Rollstuhl: Er ist wieder …

Mein Rollstuhl war wieder weg zur Reparatur. Wieder war ich mit dem Ersatzgerät unterwegs. 2015 habe ich bisher den Leihrollstuhl häufiger genutzt, als mein Elektrorollstuhl. Heute sollte mein Rollstuhl wieder zurück kommen, ab heute kann ich singen:

Er ist wieder….

da!

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FREMDBEITRAG: faceboook: Vertrauen in Justiz verloren

Ich habe ja immer versucht, beide Seiten zu sehen und mich nicht reinzusteigern. Aber seit gestern habe selbst ich jegliches Vertrauen in unsere Justiz verloren!!

Gestern 3. Gericht, 3.Richter, 6.Termin…..3. Zeugenaussage des einzigen Augenzeugen, der immer wieder zu Protokoll gibt, daß er gesehen hat, daß der Angeklagte unschuldig ist.

Nun kam gestern die Klägerin mit einem Arztwisch, der ihr, weil sie sich freiwillig einweisen ließ, bescheinigt, daß sie schwer traumatisiert ist. Kein einziger Richter hat jemals in den Akten zur Kenntnis genommen, daß diese Frau seit Jahren mehrfach in der Psychiatrie war und Dinge gedreht/gelogen hat, weil sie nicht alle beisammen hat. Zudem hat sie erfolgreich mal wieder im Gerichtssaal die Kranke gemimt und hat mehrmals den Saal verlassen.

Die geladene Zeugin der Kripo kam nicht, die ist in Reha.

Der Anwalt des Angeklagten hat Handytelefonate geführt, obwohl es der Richter untersagt hat. Beim 2. Telefonat, welches 10 Min vor der Urteilsverkündung war, ist er raus, ins Auto gestiegen und ohne Kommentar abgefahren. Nun saßen alle ohne ihn da und ein Urteil konnte nicht verkündet werden.

Der Angeklagte weiß überhaupt nicht, wie es nun weitergeht, da er zum 3. Mal einen Deal abgelehnt hat (bei Zahlung von 20000€ ist die Sache vom Tisch)- das Ganze wird an das nächste Gericht weitergereicht (4. Gericht, 7. Termin)…

Und das Schärfste- diejenige, die das Ganze angezettelt hat, bekommt das vom deutschen Staat bezahlt. Kann mir jemand von euch sagen, ob das noch normal ist? Was kann man denn in so einem Fall noch machen? Kann man irgendwo dafür sorgen, daß so ein Fall von vorne aufgerollt wird, wegen Ungereimtheiten und Fehler?

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Geschützt: ANTONYA: EMZ oder RENTINA?

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KNASTDEMO: Demo mit ohne Seifenblasenpistole

Nun ja, unsere Seifenblasenpistole hat die Polizei verboten. Warum bloß?

Vielleicht wegen Ruhestörung, weil die Seifenblasen immer so laut platzen?

Vielleicht weil schon viele Vorwürfe gegen Prof. Bayyoud geplatzt sind wie die Seifenblasen?

Nein, offiziell wurde die Seifenblasenpistole verboten, weil man diese vielleicht mit einer echten Waffen verwechselt könnte.

Zur Erinnerung, weder dieser Beitrag, noch das Schreiben der Polizei stammt vom 1. April.

Nein, das ist kein Witz, das ist höchstens Realsatire.

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PROF. BAYYOUD: Seifenblasenpistole verboten.

Heute gab es wieder unsere “Knastdemo” für Mostafa Bayyoud. In der letzten Woche hatten wir diese wegen Karneval ausfallen lassen.

Bereits vor Karneval wurde die heutige Demo, als Dauerdemo, jeden Dienstag angemeldet. Damit erfolgte die Anmeldung deutlich vor der vorgeschriebenen 48 Stunden Frist.

