Sächsischer Verfassungsgerichtshof wirft dem Amtsgericht Bautzen Willkür vor!

Dieses Urteil wurde mir vom (wieder freien) Solarkritiker übersandt. Erfahrungsgemäß wird dieses Urteil von vielen, auch sächsischen Schwarzkitteln nicht zur Kenntnis genommen. Daher verdient es das Urteil wenigstens von uns gewürdigt zu werden.

Vf. 100-IV-10
DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF
DES FREISTAATES SACHSEN
IM NAMEN DES VOLKES
Beschluss
In dem Verfahren
über die Verfassungsbeschwerde
des Herrn G.,
hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen durch die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes
Birgit Munz, die Richter Jürgen Rühmann, Christoph Degenhart, Ulrich
Hagenloch, Hans Dietrich Knoth, Rainer Lips, Hans-Heinrich Trute sowie die Richterin Andrea
Versteyl
am 25. Mai 2011
beschlossen:
1. Das Urteil des Amtsgerichts Bautzen vom 3. Dezember 2009 (41 Ds 200 Js
1876/09) und der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 18. Oktober
2010 (1 Ss 102/10) verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus
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Art. 18 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf. Sie werden aufgehoben. Die
Sache wird an das Amtsgericht Dresden zurückverwiesen.
2. Der Freistaat Sachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen
zu erstatten.
G r ü n d e :
I.
Mit seiner am 1. November 2010 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen ein Urteil
des Amtsgerichts Bautzen vom 3. Dezember 2009, mit dem er wegen Beleidigung in fünf Fällen
zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt wurde (41 Ds 200 Js 1876/09),
sowie gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 18. Oktober 2010, mit dem
die dagegen eingelegte Sprungrevision verworfen wurde (1 Ss 102/10).
Gegen den Beschwerdeführer wurden seit dem Jahr 2005 Straf- und Ermittlungsverfahren u.a.
wegen des Besitzes kinderpornografischer Schriften (§ 184b StGB) geführt. Der Beschwerdeführer
ist der Auffassung, dass ihm in diesen Verfahren Unrecht zugefügt worden sei, was er
in verschiedener Weise kundtat. Dieses Verhalten hatte zur Folge, dass die Staatsanwaltschaft
Bautzen – nach Angaben des Beschwerdeführers – weitere ca. 70 Ermittlungsverfahren wegen
Beleidigung, insbesondere wegen Beleidigung von Amtsträgern, gegen ihn einleitete.
Auslöser eines dieser Ermittlungsverfahren war eine Dienstaufsichtsbeschwerde des Beschwerdeführers
vom 9. Februar 2009, die ein Entschädigungsverfahren nach dem Gesetz
über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) betraf. Im Einzelnen hatte
das Amtsgericht Bautzen mit Beschluss vom 20. Juni 2008 einen Antrag des Beschwerdeführers
und seiner Ehefrau auf Entschädigung für die in einem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren
durchgeführte Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme von Computertechnik am
31. Januar 2008 abgelehnt. Die dagegen gerichtete Beschwerde verwarf die 1. Strafkammer
des Landgerichts Bautzen mit Beschluss vom 29. August 2008 als unbegründet. Eine im Weiteren
erhobene Anhörungsrüge gemäß § 33a StPO verwarf die 1. Strafkammer mit Beschluss
vom 5. Februar 2009 ebenfalls. Sodann richtete der Beschwerdeführer unter dem 9. Februar
2009 die o.g. Dienstaufsichtsbeschwerde an den Präsidenten des Landgerichts Bautzen:
„[Anrede],
„hiermit erstatten wir Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Rechtsbeuger und Lügner der sogenannten
1. Strafkammer beim LG Bautzen, namentlich T., P. und S., aus allen rechtlichen
Gründen, insbesondere Beleidigung, Nötigung und Rechtsbeugung.
Uns steht betreffs der Entschädigungsansprüche nach dem StrEG keine Beschwerde oder ein
anderer Rechtsbehelf zu. Es wurde nachgewiesen, dass spätestens das LG Bautzen das Grundrecht
auf rechtliches Gehör gröblichst missachtet hat. […]
Mit Beschluss vom 05.02.2009 haben die o.g. Verbrecher erneut in bekannter unwürdiger Art
und Weise die Entschädigungsansprüche der geschädigten Antragsteller mit den üblichen Lü3
gen abgewiesen, massiv geltendes deutsches Recht gebeugt, und somit die Geschädigten durch
ihre Lügen beleidigt und genötigt.
Im Beschluss festzustellen, es gäbe keinen hinreichenden Anlass dafür, dass die Kammer das
Beschwerdevorbringen der Geschädigten, insbesondere die Beschwerdebegründung des beauftragten
Rechtsanwalts, nicht zur Kenntnis genommen hat, ist eine offenkundige Lüge! […] Es
ist für jedermann offensichtlich dass gerade auf keines der Argumente der Beschwerdebegründung
auch nur im Ansatz eingegangen wurde. Fünf Seiten Beschwerdebegründung wurden
letztendlich mit einem einzigen Satz abgewiesen. Dies wird von den drei Lügnern der sogenannten
1. Strafkammer wohlwollend ignoriert. […]
Das Gericht hat offensichtlich das tatsächliche Vorbringen der Unterzeichner entweder überhaupt
nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung
gezogen. […]
Diese Rechtsbeugung ist an Unverschämtheit und Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Es ist
offensichtlich, dass die kriminelle Vereinigung Lessingstraße 7 die berechtigten Entschädigungsansprüche
mit Lügen verhindern will, um ihresgleichen vor Regressansprüchen zu schützen.
Dieses rechtswidrige Verhalten soll durch Anwendung des § 33a StPO beseitigt werden. Da
aber nicht im Ansatz zu erwarten ist, dass innerhalb der Rechtsbeugermafia eine solche Entscheidung
ergeht, ist das ganze Verfahren schon dem Grunde nach eine einzige Verarschung
und Demütigung.
Die Grenze des Unvertretbaren ist hier offensichtlich bei Weitem überschritten. Dass bewusstes
Handeln vorliegt, ist wohl unstreitig, und dass das bewusste Feststellen eines falschen Sachverhalts
[…] eine schwerwiegende Entfernung von jeglichem Recht und Gesetz darstellt, wohl
ebenfalls.
