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Archiv der Kategorie: Staatsanwalt
Gut so Frau Scholz.
Gegen einen Polizisten, den ich auf Wunsch von Susanne nicht als Schnittlauch bezeichne, habe ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Dies war notwendig, weil der Beamte sich weigerte einen Streifenwagen vorbeizuschicken, als ich am 27.3.2013 die Richterin und den Staatsanwalt vorläufig festnahm, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit AG, AG-GE-16aDS29JS381/10-241/10., Amtsgericht, Essen, falsche Verdächtigung, Gelsenkirchen, Pressemitteilung, STA, Staatsanwaltschaft, Strafvereitelung im Amt, Verfolgung Unschuldiger
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Der Verhafter: §344 StGB und Seite 110
Inzwischen liegen mir die Seiten 95 und 110 vor, obwohl mir die Richterin diese zuvor ausdrücklich verweigert hat. Hier jetzt de Seite 110. Die STA teilt dort mit, dass das Verfahren nicht eingestellt wird, obwohl das Gericht der STA zuvor … Weiterlesen
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§153 StPO und Seite 95
Die Seite 95 der Strafakte liegt inzwischen vor. Auf verhafter.wordpress.com wurde dies inzwischen veröffentlicht. Die Seite belegt, dass der Justizmafia mindestens seit Juni oder Juli 2011 bekannt war, dass ich die mir vorgeworfenen Straftat niemals begangen hatte. Wenn ich also … Weiterlesen
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Vor einem Monat: Rollstuhlfahrer verhaftet Richterin …
Genau vor einem Monat gab es die legendäre und bisher einmalige Gerichtsverhandlung in Deutschland. Inzwischen liegt mir das Urteil vor, und meinem Anwalt die Akte. Erst mehr als 1 Monat nach der Verhandlung werde ich also die gewünschten Kopien erhalten. … Weiterlesen
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Rollstuhlfahrer verhaftet Richterin und zwei Staatsanwälte.
PRESSEMITTEILUNG Rollstuhlfahrer verhaftet Richterin und zwei Staatsanwälte. Diese Gerichtsverhandlung des Amtsgerichts Gelsenkirchen am Mittwoch dem 27.3.2013 verlief völlig anders, als üblich. Nach Verlesung der Anklage sprach der Rollstuhlfahrer Bernd S. die vorläufige Verhaftung wegen Verfolgung Unschuldiger aus, und forderte anschließend … Weiterlesen
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Angeklagt oder eingestellt?
Die Staatsanwaltschaft bezeichnet sich gerne als “objektivste Behörde der Welt”. Ich weiß, beim Lesen dieses Satzes wird manch einer vor Lachen von seinem Stuhl fallen, andere machen sich in die Hose. Wir versuchen mit Fakten zu belegen, ob die Staatsanwaltschaft … Weiterlesen
Kommentare zu den Schüssen in Dachau
Da hat Herr U. im Amtsgericht Dachau nach einer Verhandlung auf einen Richter geschossen und einen Staatsanwalt sogar erschossen. Das war hier natürlich Thema. Hier gab es dazu viele Kommentare, die weit weg waren vom Mainstream. Auch anderswo gab es … Weiterlesen
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Mitleid mit Daschner völlig unangebracht.
Hier wurde über den Kindermörder Gäfgen berichtet. Auch über den Polizeipräsident Daschner der dem Kindermörder mit Folter drohte. Manchen fanden das gut, verteidigten das Vorgehen des Polizeipräsidenten. Von rechtfertigender Notwehr war manchmal die Rede, oder auch von Verbotsirrtum. Eine Frau … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Daschner, Folter, Gäfgen, Kindermörder, Landwirt Rupp, Polizeipräsident, Schrotthändler
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Absonderlichkeiten aus der Verhörstube
Heute gab es etliche Kommentare einer Frau, vielleicht einer Polizistin, zu zwei Beiträgen. http://beamtendumm.wordpress.com/2011/10/04/kein-burgerpreis-fur-daschner/ und http://beamtendumm.wordpress.com/2011/09/27/nach-polizeigewalt-in-rosenheim-2/ Zunächst war ich verwundert, da es sich dabei um ältere Beiträge handelte. Später war klar, dass die Presse heute wieder über den Polizeipräsidenten Daschner … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit AG, Amtsgericht, Ingoldstadt, Richter, Rupp, Suttner
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Das hat der Gustl aber auch völlig falsch gemacht.
Seit über 6 Jahren sitzt er nun in der Psychiatrie. Grund, er hatte einige reiche Bayern und die HBV der Steuerhinterziehung beschuldigt. Namen, Konten, alles teilte er der Staatsanwaltschaft fein säuberlich in einem Brief mit. Doch die Staatsanwaltschaft konnte keinen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit psychatrie, Steuerhinterziehung
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Anonymous: Adressen von Polizisten veröffentlicht.
Anonymous hat nun die die Adressen von Polizisten im Internet veröffentlicht, die für die Übergriffe auf Demonstranten verantwortlich sein sollen. Eine gute Idee. Ich hatte mir schon mal überlegt, ob man nicht auch die Adressen von einigen ganz besonders “netten” … Weiterlesen
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Richter am Schwachmatengericht fühlen sich beleidigt.
