Schlagwort-Archive: Landgericht

Landgericht Aurich – Video


Bitte um Kontaktaufnahme. http://www.dailymotion.com/dm_5157ffd026108#video=xymdef

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Prozessbeobachter gesucht


Berufungsverfahren wegen angeblich “Übler Nachrede” gegen den Augenzeugen Enders, der eine stellvertretende Gerichtspräsidentin beim Einschalten eines Aufnahmegeräts beobachtet und gemeldet hatte. Öffentlicher Verhandlungstermin der Berufungsverhandlung: Mo., 13.5.2013 ab 13:3o 2. Strafkammer des LG Landshut Maximilianstr. 22  84028 Landshut (Stadtbus 3, … Weiterlesen

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BILD und EXPRESS berichten über PROZESS-Dieter


Am 29.4.2013 hatte Dieter eigentlich eine Berufungsverhandlung beim Landgericht Düsseldorf. Alters- und krankheitsbedingt konnte er diesen Termin aber nicht wahrnehmen.

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Rapper-Video empört NRW-Justizminister


Rapper-Video begeistert Justizkritiker! Nöh, dem Kutschaty hat das anscheinend nicht gefallen, das Rapper-Video von KC-Rebell aus Essen, der im Landgericht Wuppertal eine Drehgenehmigung für ein Video zu seinem Song erhalten hatte.

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Rapper KC Rebell verhöhnt Justiz im Wuppertaler Landgericht.


Für sein neues Video besorgte sich der Rapper aus Essen eine offizielle Drehgenehmigung beim Landgericht Wuppertal. Der Präsident des LG wusste aber nicht, was er dort genehmigt hatte. Ein Video zu einem Rapp. Zu einem Rapp, der vielleicht entsteht, wenn … Weiterlesen

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5 Jahre Leserbrief


Vor 5 Jahren erschien in der Süddeutschen der Leserbrief von Richter Fahsel a. D. Den bemerkenswerten Beitrag dazu gibt es hier. http://beamtendumm.wordpress.com/2011/04/09/3-jahre-leserbrief-richter-fahsel

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Demonstrationen vor Gerichten


In einigen Städten gibt es regelmäßig Demonstrationen vor den Gerichten. Bisher sind mir regelmäßige Demonstrationen in folgenden Städten bekannt.

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Dr. Brosa: Verdiente Klatsche für AG und LG


Wenn ein Unschuldiger angeklagt wird, und das Verfahren gewinnt, dann ist das noch längst kein Beweis für einen funktionierenden Rechtsstaat. Besonders dann nicht, wenn die Verfolgung des Unschuldigen von mindestens 2007 bis 2013 andauerte. Dr. Brosa teilte nun mit, dass … Weiterlesen

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FORTSETZUNG: Anwalt fälscht Urteil


Im Juli 2012 berichteten wir hier über den Anwalt, der eine Idee hatte, wie man überarbeitet Richter entlasten könnte. Man verzichtet einfach auf eine Verhandlung, und der Anwalt übernimmt es dann auch noch für den Richter das Urteil zu fällen … Weiterlesen

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Chemnitz: Die Wahrheit interessiert mich nicht!


In einem Zivilprozess am Landgericht Chemnitz forderte ein Schweizer Aktienfond 20.000 Euro von einer Frau aus Meerane zurück. Der Anwalt der Frau wollte einen Zeugen laden lassen, welcher durch seine Aussage beweisen sollte, dass die Rückforderung des Fonds unberechtigt ist. … Weiterlesen

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Mail von Dr. Brosa.


Mail von Dr. Brosa. Wer es noch nicht weiß: Ich habe mal wieder ein ‘Urteil’ kassiert, diesmal vom  Landgericht Frankfurt a.M.. Der Richter hat sich bei der Niederschrift seines Wischs allmählich vollgesoffen, bis er bei der ‘Urteilsbegründung’ lallt wie im … Weiterlesen

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Polizei organisierte Drogenschmuggel.


Im August 2011 hatten Polizei und Zoll stolz den größten Drogenfund der letzten 33 Jahre präsentiert. Der Presse wurden fast 100 Kilo hochreines Kokain gezeigt. Den Tätern drohen bis zu 15 Jahre Haft, teilte Oberstaatsanwalt Michael Stork mit.

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Angeblich verhandlungsfähig


Vor einigen Tagen berichteten wir hier über ihn. http://beamtendumm.wordpress.com/2012/10/25/der-todeskampf-des-herrn-uhl-2/ Jetzt kamen die bayrischen Freisler-Erben zu dem Ergebnis, dass der Todkranke angeblich verhandlungsfähig sei. Zu diesem Ergebnis kam das Pack, nach dem die Strafkammer noch vor einer Woche seine Verhandlungsunfähigkeit festgestellt … Weiterlesen

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SS-Methoden in der JVA Schwalmstadt?