StGB § 339, Rechtsbeugung, Cramer/Heine [in:] Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 27. Auflage
2006, Rn 4-5 [:] Der Täter muss das Recht beugen. Dies kann sowohl durch Sachverhaltsverfälschungen
[…] als auch durch falsche Anwendung von Rechtsnormen geschehen. […]
Das wird von den Geschädigten nicht hingenommen! Es ist jeder Weg gerechtfertigter Eigenjustiz
eröffnet. Die Verbrecher betteln förmlich um Bestrafung.
Wie fordern umgehende personelle Konsequenzen!
Mit freundlichen Grüßen“
Am 29. Juli 2009 erhob die Staatsanwaltschaft Bautzen Anklage gegen den Beschwerdeführer,
weil er die Mitglieder der 1. Strafkammer des Landgerichts Bautzen durch folgenden Satz
des vorgenannten Schreibens vom 9. Februar 2009 beleidigt habe (200 Js 4178/09):
„hiermit erstatten wir Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Rechtsbeuger und Lügner der sogenannten
1. Strafkammer beim LG Bautzen, namentlich T., P. und S., aus allen rechtlichen
Gründen, insbesondere Beleidigung, Nötigung und Rechtsbeugung.“
Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Bautzen drei weitere Anklagen gegen den Beschwerdeführer
erhoben.
Mit Anklage vom 19. März 2009 (200 Js 1876/09) wurde ihm vorgeworfen, er habe in einem
Schreiben vom 9. Februar 2009 an den Leiter der Staatsanwaltschaft Bautzen zwei Staatsanwälte
durch folgende Formulierungen beleidigt:
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„Bei der Gelegenheit können Sie auch gleich die Verfahrensnummer mitteilen, unter der die
Strafanzeige gegen Ihren kriminellen I. bearbeitet wird.“
„Die Mitteilung des kriminellen H. vom 06.02.2009 wird zurückgewiesen.“
In der gleichen Anklage wurde ihm zur Last gelegt, eine Staatsanwältin in einem Schreiben
vom 11. Februar 2009, das der Beschwerdeführer in einem Zivilprozess an das Amtsgericht
Bautzen gesandt hatte, wie folgt beleidigt zu haben:
„Nach dem erneuten Raub unseres Eigentums durch die kriminelle Staatsanwältin L. am 31.01.
2008 ist unsere berufliche und familiäre Existenz vollständig zerstört.“
Weiterhin wurde der Beschwerdeführer in einer Anklage vom 21. April 2009 (200 Js 2912/
09) angeschuldigt, am 9. März 2009 im Polizeirevier Bautzen einen dort anwesenden Kriminalhauptkommissar
als „Kriminellen“ bezeichnet zu haben sowie geäußert zu haben:
„Da haben wir ja den Richtigen! Mit einem Aussageerpresser rede ich nicht!“
Schließlich wurde dem Beschwerdeführer in einer Anklage vom 28. Juli 2009 (200 Js
4834/09) vorgeworfen, er habe die Mitglieder der 1. Strafkammer des Landgerichts Bautzen
durch ein weiteres Schreiben vom 15. April 2009 an den Präsidenten des Landgerichts Bautzen
durch folgende Formulierung beleidigt:
„betreffs der fortgesetzten Rechtsbeugung Ihrer Gewohnheitsverbrecher der sogenannten
1. Strafkammer“
Das Amtsgericht Bautzen verband die vier Anklagen zu einem Verfahren (41 Ds 200 Js
1876/09) und holte zunächst ein forensisch-psychiatrisches Gutachten zu den Voraussetzungen
der §§ 20, 21 StGB ein. Darin hieß es, der Beschwerdeführer habe angegeben, dass er
Entschädigung aufgrund einer rechtswidrigen Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme
von Computertechnik am 31. Januar 2008 verlangt habe. Ferner habe er erklärt, dass er den
Hintergrund für die Nichterlangung dieser Entschädigung im Bestehen einer „kriminellen
Vereinigung“ in Bautzen sehe, die aus den dortigen Richtern und Staatsanwälten bestehe. Im
Ergebnis – so der Gutachter – sei zwar weder eine „krankhafte seelische Störung“ noch
„Schwachsinn“ im Sinne des § 20 StGB festzustellen. Jedoch hätten sich eine Reihe von
histrionischen und emotional instabilen Persönlichkeitsakzentuierungen, vor allem Merkmale
einer paranoiden Persönlichkeitsstörung, ergeben. Kennzeichnend für diesen Befund sei z.B.
die „häufige Beschäftigung“ mit in Wahrheit unbegründeten „Gedanken an Verschwörungen
als Erklärungen für Ereignisse in der näheren oder weiteren Umgebung“. Mit Beschluss vom
27. August 2009 eröffnete das Amtsgericht Bautzen das Hauptverfahren, wobei es darauf
hinwies, dass auch die Formulierung „die o.g. Verbrecher“ im Schreiben vom 9. Februar 2009
an den Präsidenten des Landgerichts Bautzen als beleidigende Äußerung in Betracht komme.
Das Amtsgericht Bautzen verurteilte den Beschwerdeführer schließlich mit Urteil vom
3. Dezember 2009 wegen Beleidigung in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier
Monaten, die aus fünf Einzelfreiheitsstrafen zu je zwei Monaten gebildet worden war und
deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zur Begründung führte es aus:
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„Der Angeklagte kämpfte um das, worin er sein Recht sah. Abweisende Entscheidungen empfand
er als Demütigungen. Diese führten jeweils zu dem Entschluss, den Entscheidern mit der
Härte zu begegnen, mit welcher er sich behandelt sah. So verfiel der Angeklagte zur Fortsetzung
des Kampfes um sein so gesehenes Recht und anlässlich der Auseinandersetzung in der
Sache darauf, die Betreffenden zu schmähen und sie bewusst und gewollt in der Ehre zu verletzen.