Bei der letzten Demo, vor 14 Tagen, gab es Grund sich über die Polizei zu beschweren. Anders als in den Wochen zuvor verhielt sich die Polizei etwas aggressiver. Zunächst wurde die Demo vor dem Amtsgericht auf die andere Straßenseite “verbannt”, das erreichte man “freiwillig” damit, dass man die Anmelder zu einem “Kooperationsgespräch” einlud. In diesem “Kooperationsgespräch” wurden dann die Anmelder davon “überzeugt”, dass die Demo auf der anderen Straßenseite, weit weg vom Amts-/Landgericht, stattfindet.

Ich habe mich dieser Zwangsfreiwilligkeit widersetzt, und dennoch eine Einzeldemo vor dem Amtsgericht Essen durchgeführt. Dies wurde dann mit einer gewissen Unfreundlichkeit seitens der Polizei quittiert. Ein Beamter besaß sogar die Frechheit sich meiner Videokamera zu bemächtigen, die auf meinem Rollstuhl lag, und mich und meine Rede aufnahm. Er hat diese Kamera einfach umgedreht.

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PROF. BAYYOUD: Zuständigkeit lt. Geschäftsverteilungsplan 2013

In der Strafsache gegen Prof. Mostafa Bayyoud gibt es ein Akteneichen aus 2013. Also müssen wir uns mal den Geschäftsverteilungsplan aus 2013 ansehen.

Hier mal ein Auszug aus dem Geschäftsverteilungsplan 2013.

AMTSGERICHT ESSEN
Geschäftsverteilungsplan für Richter für das Geschäftsjahr 2013
Die Geschäfte sind verteilt aufgrund des Beschlusses
des Präsidiums vom 20.12.2012

B. Strafsachen gegen Erwachsene


Abteilung

48


Zuständigkeit

- die übrigen Strafsachen aus den Buchstaben Ba, L, Ko


Dezernent/in

R’in AG Rosenbaum


Vertreter/in

54, 38, 56


Richterablehnungen

a) 36
b) 48, 49, 58


 

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Rollstuhl: 2015 #3, #4, #5, #6

Es ist einfach nicht mehr vorstellbar was ich mit meinem Elektrorollstuhl so erlebe.

Zunächst hatte ich kurz vor Weihnachten 2014 ein Geräusch am Rollstuhl, besonders beim Lenken. Weil das Sanitätshaus den Rollstuhl erst in der 2. Januar Woche abgeholt hat, war aus dem kleinen Schaden ein großer Schaden geworden. Die erste Reparatur 2015 dauerte über 2 Wochen.

Ein Tag nach der Reparatur folgte Defekt #2. Das linke Vorderrad war platt. Reparatur 2015#2 erfolgte am nächsten Tag. Später hatte ich den Verdacht, dass es der Rollstuhl selber war, der das Vorderrad kaputt gemacht hat. Das hat sich dann auch bestätigt.

Am Mittwoch hatte ich dann den nächsten Defekt. Das linke Hinterrad war platt. Keine Ahnung warum.

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PROF. BAYYOUD: Zwangsräumung

 

Am 20.1.2015 fing nun die Verhandlung gegen den Bösewicht Bayyoud an. Der Schrecken vom Essener Nordviertel. Sämtliche Nazi-Nachbarn zittern vor ihm.

Er soll mit einer nicht vorhandenen Waffe eine Nachbarin bedroht haben, und mit unsichtbaren Golfschlägern den Sachbeschädiger seines Autos.

Klar, dass vor so einem Multitalent die Behördenmitarbeiter zittern, und sich die Polizei fürchtet. Nur einmal hatte Prof. Bayyoud ausgesprochenes Pech.

Damals soll er mit einer Holzlatte mehrmals auf den Germanschädel eines Nazinachbarn geschlagen haben. Dank Vollholzkopf passierte dem aber fast gar nichts, nur der Professor hatte danach eine Schädelprellung und eine gebrochene Hand.

Am 22.1.2015 war dann noch der Termin der “Zwangsräumung”. Gelassen und gesittet konnte man von Behördenseite den Termin angehen, denn Mostafa Bayyoud, der Behördenschreck, saß ja in Untersuchungshaft.

