Schlagwort-Archive: 4 Ergebnis

Jahrestag: Vor 5 Jahren lehnte das Landgericht ein ganzes Amtsgericht wegen Befangenheit ab!

Veröffentlicht am 10. Juni 2013 von

Am 10.6.2008 hatte das Landgericht München das gesamte Amtsgericht Wolfrathshausen wegen Befangenheit abgelehnt. Damit wurde die Behauptung mancher Richter, man könne nicht ein ganzes Gericht wegen Befangenheit ablehnen, widerlegt.

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Befangenheitsantrag 1W23/01

Veröffentlicht am 21. März 2013 von

Bezeichnet ein Richter eine Prozesspartei als Querulant, dann ist dies ein Grund für einen erfolgreichen Befangenheitsantrag. So entschied bereits 2001/2002 das OLG Frankfurt.

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Chemnitz: Die Wahrheit interessiert mich nicht!

Veröffentlicht am 4. Februar 2013 von

In einem Zivilprozess am Landgericht Chemnitz forderte ein Schweizer Aktienfond 20.000 Euro von einer Frau aus Meerane zurück. Der Anwalt der Frau wollte einen Zeugen laden lassen, welcher durch seine Aussage beweisen sollte, dass die Rückforderung des Fonds unberechtigt ist. … Weiterlesen →

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Was für Hasenheinis sind eigentlich am SG

Veröffentlicht am 1. Oktober 2012 von

Es gibt ja Sachen, die sind nicht eindeutig. Über die kann man durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Ist das Glas halb voll oder halb leer? Das ist eine Frage, auf die es wahrscheinlich nie eine eindeutige Antwort gibt, bzw. beide sind … Weiterlesen →

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SG-Gelsenkirchen: Richter wegen Befangenheit abgelehnt

Veröffentlicht am 9. September 2012 von

Ein Schwarzkittel, der eine Prozesspartei, hier die AOK, zu einem Anerkenntnisurteil drängen wollte, man kann schon fast von Nötigen sprechen, wurde von dieser Prozesspartei wegen Befangenheit abgelehnt. Völlig unverständlicherweise und völlig rechtswidrig, wurde der Befangenheitsantrag abgelehnt. Es gibt jedoch auch … Weiterlesen →

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AOK lehnt SG-Richter wegen Befangenheit ab

Veröffentlicht am 8. September 2012 von

In einem Verfahren beim Sozialgericht Gelsenkirchen gab es eine Verhandlung, bei der die AOK die Beklagte war. Der zuständige Richter M. wollte die Krankenkasse während des Termins zu einem Anerkenntnisurteil bewegen. Nein, man kann schon beinahe von “nötigen” sprechen. Als … Weiterlesen →

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Schreiben des LSG-NRW vom 24.02.2012

Veröffentlicht am 24. Februar 2012 von

Bereits vor meiner REHA hatte ich mitgeteilt, dass ich Post vom LSG-NRW bekam. Dabei ging es auch um einen erneuten Antrag auf Richterablehnung.

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Weiterer Befangenheitsantrag-Ergebnis

Veröffentlicht am 22. Januar 2012 von

Sozialgericht Gelsenkirchen/Landessozialgericht Essen: Gegen Richterin Brand vom Sozialgericht Gelsenkirchen wurde von mir  am 22.11.2011 der zweite Befangenheitsantrag gestellt. Am 22.12.2011 wurde sie dann erneut, wegen ihrer unzureichenden dienstlichen Äußerung, abgelehnt. Jetzt erreichte mich der Beschluss des Landessozialgericht Essen vom 18.01.2012.

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Wie sehen Sieger aus?

Veröffentlicht am 1. Dezember 2011 von

Heute hatte ich eine Gerichtsverhandlung beim Landessozialgericht Essen. Über dieses Verfahren hatte ich im Vorfeld bereits berichtet. Diese Gerichtsverhandlung hatte mal wieder alles. Alles außer eine Verhaftung. Bereits im Vorfeld hatte mich der Vorsitzende Richter geärgert. Geärgert, weil er mir … Weiterlesen →

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Freunde eines gepflegten Rechts(beuger)staat!

Veröffentlicht am 9. August 2011 von

Ich habe gerade auf einem USB-Stick ein Dokument des Landgerichts München gefunden. Dabei geht es um einen erfolgreichen Befangenheitsantrag aus dem Jahr 2008 gegen das Amtsgericht Wolfratshausen, bzw. sämtliche Richter und Rechtspfleger dieses Gerichts. Bisher hatte ich mehrfach gehört, dass … Weiterlesen →

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Freunde eines gepflegten Rechts(beuger)staat!

Veröffentlicht am 9. August 2011 von

Ich habe gerade auf einem USB-Stick ein Dokument des Landgerichts München gefunden. Dabei geht es um einen erfolgreichen Befangenheitsantrag aus dem Jahr 2008 gegen das Amtsgericht Wolfratshausen, bzw. sämtliche Richter und Rechtspfleger dieses Gerichts. Bisher hatte ich mehrfach gehört, dass … Weiterlesen →

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Neuer Kommentar!