Der Angeklagte wusste, dass es für seine Betitelungen keine objektiven Anhaltspunkte
gab, bis darauf, dass er wollte, dass es so ist. Der Angeklagte war in seiner Steuerungsfähigkeit
zum Tatzeitpunkt der nachfolgenden Taten erheblich herabgesetzt, aufgehoben indes nicht.“
Im Folgenden gab das Amtsgericht unter Ziffer II Nr. 2 der Gründe Auszüge aus den vier in
den Anklagen genannten Schreiben wieder. Es unterstrich darin die Wörter „Rechtsbeuger
und Lügner“, „o.g. Verbrecher“, „den drei Lügnern“, „kriminelle Vereinigung Lessingstraße
7“, „Rechtsbeugermafia“ und „Die Verbrecher“ aus dem Schreiben vom 9. Februar 2009
an den Präsidenten des Landgerichts Bautzen, die Wörter „kriminellen“ und „Kriminellen“
aus dem Schreiben vom 9. Februar 2009 an den Leiter der Staatsanwaltschaft Bautzen, die
Wörter „kriminelle“ und „kriminelle Vereinigung“ aus dem Schreiben vom 11. Februar 2009
an das Amtsgericht Bautzen sowie die Wörter „Gewohnheitsverbrecher“, „die Verbrecher“,
„kriminelle Richterschaft“ und „kriminelle Rechtsbeuger“ aus dem Schreiben vom 15. April
2009 an den Präsidenten des Landgerichts Bautzen. Ferner schilderte es den Vorfall am
18. März 2009 im Polizeirevier Bautzen, ohne den in der Anklage vom 21. April 2009 genannten
Ausspruch wiederzugeben, zitierte aber aus einem schriftlichen Antrag, den der Beschwerdeführer
zugleich überreicht hatte; darin unterstrich es die Wörter „Kriminellen“ und
„Kriminelle“, nicht jedoch die Wörter „Aussageerpressung“ und „Rechtsbeugermafia“.
Des Weiteren hieß es im Urteil:
„Der Angeklagte hat sich der Beleidigung in fünf Fällen, davon in einem Fall in zwei tateinheitlichen
Fällen und in zwei Fällen in drei tateinheitlichen Fällen gemäß §§ 185 Abs. 1, 52, 53, 21,
49 StGB schuldig gemacht. Dass die von dem Angeklagten in den Fällen II.2.a)-e) gemachten
Äußerungen die betreffenden Staatsanwälte, Richter und den betroffenen Polizeibeamten objektiv
beleidigten, bedarf keiner weiteren Ausführung. Der Angeklagte kann sich auch nicht auf
die Wahrnehmung berechtigter Interessen berufen. Die Wahrnehmung berechtigter Interessen
ergibt sich nicht bereits schon daraus, dass der Angeklagte Beleidigungen in einen Sachvortrag
bettete. Die Beleidigungen stellen sich hier nicht als solche dar, mit welchem eine inhaltliche
Auseinandersetzung geführt wurde, sondern lediglich als solche, die bei Gelegenheit einer solchen
gebraucht wurden. Sie gehen über das hinaus, was ein Amtsträger hinnehmen muss.“
Die daraufhin am 10. Dezember 2009 eingelegte Sprungrevison des Beschwerdeführers, in der
er geltend machte, dass die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung seiner Meinungsfreiheit
mit dem Ehrschutz der betroffenen Amtsträger nicht erfolgt sei, verwarf das Oberlandesgericht
Dresden mit Beschluss vom 18. Oktober 2010. Zur Begründung hieß es, dass das Amtsgericht
die Äußerungen zu Recht als Schmähkritiken eingeordnet habe und dass sie daher
nicht dem Schutzbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit unterfielen. Zwar seien die
Formulierungen teilweise im Rahmen von Anträgen und Dienstaufsichtsbeschwerden erfolgt.
Aus dem „Gesamtzusammenhang der – ordnungsgemäß getroffenen – Feststellungen des angegriffenen
Urteils“ ergebe sich jedoch, dass in keinem Fall die zugrunde liegende Sache im
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Vordergrund gestanden habe. Mit den benutzten Betitelungen habe der Beschwerdeführer
vielmehr pauschale Typisierungen ohne Ansehen der Person und Sache vorgenommen.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Meinungsfreiheit (Art. 20 Abs. 1 Satz 1
SächsVerf). Das Amtsgericht hätte im Urteil vom 3. Dezember 2009 nicht feststellen dürfen,
dass er „keine objektiven Anhaltspunkte“ für die inkriminierten Äußerungen gehabt habe.
Vielmehr seien seine Behauptungen „vollumfänglich wahr“. Außerdem habe es nicht das Vorliegen
von Schmähkritiken feststellen dürfen, ohne Anlass und Kontext der Formulierungen
im Einzelnen zu berücksichtigen. Insoweit hätte das Amtsgericht feststellen müssen, dass alle
Äußerungen „im Kampf um seine begründete Rechtsposition“ erfolgten. Da mithin keine
Schmähkritiken vorlägen, hätte das Amtsgericht in jedem Einzelfall die Meinungsfreiheit mit
dem Ehrschutz der jeweiligen Amtsträger abwägen müssen. Daran fehle es. Schon deshalb sei
das Urteil des Amtsgerichts aufzuheben. Da das Oberlandesgericht im Beschluss vom 18. Oktober
2010 diese Fehler „prolongiert“ habe, sei auch diese Entscheidung aufzuheben. Infolge
einer groben Missachtung der sich aus dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit ergebenden Anforderungen
durch die befassten Gerichte liege auch ein Verstoß gegen das Willkürverbot
(Art. 18 Abs. 1 SächsVerf) und gegen die Gesetzesbindung der Rechtsprechung vor.
Der Beschwerdeführer hat die Verfassungsbeschwerde mit einem Schriftsatz vom 27. Oktober
2010 erhoben, der vollständig am Computer erstellt und nicht eigenhändig unterschrieben
wurde. Auch die beigefügten Anlagen enthalten keine handschriftliche Unterschrift.
Das Staatsministerium der Justiz und für Europa hat Gelegenheit gehabt, zum Verfahren Stellung
zu nehmen.
II.
Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Sie ist insbesondere schriftlich erhoben worden.
