Schlagwort-Archive: OLG

Düsseldorf: Aufruf zur Prozessbeobachtung

Veröffentlicht am 6. Mai 2013 von

Aufruf zur Prozessbeobachtung Freiheit für Faruk Ereren  Am 6. Mai beginnt das Revisionsverfahren gegen Faruk Ereren vor dem OLG Düsseldorf. Im ersten Prozess wurde er am 27.9.2011 anhand der Aussagen von Semih Genc, der eine Kollaboration mit der türkischen Polizei … Weiterlesen →

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FORTSETZUNG: Anwalt fälscht Urteil

Veröffentlicht am 8. Februar 2013 von

Im Juli 2012 berichteten wir hier über den Anwalt, der eine Idee hatte, wie man überarbeitet Richter entlasten könnte. Man verzichtet einfach auf eine Verhandlung, und der Anwalt übernimmt es dann auch noch für den Richter das Urteil zu fällen … Weiterlesen →

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Chemnitz: Die Wahrheit interessiert mich nicht!

Veröffentlicht am 4. Februar 2013 von

In einem Zivilprozess am Landgericht Chemnitz forderte ein Schweizer Aktienfond 20.000 Euro von einer Frau aus Meerane zurück. Der Anwalt der Frau wollte einen Zeugen laden lassen, welcher durch seine Aussage beweisen sollte, dass die Rückforderung des Fonds unberechtigt ist. … Weiterlesen →

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Urteil zur Fesselung von Gefangenen bei Ausführung

Veröffentlicht am 3. November 2012 von

Die Legal Tribune online berichtet http://www.lto.de/recht/jurion-news/?tx_ltojurnews_pi2%5BnewsID%5D=2950&cHash=9dbe5a0b531c7800c9d7cf815dbf25da Fesselung einer wegen Steuerhinterziehung Verurteilten während Krankentransport und Untersuchung im Krankenhaus ist rechtswidrig Dies gilt natürlich nicht nur für Steuerhinterziehung, sondern auch für andere Strafgefangene, bei ähnlichen Voraussetzungen.

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Göttingen: Anwalt fälscht Urteil

Veröffentlicht am 22. Juli 2012 von

Begonnen hat alles mit einem Mietvertrag. Der war nach zehn Jahren abgelaufen, wurde jedoch vom Mieter weiter in Anspruch genommen. Im November 2007 kündigte der Mieter den Vertrag zum Februar 2008. Der Vermieter schaltete einen Anwalt ein um zu erfahren … Weiterlesen →

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Jahrestag: 1. Verhaftung wegen Prozessbeobachter T-Shirt

Veröffentlicht am 6. Mai 2012 von

10 Jahre ist es jetzt her, aber nicht vergessen, dass ich beim Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer von so einem nicht volkslegitimierten Schwarzkittel verhaftet wurde. Als angeblicher Grund für die Verhaftung wurde mein T-Shirt mit der Aufschrift “Prozessbeobachter” angegeben. Richter des Landgerichts Essen … Weiterlesen →

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Karlsruhe: Richter krankenhausreif geprügelt

Veröffentlicht am 13. Januar 2012 von

Und es geht weiter. Erst gab es eine Briefbombe beim Amtsgericht Köln. Dann folgten die tödlichen Schüsse in Dachau auf einen Staatsanwalt. Und jetzt wird bekannt, dass es bereits am 15.12.2011 zu einem Übergriff im Oberlandesgericht Karlsruhe kam. Dort schlug … Weiterlesen →

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Zu wenige Justizkritiker!

Veröffentlicht am 2. Dezember 2011 von

Wie bereits berichtet gab es heute ein Telefonat mit einem Anwalt. Dieser wollte wissen, ob ich von der Presse wäre. “Nein, schlimmer, bin Justizkritiker”. Oh, davon gibt es viel zu wenige. Ich erklärte dem Anwalt, dass dies kein Wunder sein … Weiterlesen →

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OLG-Dokumente gefragt!