Veröffentlicht am 12. Juli 2011 von

Zum Beitrag “Wieder Richter abgelehnt!” ist ein neuer Kommentar erschienen. Dieser ist unbedingt lesenswert. http://beamtendumm.wordpress.com/2011/05/03/wieder-richter-abgelehnt/ 

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“Erfinder” der Bananen-Ampel lehnt Befangenheitsantrag gegen sich ab!

Veröffentlicht am 12. April 2011 von

Jetzt hat auch der “Erfinder” der Gelsenkirchener Bananen-Ampel einen Befangenheitsantrag gegen sich selbst abgelehnt. Hier sein Schreiben

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Befangener Richter lehnt jetzt auch Befangenheitsantrag gegen sich selbst ab.

Veröffentlicht am 6. April 2011 von

9 AR 5/11 Amtsgericht Gelsenkirchen Beschluss In Sachen gegen Bernd Schreiber …

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Ergebnis gegen Richterin Rungelrath

Veröffentlicht am 24. März 2011 von

2C40/10 Das Schreiben vom 14.3.2011 wurde am 28.3.2011 mit einem Kommentar versehen.

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Darf ein Einbrecher einen anderen Einbrecher freisprechen?

Veröffentlicht am 20. März 2011 von

Auch als Nichtjurist können sie diese Frage sofort mit einem “Nein” beantworten. Auch ein Nichtjurist erkennt sofort den Interessenkonflikt. Jemand der die selbe Tat begangen hat, wie der Beschuldigte hat doch ein Interesse die Schuld oder/und die Folgen der Tat … Weiterlesen →

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Befangener Richter entscheidet über Befangenheitsantrag gegen Richterin Büchter-Hennewig

Veröffentlicht am 18. März 2011 von

Seit Anfang März habe ich einige Probleme mit dem Internet und Telefon. Das Telefon funktioniert häufig nicht oder die Verbindung knackt ständig. Wie der Verfassungsschutz (äh Verfassung?) da meine Gespräche abhören will, das verstehe wer will. Und der Router bzw. … Weiterlesen →

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Befangenheitsantrag gegen AG Direktor Kausträter erfolgreich!

Veröffentlicht am 4. März 2011 von

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Ausgang BA gegen Richterin Neschat-AG GE

Veröffentlicht am 1. September 2010 von

Ich kann die Sache kurz machen. Man kann einem Befangenheitsantrag entweder zustimmen oder ablehnen. Oder man wählt die 3. Möglichkeit. Mancher Leser wird sich nun fragen, wie kann denn eine 3. Möglichkeit aussehen, es gibt doch nur “entweder – oder”?

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Befangenheitsantrag

Veröffentlicht am 25. Juni 2009 von

In der Strafsache gegen H., R. und L., 1-21/08 lehnt der Angeklagte Herr Axel H. den Vorsitzenden Richter am Kammergericht Hoch, die Richterin am Kammergericht Grabbe, die Richter am Kammergericht Warnatsch und Hanschke, sowie den Richter am Landgericht Finkel wegen … Weiterlesen →

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OLG Frankfurt gibt Befangenheitsantrag statt.

Veröffentlicht am 20. August 2008 von

Ein Richter darf für einen Prozessbeteiligten keine Vorgaben machen, wie viel er schreiben darf. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem Beschluss. Ist das doch der Fall, so darf der Richter als befangen abgelehnt werden. Denn in diesem Fall … Weiterlesen →

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Freunde eines gepflegten Rechts(beuger)staat!

Veröffentlicht am 10. Juni 2008 von

Ich habe gerade auf einem USB-Stick ein Dokument des Landgerichts München gefunden. Dabei geht es um einen erfolgreichen Befangenheitsantrag aus dem Jahr 2008 gegen das Amtsgericht Wolfratshausen, bzw. sämtliche Richter und Rechtspfleger dieses Gerichts. Bisher hatte ich mehrfach gehört, dass … Weiterlesen →

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BGH-Beschluss Az.: V ZB 22/03

Veröffentlicht am 2. Oktober 2003 von

Befangenheitsantrag gegen einen Richter Die Klägerin verfolgte einen Anspruch im Mahnverfahren. Nach Widerspruch stellte das Amtsgericht dem Beklagten die Anspruchsbegründungsschrift mit dem Hinweis „Der Anspruch dürfte verjährt sein, wenn der Beklagte die Einrede der Verjährung erhebt“ zu. Der Beklagte berief … Weiterlesen →

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Befangenheitsantrag wegen Unmutsäußerungen eines Richters.

Veröffentlicht am 13. August 2001 von

LSG Bayern 5. Senat v.13.08.2001 L 5 AR 109/01 RA Heftige Unmutsäußerungen eines Richters rechtfertigen ein Ablehnungsgesuch. Das Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden der 3. Kammer des Sozialgerichts Regensburg, Richter am Sozialgericht Z., wegen Besorgnis der Befangenheit ist begründet.

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1. und 2. BA gegen eine Richterin des AG GE

Veröffentlicht am 12. Dezember 2000 von

Die Verhandlung dürfte ungefähr im Jahr 2000 oder eher 2001 gewesen sein. Es handelte sich um ein Strafverfahren gegen mich. Die angebliche Straftat, besser der Vorfall, hatte sich im Juli 1999 ereignet.

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