1. Nach § 10 Abs. 1 SächsVerfGHG i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG sind Anträge beim
Verfassungsgerichtshof – also auch Verfassungsbeschwerden – „schriftlich“ einzureichen,
damit Antragsteller, Antragsgegenstand und Antragsbegründung eindeutig feststehen. Die
Urheberschaft des Antragstellers (oder seines Bevollmächtigten) ergibt sich im Regelfall
aus der handschriftlichen Unterzeichnung der Antragsschrift. Allerdings hat der Verfassungsgerichtshof
in seiner bisherigen Rechtsprechung angenommen, dass das Schriftlichkeitserfordernis
auch dann gewahrt ist, wenn auf andere Weise hinreichend zuverlässig
festgestellt werden kann, von wem die Beschwerdeschrift herrührt. Dies könne bejaht werden,
wenn im Falle einer per Post übersandten Verfassungsbeschwerde „insbesondere der
verwendete Briefkopf und die maschinenschriftliche Unterzeichnung“ den Urheber erkennen
lasse (vgl. SächsVerfG, Beschluss vom 16. September 1994 – Vf. 21-IV-93; ebenso
SächsVerfGH, Beschluss vom 15. März 1995 – Vf. 39-IV-94).
Vorliegend bestehen keine Zweifel, dass die am 1. November 2010 per Post eingegangene,
vollständig maschinell gedruckte, jedoch nicht handschriftlich unterzeichnete Beschwerde7
schrift vom Beschwerdeführer herrührt. Sie führt ihn im Briefkopf auf, benennt ihn „als
Beschwerdeführer“ in der Eingangsformel und schließt mit einer Unterschriftszeile ab, die
seinen Vor- und Zunamen enthält. Auch Schriftbild, Aufbau und Diktion der Beschwerdeschrift
entsprechen eindeutig den drei weiteren (handschriftlich unterzeichneten) Beschwerdeschriften,
die der Beschwerdeführer allein innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist
nach Erlass des angegriffenen Beschlusses des Oberlandesgerichts Dresden vom
18. Oktober 2010 dem Verfassungsgerichtshof übersandt hat. Schließlich enthält die Beschwerdeschrift
mehrere Anlagen (die angegriffenen Entscheidungen sowie die Revisionsbegründungsschrift
und weitere Schreiben an das Oberlandesgericht), die außerhalb der
Justiz im Wesentlichen nur dem Beschwerdeführer zugänglich waren.
Entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs genügt die Beschwerdeschrift
vom 1. November 2010 also den Anforderungen an die Schriftlichkeit
gemäß § 10 Abs. 1 SächsVerfGHG i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG. Hieran ist im vorliegenden
Fall schon aus Gründen des Vertrauensschutzes festzuhalten.
2. Für künftige Fälle beabsichtigt der Verfassungsgerichtshof, strengere Maßstäbe anzulegen:
Zwar verlangt die Schriftlichkeit gemäß § 10 Abs. 1 SächsVerfGHG i.V.m. § 23 Abs. 1
Satz 1 BVerfGG nicht unbedingt eine handschriftliche Unterzeichnung der Antragsschrift.
Insbesondere § 126 BGB oder § 130 Nr. 6 ZPO sind nicht anzuwenden. Bei Übersendung
eines Schreibens per Post ist die handschriftliche Unterzeichnung allerdings das im
Rechtsverkehr typische, auch Rechtsunkundigen geläufige Merkmal, um den Urheber des
Schriftstücks festzustellen und seinen Willen, selbiges in den Verkehr zu bringen (vgl. zu
§ 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1988, BVerwGE 81, 32 [33];
zu § 151 Satz 2 SGG BSG, Beschluss vom 15. Oktober 1996, NJW 1997, 1254 [1255]).
Demgegenüber stellt ein in Papierform übersandtes Schreiben ohne eigenhändige Unterschrift
nach der Verkehrsauffassung im Allgemeinen nur einen Entwurf oder eine Abschrift
dar. Zur Wahrung des Schriftlichkeitserfordernisses gehört daher bei einer Antragsschrift,
die in einem Brief übersandt wird, grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift;
damit werden auch nur geringe Anforderungen an die Form gestellt, die den Zugang zu einem
Gericht nicht unzumutbar erschweren (vgl. BVerwGE 81, 32 [33]; BVerwG, Beschluss
vom 27. Januar 2003, NJW 2003, 1544; für die Heranziehung dieser Rechtsprechung
im verfassungsgerichtlichen Verfahren auch von Coelln in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/
Klein/Bethge, BVerfGG, Lfg. Mai 2009, § 23 Rn. 43; zur Zumutbarkeit, eine Unterschrift
auf einem Schriftsatz vor Absendung per Telefax anzubringen, BVerfG, Beschluss
vom 18. April 2007, NJW 2007, 3117 [3118]). Eine dem Verfassungsgerichtshof per Post
übersandte Antragsschrift ist daher nur dann „schriftlich“ im Sinne des § 10 Abs. 1 Sächs-
VerfGHG i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG eingereicht, wenn sie entweder vom Urheber
handschriftlich unterzeichnet ist oder sich aus anderen Umständen eine der Unterschrift
vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Verkehrswillen des Urhebers ergibt
(so zu § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO BVerwG NJW 2003, 1544; vgl. zu § 23 BVerfGG Puttler
in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 23 Rn. 5).
8
III.
Die Verfassungsbeschwerde ist auch begründet. Das Urteil des Amtsgerichts Bautzen vom
3. Dezember 2009 und der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 18. Oktober 2010
verletzen das Willkürverbot (Art. 18 Abs. 1 SächsVerf) und die Meinungsfreiheit (Art. 20
Abs. 1 Satz 1 SächsVerf) des Beschwerdeführers.
1. Strafgerichtliche Entscheidungen unterliegen keiner unbeschränkten tatsächlichen und
rechtlichen Nachprüfung auf die Richtigkeit der Tatsachenfeststellungen und auf die Ordnungsmäßigkeit
der Rechtsanwendung. Die Gestaltung des Strafverfahrens, die Feststellung
und Würdigung des Sachverhalts, die Auslegung des Straf- und Strafprozessrechts
und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind allein Sache der dafür zuständigen Strafgerichte
und der Nachprüfung durch den Verfassungsgerichtshof grundsätzlich entzogen.
Dieser hat im Rahmen von Verfassungsbeschwerden lediglich zu prüfen, ob bei der Anwendung
einfachen Rechts Grundrechte des Beschwerdeführers verletzt wurden. Das ist in
der Regel erst dann der Fall, wenn ein Fehler sichtbar wird, der auf einer grundsätzlich unrichtigen
Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang
seines Schutzbereichs beruht, oder wenn die fehlerhafte Rechtsanwendung willkürlich erscheint
(SächsVerfGH, Beschluss vom 4. November 2010 – Vf. 68-IV-10; vgl. BVerfG,
Beschluss vom 24. Oktober 1996, BVerfGE 95, 96 [127]).