Veröffentlicht am 22. August 2011 von

Die veröffentlichten OLG-Dokumente sind äußerst gefragt. Am Sonntag den 21.8.2011 haben 99% der Startseiten-Besucher die am 20.8.2011 veröffentlichten OLG-Dokumente besucht. Heute haben bis 9 Uhr deutlich mehr Besucher die OLG-Dokumente besucht als die Startseite selbst.  Es gibt nur wenige Tage, … Weiterlesen →

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OLG-Dokumente im Fall Dmytrowicz!

Veröffentlicht am 20. August 2011 von

Einige Dokumente in Sachen Dmytrowicz finden sich hier:

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München: Richter wirft Anwalt aus dem Sitzungssaal!

Veröffentlicht am 19. August 2011 von

In Dresden gab es mal einen Streit beim Gericht, weil ein Rechtsanwalt in Cowboyklamotten zur Verhandlung erschien. Damals wurde festgestellt, dass Cowboy-Klamotten erlaubt sind. Siehe: http://beamtendumm.wordpress.com/2002/05/07/ein-rechtsanwalt-in-cowboy-klamotten-ist-erlaubt-ein-t-shirt-mit-prozessbeobachter-nicht/ Beim Amtsgericht Arnsberg war ich mal als Beistand für Frau Hammecke. Damals saß auf … Weiterlesen →

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RechtUndGerechtigkeit.de

Veröffentlicht am 10. August 2011 von

Auf RechtUndGerechtigkeit.de wurden vor einiger Zeit eine gute Zusammenfassung über Peter Niehenke veröffentlicht diese findet man unter;

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Hamm: Justizangestellte verurteilt

Veröffentlicht am 17. Mai 2011 von

Zwei Jahre und 3 Monate Haft, so endete das Verfahren (am 21.2.2011) gegen eine 44-jährige ehemalige Justizangestellte des OLG Hamm. Die geständige Angeklagte wurde jetzt verurteilt wegen Untreue. Der Schaden für die Landeskasse betrug mehr als 100.000 €, wo das … Weiterlesen →

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Drama in mehreren Aufzügen!

Veröffentlicht am 20. April 2011 von

              ” Kriminelle  in  weißen  Kitteln  und  schwarzen  Roben “                                    Drama  in  mehreren  Aufzügen .   Dramaturgie  :  Behörden  in  Nord – Rhein – Westfalen . Ort  der  Handlung  :  Amtsgericht  Arnsberg , Landgericht  Arnsberg ,                                      … Weiterlesen →

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Hamm: Justizangestellte verurteilt

Veröffentlicht am 21. Februar 2011 von

Zwei Jahre und 3 Monate Haft, so endete das Verfahren (am 21.2.2011) gegen eine 44-jährige ehemalige Justizangestellte des OLG Hamm. Die geständige Angeklagte wurde jetzt verurteilt wegen Untreue. Der Schaden für die Landeskasse betrug mehr als 100.000 €, wo das … Weiterlesen →

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OLG Frankfurt gibt Befangenheitsantrag statt.

Veröffentlicht am 20. August 2008 von

Ein Richter darf für einen Prozessbeteiligten keine Vorgaben machen, wie viel er schreiben darf. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem Beschluss. Ist das doch der Fall, so darf der Richter als befangen abgelehnt werden. Denn in diesem Fall … Weiterlesen →

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Befangenheitsantrag OLG Frankfurt

Veröffentlicht am 6. April 2006 von

Ich stelle einen Befangenheitsantrag gegen die Richter Gürtler, Pohl und Enders-Kunze – bezogen auf jede einzelne Person. Gestützt ist dieser auf den Beschluss des 2. Strafsenat am OLG Frankfurt (2 Ss 314/05) vom 16. März, der mir am 31. März … Weiterlesen →

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Ein Rechtsanwalt in Cowboy-Klamotten ist erlaubt, ein T-Shirt mit “PROZESSBEOBACHTER” nicht!

Veröffentlicht am 7. Mai 2002 von

Cowboy-Klamotten im Gerichtssaal erlaubt! Dresden – Darf ein Anwalt mit Hut, Westernmantel und schwarzem Hemd vor Bericht erscheinen? Er darf! Anwalt Jens Lorek (38) war von einem Dresdener Amtsrichter verwarnt worden, weil er im Cowboy Outfit zur Verhandlung erschienen war. … Weiterlesen →

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