Archiv der Kategorie: Justizinsider

… und man ihn nunmehr zur Einsicht zwingen werde.


Am 12. Oktober 2011 hat das BVerfG beschlossen, dass Zwangsbehandlungen in der Psychiatrie gegen das Grundgesetz verstößt.

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150.000 Anwälte in Deutschland


Im Jahr 1952 gab es in Deutschland 15.000 Rechtsanwälte. Inzwischen sind 60 Jahre vergangen. Inzwischen gibt es 150.000 Anwälte in Deutschland. Eine unglaubliche Inflationsrate.

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Legalisierung der psychiatrischen Zwangsbehandlung?


Um 2 Uhr in der Nacht klingelt mein Telefon. Eine unchristliche Zeit. Vielleicht reicht so ein Anruf, zu einer so unchristlichen Zeit zukünftig aus um jemand einer “wohlwollenden Zwangsbehandlung in der Psychiatrie zukommen zu lassen”. Aber wen wird man dann … Weiterlesen

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Weihnachtsamnestie 2012 -Bremen-Hessen-Saarland-Schleswig-Holstein


In vier Bundesländern gibt es diese Woche (12.11. bis 18.11.2012) die Weihnachtsamnestie für Strafgefangene.

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Weihnachtsamnestie 2012 komplett


Inzwischen liegen die Informationen für alle Bundesländer vor. In Bayern und in Sachsen gibt es keine Weihnachtsamnestie, in den anderen Bundesländern schon, allerdings sind die Voraussetzungen und der Zeitraum sehr unterschiedlich. Hier werden nur die Zeiten veröffentlicht. Bezüglich der Voraussetzungen … Weiterlesen

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NRW-Justiz oder quod erad demonstrandum


NRW-Justiz oder quod erad demonstrandum Soweit bekannt, hat erstmalig in der gut sechzigjährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Landesregierung öffentlich erklärt, daß “die Justiz” k e i n e unabhängige Staatsgewalt ist:

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Einstweilige Verfügung gegen “Pornopranger”


Da hatte so eine Anwaltskanzlei wieder mal eine prima Idee, wie man unter dem Vorwand, für das Recht zu kämpfen, die eigenen Taschen reichlich füllen könnte. Die Anwaltskanzlei ist im Bereich des illegalen Downloads etc. tätig. Ein Glück für Anwälte, … Weiterlesen

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Vor zwei Jahren: Gisela Marx


Vor zwei Jahren sprach Gisela Marx im Kölner-Treff über das Casting von Richtern. Bevor sie Barbara Salesch traf hatte sie 192 Richter gecastet. Diese bezeichnete sie als wirkliche Katastrophe und grauenvolle, stupide, dumme, rechthaberische eitle Männer, aber sehen Sie selbst.

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Jahrestag: 1. Verhaftung wegen Prozessbeobachter T-Shirt


10 Jahre ist es jetzt her, aber nicht vergessen, dass ich beim Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer von so einem nicht volkslegitimierten Schwarzkittel verhaftet wurde. Als angeblicher Grund für die Verhaftung wurde mein T-Shirt mit der Aufschrift “Prozessbeobachter” angegeben. Richter des Landgerichts Essen … Weiterlesen

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EUGH.Info


Wer hat`s erfunden? Hab da eine neue Seite. EuGh.Info 

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Richter auf Probe (nicht) gesetzlicher Richter?


Vor einigen Wochen, also noch vor meiner Reha, bekam ich von einem Leser einen Kommentar zu einem meiner Beiträge. In dem Kommentar ging es darum, dass Entscheidungen von Richtern auf Probe (Probe Richter) häufig nichtig wären. Dazu gab es einen … Weiterlesen

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Petitionen


Heute kam eine Mail mit der Aufforderung eine Petition zu unterzeichnen. Ich habe mir daraufhin mal die empfohlene Internetseite angesehen. Tatsächlich hat der Bundestag eine Seite die es dem Besucher ermöglicht Petitionen einzurichten, darüber zu diskutieren oder Petitionen zu unterzeichnen. … Weiterlesen

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Ehemalige Richter!