2. Vorliegend beruhen die beiden angegriffenen Entscheidungen sowohl auf einer willkürlichen
Rechtsanwendung (nachfolgend a) als auch auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung
vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit (nachfolgend b).
a) Das Urteil des Amtsgerichts Bautzen verstößt gegen das Willkürverbot (Art. 18 Abs. 1
SächsVerf).
aa) Das in Art. 18 Abs. 1 SächsVerf verbürgte Willkürverbot ist verletzt, wenn die behauptete
Fehlerhaftigkeit der Rechtsanwendung oder des Verfahrens mit den Vorgaben
der Verfassung des Freistaates Sachsen unter keinem denkbaren Gesichtspunkt
mehr vereinbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die angegriffene
Entscheidung auf sachfremden Erwägungen beruht (SächsVerfGH, Beschluss
vom 24. März 2011 – Vf. 90-IV-10). Dies ist auch dann der Fall, wenn eine gerichtliche
Entscheidung aufgrund des Fehlens einer im konkreten Fall erforderlichen
Begründung für den Betroffenen nicht nachvollziehbar ist (vgl. BVerfG, Beschluss
vom 19. Januar 1996 – 1 BvR 662/93). Dabei ist Willkür nicht im Sinne eines subjektiven
Vorwurfs, sondern objektiv zu verstehen als eine Maßnahme, die im Verhältnis
zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen
ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. August 2009, NJW 2009, 3293).
bb) Insoweit enthält das Urteil des Amtsgerichts keine im erforderlichen Maße für den
Betroffenen nachvollziehbare und damit auch keine willkürfreie Begründung. Dies
gilt insbesondere für die – nicht weiter ausgeführte – Feststellung, dass die „gemachten
Äußerungen“ die betroffenen Amtsträger „objektiv beleidigt“ hätten.
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(1) Eine Beleidigung ist nach allgemeiner Auffassung der rechtswidrige Angriff auf
die Ehre eines anderen durch vorsätzliche Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung
(vgl. BGH, Urteil vom 29. Mai 1951, BGHSt 1, 288 [289]). Eine Verurteilung
wegen einer schriftlichen Beleidigung ist dementsprechend nur dann nachvollziehbar
begründet, wenn die tatrichterlichen Feststellungen erkennen lassen, durch
welche Erklärungsinhalte die Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung erfolgte;
geringere Anforderungen mögen allenfalls bei Formalbeleidigungen gelten, soweit
deren ehrverletzender Erklärungsinhalt sich für jedermann verständlich sowie
unabhängig von Anlass und Kontext der Äußerung allein schon aus der Betitelung
ergibt. Aus dem Erklärungsinhalt, den das Gericht der inkriminierten Äußerung entnimmt,
ergibt sich zum einen, worin die den Schuldspruch begründende Kundgabe
der Missachtung oder Nichtachtung lag, zum anderen ist hieraus zu ermessen, in
welchem Maße es die persönliche Ehre des Betroffenen als verletzt angesehen hat.
Letzteres ist gemäß § 46 Abs. 2 StGB ein entscheidendes Kriterium für die vom
Tatrichter vorzunehmende Strafzumessung im Rahmen des Strafrahmens. Enthält
eine längere schriftliche Äußerung nach Auffassung des Tatrichters mehrere strafwürdige
Formulierungen, muss er diese im Einzelnen und die jeweils zugrunde gelegten
Erklärungsinhalte darstellen. Auch wenn eine von mehreren in Betracht
kommenden Formulierungen der schriftlichen Äußerung den Schuldspruch an sich
tragen mag, erfordert eine willkürfreie Begründung des Urteils, dass nachvollziehbar
erläutert wird, welche Formulierungen mit welchen ehrverletzenden Erklärungsinhalten
bei der Strafzumessung berücksichtigt wurden.
(2) Das Urteil des Amtsgerichts wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Das
Amtsgericht stellte schon nicht klar, welche der Formulierungen es überhaupt als
beleidigend ansah. Möglicherweise wollte es zum Ausdruck bringen, dass die im
Urteil vom 3. Dezember 2009 unterstrichenen Formulierungen „objektiv beleidigend“
seien. Dies wird jedoch an keiner Stelle des Urteils ausgedrückt, zumal die
Unterstreichungen erheblich über das hinausreichen, was nach den Anklagen und
der noch im Eröffnungsbeschluss vom 27. August 2009 geäußerten Auffassung des
Amtsgerichts als beleidigend in Betracht käme (im Hinblick auf die Betitelung eines
Polizeibeamten am 11. April 2009 als „Aussageerpresser“ bleiben die Unterstreichungen
dagegen hinter den Anklagen bzw. dem Eröffnungsbeschluss zurück).
Vor allem wird aus der bloßen Unterstreichung von Formulierungen nicht hinreichend
deutlich, welche die Ehre der Betroffenen missachtenden oder nichtachtenden
Erklärungsinhalte sie nach Auffassung des Tatrichters gehabt haben sollen. Etwa
die Unterstreichung des Wortes „Lügner“ im Schreiben vom 9. Februar 2009 an
den Präsidenten des Landgerichts Bautzen lässt nicht erkennen, inwiefern der Beschwerdeführer
die drei Mitglieder der 1. Strafkammer des Landgerichts Bautzen
der Lüge bezichtigen wollte. Die Betitelung einer Person als „Lügner“ kann – je
nach den Umständen des Falles – sogar straffrei sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom
29. Juli 2003 – 1 BvR 2145/02). Auch bei der Strafzumessung kommt es entschei10
dend darauf an, ob dem Betroffenen unterstellt werden sollte, er neige allgemein
dazu, die Unwahrheit zu sagen, oder ob ihm nur eine bestimmte Lüge nachgesagt
werden sollte und welchen Inhalts die Lüge sei. Entsprechendes gilt für die in allen
fünf Taten verwendete Betitelung von Amtsträgern als „Kriminelle“ oder „Verbrecher“.