Hier der Bericht über eine völlig harmlose Zwangsräumung.

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WITTEN: 1. Alternativer-Wissens-Kongress

Es ist noch ein bisschen hin, es ist noch etwas Zeit, aber wir wollen hier trotzdem schon Mal auf den Termin am 22. März 2015 hinweisen.

Der Veranstalter spricht auf seiner Seite über das Ziel:

Lasst uns alternativ denken

Alternatives Wissen ist wichtiger denn je. Jedoch ist die Diskussionskultur in unserem Land untergegangen.  Der Mainstream (und das ist nicht die Mehrheit) dominiert und versucht, die bestehenden Machtverhältnisse zu zementieren. Die öffentlich rechtlichen Fernsehsender sind immer stärkeren Manipulationsvorwürfen ausgesetzt. Mit der Zwangsabgabe GEZ-Gebühr wird dieser Irrsinn auch noch vom Bürger finanziert. Die Zeit ist reif, für ein eigenes Programm.

Nach intensiven Gesprächen innerhalb des achtköpfigen Kongress-Organisationsteams, haben wir uns entschlossen, am 22. März 2015 den“1. Alternativen Wissens Kongress” in Witten auszurichten. Er ist mit seiner Größe und seinem Konzept einzigartig in NRW, wohl sogar in Deutschland. Mit diesem Kongress schließen wir zu unseren Nachbarn Österreich und der Schweiz auf, bei denen es Kongresse dieser Art bereits seit Jahren gibt.

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PROGRAMMTIPP ARD: “Mit Kindern Kasse machen”

Ursprünglich veröffentlicht auf Jugendamtsmafia:

Für Montag den 23.2.2015 habe ich einen Programmtipp. Die ARD bringt eine Sendung zum Thema Jugendamt und Kinderklau.

Die Story im Ersten – Mit Kindern Kasse machen

Der Markt der stationären Einrichtungen wächst und ist lukrativ. Ein einziger Platz in einem Heim kostet die Kommunen im Jahr rund 50.000 Euro. Doch ob dieses Geld wirklich zum Wohl der Kinder und Jugendlichen verwendet wird, wird kaum überprüft: Den Jugendämtern fehlt die Zeit und ihre Eltern sind dazu nicht in der Lage.

Wenn junge Menschen über Missstände in ihren Einrichtungen klagen, dann wird ihnen wenig Gehör geschenkt. So gerät das Heer der freien Jugendhilfeträger – darunter Privatunternehmer, Verbände, gemeinnützige Vereine – selten ins Blickfeld der Öffentlichkeit. Doch nicht allen geht es allein um das Wohl der ihnen anvertrauten 140.000 Kinder und Jugendlichen. Längst ist die Jugendhilfe auch ein großes Geschäft geworden.

Ich darf daran erinnern, dass bei allmystery einige systemtreue Deppen…

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Gute Propaganda, schlechte Propaganda.

Ursprünglich veröffentlicht auf Der Weltkrieg #3:

Sa strahlt also ein Fernsehsender eine Diskussionsendung zum Thema Russland und Ukraine aus. Ich glaube, es war Phoenix.

Eine Diskussionsteilnehmerin beschwert sich dort über die russische Propaganda. Echt lustig. In Russland wird also zum Thema Ukraine-Krise ständig irgendwelche Propaganda gemacht.

Nein, die bösen Russen die. Jetzt machen die schon ihre eigene Propaganda. Und natürlich ist die Propaganda der bösen Russen ganz böse, denn sie unterscheidet sich völlig von unserer westlichen Propaganda. Ja, die bösen Russen widersprechen der westlichen Propaganda sogar, und das geht gar nicht.

Also merke, russische Propaganda ist böse, nur westliche Propaganda ist gut.

Und ganz klar, diese Diskussionsrunde war gut, denn das war schon wieder westliche Propaganda.

Zu der westlichen Propaganda gehört natürlich auch, dass man jetzt die Bonität von Russland herabgestuft hat. Russland wurde von einer westlichen Ratingagentur auf Ramschniveau herabgestuft.

