Wer nicht die Möglichkeit hatte vergangenen Mittwochabend (6.6.2012, 22:15) die Sendung “stern TV” zu sehen (Thema: Wenn die Polizei Gewalt anwendet – Willkür oder Notwendigkeit?, Moderator Steffen Hallaschka), hat wirklich was besonders widerliches, ekelhaftes aber BRD-symptomatisches verpasst!
Es ging um die ständig zunehmende brutale, unangemessene Gewalt und Menschenrechtsverletzungen durch BRD-Polizisten zum Nachteil friedlicher, unschuldiger Menschen!
Besonders ekelerregend war der Auftritt eines Vertreters der Polizeigewerkschaft, der doch tatsächlich “jeglich Anschuldigungen gegen brutale Polizisten pauschal von sich und seinen uniformierten Schläger-Kollegen wies”!
Auch stellte der Vertreter der Polizeigewerkschaft alle Anzeigeerstatter, die sich durch eine Strafanzeige gegen Polizisten und Polizeigewalt zur Wehr setzten, als Lügner und Falschbeschuldiger hin und behauptete doch tatsächlich, dass die Quote von 90% eingestellter Verfahren, die sich alljährlich gegen Polizeibedienste richten, damit, dass diese eben nur falsch beschuldigt wurden… ! Wer’s glaubt wird selig oder ist völlig meschugge!
Kann irgendjemand diese Sendung noch nachträglich downloaden, speichern und als Video ins Netz stellen, damit dieses Paradebeispiel an Polizei-Scheinheiligkeit- und Verlogenheit für alle Tage und immer und ewig im www abgerufen werden kann?
Weitere Infos zur stern TV-Sendung hier: http://www.stern.de/tv/sterntv/wenn-die-polizei-gewalt-anwendet-willkuer-oder-notwendigkeit-1836701.html
Bernd Vogt
Netzwerk Menschenrechte
bdf01bvogt
bdf03helmutkarsten
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bdf05permail
dmytrowicz
Ihre Wortwahl, Begründungen und Ansichten klingen schwer nachvollziehbar, jedenfalls für die Mehrheit der Bevölkerung, möchte ich mal vermuten. Derzeit ist immer noch das Grundgesetz die Urnorm für alle verabschiedeten Gesetze, die sich in dessen Rahmen zu bewegen haben. Das werden Sie doch einsehen, oder erkennen Sie das Grundgesetz nicht an? Sind Sie dagegen?
Was ist denn das für eine seltsame Ideologie: keine Staaten, sondern “Verwaltungen von Wirtschaftsgebieten”, klingt ja sehr hanebüchen (ganz objektiv gesehen). Ferner unterstellen sie den Gerichten, Strafverfolgungsbehörden und Polizei per se laufend Straftaten, ohne selbst mit der jeweiligen Sache vertraut zu sein. Da wird dann schon mal alles blauäugig geglaubt, nur weil es im Fernsehen kommt, weil, wenn was im Fernsehen kommt, muss es ja immer hundertprozentig der Wahrheit entsprechen, nicht wahr (schmunzel), das klingt ja nach einem sehr kritischen Bürger ….
Überhaupt eine sehr unsachliche und emotional eingefärbte Antwort auf meinen Beitrag. Würde mich interessieren, was andere Leser ihres Blogs (falls es noch andere geben sollte) hierzu meinen, wessen Argumentation schlüssiger ist.
Nix für ungut, aber manche Einlassungen hören sich subjektiv fast so wie “Hauruck-Argumente” an.
Aber zumindest haben Sie sich gedanklich mal mit dem Inhalt meines Beitrages auseinandersetzen müssen. Vielleicht geht ihnen doch mal ein Licht auf, dass ich nicht so ganz unrecht habe.
Ach ja: und nicht immer gleich so aufbrausend und beleidigt reagieren, ja?
Fazit: Ein bisschen mehr Vertrauen in unseren Rechtsstaat stünde Ihnen sicher gut an.
Achgottchen!!! Wenn Argumente/Wissen fehlen, kommt schnell die allseits bekannte Justiz-Notbremse der angeblichen “Beleidigung”! Ist wirklich nicht sonderlich originell, Herr/Frau “nochwas”, da diese Reflexhandlung bei informierten Justiz- und Polizei-Kritiker-Kreisen längst zig tausendfach dokumentiert und bewiesen ist!