Dies könnte so verstanden werden, dass die so Bezeichneten als Personen
dargestellt werden sollten, die generell in erheblichem Umfang Straftaten oder gar
Verbrechen begangen hätten oder dazu neigten und deren moralische Qualitäten
deshalb auf niedrigster Stufe stünden. Man könnte diese Formulierungen aber auch
so verstehen, dass der Beschwerdeführer verdeutlichen wollte, dass die betroffenen
Amtsträger eine bestimmte von ihm angeprangerte Straftat (z.B. eine „Aussageerpressung“)
oder ein Verbrechen (z.B. eine Rechtsbeugung in einem konkreten Fall)
begangen hätten. Insoweit unterscheidet sich der mit der Formulierung „Krimineller“
oder „Verbrecher“ verbundene Erklärungsgehalt wiederum im Hinblick auf das
für die Strafzumessung zu beachtende Maß der Ehrverletzung nicht unerheblich.
Offen bleibt auch, welchen Erklärungsinhalt das Amtsgericht den Betitelungen der
Richter der 1. Strafkammer des Landgerichts Bautzen als Teil einer „Rechtsbeugermafia“
bzw. einer „kriminellen Vereinigung“ zumaß. Man könnte sie – wie wohl
der Gutachter meinte – dahin verstehen, dass es dem Beschwerdeführer um die Verdeutlichung
seiner subjektiven Auffassung ging, die betreffenden drei Richter hätten
sich mit der Staatsanwaltschaft Bautzen gegen ihn „verschworen“, um einen berechtigten
Entschädigungsanspruch nach dem StrEG von der Staatskasse abzuwenden.
Man könnte diesen Betitelungen aber auch den weitaus ehrverletzenderen
Vorwurf entnehmen, dass die Mitglieder der 1. Strafkammer des Landgerichts
Bautzen allgemein dazu neigten, Bürger im kollusiven Zusammenwirken mit der
Staatsanwaltschaft um ihre gesetzlichen Rechte zu bringen. Unklar bleibt beispielsweise
auch, ob das Amtsgericht davon ausging, dass der Beschwerdeführer im
Schreiben vom 11. Februar 2009 die dort genannte Staatsanwältin als Mitglied einer
„kriminellen Vereinigung“ betiteln wollte. Das Urteil vom 3. Dezember 2009
macht hinsichtlich keiner der fünf im Schuldspruch genannten Taten klar, welche
ehrverletzenden Erklärungsinhalte im Einzelnen zugrunde gelegt wurden.
b) Das Amtsgericht verletzt den Beschwerdeführer ferner in seiner Meinungsfreiheit
(Art. 20 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf).
aa) Das Grundrecht der Meinungsfreiheit gibt jedem das Recht, seine Meinung in Wort,
Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Dass eine Aussage polemisch
oder verletzend formuliert ist, entzieht sie nicht schon dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit
(vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2009, NJW 2009, 3016
[3017]). Selbst beleidigende Äußerungen können dem Schutzbereich dieses Grundrechts
unterfallen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Mai 2010, NJW 2010, 2937
[2939]). Jedoch besteht die Meinungsfreiheit nicht vorbehaltlos, sondern unterliegt
nach Art. 20 Abs. 3 SächsVerf u.a. denjenigen Schranken, die sich aus den Vorschriften
zum Schutz der persönlichen Ehre ergeben. Hierzu zählt auch § 185 StGB,
der die Strafbarkeit einer Beleidigung bestimmt. Bei solchen – die Meinungsfreiheit
beschränkenden – Gesetzen ist das eingeschränkte Grundrecht zu beachten, damit
11
dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt
bleibt (vgl. schon BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 1958, BVerfGE 7, 198 [208
f.]). Die Feststellung einer Strafbarkeit nach § 185 StGB erfordert daher regelmäßig
eine fallbezogene Gewichtung der Beeinträchtigungen, die der persönlichen Ehre
auf der einen und der Meinungsfreiheit auf der anderen Seite drohen (vgl. BVerfG
Beschluss vom 10. Oktober 1995, BVerfGE 93, 266 [292]).
Ausgangspunkt dieser Abwägung ist die zutreffende Deutung des Aussageinhalts.
Da schon auf der Deutungsebene Vorentscheidungen über die Zulässigkeit oder
Unzulässigkeit von Äußerungen fallen, ergeben sich aus Art. 20 Abs. 1 Satz 1
SächsVerf nicht nur Anforderungen an die Auslegung und Anwendung des § 185
StGB, sondern auch an die Deutung der inkriminierten Äußerung. Bei dieser Deutung
ist vom Wortlaut auszugehen. Zusätzlich bestimmt sich der Sinn einer Äußerung
nach ihrem sprachlichen Kontext und den erkennbaren Begleitumständen, unter
denen sie fällt. Ein Gericht verstößt bei der Anwendung des § 185 StGB insbesondere
auch dann gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit, wenn es bei einer
mehrdeutigen Äußerung die zur Verurteilung führende Deutung zugrunde legt, ohne
vorher andere mögliche Deutungen, die nicht völlig fern liegen, mit schlüssigen
Argumenten ausgeschlossen zu haben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. August
2005, NJW 2005, 3274; BVerfGE 93, 266 [295 f.]).
Bei Äußerungen, die sich als Schmähung erweisen, tritt die Meinungsfreiheit regelmäßig
hinter dem Ehrschutz zurück (BVerfGE 93, 266 [303]). Wegen seines die
Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik eng zu definieren.
Danach macht auch eine überzogene oder gar ausfällige ehrverletzende
Kritik eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Eine Äußerung
nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung
in der Sache, sondern – jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik – die
Diffamierung der Person im Vordergrund steht (BVerfG NJW 2009, 3016 [3017];
BVerfGE 93, 266 [303]). Die Beurteilung dieser Frage erfordert wiederum in der
Regel, Anlass und Kontext der Äußerung zu beachten. Eine isolierte Betrachtung
eines einzelnen Begriffs kann allenfalls ausnahmsweise die Annahme einer der
Abwägung entzogenen Schmähung tragen, wenn dessen diffamierender Gehalt so
erheblich ist, dass der Ausdruck in jedem denkbaren Sachzusammenhang als bloße
Herabsetzung des Betroffenen erscheint und daher unabhängig von seinem Kontext
stets als persönlich diffamierende Schmähung aufgefasst werden muss, wie dies bei
Verwendung besonders schwerwiegender Schimpfwörter – etwa der Fäkalsprache –
der Fall sein kann (BVerfG NJW 2009, 3016 [3017]).