Das ist aber schon keine Propaganda mehr, sondern fast schon Krieg. Mit dieser Absenkung wird…

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Antonya regt das auf.

Upps, ich glaube, Antonya ist sauer. Aber dieses Mal nicht auf mich, sondern dieses Mal ist sie auf die Richtigen sauer, und ich kann das nur unterstützen.

Irgendwie ist das schon alles sehr komisch. Da haben wir zunächst den Jugendamtsskandal bzw. Justizskandal aus Osterholz-Scharmbeck. Eine Richterin meinte, dass sie mal, so mir nichts, dir nichts, eine reizende 12-Jährige in ein Kinderheim stecken kann.

Zugeben, zunächst sieht alles so aus, als könnte das funktionieren, wie es schon oft in dieser Republik funktioniert hat. Die, die die Macht haben, missbrauchen diese, wie es schon oft, meist erfolgreich,  vorgekommen ist. Den Eltern wurde mal eben mitgeteilt, dass sie aus den Fängen der Justiz und der Richterin nicht mehr rauskommen.

Der Wille einer 12-jährigen Göre interessiert schon gar keinen, denn es geht um das Kindeswohl. Moment,

“der Wille einer 12-jährigen Göre interessiert keinen, denn es geht um das Kindeswohl”,

da stimmt doch was nicht.

Richtig.

So ist es besser.

Der Wille einer 12-jährigen Göre interessiert gar keinen, denn es geht um viel Geld.

Gutachter wollen verdienen, Beistände, Vormund und natürlich das Kinderheim. Wen interessiert da noch das Kindeswohl.

Doch irgendwie entwickelt sich dieser Fall ganz anders als sonst. Antonya spielt nicht mit. Zunächst versucht sie es noch ganz systemtreu. Ihre Beschwerden und Briefe, ihr Bitten und Flehen interessiert keine Sau. Ihren 13. Geburtstag muss das arme Kind im Kinderheim “feiern”. Kein Wunder, dass sie da schwarz sieht. Ihr ist klar, dass sie ihren 14. Geburtstag nicht mehr in einem marbeden Kinderhaus feiern wird. Ihren 14. Geburtstag will sie mit netten Menschen, wie ich einer bin, feiern. (Nah gut, vielleicht ist mir hier etwas die Phantasie durchgegangen.)

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Gauck 2.0 – Die Internetseite für echte Bürgerechtler

Wer mag, kann ja mal einen Blick auf diesen Blog werfen.

https://gauck2null.wordpress.com

Zugegeben, vollständig ist der Blog noch nicht. Die ein oder andere Person dürfte dort schon noch genannt werden. Eine Idee, wer noch fehlt?

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PC kaputt, Rollstuhl kaputt, Rücken kaputt

Im Moment kommt es ja knüppeldick. Über den kaputten Rollstuhl wurde hier bereits berichtet. Im Moment ist das Teil fast so unzuverlässig wie ein Geschäftsverteilungsplan des Amtsgericht Essen.

Sechs Defekte gab es bisher in 2015 am Rollstuhl, sieben verschiedene Geschäftsverteilungspläne gab es in den ersten sieben Wochen des Jahres 2015.

Der Rollstuhl soll nun in den nächsten Tagen wieder repariert werden. Mal abwarten.

Unabhängig vom Rollstuhl habe ich heute mal wieder massive Rückenprobleme. Keine Ahnung warum. Ich habe eigentlich nichts besonderes gemacht. Aber das passiert schon mal. Normalerweise erwähne ich das noch nicht einmal.

Richtig störend empfinde ich es aber, dass mein Klapptop, andere nennen es Laptop, seit gestern den Geist aufgegeben hat. Das wirft mich natürlich richtig zurück. Leider habe ich im Moment auch nicht genug Geld um mir ein neues oder vernünftiges gebrachtes Gerät zu kaufen. Für 100 Euro kann man wohl kurzfristig nichts bekommen, was langfristig ein vernünftiges Arbeiten ermöglicht.