Für die Mehrheit der Bevölkerung schwer nachvollziehbare Tatsachen gebe ich da von mir? Einfach mal “googlen”, oder sich mit geschichtlichen Tatsachen auseinander setzen. Mit diesen hier zum Beispiel:
http://www.youtube.com/watch?v=gWklZtdjhS0 oder hier
Wenn Wahrheiten bei ihnen “sehr unsachliche und emotional eingefärbte Antwort(en)” sind, lassen sie uns doch mal abwarten, was die Leser dieses Forum dazu zu sagen haben.
Ich bin also auch nicht vertraut mit Taten, begangen von Bediensteten an “Gerichten”, “Strafverfolgungsabteilungen”, der “Polizei” und sonstigen BRD-Verwaltungsorganen? Na, dann frag’ ich mich aber jetzt, was denn da in den teils über 100 Seiten umfassenden Akten, die dem D.I.E. (Dezernat für interne Ermittlungen S.-H.) und Justizministerien einiger Bundesländer vorliegen, von mir zusammen getragen worden ist…
Dass Hin- und Be-weise bisher nicht mit der gebührenden Gründlichkeit ausgewertet und verfolgt wurden, liegt in der derzeit noch existierenden “Natur der Sache”!
Wie erklärt ein ehrenwerter deutscher Rechtsanwalt dieses unwirksame System einer “Strafverfolgung”, die durch Kollegen aus den eigenen Reihen betrieben wird:
“..zeig’ die Hex’ beim Teufel an…”!
Deshalb fordere ich auch die Schaffung von Volks-Kommissionen zur Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten von BRD-Bediensteten – und stoße auf große Zustimmung in Kreisen der Bevölkerung!
Und wie bereits gesagt: einfach mal gründlich informieren und sachlich-geschichtliche Tatsachen nicht fälschlich – und in annähernd diffamierender Fragestellung – als nicht Anerkennung des Grundgesetz für die BRD umdeuten!
Und überhaupt “Vertrauen in welchen Rechtsstaat” bitte? Einen “Rechtsstaat” ohne volkslegitimierte “Richter”?
Bernd Vogt
Netzwerk Menschenrechte
Verein zur Bekämpfung der
Willkür bei Behörden und Institutionen
Deutsches Zentrum für Menschenrechte
An “Nochwas” – und an all jene, die wirklich wissen, was im Lande läuft:
Merkwürdiges “Staatsverständnis” soll ich haben, “Nochwas”? Von welchem “STAAT” ist hier bei ihnen denn die Rede? Von der BRD etwa?
Die BRD ist KEIN Staat, sondern identisch mit der “Verwaltung der vereinigten Wirtschaftsgebiete” (siehe Art. 133 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG))! Seit wann sind Verwaltungen von Wirtschaftsgebieten STAATEN?
Dann spricht “Nochwas” die Art. 92 und 101 GG (Grundgesetz für die BRD, welches KEINE Verfassung ist) an. Ja, wenn die sog. “Richter” der Verwaltung der vereinigten Wirtschaftsgebiete (BRD) denn vom Volk gewählte und somit legitimierte Richter wären! Ja dann… So sind sie lediglich Justitiare einer (Übergangs-)Verwaltung (Übergang???: siehe Art. 146 GG)!
Erst wenn vertrauens- und glaubwürdige, die universalen Menschenrechte vollends achtende Juristen in freier Wahl durchs Volk – und auf Zeit – ins Richteramt gewählt worden sind, sind die derzeitigen sog. “Gerichte” keine Ausnahme/Sondergerichte mehr! Und nicht umgekehrt! Also nichts verdrehen, sondern sich informieren, Herr/Frau “Nochwas”!
Die Wahl von Volksdienern und Volksvertretern (Legislative, Exekutive und selbstverständlich auch Judikative!) obliegt allein – und ganz allein – dem Souverän!
Wann war eigentlich die letzte Richterwahl durchs Volk, Herr/Frau “Nochwas”? Haben Sie da vielleicht sogar konkrete Informationen für uns Bürger?
Zur massiven, ständig und an Brutalität zunehmenden Polizeigewalt, die uns “Nochwas” als “unmittelbaren Zwang” (v)erklären möchte, entgegne ich, dass das Volk – als einzig wahrer und einziger Souverän Deutschlands – als Notwehrmaßnahme den Art. 20 (4) auf seiner Seite hat.
Denn, wenn uns bestimmte (uniformierte) Menschen brutale (Polizei-)Gewalt als “unmittelbaren Zwang” vorgaukeln wollen, sehe ich die Grundgesetz mäßige Ordnung massiv verletzt, wenn nicht sogar beseitigt! Was das Volk dazu beRECHTigt (und ich meine auch verPFLICHTet!), Widerstand (z.B. gegen Machtanmaßung und Machtmißbrauch z.B. durch Polizei und Justiz) zu leisten.