Hält ein Gericht eine Äußerung fälschlich für eine Schmähung mit der Folge, dass
eine konkrete Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls unterbleibt,
so liegt darin ein verfassungsrechtlich erheblicher Fehler, der zur Aufhebung
der Entscheidung führt, wenn sie darauf beruht. Dies ist zu bejahen, wenn
nicht auszuschließen ist, dass das Fachgericht bei erneuter Befassung zu einer anderen
Entscheidung gekommen wäre (vgl. BVerfG NJW 2009, 3016 [3019]).
12
bb) Den vorstehenden Anforderungen der Meinungsfreiheit wird das Urteil des Amtsgerichts
Bautzen nicht gerecht.
Wie bereits erläutert machte das Amtsgericht schon nicht deutlich, welche Formulierungen
des Beschwerdeführers es überhaupt als strafwürdig ansah, und führte
dementsprechend auch nichts dazu aus, welche ehrverletzenden Erklärungsinhalte
es diesen entnommen hatte. Dieses völlige Fehlen einer Deutung der fraglichen Äußerungen
stellt nicht nur einen Verstoß gegen das Willkürverbot, sondern auch einen
Verstoß gegen die Meinungsfreiheit dar. Dies gilt gerade auch deshalb, weil –
wie vorstehend etwa am Beispiel des „Lügners“, „Kriminellen“ oder „Verbrechers“
dargestellt – in allen dem Schuldspruch zugrunde liegenden Taten Formulierungen
verwendet wurden, die unter Berücksichtigung des sprachlichen Kontextes und der
erkennbaren Begleitumstände deutungsbedürftig bzw. mehrdeutig waren.
Vor allem aber verkannte das Amtsgericht den Schutzbereich der Meinungsfreiheit
grundsätzlich, indem es in allen fünf Fällen Schmähkritik annahm. Die Feststellung
des Amtsgerichts, dass die inkriminierten Äußerungen sich nicht als solche darstellten,
„mit welchen eine inhaltliche Auseinandersetzung geführt wurde, sondern lediglich
als solche, die bei Gelegenheit einer solchen gebraucht wurden“, wird mit
keinem Wort begründet. Etwa im Hinblick auf die Dienstaufsichtsbeschwerde vom
9. Februar 2009 an den Präsidenten des Landgerichts Bautzen erscheint diese
Sichtweise nicht vertretbar. In diesem Schreiben hatte der Beschwerdeführer sich
erkennbar dagegen beschwert, dass ein Entschädigungsanspruch nach dem StrEG
von der 1. Strafkammer des Landgerichts Bautzen abgelehnt worden sei, indem sie
– wie er meinte – ihm rechtliches Gehör verweigert und stattdessen bewusst einen
falschen Sachverhalt festgestellt habe. Dies bewertete der Beschwerdeführer als eine
vorsätzliche „schwerwiegende Entfernung von jeglichem Recht“ und damit als
eine „Rechtsbeugung“. Insoweit wird ohne Weiteres deutlich, dass der Beschwerdeführer
einen Sachzusammenhang zwischen dem vermeintlichen Unrecht (u.a. bewusste
Feststellung eines falschen Sachverhalts), einem Straftatbestand (Rechtsbeugung)
und den inkriminierten Formulierungen („Rechtsbeuger und Lügner“)
herstellen wollte. Gleiches gilt möglicherweise für die Formulierungen „Rechtsbeugermafia“
und „kriminelle Vereinigung“, sofern sie dem Beschwerdeführer zur
Verdeutlichung seiner Auffassung dienten, dass sich die Bautzener Richter und
Staatsanwälte gegen ihn „verschworen“ hätten. Die Bewertung des Sachverhalts als
„Rechtsbeugung“ etc. mag zwar aus juristischer Sicht auf der objektiv erkennbaren
Tatsachengrundlage nicht nachvollziehbar sein. Jedoch ist es für die Bemessung des
Schutzbereichs der Meinungsfreiheit unerheblich, ob die fragliche Meinung richtig
oder falsch bzw. emotional oder rational begründet ist (vgl. BVerfG, Beschluss
vom 22. Juni 1982, BVerfGE 61, 1 [7]). Im Ergebnis erscheinen die Betitelungen
demnach nicht in jedem denkbaren Sachzusammenhang als bloße Herabsetzung des
Betroffenen und unabhängig vom Kontext stets als persönlich diffamierende
Schmähung. Insoweit trifft die Annahme des Amtsgerichts, dass alle inkriminierten
Äußerungen Schmähkritik seien, zumindest teilweise nicht zu.
13
Somit wäre das Amtsgericht verpflichtet gewesen, jedenfalls im Fall des Schreibens
des Beschwerdeführers vom 9. Februar 2009 an den Präsidenten des Landgerichts
Bautzen – den allgemeinen Grundsätzen entsprechend – das Grundrecht der Meinungsfreiheit
mit dem Ehrschutz der betroffenen Richter abzuwägen. Hierbei hätte
es berücksichtigen müssen, dass das Grundrecht der Meinungsfreiheit gerade aus
dem Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und es daher nicht generell verboten
ist, einen Amtsträger in anklagender und personalisierter Form für die kritisierte
Art der Machtausübung anzugreifen (vgl. BVerfG NJW 2009, 3016 [3019];
BVerfG, Beschluss vom 16. März 1999, NJW 2000, 199 [200]). Ferner wäre zu beachten
gewesen, dass der Anlass des Schreibens – eine Verletzung rechtlichen Gehörs
– nicht aus der Luft gegriffen war (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom
26. März 2009 – Vf. 171-IV-08).
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Fachgericht bei Beachtung der vorstehenden
Grundsätze zumindest bei einzelnen Äußerungen des Beschwerdeführers
zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre. Deshalb beruht das Urteil auch auf einer
Verletzung der Meinungsfreiheit.
c. Die Revisionsentscheidung des Oberlandesgerichts vom 18. Oktober 2010 wird, indem
sie das Urteil des Amtsgerichts Bautzen vom 3. Dezember 2009 trotz der vom
Beschwerdeführer erhobenen Sachrüge bestätigte, den Anforderungen aus Art. 18
Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 SächsVerfGHG ebenfalls nicht gerecht.
