Der Staatliche Beleidigungsschutz

Wie der Heidelberger LOStA Peter Wechsung einem RA die Nase putzt

Die drastischen Überschreitungen des Amtsrichters Hasdenteufel

Der Umgang mit Beleidigungen

Als Kaiser Wilhelm II im ersten Weltkrieg die Britische Armee unter dem General French als „verächtliche kleine Armee“ bezeichnete, fingen dieTommies gleich an, sich selber die „Verächtlichen“ zu nennen. Die Überlebenden von Frenchs Armee bildeten nach dem Krieg einen Veteranen-verband unter dem Namen „The Old Contemptibles“ – „Die Alten Verächtlichen“.

Im Jahre 2003 wurde ein rang hoher russischer UN-Diplomat in New York von Anarchisten / Trotskiisten mit roter Farbe übergossen. Nachher kommentierte er den Vorfall vor der Presse mit der einfachen Aussage, „Better red than dead“ – „Besser rot als tot“.

Wie man mit Beleidigungen der Person umgeht, ist eine Frage der geistigen Reife. In dem traditionellen Kinder-Limerick der englischsprachigen Welt,

„Sticks and stones might break my bones,

but a name will never maim me“

„Mir konnten Steine sowie Schlagsstöcke die Knochen brechen,

aber eine Beschimpfung wird mir nie was antun können.

ist eine Lebensphilosophie für erwachsene Menschen verborgen.

Der infantile Ehrenkult in Deutschland seit 1933

Abb 1. Reichsparteitag 1935. Der Größenwahn von damals mit massenhaft naiven Statisten

Abb 2. Die kleine Provinzstadt Reutlingen mit ganze 109.000 Einwohnern hat eine Oberbürgermeisterin und 15 Bürgermeister. Die ungebremste „Ehrenkäsigkeit von heute.

Die kulturellen und soziologischen Entwicklungen in Deutschland verliefen bis 1933 anscheinend ganz normal ( siehe zum Beispiel „Deutschland bringt Dunkelheit ins Licht“ in der Anlage ). Die Machtergreifung der Nazis aber führte zu einem hysterischen Kult der Staatstreue und zu falsch verstandenen Begriffen der Ehre. Das äusserliche Erscheinungsbild dieses Phänomens stellten 1933 bis 1938 die Reichsparteitage in Nürnberg dar. Hier gelang es den Nazis, hektarenweise mittelmäßige Gesäße in braune Reithosen zu verpacken, und diese als „Herrenrasse“ zu verkaufen.

Wer sich selber so dermaßen ernst nimmt, wird logischerweise für die Kritik auch nicht viel übrig haben. Im Jahre 1933 besetzen SA-Stürmer die Büros der satirischen Zeitschrift „Simplicissimus“ um Karikatur-Bilder von Hitler zu verbieten.Dies bedeutete de Facto das endgültige aus für die Zeitschrift.

Am 15. September 1935 wurde auf dem Nürnberger Parteitag der NSDAP das „Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre“ beschlossen. Wenn solche infantile Ansinnen damals Gang und Gebe waren, hat sich inzwischen nicht viel geändert :

Die sog. „Ehrenkäsigkeit“ deutscher Würdenträger oder Möchetgern-Würdenträger ist einmalig in Europa, wenn nicht in der ganzen Welt. Es ist nicht zu überblicken, wieviel Urkunden, Ehrenzeichen, Stecknadel u.s.w. auf allen Ebenen der deutschen Verwaltung jede Woche ausgetauscht werden. ( In einem Fall bekam ein Mitglied eines Gemeinderates einen Stecknadel für seine „Verdienste“ über mehr als 20 Jahre. Niemand konnte aber sagen, ob der Mann in den 20 Jahren wirklich etwas für die Gemeinde getan hat oder nicht – Er selber auch nicht. ) Diese Feierlichkeiten werden meistens mit den unerläßlichen und wenig eloquenten großdeutschen Anreden begleitet.

Die kleine Stadt Reutlingen ( mit 109.000 Einwohner ) hat eine Oberbürgermeisterin, drei numerierte Bürgermeister mit Verwaltungsfunktionen sowie zwölf standortbestimmte Bürgermeister. Falls die Mentalität gleich ist, wie in anderen ähnlichen Gemeinden, dann werden sich auch die überflüssigen Würdenträger des Provinznests sich mit dem Bürgermeister von New York oder London vergleichen wollen.

Deutschlands Gesetzgebung gegen Beleidigung

Im Anbetracht der Aufgeblasenheit deutscher Würdenträger, darf es einen keineswegs wundern, dass die Bundesrepublik Deutschland als rechtliche Nachfolgerin zweier verbrecherischen Diktaturen ( des 1000-jährigen Reiches und der Deutschen Demokratischen Republik ) die „Beleidigung“ unter Strafe ( §185 des StGB ) stellt. Die strafrechtliche Verfolgung erfolgt, falls die zuständige Staatsanwaltschaft meint, dies würde dem öffentlichem Interesse dienen. Um den Erfolg zu sichern, muß der Antragssteller in der Praxis ein Amtsträger oder ähnliches sein oder irgendwelche Beziehungen zur Staatsanwaltschaft haben, ansonsten wird i.d.R. die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse als nicht betroffen ansehen.

