So, so, das neue Aktenzeichen soll ich also beachten.
Da dummerweise nur ein einziges Aktenzeichen angegeben ist, kann ich mir nun also aussuchen, ob es sich um das alte oder das neue Aktenzeichen handelt.
Es war natürlich das neue Aktenzeichen.
Das alte Aktenzeichen hat man mir vorsorglich nicht mitgeteilt, denn sonst hätte ich ja gewusst, um welches Verfahren es sich gehandelt hätte.
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Und hier erklärt sich der oder die Richterin für nicht befangen.
Wie war doch gleich der Name? Ach so, ein namenloser Richter. Der Namen ist bei einem Befangenheitsantrag doch völlig unwichtig. Ist doch egal, ob der Richter Müller, Mayer oder Schulze heißt. Schließlich werden Befangenheitsanträge grundsätzlich abgelehnt.
Wo kommen wir denn da hin.
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Auf Nachfrage teilt man mir dann sogar den Namen mit.
Es handelt sich um die Vorsitzende der 38. Kammer, Frau Kopps, Richterin am Sozialgericht.
Unterschrieben hat das ganze der Vorsitzende der 38. Kammer, Herr Löcken, Richter am Sozialgericht.
Wie jetzt? Wer ist denn nun Vorsitzender oder Vorsitzende der 38. Kammer?
Frau Kopps oder Herr Löcken???
Jetzt weiß ich auch, warum der Scheiß nicht unterschrieben wird. Die waren sich nicht einig wer Vorsitzender ist, und wer unterschreiben darf.
Übrigens diesem Schreiben waren 21 Kopien beigefügt. 21 Kopien von meinen eigenen Schriftsätzen. Was soll ich denn damit? Soll ich jetzt auf meine eigenen Schriftsätze antworten?
Neh, ich habs. Das ist gar kein Gericht, dass ist ein Copycenter.
bdf01bvogt
bdf03helmutkarsten
bdf04mich123
bdf05permail
dmytrowicz
Neh, ich habs. Das ist gar kein Gericht, dass ist ein Copycenter…und so genannte BRD-Richter sind in Wahrheit Justitiare einer Verwaltung. Nämlich der Verwaltung der vereinigten Wirtschaftsgebiete (BRD).
Wären BRD-Justitiare tatsächlich Richter, so hätten sie sich – als dritte Gewalt in einem demokratischen Gemeinschaftswesen – vom Volk hierzu wählen lassen müssen (…alle Staatsgewalt geht vom Volke aus….).
Hat denn schon jemand mal in seinem Leben an einer Wahl teilgenommen bei der es darum ging Richter oder Richterinnen in ein Amt zu wählen (z.B. als Amtsgerichts Direktor oder Landgerichts Präsident (m/w))?
Na also, da seht’ ihr’s…es gibt gar keine richtigen, durchs Volk gewählte Richter bei der Verwaltung der vereinigten Wirtschaftsgebiete (BRD)!
Bernd Vogt
Netzwerk Menschenrechte
Hi, so ich die Mitteilung erhalte, daß es ein neues Az gibt und leider nicht erfahre, zu welchem Prozeß (der vielen) es gehört, stelle ich auch immer Anfragen: Bitte teilen sie mir zwecks Zuordnung das frühere Az mit, anderenfalls ist eine Zuordnung zum Sachverhalt nicht möglich. Weiterhin vergebe ich auch eigene Aktenzeichen (damit ich mich in meinem PC noch zurechtfinde). Also der nächste Satz: Bitte verwenden sie bei allen Schreiben mein Aktenzeichen: … und dann v erweise ich noch darauf daß ohne Zuordnung zu einer konkreten Sache ich keine Aussagen treffen werde, bis die Zuordnung geklärt ist: Solange die Zuordnung zu einer konkreten Sache für mich nicht geklärt ist, kann ich weder inhaltlich noch termingerecht / fristgerecht antworten. Hiermit beantrage ich vorsorglich eine Fristverlängerung für meine Antwort auf 4 Wochen nach Eingang der Mitteilung, welche Sache welches neues Aktenzeichen erhalten hat.
Und dann kommt meist die nächste Anfrage (nur mit neuem Az), ohne auf meinen Brief zu reagieren. Bei der Dritten Sinnlos-Anfrage behaupte ich die Nicht-Kenntnisnahme meiner Aussagen sowie die Verweigerung des rechtlichen Gehörs. Spätestens dann wird mir das alte und das neue Az und meist auch noch meines auf einem einzigen Blatt mitgeteilt.
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