Sven G. -Notwehr, überzogene Notwehr oder falsches Urteil?

Streitfall Notwehr

Natürlich ist auch bei Notwehr nicht alles erlaubt. Und vielleicht hat der Ein- oder Andere nicht die gleiche Meinung, aber das ist auch nicht schlimm. Hier kommt meine Sicht zu dem Fall, andere können gerne ihre, evtl. abweichende, Meinung mitteilen.

Es geht natürlich nicht, dass ich jemand umbringe, fast totschlage oder schwer verletze, nur weil der mich oder meine Oma beleidigt hat. Es geht auch nicht, dass ich jemand vorsätzlich, vielleicht sogar  mit einer Waffe, schwer verletze, weil der mir ein Glas Wasser ins Gesicht schüttet, aber ich halte grundsätzlich auch eine überzogene Notwehr für zulässig, um meine Freiheit, Gesundheit oder das Leben zu schützen. Dies gilt auch, wenn ich dies mache um eine andere Person zu schützen.

Nur sehr schwere Notwehrüberschreitung dürfte für mich überhaupt verfolgt werden. Ein Beispiel. Mich greift einer mit einem 500 Gramm Hammer an. Ich habe aber keinen 500 Gramm Hammer um mich zu verteidigen. Leider besitze ich nur einen 2500 Gramm Hammer. Ich werde mich deshalb doch nicht (schwer) verletzen oder töten lassen.

Natürlich benutze ich in diesem Fall den 2500 Gramm Hammer um meine Gesundheit oder Leben zu schützen. Da hat der Angreifer halt Pech gehabt. Da kann so ein Schwachmat von Richter später ruhig kommen und mir erzählen, ich sei doch mit dem 2500 Gramm Hammer dem Angreifer überlegen gewesen.

Aber sehen wir uns mal den Fall Sven G. an.

In der Zeitung stand, der damals 30-jährige Student, nicht vorbestraft, hätte in der Münchener U-Bahn einem „pöbelnden Jugendlichen“ „unvermittelt und brutal“ ein Messer in den Hals gestochen  und diesen schwer verletzt. Also ein Fall von völlig überzogener Notwehr?

Sehen wir uns erst mal den „pöbelnden Jugendlichen“ näher an.

Der Informatikstudent Sven G. feierte mit Freunden den Geburtstag seines jüngeren Bruder. Auf dem Heimweg treffen sie auf eine Gruppe Serben, die kurz zuvor aus einem Freizeitheim geflogen waren, weil sie dort randalierten. Einer, der 17-jähriger Serbe Mergim S. hatte sich zuvor mit einem anderen Jugendlichen geprügelt. Lt. Zeitungsbericht ist der ganz offensichtlich auf Krawall aus.

Schon jetzt frage ich mich, wie man hier verharmlosend von einem „pöbelnden Jugendlichen“ sprechen kann?

Mergim S. schlägt einen Freund von Sven G. mit einem Fausthieb zu Boden.

Für mich unverständlich wie man hier den Begriff „pöbelnder Jugendlicher“ benutzt. Das ist eindeutig mehr als nur pöbelnd.

Mergim S. wendet sich dem ebenfalls nicht mehr nüchternem Sven G. zu, 1, 8 Promille werden später ermittelt. Mergim S. 1,75 Meter groß, 75 Kilo schwer, schnauzt Sven G. an. Mergin S. schubst Sven G, 1,85 Meter groß, 95 Kilo schwer und holt aus.

„Ich habe in meinem Leben noch nie so viel Angst gehabt“, sagt Sven G. später vor Gericht. Er habe die Bilder der Münchner U-Bahn-Schläger vor Augen gehabt, die im Dezember 2007 einen wehrlosen Rentner fast zu Tode geprügelt hatten: „Ich habe den Eindruck gehabt, der S. und seine Freunde treten mich zusammen.“

Wenn ein ausgebildeter Polizist in so eine Situation oder harmlosere Situation kommt, und völlig überreagiert, dann wird das Verfahren mit schöner Regelmäßigkeit eingestellt. Und zwar nicht weil er sich unbedingt in einer Notwehrsituation befand, sondern weil er lediglich glaubte sich in einer zu befinden. Dumm für Sven G., dass er halt kein Polizist war.