Beleidigung ist die nach außen gerichtete Kundgabe der Nichtachtung oder Nichtbeachtung eines anderen. In der englischsprachigen Welt wird dies nicht unter Strafe gestellt – Im Klartext heißt es, „grow up“ oder „sei doch endlich mal erwachsen“. Sinnvollerweise kann man aber wegen „Libel“ ( schriftlicher Verleumdung / übler Nachrede ) oder „Slander“ ( mündlicher Verleumdung / übler Nachrede) zivilrechtlich klagen, weil hier womöglich auch Geschäftsschaden / Rufschaden in Frage kommen kann.


Ein Rechtsanwalt läuft schniefend zur Staatsanwaltschaft Heidelberg

Abb 3 Die schöne Stadt Heidelberg

Ein Rechtsanwalt aus Heidelberg erhielt 30.09.2002 eine Volksauszeichnung „Contra Legem“ ( Latein: Wider Recht ) der Justiz-Opfer-Initiativen ( JOI ), Koblenz. Mehr als 260 dieser satirischen Urkunden sollen bislang verliehen worden sein. Die Urkunde in diesem Fall wurde damit begründet, dass der Rechtsanwalt die doppelte Mandantschaft in einem Scheidungsprozeß übernommen hätte, und somit Parteiverrat – strafbar unter §356 StGB – begangen haben soll. Ferner hieß es in dem Schreiben, er habe einer der Parteien erheblichen Schaden zugefügt.

Der Rechtsanwalt sah sich in seiner „Ehre“ verletzt worden und lief schniefend mit hängendem Flügel zum Leitenden Oberstaatsanwalt Peter Wechsung Leiter der Staatsanwaltschaft Heidelberg mit einem Strafantrag. Wechsung leitete gerne Ermittlungen gegen Frau Annerose Egbers der Justizopfer-Burgerinitiative ( JOB ) in Lahnstein ein, die er als Absenderin der satirischen Preisverleihung verdächtigte.

Wechsung und seine Leute erstatteten einen Strafbefehl gegen Frau Egbers mit einer beträchtlichen Geldstrafe, gegen den sie Einspruch einlegte. Eine öffentliche Verhandlung findet am 21.01.2004 vor dem Amtsgericht Heidelberg, Sitzungssaal 4, um 14:00 Uhr statt.

Nun jeder Anfänger muß wissen, was Zirkus und Theater in einer Beleidigungssache bringen kann. Nachdem es sich hier um erhebliche Vorwürfe handelt, müssen diese in einer öffentlichen Verhandlung erörtert werden. Der Rechtsanwalt braucht also nicht nur eine Amme, sondern auch Nachhilfeunterricht. Behördenleiter Wechsung ist offensichtlich nicht besser.

Ein Amtsrichter beschließt sogar eine Wohnungsdurchsuchung

Wechsung kam auf die Idee, eine Wohnungsdurchsuchung bei der Betroffenen zu beantragen. Offensichtlich sind seine Beweise unvollständig, der Arme.

Abb 4-1 Beschluss

Seite 1

Abb 4-2 Beschluss

Seite 2

Amtsrichter Hasdenteufel im Amtsgericht Lahnstein unterschrieb den Durchsuchungsbefehl ( Abb 4 ) am 28.05.2003. Dies muß man auf der Zunge zergehen lassen: Ein armer beleidigter Rechtsanwalt läuft weinend zur Staatsanwaltschaft in Heidelberg, die daraufhin die Staatskasse mit der Einleitung einer Ermittlung belastet. Weil offensichtlich etwas fehlt, beantragt sie sogar eine Wohnungsdurchsuchung gegen die Betroffene. Ein Richter bewertet den Antrag einseitig und belastet ebenfalls die Staatskasse mit der Durchsuchung – welche erst 07.08.2003 erfolgte.

Der Leitende Oberstaatsanwalt Wechsung sowie Amtsrichter Hasdenteufel hätten die Verhältnismaessigkeit ihrer Aktionen etwas mehr beachten müssen. Hier muß man mittels Überschreitung des Ermessungsfreiraumes eine erhebliche Verletzung der Privatsphäre der Betroffenen sehen.

In der deutschen Justiz wird es immer Zeitgenossen geben, die den Unterschied zwischen richtig und falsch nicht kennen. Es fragt sich aber, ob Wechsung und Hasdenteufel in einigen Jahren noch meinen werden, dass sie in dem vorliegenden Fall den Weg des geringsten Widerstandes fanden oder nicht.

ORIGINAL auf

http://www.eucars.de/abr/abr.htm

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