Man könnte mal sehen, ob man günstig, oder sogar kostenlos, einen aussortierten Computer von einer Firma bekommt, aber das wird auch nicht von heute auf morgen möglich sein. Es kann daher passieren, dass es hier in den nächsten Tagen etwas ruhiger wird, weil es mir schlichtweg an den Möglichkeiten fehlt was zu veröffentlichen. Aber bevor sich Lügenhagen, und der Rest der Justizmafia etc. zu früh freut, wir arbeiten an einer Lösung.

Sollte jemand eine Idee haben, dann darf er sich aber auch noch gerne bei mir melden. E-Mails kann man zum Glück auch auf dem Handy empfangen. Eines ist klar. Mit einem kaputten Rollstuhl und einem kaputten Rücken macht es sicherlich keinen Sinn in ein Internetkaffee zu fahren. Also wenn es in den nächsten Tagen hier etwas stiller sein sollte, dann nicht, weil ich mich Karneval unter den Tisch gesoffen habe.

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DEMO vor dem Polizeipräsidium

Seit dem zweiten Weihnachtsfeiertag gibt es in Essen ziemlich regelmäßig eine Demo für Prof. Mostafa Bayyoud. Verschiedene Orte waren von den Demonstranten genutzt worden. Amtsgericht/Landgericht, JVA, Polizeipräsidium und UNI-Klinik waren Standorte der Demo.

Vor dem Polizeipräsidium in Rüttenscheid gab es mal Probleme, weil die Polizeipräsidentin die Nutzung des angeblichen “Privatgeländes” vor der Wache untersagen wollte.

Hier muss unterschieden werden. Der Fußgängerbereich am Polizeipräsidium gehört nicht zu dem Gelände der Wache. Dort hat die Polizei kein Verbot auszusprechen.

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PROF. BAYYOUD: In welchem Jahr war die Richterin für Prof. Mostafa Bayyoud zuständig?

Hier mal ein Auszug aus dem Geschäftsverteilungsplan 2013.

AMTSGERICHT ESSEN
Geschäftsverteilungsplan für Richter für das Geschäftsjahr 2013
Die Geschäfte sind verteilt aufgrund des Beschlusses
des Präsidiums vom 20.12.2012

B. Strafsachen gegen Erwachsene


Abteilung

40


Zuständigkeit

- die übrigen Strafsachen aus den Buchstaben Ka bis Kn, Ku bis Kz, Q, X


Dezernent/in

R’in AG Lichtinghagen


Vertreter/in

49, 53, 48


Richterablehnungen

a) 51
b) 48, 50, 58


 

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Geschäftsverteilungsplan AG Essen

Es geht munter weiter. Hier wurde bereits moniert, dass dass Amtsgericht Essen bis zum 15.1.2015 bereits 5 verschiedene Geschäftsverteilungspläne für das Jahr veröffentlicht hat.

Am 19.12.2014 wurde der erste Geschäftsverteilungsplan für 2015 veröffentlicht, der noch im alten Jahr, am 30.1.202014 wieder geändert wurde.

Am 8. und 9.1.2015 gab es dann zwei weitere Änderungen. Keine Woche später erfolgte wieder eine Änderung, der geänderten Änderung.

Auch nach diesem 5. Geschäftsverteilungsplan beschäftigt man sich weiter mit Änderungen der geänderten Änderungen.

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Geschützt: Bayyoud: Demobeginn vor dem Amtsgericht Essen

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Demobeginn vor dem Amtsgericht Essen

Ich habe mir gerade das Video von der heutigen Demo vor dem AG Essen angesehen. Dank dem Video kann man also nun noch einige zusätzliche Details veröffentlichen. Der erste Teil des Videos dauert 8 bis 9 Minuten.

Der Rollstuhl wurde als Kamerawagen benutzt, und es ging natürlich nicht darum Besucher oder Mitarbeiter des Amtsgericht zu filmen, sondern die Kamera wurde im Wesentlichen dazu benutzt um mich und meinen Beitrag aufzunehmen, damit dieser dann im Internet veröffentlicht werden kann.