Gerade erhalte ich einen Anruf der Polizei. Eine freundliche, dennoch nicht geliebte, Polizistin meldet sich bei mir. Aus dem Telefonat entnehme ich, dass es offenbar eine größere Akte gibt, dabei soll es um den Vorwurf der Beleidigung gehen. Anscheinend geht … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit 1 Befangenheitsantrag, Beleidigung, Gelsenkirchen, SG, Sozialgericht
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Gedenkminute für getötete Mitarbeiterin des Jobcenters
Für heute ist um 9 Uhr eine Gedenkminute bei den Jobcentern geplant. Damit soll der getöteten Sachbearbeiterin in Neuss gedacht werden.
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Verschlagwortet mit Messerattacke, Neuss, Schweigeminute
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Video trotzdem gelöscht
Bekanntlich gibt es ein Video von einem Mitarbeiter des Amtsgericht Gelsenkirchen, der ziemlich besoffen durch die Fußgängerzone von Gelsenkirchen torkelt. Wegen diesem Video hat mich der Direktor des AG Gelsenkirchen wegen angeblicher Beleidigung angezeigt. Ob der Betroffenen Mitarbeiter dies auch … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit AG, Amtsgericht, Gelsenkirchen
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Man möchte Stricke knoten
Ein Beitrag von mir lautet: “Schaut euch die Laternen nochmal von unten an“. Dort hatte ich u.a. über einen unglaublichen Überfall auf eine Geldtransporter in Öhringen bei Schwäbisch Hall berichtet. An diesem Überfall mit einem Toten soll ein Oberstaatsanwalt beteiligt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Überfall, Baden-Würtemberg, Chemnitz, Geldtransporter, Sachsen, Schwäbisch Hall
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Wenn Polizisten, Richter und Staatsanwälte…
Wenn Polizisten, Richter und Staatsanwälte alles richtig machen, dann landet auch schon mal eine ganze Familie unschuldig im Knast. Offenbar lesen auch BGH-Richter diesen Blog, denn jetzt kommt ein Richter des Bundesgerichtshof zu dem Schluss, dass ca. 25% aller Verurteilungen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit BGH, Fehlurteile, Justizopfer
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Viel zu viele Staatsanwälte in Niedersachsen – und anderswo!
Der Niedersächsische Landesrechnungshof stellt in seinem Jahresbericht 2012 fest, dass sich in den Dienststuben der Staatsanwaltschaften des Landes Niedersachsen zu viele Bedienstete die wenige “Arbeit” teilen! Unter der Überschrift: “PERSONALÜBERHANG IN DEN STAATSANWALTSCHAFTEN” stellt der Landesrechnungshof dar, dass allein in … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Niedersachsen, Rechnungshof
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Pistole ist da, Schlagstöcke fehlen!
Am 20.5. 2012 berichtete das Göttinger Tageblatt, “Pistole und Schlagstöcke sind verschwunden”. Ein Tag später konnte die Zeitung berichten: “Pistole ist da, Schlagstöcke fehlen”. Dabei ging es um einen Prozess gegen drei Brüder vor dem Landgericht Göttingen denen versuchter Totschlag … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Göttingen, Landgericht
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Staatsschutz ermittelt gegen Kopp-Autor wegen virtueller Körperverletzung
Die polizeilichen Staatschutzabteilungen sollen den Staat vor politisch motivierten, staatsbedrohenden Aktivitäten schützen. Zuständig sind diese auch, wenn bedeutende Politiker sich beleidigt wähnen. Der Tübinger Staatschutz ermittelt nun gegen Kopp-Autor Ulfkotte. Ein Lokalpolitiker, der mit obskuren Auffassungen für Aufsehen sorgt, hatte … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Kopp Verlag, STA, Staatsanwaltschaft, Tübingen, Udo Ulfkotte
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Dachau: Wein statt Wasser!
Viele trinken lieber Wein statt Wasser. Aber wenn nichts anderes da ist, wenn man sonst zu verdursten droht, dann trinkt in der Not auch der größte Weinliebhaber Wasser. Die meisten, die hier auf dem Blog sind mögen auch keine Gewalt. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Amtsgericht, Dachau, JO-sz, Rudolf U
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Dachau
Wenn einer meint, er müsse eine Träne vergießen, der kann dies für mich mit tun. Ich weine vielleicht um Bambi, aber bestimmt nicht um einen Schwarzkittel. Und wir brauchen auch keine Diskussion um mehr Sicherheit im Gericht, sondern wir brauchen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Amtsgericht, Bayern, Dachau, JO-sz, Rudolf U, Staatsanwalt erschossen
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Rechtswidriger Polizeieinsatz?
BO-alternativ.de berichtet über einen Richter, der sich über einen, vermutlich rechtswidrigen Polizeieinsatz der Bochumer Polizei, beschwert. In Bochum-Wattenscheid kam es in der Nacht zu Neujahr zu einer Schießerei auf offener Straße, mit 2 Schwerverletzten. Am Neujahrstag gab es dann einen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bochum, NRW, Polizei
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Zum Polizeieinsatz am 1.1. 2012 in den Asylbewerberwohnungen in der Emilstraße
Brief von Dr. Ralf Feldmann
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