Ja, “Nochwas”! Und aus den Anzeigen gegen Polizisten, die dann meist (lt. amnestie international zu über 90%) aus kollegialen und/oder politischen Gründen (Ordre de Mufti) eingestellt werden, auch noch Motive und Gründe für eine Gegenanzeige wegen angebl. “falscher Verdächtigung” kreiren zu wollen, zeigt uns allen nun – und in aller Deutlichkeit – welcher Stallgeruch “Nochwas” wohl anhängt und wie genau er/sie die Denk- und Handlungsweisen der Mitarbeiter der Verwaltung der vereinigten Wirtschaftsgebiete, besonders jener in Uniform und Roben, kennt und offenbar verinnerlicht hat!
Schön dennoch, dass auch diese Menschen sich jetzt auf “Beamtendumm” informieren und weiterbilden!
Bernd Vogt
Netzwerk Menschenrechte
Sehr “ausgewogener” Kommentar (Ironie). Der Kommentator akzeptiert offensichtlich die Ansicht, dass Gerichtsurteile, Verfahrenseinstellungen oder Freisprüche nur dann ordnungsgemäß sind, wenn es in seinen eigenen Kram passt. Merkwürdiges Staatsverständnis.
Es spricht schon seine eigene Sprache, wenn zu der besagten Sendung bis auf einen einzelnen Teilnehmer nur offensichtlich der Rechtmäßigkeit des Handelns unserer Ermittlungsbehörden und Gerichte ablehnend gesonnene Teilnehmer eingeladen waren. Nun soll dieser einzelne Vertreter einer Gegenposition ebenso unreflektiert und pauschal automatisch ins gleiche Meinungshorn blasen und man empört sich auch noch, wenn er es dann nicht tut, sondern eine gegenteilige differenzierte Meinung zum Ausdruck bringt.
Die Forderung in der Sendung nach irgendwelchen “unabhängigen” Gremien oder Tribunalen, welche sich ausschließlich mit “Gewalt durch Polizeibeamte” befasst, dürfte jedoch dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht entsprechen, wonach gemäß Art. 92 GG die rechtsprechende Gewalt den Richtern anvertraut ist und gemäß Art. 101 GG Ausnahmegerichte unzulässig sind.
Übrigens sollte es rechtlich interessierten Personen nicht entgangen sein, dass nicht automatisch jede Form der Gewaltanwendung der Polizei automatisch gleich rechtswidrig ist, sondern unter dem Begriff “unmittelbarer Zwang” seine Verankerung in den jeweiligen Landesgesetzen gefunden hat. Manchmal ist “unmittelbarer Zwang” nach vorheriger Androhung notwendig, um das geltende Recht durchzusetzen, wenn es auf andere Weise nicht durchsetzbar wäre. Wenn einem dies nicht passt, kann er Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen oder, wenn er ein Strafgesetz verletzt sieht, Strafanzeige erstatten, der dann von unabhängigen Ermittlungsorganen und den Gerichten nachgegangen und entsprechend auf Rechtmäßigkeit der Handlung überprüft wird. Wenn einem wiederum dieses Ergebnis auch nicht passen sollte, dem steht dann ja noch die Beschreitung der jeweils nächsthöheren Instanz offen. Dies nennt man ordentliche Gerichtsbarkeit und ist eine Errungenschaft unserer Demokratie.
Ich finde es traurig und erschreckend, wie einseitig hier offenbar für die besagte Sendung recherchiert wurde. Hier soll es offensichtlich um Stimmungsmache gegen die Polizei, die Staatsanwaltschaften und die Gerichte gehen. Mindestens ebenso traurig und erschrecken ist es, wie Zuschauer/Kommentatoren dieses auch noch unreflektiert für bare Münze nehmen und gar nicht in Erwägung ziehen, dass es bei der genannten Anzahl von Strafanzeigen gegen Polizeibeamte, von denen naturgemäß wie bei Straftaten gegen andere Personen auch, die meisten eingestellt werden, dass von diesen Strafanzeigen auch viele ungerechtfertigt gewesen sein könnten, was für sich wiederum den Verdacht einer “Falschen Verdächtigung” darstellen würde.
Ein bisschen mehr Neutralität würde ich mir vom Fernsehen und Kommentatoren schon wünschen.