Natürlich ist in so einem Fall nicht auszuschließen, dass auch andere Personen aufgenommen werden. Dies gilt auch in der Aufbauphase. Das ist rechtlich auch kein Problem. Zwar gibt es grundsätzlich ein Recht am eigenen Bild, das betrifft aber grundsätzlich nicht das Filmen oder Fotografieren, sondern nur das Veröffentlichen solcher Aufnahmen.

Zusätzlich muss dann auch noch unterschieden werden, wo solche Aufnahmen erfolgen. Es ist also ein Unterschied, ob solche Aufnahmen, wie hier geschehen, in der Öffentlichkeit gemacht werden, oder im Privaten.

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Muss ich kotzen, oder werde ich schwul?

Ich habe heute vor dem Amtsgericht Essen alleine eine Spontandemo veranstaltet. Grund dafür ist die gestrige Entwicklung in der politisch motivierten Strafsache gegen Prof. Bayyoud.

Die von Frank Engelen angemeldete Demo, die sonst vor dem AG stattfand, durfte nicht mehr vor dem Amtsgericht aufmarschieren, sondern musste auf einem kleinen Plätzchen auf der anderer Straßenseite durchgeführt werden. Als Grund dafür gab die Polizei an, dass sich das Amtsgericht beschwert hätte.

Meine Einzeldemo ist nicht anmeldepflichtig, deshalb habe ich trotzdem vor dem AG gestanden. Aber auch das gefiel nicht. Ein Mitarbeiter des Amtsgericht hat mir aus lauter Frust angeboten seinen Pimmel zu zeigen. Ich werde dies demnächst veröffentlichen, weil das auf Video aufgezeichnet wurde. Natürlich gibt es dazu auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde, und evtl. einen Strafantrag.

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Ninja hat mal eine Frage?

Mmmh, ich frage mich gerade warum jemandem, der zu 14 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wird, im Urteil auch für 5 Jahre die Fahrerlaubnis entzogen wird. Wo soll er denn großartig hinfahren?

Meine Antwort darauf lautete:

Also ich kann das verstehen. Wenn der Täter in den ersten 5 Jahren aus der Haft flieht, muss er das ohne Auto machen! (hihihihi)

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PROF. BAYYOUD: Das Volk ist stärker.

Es gibt hier einen Beitrag mit der Überschrift FRAU LÜGENHAGEN, LEG DICH NICHT MIT DEM VOLK AN.

Heute kann man wahrscheinlich sagen, dass das Volk zu stark war für die kranke Lügenhagen.

Heute kann man wohl sagen, dass die Richterin anscheinend weiter versucht zu tricksen, um ihr Gesicht nicht völlig zu verlieren.

Man kann sagen, dass im Moment der Prozess zwar geplatzt ist, leider aber nicht die Richterin.

Heute sollte eigentlich der 4. Verhandlungstag stattfinden. Weil aber der 2. Verhandlungstag aufgehoben wurde, war das heute erst der 3. Verhandlungstag.

Am ersten Verhandlungstag wurde gegen die Richterin ein Befangenheitsantrag gestellt. Am 3. Verhandlungstag sollte über den Ablehnungsantrag entschieden werden, das hatte die Richterin damals zugesagt. Heute war der 3. Verhandlungstag, aber dennoch wurde über den Befangenheitsantrag heute nicht entschieden. Ob über den Befangenheitsantrag noch entschieden werden wird ist noch nicht sicher, denn die Richterin versucht das durch massives Tricksen zu verhindern.

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PROF. BAYYOUD: Video von der Demo in Düsseldorf

Am 8.1.2015 gab es eine Demo von uns vor dem Hauptbahnhof Düsseldorf. Von dort ging es dann zum Justizministerium.

Wurde von der Demo hier bereits ein Video veröffentlicht?

Ich weiß es gerade nicht. Aber jetzt wurde ein Video von der Demo hochgeladen.

Hier das Video aus Düsseldorf. Es ist fast 30 Minuten lang.