Ehemalige Richter sind nicht immer gut zu sprechen aus die Justiz und diesen Staat. Das erlebten wir nicht nur bei Richter Fahsel und seinem legendärem Leserbrief sondern jetzt auch wieder bei Richter Dieter Reicherter, ehem. Vorsitzender Richter am LG Stuttgart. … Weiterlesen

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Frag doch mal die Maus!


Ein Bürger wollte wissen, ob man Auszüge/Zitate aus “Mein Kampf” von Adolf Hitler veröffentlichen/verwenden dürfte. Natürlich wollte er keine Straftat begehen, deshalb schrieb er das Justizministerium in Düsseldorf an. Das Justizministerium teilte dem Bürger mit, dass man ihm diese Frage … Weiterlesen

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Geschützt: GSG 99 3/4 -geheim-


Es gibt keine Kurzfassung, da dies ein geschützter Artikel ist.

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GSG 99 3/4


Sie kennen sie sicherlich alle, die Geheimdienstkomödie aus 1980 etc. Die nackte Kanone, die nackte Kanone 2,5 und die nackte Kanone 33 1/3. Und jetzt wird in Deutschland, 20 Jahre später, endlich die Fortsetzung gedreht. GSG 99 und GSG 99 … Weiterlesen

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Mein Tipp für die Ersatzfreiheitsstrafe


Mal angenommen, sie hätten eine Geldstrafe, die sie nicht bezahlen können oder wollen. Denn es ist festzustellen, dass immer mehr die Geldstrafen nicht mehr bezahlen wollen. Mal angenommen, es wären 300 Tagessätze, dann stellt sich die Frage, wann man die … Weiterlesen

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Vertrauen in die Justiz oder …


Ich weiß nicht so richtig, ob meine heutigen Gedanken in diese Rubrik passen. Aber dennoch: Unsere Ausbildung ist auf die Befähigung zum Richteramt ausgerichtet. Also waren wir zumindest in der Ausbildung einmal Kollegen (wenn nicht sogar Leidensgenossen).

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Geschützt: Vertrauen in die Justiz oder das einseitige Verhältnis von Richtern und Anwälten


Es gibt keine Kurzfassung, da dies ein geschützter Artikel ist.

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Haft für Gelsenkirchener Tierquäler


Zu einem Jahr Haft ohne Bewährung wurde ein 25-jähriger Tierquäler aus Gelsenkirchen vom Amtsgericht verurteilt. Jetzt bestätigte auch das Landgericht Essen das Urteil.

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Wer entscheidet, Bürgermeister oder Richter?


Manchmal soll es vorkommen, dass Ehen geschieden werden. Häufig gibt es dann weiteren Ärger wegen den Kindern. Wo sollen die aufwachsen, bei der Mutter oder dem Vater. Darüber muss einer abschließend entscheiden. Wer entscheidet darüber? Der örtliche Bürgermeister oder ein … Weiterlesen

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Freislerquotient in der praktischen Anwendung – Teil1.


Wenn ein Zuschauer monatelang Gerichtsverhandlungen besucht und kritisch darüber berichtet, dann bekommt man diesen Justizkritiker am Besten mit dem Freislerquotienten in den Knast.

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Rechtsanwalt ist kein Heiopei!


Dieser Rechtsanwalt Dr.Nozar meint er sei kein Heiopei und macht einen netten Blog. http://drnozar.blogspot.com/2011/11/vom-lka-vergessen-und-vors.html

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Jörg Kachelmann – III – kein Täter – kein Opfer!


Jörg Kachelmann lässt sich nichts gefallen, und das finde ich gut so. Bekanntlich wurde der Wettermann vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. Und selbst wenn er die Tat doch begangen hätte, würde ich den Freispruch begrüßen. Der Vorwurf ist schwer zu … Weiterlesen

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Jörg Kachelmann – II – kein Täter – kein Opfer!


Jörg Kachelmann lässt sich nichts gefallen, und das finde ich gut so. Bekanntlich wurde der Wettermann vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. Und selbst wenn er die Tat doch begangen hätte, würde ich den Freispruch begrüßen. Der Vorwurf ist schwer zu … Weiterlesen

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