Ein gelernter Buchhalter aus Litauen erhebt schwere Vorwürfe gegen die JVA Schwalmstadt. Als er jetzt wegen des Vorwurfs der Beleidigung vor dem Landgericht Marburg eine Verhandlung hatte, erhob er erneut schwere Vorwürfe.

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Einstweilige Verfügung gegen “Pornopranger”


Da hatte so eine Anwaltskanzlei wieder mal eine prima Idee, wie man unter dem Vorwand, für das Recht zu kämpfen, die eigenen Taschen reichlich füllen könnte. Die Anwaltskanzlei ist im Bereich des illegalen Downloads etc. tätig. Ein Glück für Anwälte, … Weiterlesen

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E-Mail an R. Oleg


Bravo, sehr schöne Internetseite. Leider scheint 2012 dort nichts mehr gemacht worden zu sein. Gibt es euch noch?

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Göttingen: Anwalt fälscht Urteil


Begonnen hat alles mit einem Mietvertrag. Der war nach zehn Jahren abgelaufen, wurde jedoch vom Mieter weiter in Anspruch genommen. Im November 2007 kündigte der Mieter den Vertrag zum Februar 2008. Der Vermieter schaltete einen Anwalt ein um zu erfahren … Weiterlesen

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Der FallX


Heute habe ich von einem Blog auf wordpress.com erfahren. Der Blog scheint ziemlich neu zu sein und befindet sich wahrscheinlich noch im Aufbau. Ich hoffe. dass dort noch mehr eingestellt wird. Aber das was dort bisher veröffentlicht wurde war schon … Weiterlesen

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Beamtendumm-Erlebnis-1


Kurzer Leitsatz: Bei einem P-Konto ist die Bank nicht dazu verpflichtet, die Pfändungsbeträge und Pfändungsfreibeträge nach den Verfügungen (Gutschriften, Lastschriften) mit dem Zeitpunkt der Wertstellung innerhalb des gesamten Monats zu berechnen, sondern kann verschiedene Wertstellungen willkürlich in die Berechnung der Pfändungsbeträge und … Weiterlesen

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ACAB ist keine Beleidigung


Am 27. Januar 2012 berichteten wir unter der Überschrift “Copacabana ist eine Beleidigung” über ein schwachsinniges Urteil eines bayrischen Amtsgerichts. Nun fand ich ein Urteil aus Karlsruhe. Dort hat das Landgericht am 20.Januar 2012 festgestellt, dass “ACAB” keine Beleidigung ist.

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HeKa: 30 Monate plus §64 StGB


Dieser Vorgang behandelt folgende Aktenzeichen:  107Js 123 99 / 04 Strafverfahren wegen versuchten Totschlags gegen Helmut Karsten (selbst) – Urteil : 30 Monate, plus Unterbringung gem. § 64 StGB 102 Js 1 88 45 / 04 Verfahren wegen der 3 gewalttätigen … Weiterlesen

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Pistole ist da, Schlagstöcke fehlen!


Am 20.5. 2012 berichtete das Göttinger Tageblatt, “Pistole und Schlagstöcke sind verschwunden”. Ein Tag später konnte die Zeitung berichten: “Pistole ist da, Schlagstöcke fehlen”. Dabei ging es um einen Prozess gegen drei Brüder vor dem Landgericht Göttingen denen versuchter Totschlag … Weiterlesen

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HeKa: Schon Kant hat es gewusst: “Notwehr ist das heiligste Recht”


Willkommen auf meiner Homepage. Schon Kant hat es gewusst: >Notwehr ist das heiligste Recht< “Was macht die schlagende Evidenz des Falles aus? Es ist die Situation der Notwehr. Das Recht auf Notwehr, das hat schon Kant gewusst, ist das heiligste … Weiterlesen

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Geständnis erspart einem JVA-Beamten die Rückkehr in den Folterknast!


Am 23. Mai 1996 gab es den ersten Spatenstich für die Justizvollzugsanstalt in Gelsenkirchen-Feldmark. Am 7. August 1998 fand dann die Eröffnung statt. Lange Zeit bezeichnete man den Knast gerne als “modernste Vollzugsanstalt Europas”. Kein Wunder, denn wer wusste schon … Weiterlesen

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Mord ohne Leiche: Neuer Prozess


Ein 48-jähriger Ehemann, seine Zwillingsschwester und deren Ehemann wurden in einem ersten Prozess zu einer jeweils lebenslangen Haftstrafe verurteilt, weil sie angeblich die philippinische Ehefrau des 48 jährigen getötet haben sollen. Die Leiche der Ehefrau wurde nie gefunden, dennoch wurden … Weiterlesen

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