In dem Video melden sich auch mehrere ehemalige Gefangene zu Wort.

 

 

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PROF. BAYYOUD: Warum der Befangenheitsantrag begründet ist.

Dieser Beitrag ist versehentlich doppelt veröffentlicht worden. Der richtige Beitrag findet sich hier:

https://beamtendumm.wordpress.com/2015/02/08/prof-bayyoud-warum-der-befangenheitsantrag-begruendet-ist/

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BLÜM: Danke Norbert

Zweimal war ich Mitglied in der CDU. Zunächst in NRW, ab 1990 dann in Sachsen.

Das Buch von Norbert Blüm, und auch sein Interview auf PHOENIX zeigt mit, dass das doch keine ganz vergebliche Zeit war. Dafür danke ich Norbert.

Und ich danke ganz besonders dafür, dass ein Mann mit fast 80 Jahren, der es bestimmt nicht mehr nötig hätte, sich mit seiner Buchveröffentlichung so der Kritik aussetzt. Respekt.

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PHOENIX: Interview mit Norbert Blüm

Kleines Intermezzo. Ich schreibe seit gestern an einem Beitrag über Prof. Bayyoud. Den Beitrag will ich kurz unterbrechen, weil Antonya mich gerade informiert hat, dass zur Zeit auf PHOENIX eine Sendung mit Norbert Blüm läuft.

Die Sendung wurde bereits am Freitag ausgestrahlt, und wird vielleicht in den nächsten Tagen erneut ausgestrahlt. Für die die Sendung verpasst haben, die Sendung gibt es auch auf youtube. Sehr empfehlenswert.

Was haltet ihr von dem Reporter?

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PROF. BAYYOUD: Warum der Befangenheitsantrag begründet ist.

Am Montag soll es am Amtsgericht Essen weitergehen in der politisch motivierten Strafsache gegen Prof. Bayyoud.

Es könnte aber ein sehr kurze Verhandlung werden, denn das Amtsgericht hat über den Befangenheitsantrag gegen die Richterin zu entscheiden. Für ein endlich rechtsstaatliches Verfahren und einen anständigen gesetzlichen Richter wäre es natürlich wünschenswert, dass das Amtsgericht hier noch rechtzeitig die Reißleine zieht, und den Reset-Knopf betätigt, damit das Schauspiel von Richterin endlich beendet wird. Es ist keine Komödie was sich dort die Richterin bisher so geleistet hat, sondern ein ausgewachsenes Trauerspiel.

Die Unfähigkeit und Willkür dieser Richterin hat sich nicht nur in den letzten 3 Monaten deutlich gezeigt, sondern entspricht auch genau dem, was man von einer gescheiterten Staatsanwältin erwarten durfte, die das Amt einer Richterin nur parteipolitischen Klüngel zu verdanken hat.

Die Richterin hatte mich am letzten Verhandlungstag aus dem Sitzungssaal entfernen lassen. Ich habe sie ausdrücklich aufgefordert mit einen Grund für den Ausschluss zu nennen, und einen widerspruchsfähigen Bescheid gefordert.

Meine Frage nach dem Grund des völlig unberechtigten Ausschluss hat sie nicht beantwortet, und einen widerspruchsfähigen Beschluss habe ich bis heute nicht bekommen, obwohl inzwischen fast 2 Wochen vergangen sind.

Mit diesem unberechtigten Rauswurf wurde natürlich die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Dies trifft auch dann zu, wenn andere Zuhörer noch im Sitzungssaal verbleiben durften. Der Ausschluss der Öffentlichkeit bedeutet aber einen absoluten Revisionsgrund. Dies bedeutet, dass die Verhandlung auf jeden Fall wiederholt werden muss.

Sollte nun am Montag der Befangenheitsantrag gegen die Richterin abgelehnt werden, würde sie natürlich weitermachen, obwohl schon jetzt offensichtlich ist, dass das Verfahren wiederholt werden muss. Man muss sich mal überlegen, was dann für eine Lachnummer aus dem Trauerspiel wird.

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