Die Gründe der Revisionsentscheidung des Oberlandesgerichts verstärken geradezu
den Befund, dass keine Gewissheit darüber bestand, wegen welcher Erklärungsinhalte
der Beschwerdeführer überhaupt verurteilt werden sollte. Dies folgt aus der
Erläuterung, er habe mit Worten wie „kriminelle Vereinigung Lessingstraße 7“ und
„Rechtsbeugermafia“ „eine Vielzahl von Personen“ angegriffen, „die mit den
zugrunde liegenden Sachverhalten nichts zu tun“ habe. Damit unterstellt das Oberlandesgericht,
dass das Amtsgericht das Schreiben vom 9. Februar 2009 an den Präsidenten
des Landgerichts Bautzen nicht nur als Beleidigung der drei Mitglieder der
1. Strafkammer angesehen habe, sondern auch als Beleidigung eines – wie auch
immer verstandenen – Kollektivs. Eine solche Deutung des Erklärungsinhalts durch
den Tatrichter käme zwar grundsätzlich in Betracht. Jedoch bewertete das Amtsgericht
diese Tat ausweislich des Schuldspruchs als Beleidigung in (nur) drei tateinheitlichen
Fällen. Dies legt eher die Vermutung nahe, dass es nur die drei unmittelbar
betroffenen Richter und nicht überdies ein Kollektiv als geschädigt ansah.
Dem Urteil des Amtsgerichts sind entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts
auch keine ordnungsgemäßen Feststellungen zum Vorliegen von Schmähkritik zu
entnehmen. Vielmehr fehlt es – wie vorstehend erläutert – insoweit an einer nachvollziehbaren
Begründung. Zwar mag zutreffen, dass die fraglichen Formulierungen
in dem vom Oberlandesgericht einzig angeführten Schreiben vom 11. Februar
2009, das der Beschwerdeführer im Rahmen eines Zivilprozesses an das Amtsge14
richt Bautzen sandte, als Schmähkritik anzusehen sind, sofern sie keinen Zusammenhang
mit den in diesem Verfahren zu klärenden Sachverhalten aufwiesen. Auch
dies wäre jedoch eine Feststellung gewesen, die der Tatrichter hätte treffen müssen.
3. Die Sache wird gemäß § 31 Abs. 2 SächsVerfGHG an das Amtsgericht Dresden zurückverwiesen.
IV.
Die Entscheidung ist kostenfrei (§ 16 Abs. 1 Satz 1 SächsVerfGHG).
gez. Munz gez. Rühmann gez. Degenhart
gez. Hagenloch gez. Knoth gez. Lips
gez. Trute gez. Versteyl

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Eine Antwort zu Sächsischer Verfassungsgerichtshof wirft dem Amtsgericht Bautzen Willkür vor!

  1. Justizfreund schreibt:

    http://blog.justizfreund.de/bverfg-aeusserung-durchgeknallter-staatsanwalt-stellt-nicht-zwingend-eine-beleidigung-dar/

    Gegen die verfassungsrechtlich erforderlichen Notwendigkeiten an Begründungen verstossen ganz viele der Entscheidungen der einfachen Gerichtsbarkeit:

    BVerfG Beschluss vom 29. Juni 2016 – 1 BvR 2646/15
    Folgende Äusserungen stellen nicht alle zwingend eine Formalbeleidigung dar. Für die Höhe einer Strafe ist auch der Kontext zu berücksichtigen:

    „dahergelaufene Staatsanwältin“, „durchgeknallte Staatsanwältin“, „widerwärtige, boshafte, dümmliche Staatsanwältin“, „geisteskranke Staatsanwältin“

    (Siehe auch „Durchgeknallter Staatsanwalt“ Beschluss vom 12. Mai 2009 – 1 BvR 2272/04)

    Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassung wegen eng zu verstehen. Auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern – jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik – die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 85, 1 ; 93, 266 ). Sie liegt bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschränkt (vgl. BVerfGE 93, 266 ). Die Annahme einer Schmähung hat wegen des mit ihr typischerweise verbundenen Unterbleibens einer Abwägung gerade in Bezug auf Äußerungen, die als Beleidigung und damit als strafwürdig beurteilt werden, ein eng zu handhabender Sonderfall zu bleiben.

    Diese verfassungsrechtlichen Vorgaben hat das Landgericht verkannt. Zwar sind die in Rede stehenden Äußerungen ausfallend scharf und beeinträchtigen die Ehre der Betroffenen. Die angegriffenen Entscheidungen legen aber nicht in einer den besonderen Anforderungen für die Annahme einer Schmähung entsprechenden Weise dar, dass ihr ehrbeeinträchtigender Gehalt von vornherein außerhalb jedes in einer Sachauseinandersetzung wurzelnden Verwendungskontextes stand. Der Beschwerdeführer reagierte auf einen Anruf von einem mit dem Verfahrensstand vertrauten Journalisten, der ihn in seiner Eigenschaft als Strafverteidiger zu dem Ermittlungsverfahren gegen seinen Mandanten und dessen Inhaftierung befragte. In diesem Kontext ist es jedenfalls möglich, dass sich die inkriminierten Äußerungen auf das dienstliche Verhalten der Staatsanwältin vor allem mit Blick auf die Beantragung des Haftbefehls bezogen. Für die Annahme einer Schmähkritik reicht es unter diesen Umständen nicht, wenn das Landgericht nur darauf abstellt, dass die Äußerungen dabei nicht relativiert oder auf ganz bestimmte einzelne Handlungen der betreffenden Staatsanwältin Bezug nahmen. Es hätte insoweit in Auseinandersetzung mit der Situation näherer Darlegungen bedurft, dass sich die Äußerungen von dem Ermittlungsverfahren völlig gelöst hatten oder der Verfahrensbezug nur als mutwillig gesuchter Anlass oder Vorwand genutzt wurde, um die Staatsanwältin als solche zu diffamieren.

    So lange solche Feststellungen nicht tragfähig unter Ausschluss anderer Deutungsmöglichkeiten getroffen sind, hätte das Landgericht den Beschwerdeführer nicht wegen Beleidigung verurteilen dürfen, ohne eine Abwägung zwischen seiner Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht der Staatsanwältin vorzunehmen. An dieser fehlt es hier. Auch das Kammergericht hat diese nicht nachgeholt, denn es verweist lediglich auf eine „noch hinreichende“ Abwägung durch das Landgericht, die indes nicht stattgefunden hat.

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