Der nicht vorbestrafte Sven G. trägt ein kleines Messer an einem Band um den Hals, ein sogenanntes Neck-Knife. Ohne Vorwarnung rammt er Mergim S. das vier Zentimeter lange Messer in den Hals.

Ein 4 Zentimeter langes Messer, vermutlich ist eine 4 Zentimeter lange Klinge damit gemeint, ist nichts. Ich würde mich auch nicht trauen mit so einem Kindermesser jemand zu bedrohen. Was hätte die Bande wohl mit ihm gemacht, wenn er ihnen das Messerchen gezeigt hätte. Normalerweise passiert damit gar nichts. Nur der Umstand, dass das Messer gerade im Hals, in der Nähe der Hauptschlagader, getroffen hat, hat überhaupt zu der starken Verletzung geführt.

Der Stich geht knapp an der Halsschlagader vorbei, S. überlebt nur dank sofortiger Notoperation. Zwei Zentimeter weiter und der Teenager wäre tot gewesen.

Sven G. meinte dazu:, lediglich mit dem Messer zu drohen habe er nicht in Betracht gezogen, „Ich glaube nicht, dass das kleine Messerchen abschreckend wirkt. Die hätten mich dann erst recht zusammengeschlagen.“

Und diese Ansicht wird von mir geteilt, siehe Kommentar weiter oben.

Für diese Tat wurde Sven G. zweimal verurteilt. Im 1. Verfahren verurteilte man ihn zu 45 Monaten Haft (3 Jahre und 9 Monate). Dieses Urteil hob der Bundesgerichtshof (BGH) wieder auf. Im zweiten Anlauf lautete das Strafmaß 39 Monate (3 Jahre und 3 Monate). 20 Monate davon hatte Sven G. bereits in Haft verbracht. Nach dem 2. Urteil durfte er (zumindest vorläufig) den Knast verlassen.

Sehen wir uns erst mal die Rechenkünste unserer Justizmafia an. Bei beiden Verhandlungen kam eine Haftstrafe von über 2 Jahre zustande, die daher auch nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden konnte.

Die Haftstrafe wird also vollstreckt. Normalerweise kann die Reststrafe dann nach 2/3 wieder zur Bewährung ausgesetzt werden. 2/3 von den ursprünglich 45 Monaten bedeutet eine Mindesthaft von 30 Monaten.

2/3 von den nur noch 39 Monaten in  der 2. Verhandlung bedeutet normalerweise mindestens 26 Monate Haft. Aber weder die 30 Monate noch die 26 Monate wurden verbüßt. Und das liegt an den eigenwilligen Rechenkünste unserer Schwarzkittel bzw. Rechtsbeuger.

Wäre es bei der 1. Verhandlung zum Urteil 39 Monate gekommen, dann hätte es kein 2. Verfahren gegeben. Sven G. hätte dann sicherlich die mindestens 26 Monate im Knast verbracht. Und weil er sich als Opfer und nicht als Täter sah, hätte er evtl. sogar die gesamte Haftstrafe absitzen dürfen.

Durch das 2. Verfahren rechnen die Schwarzkittel anders. 39 Monate Haft, davon wurden 20 Monate verbüßt. Die Reststrafe beträgt nun noch weniger als 24 Monate (2 Jahre) und wird nun im günstigsten Fall zur Bewährung ausgesetzt.

Dies funktioniert aber nur, weil es zu einer 2. Verhandlung kam. Das nennen die „Gleichheit vor dem Gesetz“. Merkwürdig!

Das Gericht hatte Sven G. vorgeworfen, dass er seinem Angreifer angeblich überlegen gewesen wäre. Er war deutlich älter, größer und auch 20 Kilo schwerer.

