Schlagwort-Archive: BVerfG

Armes BVerfG, armes Deutschland

Veröffentlicht am 11. März 2013 von

Wenn hier ein Beitrag veröffentlicht wird, dann muss ich hier meist alles alleine machen. Der Lohn, einige Leser und ganz, ganz wenige Kommentare. Es gibt niemand der mir beim Verfassen der Text hilft, der diese Korrektur liest, oder dies für … Weiterlesen →

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… und man ihn nunmehr zur Einsicht zwingen werde.

Veröffentlicht am 1. Januar 2013 von

Am 12. Oktober 2011 hat das BVerfG beschlossen, dass Zwangsbehandlungen in der Psychiatrie gegen das Grundgesetz verstößt.

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Befangenheitsanträge im ESM-Verfahren

Veröffentlicht am 6. September 2012 von

Am 12.9.2012 soll die Entscheidung des BVerfG im Eilverfahren zu den ESM-Verträgen verkündet werden. Wie jetzt bekannt wurde, gibt es gegen einen der beteiligten Richter inzwischen zwei Ablehnungsanträge wegen der Besorgnis der Befangenheit.

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Jahrestag: 1. Verhaftung wegen Prozessbeobachter T-Shirt

Veröffentlicht am 6. Mai 2012 von

10 Jahre ist es jetzt her, aber nicht vergessen, dass ich beim Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer von so einem nicht volkslegitimierten Schwarzkittel verhaftet wurde. Als angeblicher Grund für die Verhaftung wurde mein T-Shirt mit der Aufschrift “Prozessbeobachter” angegeben. Richter des Landgerichts Essen … Weiterlesen →

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Angeblich Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassunsgbeschwerde.

Veröffentlicht am 4. März 2012 von

Mit Schreiben vom 27.2.2012 bestätigt mir ein Herr Steinhauser vom Bundesverfassungsgericht den Eingang meiner Verfassungsbeschwerde. Gleichzeitig teilt er mit, dass gegen die Zulässigkeit meiner Verfassungsbeschwerde angeblich Bedenken bestehen.

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Weiterer Richter äußert sich zu Verfassungsbeschwerde.

Veröffentlicht am 28. Februar 2012 von

Einem ehemaligen Richter wurde meine Verfassungsbeschwerde und die nötigen Unterlagen (Urteile und Beschlüsse) überlassen. Dieser hatte die Richtigkeit der Verfassungsbeschwerde bereits bestätigt. Besonders bei Verweigerung der CD meinte er, dass mir das rechtliche Gehör verweigert wurde. Inzwischen wurden die Unterlagen … Weiterlesen →

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Zu wenige Justizkritiker!

Veröffentlicht am 2. Dezember 2011 von

Wie bereits berichtet gab es heute ein Telefonat mit einem Anwalt. Dieser wollte wissen, ob ich von der Presse wäre. “Nein, schlimmer, bin Justizkritiker”. Oh, davon gibt es viel zu wenige. Ich erklärte dem Anwalt, dass dies kein Wunder sein … Weiterlesen →

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Querulantenwahn – Bundesverfassungsgericht will Verfassungsbeschwerden der Bürger verhindern

Veröffentlicht am 23. August 2011 von

Ein eigentlicher weiterer Justizgau .. Ausgerechnet der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Voßkuhle wolle nötigen ? Die Bearbeitung (angeblich) offensichtlich aussichtssloser Anträge solle von der Zahlung einer Gebühr bis zu 5000,- Euro (!!) abhängig gemacht werden. (Achtung: Dieser Beitrag wird evtl. mit … Weiterlesen →

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Querulantenwahn – Bundesverfassungsgericht will Verfassungsbeschwerden der Bürger verhindern

Veröffentlicht am 23. August 2011 von

Ein eigentlicher weiterer Justizgau .. Ausgerechnet der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Voßkuhle wolle nötigen ? Die Bearbeitung (angeblich) offensichtlich aussichtssloser Anträge solle von der Zahlung einer Gebühr bis zu 5000,- Euro (!!) abhängig gemacht werden. (Achtung: Diese Kopie des Beitrag ist … Weiterlesen →

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Copyright die 2te!

Veröffentlicht am 14. Mai 2011 von

Was machen sie, wenn sie einen Fettfleck sehen? Klar, sie machen ihn weg oder rufen die Putzfrau und lassen den Fettfleck entfernen. Dumm nur, wenn es sich dabei um einen Fettfleck in der Badewanne handelt. Denn das kann teuer werden. … Weiterlesen →

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Copyright – Bundesverfassungsgericht

Veröffentlicht am 13. Mai 2011 von

Heute habe ich ein Urteil des Bundesverfassungsgericht gesucht und gefunden. Allerdings war ich verwundert, als ich über dem Urteil den Vermerk, “  Copyright © 2011 BVerfG ” fand. Zwar stand dort auch, “  Frei für den nicht gewerblichen Gebrauch. Kommerzielle … Weiterlesen →

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Hammer-Video!

Veröffentlicht am 16. April 2011 von

Heute wurde mir ein Video-Link gesendet. Das Video dauert fast 2:30 Minuten. Bei dem Video geht es um politische Aktivisten aus dem Raum Giesen. Hier wird gnadenlos aufgedeckt wir kriminell aber auch unfähig die deutsche Justiz und Polizei wirklich ist. … Weiterlesen →

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BVerfG: Zwangsbehandlung in der Forensik ist verfassungswidrig!

Veröffentlicht am 15. April 2011 von

Von unserem Sauerländer Mitstreiter kam heute die Mitteilung, dass das Bundesverfassungsgericht Zwangsbehandlungen gemäß § 6  Abs. 1 Satz 2 MVollzG Rh.-Pf. gegen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verstoßen und das Gesetz daher nichtig ist.

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Kinderpornos: Staatsanwalt aus Halle weg vom Fenster

Veröffentlicht am 22. Februar 2008 von

Ach wie Schade, da darf so ein Kinderpornoschweinchen der Staatsanwaltschaft Halle nicht mehr zurück in den Dienst. Das Kinderpornoschweinchen wurde 2004 wegen Besitzes von Kinderpornos verurteilt und aus dem Dienst entfernt. Aber seine Beamtenbezüge hätte das Kinderpornoschweinchen so gerne weiter … Weiterlesen →

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Dieses BVerfG spinnt!

Veröffentlicht am 13. April 2007 von

Es ist schon merkwürdig genug, dass wir ein Bundesverfassungsgericht haben, aber leider noch gar keine Verfassung. (Das GG ist keine Verfassung!) Es ist schon merkwürdig genug, dass Richter vorgeben sie würden Urteile “Im Namen des Volkes” sprechen, obwohl keiner der … Weiterlesen →

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BVerfG – zu ungebührlichem Verhalten

Veröffentlicht am 13. April 2007 von

Zitierung: BVerfG, 1 BvR 3174/06 vom 13.4.2007, Absatz-Nr. (1 – 24), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20070413_1bvr317406.html BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – 1 BvR 3174/06 -

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Ein Rechtsanwalt in Cowboy-Klamotten ist erlaubt, ein T-Shirt mit “PROZESSBEOBACHTER” nicht!

Veröffentlicht am 7. Mai 2002 von

Cowboy-Klamotten im Gerichtssaal erlaubt! Dresden – Darf ein Anwalt mit Hut, Westernmantel und schwarzem Hemd vor Bericht erscheinen? Er darf! Anwalt Jens Lorek (38) war von einem Dresdener Amtsrichter verwarnt worden, weil er im Cowboy Outfit zur Verhandlung erschienen war. … Weiterlesen →

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