Archiv der Kategorie: Verfassungsgericht

IKK verweigert auch Duisburger Frau den notwendigen Elektrorollstuhl.

Bereits 2009 hat das BVerfG einer Frau aus Duisburg, die an einer neuromuskulären Erkrankung leidet, einen Elektrorollstuhl im Eilverfahren bewilligt. Damals hatten das SG Duisburg und das LSG NRW in Essen der Frau den Elektrorollstuhl im Eilverfahren verweigert. http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20090225_1bvr012009.html Doch … Weiterlesen

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Anonymous: Adressen von Polizisten veröffentlicht.

Anonymous hat nun die die Adressen von Polizisten im Internet veröffentlicht, die für die Übergriffe auf Demonstranten verantwortlich sein sollen. Eine gute Idee. Ich hatte mir schon mal überlegt, ob man nicht auch die Adressen von einigen ganz besonders “netten” … Weiterlesen

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Befangenheitsanträge im ESM-Verfahren

Am 12.9.2012 soll die Entscheidung des BVerfG im Eilverfahren zu den ESM-Verträgen verkündet werden. Wie jetzt bekannt wurde, gibt es gegen einen der beteiligten Richter inzwischen zwei Ablehnungsanträge wegen der Besorgnis der Befangenheit.

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ESM und Einsatz der BW im Inneren

Im September will das BVerfG über den ESM-Vertrag entscheiden. Wie wird die Entscheidung ausfallen?

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Solarkritiker “wirft Perlen vor die Säue”

Der Solarkritiker Rainer H. ist vielen Besuchern hier kein Unbekannter. Er ist ein penibler und fleißiger Kritiker. Trotz der räumlichen Nähe gibt es kaum noch eine Zusammenarbeit zwischen uns. Auf die Gründe dafür wird in diesem Beitrag aber nicht näher … Weiterlesen

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Cicero: die BILD für den gehobenen Mittelstand.

Der Beitrag in Cicero, über den Solarkritiker, Werner Korte und mir, für den der Redakteur drei Seiten brauchte, hat auch was Gutes. Wenn die Zeitung nicht mehr gebraucht wird, dann wird sie recycelt, und man macht doch noch etwas Brauchbares … Weiterlesen

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6000 Verfassungsbeschwerden

6000 Verfassungsbeschwerden gibt es jedes Jahr. Die Verfassungsrichter beschweren sich über diese immens hohe Zahl. Immens hohe Zahl? Es gibt über 80.000.000 Einwohner. Also weniger als 0,0075% der Bevölkerung legen Verfassungsbeschwerde ein. Bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung von 75 Jahren sind … Weiterlesen

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Gratuliere, sie haben beamtendumm.wordpress.com gefunden

Liebe CICERO-Leser. Willkommen hier auf dem Blog. Es war ja nicht ganz einfach für sie, diese Seiten zu finden. Leider sind manche Reporter sogar nicht in der Lage eine einfache Domain-Adresse, auf der auch dieser Reporter war, korrekt wiederzugeben.

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Geschützt: 20120524-Cicero

Es gibt keine Kurzfassung, da dies ein geschützter Beitrag ist.

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EUGH.Info

Wer hat`s erfunden? Hab da eine neue Seite. EuGh.Info 

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Geschäftsverteilungsplan des AG Gelsenkirchen für den 28.6.2011

Um diesen sehr speziellen Geschäftsverteilungsplan ist demnächst ein Beitrag geplant.

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Reporter erkennen Notwendigkeit der Aufstehhilfe!

Heute hatte ich einen Termin mit einem Reporter, der extra aus Karlsruhe angereist kam. Auch einen Fotograf hatte er mitgebracht. Dabei ging es grundsätzlich um das Thema “Justiz”. Nun bin ich nicht so “ich bezogen” oder mediengeil, daher hatte ich … Weiterlesen

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Angeblich Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassunsgbeschwerde.

Mit Schreiben vom 27.2.2012 bestätigt mir ein Herr Steinhauser vom Bundesverfassungsgericht den Eingang meiner Verfassungsbeschwerde. Gleichzeitig teilt er mit, dass gegen die Zulässigkeit meiner Verfassungsbeschwerde angeblich Bedenken bestehen.

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Weiterer Richter äußert sich zu Verfassungsbeschwerde.

Einem ehemaligen Richter wurde meine Verfassungsbeschwerde und die nötigen Unterlagen (Urteile und Beschlüsse) überlassen. Dieser hatte die Richtigkeit der Verfassungsbeschwerde bereits bestätigt. Besonders bei Verweigerung der CD meinte er, dass mir das rechtliche Gehör verweigert wurde. Inzwischen wurden die Unterlagen … Weiterlesen

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Schreiben des BVerfG vom 27.02.2012

In dem Verfahren der BOGESTRA gegen mich, wurde wegen der zahlreichen Verfahrensfehler Verfassungsbeschwerde eingereicht. Diese wurde hier auch veröffentlicht. Das Gericht bestätigt auch den Eingang des Schreibens, will dieses aber nicht zur Entscheidung annehmen. Das selbe Gericht, welches vor einigen … Weiterlesen

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“Da hat man ihnen das rechtliche Gehör verweigert”!

Meine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil und die Berichtigungsbeschlüsse des Amtsgericht Gelsenkirchen und gegen die Beschlüsse des Landgerichts Essen wurden einem Vorsitzendem Richter (a. D.) des Landgerichts Gelsenkirchen zur Verfügung gestellt. Heute telefonierte ich mit ihm. Der Richter bestätigte, dass man … Weiterlesen

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Verfassungsbeschwerde vom 17.02.2012

VERFASSUNGSBESCHWERDE Gegen den Beschluss und das Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen, Aktenzeichen 2 C 40/10 und die Beschlüsse des Landgerichts Essen , Aktenzeichen 15 S 228/11, zuletzt  vom 9.1.2012 •    lege ich, • •    Bernhard Schreiber •    Robert-Geritzmann-Höfe 18 •    45883 … Weiterlesen

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Karlsruhe zur Privatisierung im Massregelvollzug

 Der Staat darf hoheitlicher Aufgaben auch weiterhin privatisierenden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe billigte jetzt, dass der Maßregelvollzug psychisch kranker Straftäter weitgehend privatisiert werden darf. Damit wies das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch die Verfassungsbeschwerde eines Psychisch kranken Straftäters ab, der sich gegen … Weiterlesen

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Karlsruhe stärkt die Rechte psychisch kranker Straftäter!

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt den Schutz kranker Straftäter vor einer medizinischen Zwangsbehandlung gestärkt. Damit erklärte der Zweite Senat eine gesetzliche Regelung von Baden-Württemberg für nichtig. Die Verfassungsbeschwerde eines Mannes, der seit 2005 im Maßregelvollzug untergebracht ist, hatte Erfolg.

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