Die Fakten sind richtig, die Schlussfolgerung vermag nicht dennoch nicht zu teilen. Aus älter, größer, schwerer kann sich eine Überlegenheit ergeben, dies muss aber nicht zwangsläufig so sein. Hat man nicht schon Boxkämpfe gesehen, wo der vermeintlich unterlegene als Sieger aus dem Ring ging. Und was im Fall Brunner, wo ebenfalls in Bayern ein Kampfsportler durch jugendliche Schläger ums Leben kam?

Dass die Aussage des Richter falsch ist, erkennt man schon daran, dass Mergin S. dies offenbar nicht so sah. Hätte er Sven G. für den Überlegenen gehalten, dann hätte er ihn sicherlich nicht angegriffen und dann wäre ihm der Messerstich von Sven G. auch erspart geblieben.

Auch erwähnenswert der Fall Helmut Karsten. Dort wurde ein deutlich kleinere und schmächtigeren Person von einem mehrfach vorbestraften Gewalttäter, der sowohl größer als auch schwerer war, als Helmut Karsten gelcih dreimal angegriffen. Bei der vierten Begegnung war Helmut Karsten besser vorbereitet und setze ebenfalls ein Messer ein. Hier wurde der dreimal Angegriffene verurteilt, ohne dass der Richter gesagt hätte, der mehrfach vorbestrafte Gewalttäter sei doch wesentlich größer und schwerer gewesen.  

Im ersten Prozess bezeichnete sich Sven G. noch als Opfer und nicht als Täter.  Im zweiten Prozess hatten sich die Prozessbeteiligten, also Staatsanwaltschaft, Gericht und Verteidiger, im Vorfeld darauf geeinigt, dass die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Das dürfte der Grund dafür gewesen sein, dass er sich in der zweiten Verhandlung nicht mehr als Opfer bezeichnete sondern „kleine Brötchen backte“.

Nach dem erstinstanzlichen Urteil hatte es in der Öffentlichkeit teilweise Empörung gegeben. Der Fall Dominik Brunner der im September 2009 Schüler vor einem Angriff von gewalttätigen Jugendlichen schützen wollte und dies mit seinem Leben bezahlte, verleiht dem Fall Sven G., lt. Presse eine besondere Brisanz.

Nicht der Tod des Geschäftsmanns verleiht diesem Fall eine besondere Brisanz, sondern der Fall Sven G. verleiht dem Fall Dominik Brunner eine besondere Brisanz. Denn er zeigt, was der Geschäftsmann Dominikm Brunner erwartet hätte, wenn er nicht getötet worden wäre. Durch seinen Tod wurde er als Held gefeiert, hätte er überlebt, dann hätte er durchaus mit einer Anklage und Verurteilung rechnen dürfen. Denn Dominik Brunner hat die Schläger angegriffen, obwohl die ihm zunächst nichts getan hatten. Bei Sven G. hingegen gab es einen Angriff gegen seine Person.

Sven G. machte man den Vorwurf, er sei dem Angreifer angeblich überlegen gewesen. Wie sieht das da bei Dominik Brunner aus? Er war älter, größer und schwerer, wie auch Sven G.

Zusätzlich war er auch noch Kampfsporterfahren. Also wäre hier die angebliche Überlegenheit noch deutlich größer gewesen. Da verlangt man vom Bürger immer mehr Zivilcourage, aber wenn man die zeigt, hat man die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Entweder lässt du dich umbringen und wirst als Held gefeiert oder du verbringst die nächsten Monate im Knast. Tolle Aussichten für Zivilcourage. 

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5 Antworten zu Sven G. -Notwehr, überzogene Notwehr oder falsches Urteil?

