von Richterin X anfallende Rechtspflege-, Sekretariats- und Gemeinkosten hinzu – betrugen die gesellschaftlichen Kosten im letzten Jahr zusammen 105.546,68 € (206.431,36 DM).

    Die analoge Rechnung für den Vorsitzenden Landgerichter Y (49 Jahre, verheiratet, 3 Kinder): Bruttojahresgehalt nach R 2 74.948.49 € (146.586,51 DM), bei einem Multiplikationsfaktor von 1.35 kommt dieser Richter den Steuerzahler mit 176.128.94 € (344.478,28 DM) teu(r)er zu stehen.

    Geringfügig höher liegt Herr Dr.iur. Z., Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht (Kammergericht), 57 Jahre alt, verheiratet, eine Tochter, Lehrbuchverfasser und Fachzeitschriften(mit)herausgeber: Sein Bruttojahresgehalt beträgt 79.304,70 € (155.106,51 DM) – wobei auch bei diesem keinerlei sonstige Einkünfte aus sei´s genehmigten sei´s sonstigen Nebentätigkeiten berücksichtigt wurden, weil es hier um tarifliche Minimalbeträge geht. Der OLG-Richter belastete bei (s)einem Multiplikator von 1.50 die Sozialgemeinschaft im letzten Jahr mit 198.261,74 € (387.766,25 DM).“ (Dokument aus: rechtskultur.de, 1. Jg. 2002/03)

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    • beamtendumm schreibt:

      Ich hatte natürlich nur den Bruttolohn des Präsidenten/Richter berücksichtigt. Es ist natürlich richtig, dass das nicht alles ist. Auch ist die angegebene Summe natürlich die Summe aus 2008.

      Inzwischen dürfte das (Ruhe-)Gehalt des Suspendierten bei deutlich über 8000 € Brutto liegen.

      Das ist viel Geld, aber auch für den Präsidenten gilt natürlich die Unschuldsvermutung. Ich werde den Mann hier nicht schuldig sprechen, nur weil er Jurist ist.

      Leider ist bisher nicht bekannt, was die Nachermittlungen ergeben haben.

      Danke an Dr. Albrecht für die ergänzenden Informationen.

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