  1. helmutkarsten schreibt:

    Und hier noch ein Wort zu der Strafzeit, der Verbuessung oder der Hafterleichterungen bzw. der 2/3tel oder sogar Halbstrafe………..
    Also wurde ich zu 30 Monaten Haft verurteilt. Als Ersttaeter haette ich durchaus Halbstrafe bekommen duerfen. Zumindest aber 2/3tel. Das ging aber nicht, weil der Psychologe beim ebenso verfassungswidrigen Paragraf 64 StGB versagte, als dass er mir einreden sollte, dass ich mich nicht meines Lebens wehren duerfte. Auch nicht beim 4. Angriff, wenn ich schon wehrlos geschlagen bin, aus einem Zeitraum von lediglich 20 Stunden…………
    Also durch die Schuld-UN-einsichtigkeit waren die vorzeitigen Entlassungen passe. Durch die Verweigerung des Paragrafen 64 StGB wurde Fuehrungsaufsicht angeordnet (5 Jahre!!) und natuerlich JEDE Aussicht auf Hafterleichterungen eliminiert.

    Dennoch war und bin ich der Meinung, ich habe mir bei der Tat nichts vorzuwerfen. Haette das Urteil 20 Jahre geheissen, waere ich HEUTE noch drinne, weil ich keine Schuld sehe. Das, obwohl ich es verwerflich halte, wenn ein Mensch den anderen verletzt. Es ging beim 4.Angriff des mannigfaltig vorbestraften Frustschlaeger, um mein Leben – dann darf ich den Angriff stoppen, egal wie. Mehr habe ich auch nicht getan. Gestoppt !

    Hier hat das Gericht gleich die Schuldeingestaendnis-Erzwingung mit in das Urteil eingebaut. Haette ich die Schuld eingestanden und Reue geheuchelt, waere ich schon nach 19 Monaten wieder frei gewesen. MIT dem 64’er haette ich 56 Monate (plus, plus) gemacht. Ohne den 64’er wurden das ’nur‘ die vollen 30 Monate.

    Haette ich eine Schuld eingestanden, waere ich schneller in Freiheit gewesen. FREI waere ich aber heute noch nicht………………

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  2. helmutkarsten schreibt:

    So, der Herr Schreiber hat’s mal wieder auf seiner Seite: „Man darf wegen einer Beleidigung keinen Menschen totschlagen“ Das ist richtig getroffen.
    Nun, wie schaut das am Landgericht Bamberg aus. Ich versuche den Satz meines Schreibens an die StA-schaft zu rezensieren.
    Auf http://www.helmutkarsten.de >> siehe „die Tat..(runterscrollen)….Schreiben an die StA-schaft, bezueglich der Einstelluingen“
    „Bemerkenswert finde ich zudem die Ausfuehrungen, ich habe die Mutter des Peter D. unter Umstaenden zuvor beleidigt. Solche Ausfuehrungen kann ich nur dahingehend verstehen, dass die StA-schaft der Auffassung ist, dass die Beleidigung, ungeachtet der Frage ob sie denn tatsaechlich so ausgesprochen wurde (nie erwiesen) durch Fusstritte im Wege einer Notwehr unterbunden werden duefte. Hier durfte ich mir in MEINEM Urteil des Landgerichts entgegenhalten lassen, dass der Angegriffene durchaus auszuweichen hat (auch beim 4. Angriff eines Frustschlaegers – bereits wehrlos?) Mir nunmehr als Rechtfertigung fuer die Vernichtungstritte des Peter D. entgegenzuhalten, ich haette ihn dazu provoziert, ist mir nicht mehr verstaendlich“

    In kurz: Der mannigfaltig vorbestrafte Frustschlaeger DARF mich zum Krueppel treten, wenn er eine Person aus seiner Familie beleidigt saehe, waehrend fuer mich das Recht NICHT existiert, dass ich den Schlaeger stoppe, wenn er mich beim 4. Zusammentreffen…………..

    http://www.helmutkarsten.de

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  3. helmutkarsten schreibt:

    Besser noch die Auffassung des Landgerichts Bamberg:

    Waehrend meine Anzeigen gegen den Frustschlaeger, wegen der 3 gewalttaetigen Uebergriffe, mit nachhaltigen Verletzungen, eingestellt wurden, weil ich den Schlaeger (niemals erwiesen) angeblich beleidigt haben soll, wurde befunden, dass ich nach den 3 Uebergriffen, die jedesmal mit Verletzungen endeten, beim 4. Zusammentreffen mit dem Schlaeger, innerhalb von 20 Stunden, ich NICHT damit rechnen muesste, dass ein weiterer Angriff bevorstuende……..

    Also, der Schlaeger DARF die (angebliche) Beleidigung, einer Person aus seiner Familie (nicht mal seiner selbst) im Rahmen der Notwehr, mit einem Vernichtungstritt, der mich zum Krueppel machte, ahnden.
    Andererseits darf ich, bereits wehrlos geschlagen, beim 4. Zusammentreffen mit dem Schlaeger, den Angriff NICHT stoppen. Ich habe nicht mehr getan, als in Angst um mein Leben, den Peter D. gestoppt. Den Angriff gestoppt. Haette ich das, was ich heute als 95 Kg, Sack deutscher Scheisse verstehe, durchloechert wie einen Bogen Briefmarken, waere es eine andere Geschichte gewesen. Ich habe den Angriff nur gestoppt. Instinktiv und reflexartig. Wohlgemerkt, den 4. Angriff innerhalb von 20 Stunden – ich war bereits wehrlos geschlagen.

    Was lernt man daraus? Hier in Bamberg/Bayern wird von der Justiz bestimmt, wessen Leben es Wert ist, durch Notwehr geschuetzt zu werden. Ferner wird gaznz klar geregelt, dass dass die verbale (angebliche) Beleidigung fuer den Schlaeger einen Grund liefert, sich angegriffen zu fuehlen, waehrend es fuer mich nach einem Vernichtungstritt (der mich zum Krueppel machte) noch lange nicht Grund gibt, den naechsten unmittelbaren Angriff (den vierten) abzuwehren.

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    • Helmut Karsten schreibt:

      Hier noch eine Passage aus dem Zivilurteil des Richters BRUNNER: „Auch wenn der Klaeger durchaus dazu neigt, seine Ansichten mittels Fausrecht durchzusetzen, konnte der Beklagte (ICH) in keener Weise davon ausgehen, dass der Klaeger ihn nunmehr ploetzlich grundlos angreifen wuerde. Die Koerperverletzungen der beiden Vortage (anm.: Gelogen ! Des VORTAGES muesste es heissen) erfolgten immer vor dem Hintergrund einer beklagtenseitigen Provokation oder vor dem Hintergrund dass der Beklagte (ICH) unstreitig Zechschulden hat auflaufen lassen. Dies rechtfertigt die Uebergriffe natuerlich nicht, zeigt aber, dass der Beklagte (ICH) dem Klaeger Grund fuer die Attacken geliefert hat.
      Erstens: Die Provokationen wurden vom Zeugen Matthias Z. in seiner gezielten und ergiebigen Befragung im Gericht, NEGIERT > haben also NICHT stattgefunden.
      Zweitens: Der Schlaeger hatte KEINEN Inkasso-Auftrag der Wirtin. Wobei dann die vom Schlaeger eingestandenen Uebergriffe als „wiederholte schwere raeuberische Erpressung“ gewertet werden muessen.
      Drittens: WO steht geschrieben, dass der Einsatz koerperlicher Brachialgewalt, als Beitreibungshilfe erlaubt waere ? (HIER steht es: Im Grundurteil vom Richter BRUNNER vom 17.9.2009)
      Hier noch grundsaetzliches: Ich war niemals vorbestraft. Ich wiege 60 Kg. und war zur Tatzeit des vierten, nicht vorhersehbaren Zusammentreffens bereits wehrlos geschlagen.
      Grundsaetzliches zum Schlaeger: 24 mal meist gewalttaetig vorbestraft. Tatzeit auf Bewaehrung (!) auf freiem Fusse wg. einer vorzeitigen (!) Haftentlassung aus einer frueheren schweren Straftat > mit bereits wieder 2 Ermittlungen wg. Gewalttaten (gegenueber einer Frau)fuer die er einmal 10 Monate absitzen ‚durfte‘ und danach eine weitere Gewalttat fuer die er 12 Monate zur Bewaehrung bekam (!!!!).
      http://www.helmutkarsten.de

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